"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage

29.01.2013 | 18:19 |  Von Philipp Aichinger (Die Presse)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?

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Wien. Im Zuge der Debatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle, der sich Frauen gegenüber ungebührlich verhalten haben soll, fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erneut strengere Regeln gegen sexuelle Belästigung. Konkret will sie eine Gesetzesänderung, damit das sogenannte Po-Grapschen strafrechtlich verfolgt wird. Im Vorjahr war die Staatsanwaltschaft Graz ja zum Schluss gekommen, dass das Anfassen des Gesäßes noch nicht strafbar sei. Der „Presse“-Bericht darüber hatte im vergangenen November die Diskussion entfacht.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilt den Wünschen Heinisch-Hoseks nun aber eine Absage. Sie sei gegen Anlassgesetzgebung, erklärte sie am Dienstag. Zudem gebe es andere Normen, die das Anfassen des Gesäßes untersagen. Doch was ist tatsächlich erlaubt und was verboten? „Die Presse“ ging den wichtigsten Fragen nach.

1. Warum ist das Po-Grapschen bisher nicht vom Strafgesetz erfasst?

§218 des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet es, eine Person durch „eine geschlechtliche Handlung“ zu belästigen. Die Staatsanwaltschaft Graz kam aber zum Schluss, dass das Po-Grapschen nicht strafbar ist, weil der Hintern kein Geschlechtsteil darstelle. Das Frauenministerium will nun, dass der Begriff der geschlechtlichen Handlung im Gesetz definiert wird. Der Begriff soll auch Körperpartien, die nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören, betreffen. Und zwar dann, wenn „aus den Umständen eine sexuelle Tendenz erweislich ist“.

Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Wien, zeigt sich zu diesem Vorschlag skeptisch: „Ich halte diese Formulierung für zu unbestimmt, um einen Tatbestand daran zu knüpfen“, sagt er zur „Presse“. Die bisherigen Strafnormen würden ausreichen. Zudem könnte das Anfassen des Gesäßes unter Umständen schon jetzt als Beleidigung strafbar sein, meint Fuchs, der hinzufügt: „Und nicht alles, was nicht strafbar ist, ist erlaubt.“

2. Inwiefern ist das Po-Grapschen schon jetzt verboten?

Zivilrechtlich könnte man gegen den Belästiger vorgehen und versuchen, Folgeschäden (psychische Behandlung) einzuklagen.

Passiert der Vorfall am Arbeitsplatz, wird eigens das Gleichbehandlungsgesetz schlagend, das einen immateriellen Schadenersatz für die sexuelle Belästigung normiert. So kann eine Frau sowohl den Mitarbeiter, der sie belästigt, zur Verantwortung ziehen als auch den Arbeitgeber, wenn er gegen bekannte Vorgänge nichts unternimmt. Das Anfassen des Gesäßes werde am Arbeitsplatz immer Schadenersatz auslösen, erklärt Ingrid Nikolay-Leitner, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Justizministerium verweist zudem auf verwaltungsstrafrechtliche Verbote: So gebe es etwa in der Steiermark die „Anstandsverletzung“, unter die das Po-Grapschen falle.

Die grüne Abgeordnete Judith Schwentner kritisiert indes, dass Heinisch-Hosek nicht schon längst dafür gesorgt habe, dass das Po-Grapschen bundesweit vom Verwaltungsstrafrecht sanktioniert wird. Das Frauenministerium verteidigt dies: Das Anfassen des Gesäßes sei etwas anderes als eine Parkstrafe und gehöre daher nicht ins Verwaltungsstrafrecht.

3. Wie oft kommt es zu Po-Grapsch-Attacken in Österreich?

Es gibt keine Statistik nach Körperteilen. Im Gleichbehandlungsbericht 2010/2011 wurden aber 44 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz registriert. Nikolay-Leitner fürchtet allerdings eine hohe Dunkelziffer.

4. Kann man auch für sexistische Äußerungen Schadenersatz fordern?

Verbale Belästigungen sind, wenn sie am Arbeitsplatz oder im Geschäftsleben stattfinden (etwa wenn man Kunde in einem Geschäft ist), durch das Gleichbehandlungsgesetz verboten. Bei Äußerungen à la „Sie können ein Dirndl ausfüllen“ (dies soll Brüderle gesagt haben) müsste man laut Experten aber zunächst wohl darauf hinweisen, dass man so nicht angesprochen werden will. Kommt es dann zu weiteren anzüglichen Äußerungen, droht Schadenersatz.

