"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage

29.01.2013 | 18:19 |  Von Philipp Aichinger (Die Presse)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?

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Wien. Im Zuge der Debatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle, der sich Frauen gegenüber ungebührlich verhalten haben soll, fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erneut strengere Regeln gegen sexuelle Belästigung. Konkret will sie eine Gesetzesänderung, damit das sogenannte Po-Grapschen strafrechtlich verfolgt wird. Im Vorjahr war die Staatsanwaltschaft Graz ja zum Schluss gekommen, dass das Anfassen des Gesäßes noch nicht strafbar sei. Der „Presse“-Bericht darüber hatte im vergangenen November die Diskussion entfacht.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilt den Wünschen Heinisch-Hoseks nun aber eine Absage. Sie sei gegen Anlassgesetzgebung, erklärte sie am Dienstag. Zudem gebe es andere Normen, die das Anfassen des Gesäßes untersagen. Doch was ist tatsächlich erlaubt und was verboten? „Die Presse“ ging den wichtigsten Fragen nach.

1. Warum ist das Po-Grapschen bisher nicht vom Strafgesetz erfasst?

§218 des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet es, eine Person durch „eine geschlechtliche Handlung“ zu belästigen. Die Staatsanwaltschaft Graz kam aber zum Schluss, dass das Po-Grapschen nicht strafbar ist, weil der Hintern kein Geschlechtsteil darstelle. Das Frauenministerium will nun, dass der Begriff der geschlechtlichen Handlung im Gesetz definiert wird. Der Begriff soll auch Körperpartien, die nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören, betreffen. Und zwar dann, wenn „aus den Umständen eine sexuelle Tendenz erweislich ist“.

Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Wien, zeigt sich zu diesem Vorschlag skeptisch: „Ich halte diese Formulierung für zu unbestimmt, um einen Tatbestand daran zu knüpfen“, sagt er zur „Presse“. Die bisherigen Strafnormen würden ausreichen. Zudem könnte das Anfassen des Gesäßes unter Umständen schon jetzt als Beleidigung strafbar sein, meint Fuchs, der hinzufügt: „Und nicht alles, was nicht strafbar ist, ist erlaubt.“

2. Inwiefern ist das Po-Grapschen schon jetzt verboten?

Zivilrechtlich könnte man gegen den Belästiger vorgehen und versuchen, Folgeschäden (psychische Behandlung) einzuklagen.

Passiert der Vorfall am Arbeitsplatz, wird eigens das Gleichbehandlungsgesetz schlagend, das einen immateriellen Schadenersatz für die sexuelle Belästigung normiert. So kann eine Frau sowohl den Mitarbeiter, der sie belästigt, zur Verantwortung ziehen als auch den Arbeitgeber, wenn er gegen bekannte Vorgänge nichts unternimmt. Das Anfassen des Gesäßes werde am Arbeitsplatz immer Schadenersatz auslösen, erklärt Ingrid Nikolay-Leitner, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Justizministerium verweist zudem auf verwaltungsstrafrechtliche Verbote: So gebe es etwa in der Steiermark die „Anstandsverletzung“, unter die das Po-Grapschen falle.

Die grüne Abgeordnete Judith Schwentner kritisiert indes, dass Heinisch-Hosek nicht schon längst dafür gesorgt habe, dass das Po-Grapschen bundesweit vom Verwaltungsstrafrecht sanktioniert wird. Das Frauenministerium verteidigt dies: Das Anfassen des Gesäßes sei etwas anderes als eine Parkstrafe und gehöre daher nicht ins Verwaltungsstrafrecht.

3. Wie oft kommt es zu Po-Grapsch-Attacken in Österreich?

Es gibt keine Statistik nach Körperteilen. Im Gleichbehandlungsbericht 2010/2011 wurden aber 44 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz registriert. Nikolay-Leitner fürchtet allerdings eine hohe Dunkelziffer.

4. Kann man auch für sexistische Äußerungen Schadenersatz fordern?

Verbale Belästigungen sind, wenn sie am Arbeitsplatz oder im Geschäftsleben stattfinden (etwa wenn man Kunde in einem Geschäft ist), durch das Gleichbehandlungsgesetz verboten. Bei Äußerungen à la „Sie können ein Dirndl ausfüllen“ (dies soll Brüderle gesagt haben) müsste man laut Experten aber zunächst wohl darauf hinweisen, dass man so nicht angesprochen werden will. Kommt es dann zu weiteren anzüglichen Äußerungen, droht Schadenersatz.

