Regierung und Opposition diskutieren am Montag über die Verfassungsregel zum Spekulationsverbot. An dieser „Schmährunde“ wollen die Grünen nicht teilnehmen, so Budgetsprecher Werner Kogler.
Wien/APA/J. N. Die Grünen werden am Montag bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Neuregelung der Länderfinanzen am Verhandlungstisch fehlen. Grund für den Boykott: An einer „Schmährunde“ wolle man nicht teilnehmen, so Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler im ORF-Radio. Er habe den Eindruck, dass die Regelungen ohnehin schon fixiert seien und kein Verhandlungsspielraum mehr bestehe.
Zwar hat sich die Regierung mit den Ländern bereits Anfang Jänner auf Regeln gegen die Spekulation mit Steuergeldern geeinigt. Die Opposition hat aber noch ein Wörtchen mitzureden. Denn geplant ist nicht nur ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern, sondern auch ein Spekulationsverbot in der Verfassung. Da die Koalition nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung von Grünen oder FPÖ angewiesen.
Den Grünen ist der derzeit vorliegende Vertrag mit den Ländern zu weich. Dieser würde zu viel Interpretationsspielraum übrig lassen. „Als Feigenblatt für ,Wischi-Waschi-Verträge‘ stehen wir nicht zur Verfügung“, so Kogler.
Ihre Zustimmung knüpfen die Grünen an einige Änderungen. So pochen sie auf eine einheitliche Offenlegung von Risikogeschäften. Außerdem soll die 15a-Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt verändert werden können und von einer Expertengruppe, bestehend aus Vertretern des Rechnungshofs und des Staatsschuldenausschusses, überprüft werden.
FPÖ: „Die Koalition braucht uns“
Sollten die Grünen ihre Zustimmung verweigern, so wäre die FPÖ das Zünglein an der Waage. Doch auch dort ist man bislang skeptisch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ schon vergangene Woche anklingen, dass er dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen werde. Dieser lasse immer noch „ein Hintertürl“ für Spekulationen offen, so Strache. Anders als die Grünen halte man aber nichts von einem Boykott, hieß es auf Anfrage der „Presse“ seitens der FPÖ. Die Grünen würden sich „gering schätzen“, wenn sie glauben, nichts mehr an den Verträgen ändern zu können. „Wir haben eine Chance. Die Koalition braucht uns, um eine Verfassungsbestimmung durchbringen zu können“, ist man in der FPÖ selbstbewusst.
Optimistisch zeigte sich Strache in der ORF-Pressestunde übrigens auch, was die kommenden Landtagswahlen betrifft. In Niederösterreich werden die Freiheitlichen die Absolute des „präpotent handelnden“ Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) brechen. In Kärnten werde „Landesvater“ Gerhard Dörfler (FPK) stärkste Kraft, so der FPÖ-Chef.
Inhaltlich setzt Strache weiter auf den Ausbau der direkten Demokratie. Seine Forderung: Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Die dabei benötigte Zahl der Unterschriften sei noch Verhandlungssache, so Strache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)