Salzburger ÖVP schließt Eduard Paulus aus

Aktuelle Stunde zum Finanzskandal im Salzburger Landtag
Aktuelle Stunde zum Finanzskandal im Salzburger Landtagdapd
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Der suspendierten Leiter der Finanzabteilung muss wegen schädigendem Verhalten gehen.

Die harte Kritik an der eigenen Partei ging der Salzburger ÖVP zu weit. Sie schließt Eduard Paulus, den suspendierten Leiter der Finanzabteilung der Landesregierung, nun aus der Partei aus. Das berichtet der ORF.

Paulus hatte dem Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Finanzskandal eine Intrige gegen die SPÖ angezettelt zu haben. Ausgeschlossen wird Paulus nicht nur aus der Partei, sondern auch aus dem Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB). Der konkrete Vorwurf: „parteischädigendes Verhalten".
In Wien verhandelten Regierung und Opposition am Donnerstag erstmals über die neuen Vorschriften für die Länderfinanzen. Einigung gab es wie erwartet keine. Die Opposition meldete Zusatzwünsche zu dem von Regierung und Bundesländern vereinbarten Spekulationsverbot an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Jänner 2013)

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