5. Welche Sanktionen drohen bei Po-Grapschen oder sonstiger sexueller Diskriminierung?

Das Gleichbehandlungsgesetz sieht bei sexueller Belästigung einen Schadenersatz von mindestens tausend Euro vor (keine Höchstgrenze). Sollte Po-Grapschen künftig unter §218 StGB fallen, würden Tätern im schlimmsten Fall sechs Monate Gefängnis drohen.

Auf einen Blick

Ein Grazer Fall löste im Vorjahr die Debatte erstmals aus: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen einen Beschuldigten ein, der einer Frau ans Gesäß gefasst hatte. Die Staatsanwaltschaft sah kein Delikt, weil es sich beim Gesäß um kein Geschlechtsteil handle. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert nun eine Änderung des Strafgesetzes, damit auch solche Fälle bestraft werden. Justizministerin Karl (ÖVP) lehnt das ab und verweist auf zivilrechtliche Gesetze. Man werde aber im Rahmen einer Evaluierung des gesamten Strafgesetzes bis 2015 alles überprüfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

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252 Kommentare
 
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de

Ghearn jo olle durch... jawoi :-)

Ich steh in der total überfüllten Bim ...

hinten schubst so a Trottel und i komm am Ar... an.
Bin i jetzt am Ar... oder wirkt sich das mildernd aufs Urteil aus wenn ich mich bei der Dame entschuldige.

Schöne Aussichten.

Mei Ausred a la heiteres Bezirksgericht: "Jo hätt sie se net so deppert hingstöt, don hätt i den oarsch goa net berührn kinna!"

Als ob der Hintern von irgendwelchen Frauen unsere einzige Sorge ist.....

...und bei wem beschwere ich mich, wenn mir (Mann) eine Frau auf den Hintern greift?

und trotzdem ist die Menschheit so alt geworden.....


Naja, so ist es halt wenn man Männer nicht mag, gel Frau Hosek!

Wenn man bedenkt durch welch lächerliche Anlass diese Riesenwelle in Gang gekommen ist kann man sich nur wundern, als hätte die SPÖ keine anderen Zukunft-Sorgen.

Re: Naja, so ist es halt wenn man Männer nicht mag, gel Frau Hosek!

Wenn Frau Hosek solche Männer nicht mag, dann bin ich mit ihr einig (und das zum ersten Mal, seit sie Minister ist).
Po kein Geschlechtsorgan? Die Richter sehen wohl keine Porno-Filme, worauf Männer scharf sind, und was sie damit anstellen.
Ich bin der Meinung: Ungewünschtes Anlangen, egal wo, sollte verboten und daher strafbar sein.
Ob eine Frau das anzeigt, oder nicht, wie sie es empfindet, sollte allein ihr überlassen sein, nicht der Männerwelt, nicht die männerlastige Juristenwelt.
Eine Frau hat ohnehin noch die Hürde, Zeugen beizubringen.

Re: Re: Naja, so ist es halt wenn man Männer nicht mag, gel Frau Hosek!

Hot da Feministen- und Genderwahn- Klub Urlaub?

Die

SPÖ hat ein Gespür für Fettnäpfchen, Frau Heinisch Hosek nimmt gerade mächtig anlauf. Ich bin für eine Volksabstimmung!

Re: Die

Da ist die ÖVP doch um einiges besser. Der Haartest für alle Jugendlichen ist doch was ganz anderes!

burka

wenn sich diese emanzen so vor pograpschern fürchten sollen sie sich doch eine burka anziehen;). manchen leuten lassen sie alles durchgehen (da sind die frauenrechte egal) und andere wollen sie bis zum geht nicht mehr bevormunden und bestrafen. die hei-ho gehört psychologisch untersucht, dass ist ja schon pathologisch.


Wenn wir schon beim Thema sind...

https://www.youtube.com/watch?v=5_DcXg59oy0

Re: Wenn wir schon beim Thema sind...

niveauunterschied

Man erinnere sich an den Fall vor ca 3 Monaten, als ein Afghane einer Frau auf offener Straße an den Hintern fasste:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1314940/Ist-Pograbschen-sexuelle-Belaestigung
Graz, 25. Oktober 2012. Die 43-jährige Eva Maria Hofstätter fährt am helllichten Tag mit dem Fahrrad durch die Innenstadt, als sie von dem 37-jährigen A. Y., der ebenfalls mit dem Fahrrad unterwegs ist, von hinten angefahren und zum Anhalten gezwungen wird. „Oh, Frau mit knackigem Hintern, darf ich mal anfassen?“, fragt der Afghane. „Sicher nicht“, entgegnet die Bankangestellte. Er macht es trotzdem und fängt sich eine Ohrfeige ein. Der Mann flippt aus, schreit, bezeichnet die Grazerin als Schlampe. Er sei noch nie von einer Frau geschlagen worden. Auch Hofstätter ist außer sich, will einfach nur weiterfahren. Da holt der 37-Jährige aus, schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht und flieht.