5. Welche Sanktionen drohen bei Po-Grapschen oder sonstiger sexueller Diskriminierung?

Das Gleichbehandlungsgesetz sieht bei sexueller Belästigung einen Schadenersatz von mindestens tausend Euro vor (keine Höchstgrenze). Sollte Po-Grapschen künftig unter §218 StGB fallen, würden Tätern im schlimmsten Fall sechs Monate Gefängnis drohen.

Auf einen Blick

Ein Grazer Fall löste im Vorjahr die Debatte erstmals aus: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen einen Beschuldigten ein, der einer Frau ans Gesäß gefasst hatte. Die Staatsanwaltschaft sah kein Delikt, weil es sich beim Gesäß um kein Geschlechtsteil handle. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert nun eine Änderung des Strafgesetzes, damit auch solche Fälle bestraft werden. Justizministerin Karl (ÖVP) lehnt das ab und verweist auf zivilrechtliche Gesetze. Man werde aber im Rahmen einer Evaluierung des gesamten Strafgesetzes bis 2015 alles überprüfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

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252 Kommentare
 
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Engagieren, tu ich mich in dieser Sache deswegen so,

weil ich glaube, dass jede Partnerschaft in welcher gelebte Sexualität gepaart mit emotionaler Liebe die Welt zufriedener und glücklicher machen würde. Unsere Welt ist ach so kalt! Und in dieser Welt gibt es der Personen viele, die einen Gott der Normen, Gesetze anbeten. (...) Kann´s das wirklich sein?!Ich hab nichts dagegen, wenn Frau und Mann sich lieben, auch, wenn sie das lt. unseren gesellschaftlichen Normen und Regeln nicht dürften. Wenn beide einverstanden sind und davon profitieren, warum nicht? Sexualität sollte doch Mann und Frau beflügeln, oder nicht?

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Re: Engagieren, tu ich mich in dieser Sache deswegen so,

Danke nochmal für die Antwort, war ein Weilchen nicht zu gegen.

Liebe kann die Welt verändern, nicht "nur" unser Leben.

Und Danke nochmal für die Offenheit und Ehrlichkeit Ihrerseits- das ist für viele Menschen nicht einfach, alleine dadurch haben sie einen großen Vorteil.

Aber sie machen sich auch verletzlich, also geben Sie Acht auf sich!

Lg

Liebe kann die Welt verändern, nicht "nur" unser Leben.

In erster Linie verändert sie unser Leben, und damit die Welt, vorausgesetzt sie, die Liebe, ist eine gegebene Größe.

Ich finde man muss in dieser Sache offen sein, sonst bringt die ganze Debatte nichts.

Vielleicht ist der, der verletzlich ist auch empfänglich, vorausgesetzt man macht nicht ganz zu.

Danke, das war eine nette Überraschung, heute.
Ich poste Ihnen noch etwas zu dieser Thematik, ich frag nicht lang, sollte ich zwar aber Sie können es ja auch verwerfen.
Lg

Das andere poste ich an einem anderen Ort und zwar beim Schnne von gestern

Den vielen Unzulänglichkeiten, die uns täglich tangieren, kann durch das Glück der Vertrautheit, das zwischen zwei Personen existent ist, auch ihre Schärfe genommen werden.

Das andere poste ich an einem anderen Ort und zwar beim Schnne von gestern

Den vielen Unzulänglichkeiten, die uns täglich tangieren, kann durch das Glück der Vertrautheit, das zwischen zwei Personen existent ist, auch ihre Schärfe genommen werden.

Und eines noch:

Alles, was man kontrollieren muss kann einmal außer Kontrolle geraten!
Und im übrigen, erwecken die letzten Postings von Ihnen und einen anderen user den Eindruck als brave und anständige Männer gesehen zu werden. Das will ich Ihnen ja sogar glauben, aber um welchen Preis?

Ich denke, sie halten Männer für generell nicht in der Lage ihre Sexualität zu kontrolliern und Frauen generell für die Opfer dieser Unbeherrschtheit.

Es geht mir nicht nur um kontrollierte Sexualität.
Die Tatsache, dass man sie kontrollieren muss gibt mir recht. Aber das ist eh jeden seine Sache: Nur machen Menschen, die eine erfüllte Sexualität haben das Leben für sich und für andere lebenswerter.
Dass es heute so ist wie es ist ist das Eine, das aber der Jugend noch immer der selbe Schmarrn erzählt wird und der Traum von einer glücklichen Beziehung genommen wird finde ich nicht sehr okay!

Konstantin Wecker singt auf seuiner neuen CD Wut und Zärtlichkeit

Wehrt euch, empört euch und liebt euch!

Re: Konstantin Wecker singt auf seiner neuen CD Wut und Zärtlichkeit

Übersetzung: Frauen wehrt euch, Männer empört euch; an beide: LIEBT EUCH!

Du meine Güte!

"Sie könnten ein Dirndl ausfüllen" - hmm, das könnte der Ha.tscherte aber auch, weil er ja so gscheit ist.

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Krank!

Wie krank ist unsere Gesellschaft? Früher hat die Frau dem Mann eine Ohrfeige gegeben, wenn er ihr zu aufdringlich war. Heute soll darüber ein Gericht entscheiden, ob der Klaps auf den Po strafbar war und die Ohrfeige vielleicht eine Notwehrüberschreitung. Einfach krank!

Re: Krank!

Wie schon mal geschrieben und nochmal zur Erinnerung:
Man könnte ja auch diese ganzen Po-Grapscher, egal welchen Alters, weil man ja berücksichtigen muss, dass das meistens "Ältere" sind, zwangsrekrutieren. Dann in den Zivildienst verpflichten und in Altenheimen nur dort einsetzen, wo das "Pograpschen" mehrmals täglich aus hygienischen Gründen sehr notwendig ist.

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wie man sieht

machen sich die schwarzen auch sorgen um die machos.

das sind halt noch richtige haudegen die frauenbelästiger - nächster schwarzer satz:

frauen ins haus und an den herd.

Re: wie man sieht

richtig geht noch weiter "Herd in den Keller und Keller unter Wasser"

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Re: Re: wie man sieht

sie sind eine wirkliche bereicherung mit ihren großartigen aussagen beweisen sie eindeutig ihre mangelnde intelligenz....


5 3

Der Verschwender

Frau Hosek sollte sich eher auf das Lehrerdienstrecht konzentrieren und ihr ganze Arbeitskraft dahinein stecken. Davon hängt wesentlich die Zukunft unser Kinder und Enkelkinder ab. Etwas, was ohnehin durch diverse Gesetzesmachwerke geregelt ist, noch weiter reguliren zu wollen, scheint - pardon - etwas weltfremd.
Oder soll es etwa ablenken, weil bei den Lehrern auf Grund der ÖVP-Blockade einmal mehr nichts, aber auch schon gar nicht sweiter geht?

7 1

Wenn ich mir die Ergüsse von HH anhöre, beginne ich mit der Burka zu sympathisieren.

Da ist sexuelle Belästigung kaum vorstellbar.


7 2

am besten gleich U- Haft und ordentlich zahlen, gell ?


das schlüsselwort ist EMPATHIE

doch leider kennen manche nicht mal diesen ausdruck. und viele wissen nicht, was er bedeutet.

höchst problematisch: denn überall wo menschen mit anderen zusammenarbeiten oder in einer kundenbeziehung mit ihnen zusammentreffen, ist empathie DIE schlüsselqualifikation.

der satz, den wohl jedes kind mal von seinen eltern gehört hat, geht zunehmend verloren in einer egoismus-zentrierten ellbogengesellschaft: "was du nicht willst, das man dir tu...."

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Zug der Zeit

bald ist das Ansprechen einer Frau schon Belästigung. Dafür kontaktiert man heute per Internet.

Ach du kranke Welt. Und unsere Feministinnen fördern noch das Ganze!

In Wirklichkeit ein OPTISCHES Problem

Wir Männer lassen uns da leider verwirren: Die Polit-Emanzen toben und lärmen, die Medien spielen mit, die Männer wissen nicht recht, was sie sagen sollen, die selbstbewussten Frauen amüsieren sich über den Wirbel - aber was man tun sollte, ist SCHAUEN!

Bestes Beispiel: Schaut's euch bloß einmal die beiden Ministerinnen an, wie sie gemeinsam auf dem Foto sind: die eine verlangt den Häfen für Grapscher, die andere hält dagegen. Und wer ist da die Fesche und wer die andere? Eben.

Also: Die, die sich so schrecklich aufregen, das sind die, die eh nie in Gefahr kommen, begrapscht zu werden.

Das ist jetzt der Moment, wo man fachlichen Rat braucht: vom Tiefenpsychologen und vom Motivforscher. Wer hilft weiter???