Zu diesem Fall hörte man von der Frau Heinisch-Hosek KEIN WORT!!!

Re: Man erinnere sich an den Fall vor ca 3 Monaten, als ein Afghane einer Frau auf offener Straße an den Hintern fasste:

ist ja ein afghane und stammt aus einem anderen kulturkreis. der bekommt ja sonst einen kulturschock der arme kerl.

Re: Man erinnere sich an den Fall vor ca 3 Monaten, als ein Afghane einer Frau auf offener Straße an den Hintern fasste:

Tja, es war ja die Tat (in diesem dreisten Fall der mit einem "unschuldigen" Pograpscher nichts mehr zu tun hat, ist dieses Wort mehr als angebracht) eines Mitgliedes einer von links geförderten Gruppe. - Da darf man keine gerechte Bearbeitung der Sache erwarten. Da geht es um Poitik und nicht um Recht. Was ist eigentlich daraus geworden? - Wurde vielleicht sogar die Frau für die Watschn bestraft und der Araber bekam Schmerzensgeld wegen des Kulturschocks? - Von einer Frau geschlagen werden - OH NEIN!!!

Re: Re: Man erinnere sich an den Fall vor ca 3 Monaten, als ein Afghane einer Frau auf offener Straße an den Hintern fasste:

können sie mir erklären was ein "unschuldiger" pograpscher ist? so etwas wie eine unschuldige watsche? und wenn schon, dann afghane

Schuss nach Hinten (nomen et...?)

Bei der ganzen Debatte gibt es auch "den bekannten Schuss nach hinten": Wenn kein Zeuge dabei ist, und Frau /oder Mann behaupten, "sexuell belästigt" worden zu sein, sei es mal verbal, und das vor Gericht behauptet, könnte das auch aus einen ganz anderen Grund tun: dem Gegenüber eins auszuwischen, anzuschwärzen, zu ärgern oder beruflich zugrunde zu richten... Denke, wer das verfolgt haben will (ohne Zeugen!) der begibt sich total aufs rechtliche Glatteis! Solche Fälle gibt's nicht? No na net!

jeder Fanatiker ist auf seine Art gefährlich..


.. und dann gibt es noch politische Nullerscheinungen, die darauf bestehen, fanatisch dumm zu sein.

Auch diese Kreisky -Erfindung hat sich in ihrem Leben nie zu einer sinnvollen Beschäftigung durchringen können.

Kennt jemand ihre persönlichen PISA - Werte ?

Die psychiatrische Bewertung ist ja öffentlich.

zuerst wird links - grün die Idee der Familie ruiniert


(wir haben immerhin eine Million Jahre der Menschwerdung mit der Entwicklung dieses an sich funktionierenden Modells zugebracht)

Dann ist der Versuch, Kinder zu erziehen, "reaktionär und rückstandig" und dann wird legistisch der Täterschutz auf Kosten der Opfer so weit ausgebaut, daß keiner mehr wagt, Sanktionen gegen schlechtes Benehmen zu setzen.

Das alles wird dann von rot lackierten MooshirnInnen in "Gesetzeskraft erwachsend" legistisch saniert.

Und wenn wir alle immer brav ..Innen sagen, hören sich auch die unappetitlichen Vergewaltigungen auf. Schließlich haben wir jetzt auch "Töchter" in der Bundeshymne !

Was für ein Fortschritt !

Re: zuerst wird links - grün die Idee der Familie ruiniert

Da will wohl jemand zurück in die Grotte bei Neandertal.

Re: zuerst wird links - grün die Idee der Familie ruiniert

Ja, 1 Million Jahre Frauenunterdrückung. Ich bestreite nicht, daß eine beträchtliche Anzahl Männer das so weiterführen wollten.
Rausgekommen ist: Unter anderem der Koran. ... Allah hat die Männer mit Vorzügen ausgestattet ... siehe Sure Vier, ab Vers 34. Man könnte meinen, es gibt viel mehr Gesinnungs-Mohammedaner als regelmäßig in eine Moschee gehen sondern auch in Kirchen.

wenn man das Foto betrachtet

bei dem Gschau würde wohl kein Mann der Hosek an den Hintern fassen...

Re: wenn man das Foto betrachtet

Kommentar auf unterstem Niveau.

Re: wenn man das Foto betrachtet

vielleicht ist sie gerade da hübscher?

Tap,tap,tap...

Wir alle warten auf Dein Foto!

 
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