(Übrigens: 'Gender-Cobra' ist die absolute Spitze in alle den Postings! Ich gratuliere!!)

Nichts neues unter der Sonne ...

"Der Feminismus ist nicht der Kampf des Weibes gegen den Mann, sondern der Kampf des mißratenen Weibes gegen das wohlgeratene."
(Friedrich Nietzsche, 1844-1900)

3 1

Re: In Wirklichkeit ein OPTISCHES Problem

Jetzt sagen sie mir aber schnell wer da die "Fesche" ist- die sind doch beide "die Andere"!

Re: Re: In Wirklichkeit ein OPTISCHES Problem

danke - genial!

Re: Re: In Wirklichkeit ein OPTISCHES Problem

Na ja, die steirische Trixi mit dem Barterl ist auf dem Bild nicht wirklich gut getroffen, das geb' ich schon zu, aber a fesches Madl is sie (da ich sie nicht persönlich kenne, weiß ich allerdings nicht, ob sie eine richtige 'Dirndlfüllung' hat)...

1 1

Re: Re: Re: In Wirklichkeit ein OPTISCHES Problem

In den größten Weihnachtpackerln mit den größten Schleifen, ist meistens auch der größte Murks drin...

und jetzt: seh'n sie sich mal die Monster-Schleife auf Fr.Karls Weihnachtspackerl an.

^^

(nicht bös sein)

0 1

Im Zuge der Debatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle

...gibts in Österreich keine Themen mehr, im Zuge derer man diskutieren kann!? Ich kanns aber verstehen, es ist nicht immer ein Einfaches, Arbeit für dieses Ministerium zu finden.

Übrigens, Fr Frauenministerin, vergessen sie das Gesicht nicht- meiner Auffassung nach ein intimerer Bereich als der Po- lass ich mich doch auch von manchen Menschen lieber auf den Allerwertesten, als auf den Mund küssen, oder nicht?

sofern es der 10's-Uhr Recht ist...

Bitte gehens beide nach Mali.....

die brauchen dort 5 Ausbildner und nehmens am besten D,F und H mit.

Der Regierung

gehen die Themen für Gesetze aus. Jetzt müssen völlig nebensächliche Sachen für neue Gesetze herhalten. Wenn diie Regierung keine neuen Gestze beschliessen könnte, wäre sie unnötig.

gesetze

dagegen bräuchte man mit einer guten kinderstube und anstand nicht.

die ist aber leider kaum mehr in österreich vorhanden.

16 2

war da schon sehr früh dran

Mea Culpa
Habe bereits als 13-jähriger meiner Lehrerin auf den Allerwertesten gegriffen. Die hatte zufällig ein sehr schön ausgeprägtes Hinterteil!
Allerdings war das nicht gewollt!
Das wußte auch die Pädagogin und lächelte mich verständnisvoll (leicht angeheitert) an.
Würde ich nun zukünftig vorm Kadi landen?

Re: war da schon sehr früh dran

"Leicht angeheitert"?
Die Frau Lehrerin kam mit einem Schwips in den Unterricht?

Also Leutln, auf zum lustigen Schinkenklopfen, Fasching is'.

Re: war da schon sehr früh dran

wenn Sie nich immer vorgeben können 13 zu sein, werden Sie strafrechtlich nicht verfolgt..... :-)

auftakt

ist jetzt der auftakt zu wahlkampf.
themen werden gesucht.
die Hoschek hat man lange nicht mehr gehört, jetzt muss sie halt mal medial ran.

zu einem wischiwaschi-thema.
blablabla.....

und, so macht die SPÖ themensetzung?
gratuliere!

hände weg !

nein, sie !
nicht sie!

Re: hände weg !

Ich vermute, Sie wollten schreiben:

nein, Sie !
nicht Sie!


verrückt

krank, bald ist es soweit dass man in den häfen geht, wenn beim zähneputzen von der falschen seite beginnt. brauchen wir nur noch eine linke stasi die einen beim zähneputzen observiert.

Re: verrückt

Als gelernte Zahnarzthelferin weiß HH sicher, wie man richtig Zähne putzt. Und bitte immer von links nach rechts putzen.
Strache wird immer vorgehalten, er sei nur Zahntechniker. Wir haben einen Fastjuristen als Bundeskanzler, eine Zahnarzthelferin als Ministerin, wo ist da der Unterschied?

Der wesentliche Punkt ist

dass immer nur Aussage gegen Aussage steht.
Wo steht denn geschrieben, dass die Frau die Wahrheit sagt?
Bevor überhaupt irgend etwas beschlossen wird, müsste meiner Meinung nach 100 %ige Videoüberwachug gegeben sein und dann erübrigt sich der ganze Mumpitz.
Ansonsten werde ich das Gefühl nicht los, dass mit diesen Initiativen generell geplant ist, Männer einfach aus allen Berufssparten zu verdrängen also mit Vorsatz in die Arbeitslosigkeit zu entsorgen.
Worum geht es eigentlich wirklich bei dieser ganzen Emanzipation Gender etc. Geschichte? Wollen wirklich einige wenige (Männer!) die Gesellschaft verweiblichen, damit sie sie besser und einfacher kontrollieren können?

solchen PolitikerInnen

geht es in erster Linie um mediale Aufmerksamkeit. da ist kein Thema zu blöd. jede(r) ÖsterreicherIn hat dazu eine Meinung, jetzt ist sie zwei Tage im Gespräch.
und die Medien haben Anlass, ein paar schöne weibliche Pos zu zeigen.

Ich mach mich an..

"Im Gleichbehandlungsbericht 2010/2011 wurden aber 44 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz registriert."
"Innerhalb der letzten zehn Jahre kam es zu einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-jährigen Frauen von 59,9% (2001: 1.618.700) auf 66,5% (2011: 1.887.100)" (Statistik Austria)
Also ganze 2 von Tausend, in Zahlen 0,002.

Da wundert mich die gegen Null schwindende Fertilität nicht mehr ;-)

4 3

Wie in usa

NEIN DANKE!

Zurzeit

haben wir wirklich keine Zeit für Orchideenthemen. Die Frau Heinisch Hosek ist wirklich die unnötigste Ministerin und das heisßt was bei Darabos und dem Rest des Alp-Dreamteams.

Re: Zurzeit

Was will man denn erwarten von der ..... ? Gender Mainstreaming geht mir auf den Sack.Der würde eh niemals einer auf ihren Po greifen da braucht sie sicher keine Angst davor zu haben.

0 0

Re: Re: Zurzeit

Genau! die HH spricht von sexueller Belästigung, und hat doch keine ahnung was das ist.

14 4

es ist nun an der zeit,

dass die dame von stern sich mit ihrem dekolleté zeigt, damit frau objektiv beurteilen kann, ob herr bruderle überhaupt recht hatte.

Re: es ist nun an der zeit,

Leider sind Sie aufgrund dieser Aussage schon verhaftet!!!
(das zweite Plus ist von mir)

Re: es ist nun an der zeit,

Des is a guat! Herrlich!

12 1

Dringender Handlungsbedarf

"Im Gleichbehandlungsbericht 2010/2011 wurden aber 44 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz registriert."
Wahrlich ein Fall für den Staatsanwalt.

Da müssen unbedingt und sofort das SexBel-G 2013 und die PoGrap-VO 2014 im Nationalrat beschlossen bzw. durch zuständige MinisterInnen erlassen werden.

Für den Öffentlichen (Bundes)Dienst gibt es dann noch die "Dienstanweisung betreffend Vermeidung Lüsternheit konnotierender Sichtkontakte innerhalb der Dienststelle" und den "Außendienstkeuschheitserlass".
Länder, Gemeinden udgl. sind eingeladen, diese frommen Ergüsse im d.o. Zuständigkeitsbereich als verbindlich zu erklären.

Für den Öffentlichen (Bundes)Dienst gibt es dann noch die "Dienstanweisung betreffend Vermeidung Lüsternheit konnotierender Sichtkontakte innerhalb der Dienststelle" und den "Außendienstkeuschheitserlass".

Herrlich, Fraulich!
Gratulation zu so viel Humor!

Re: Für den Öffentlichen (Bundes)Dienst gibt es dann noch die "Dienstanweisung betreffend Vermeidung Lüsternheit konnotierender Sichtkontakte innerhalb der Dienststelle" und den "Außendienstkeuschheitserlass".

Danke.
Aber es ist mein voller Ernst, meine volle Ernstin.
Die h.o. o.a. Normen sind ja solche des Bundes.
Diese bedürfen einer landesgesetzlichen Präzisierung, einer regionalen Interpretation und einer gemeindespezifischen Auslegung, so dass sich insgesamt eine durchgängiges, hierarchisches Normengebäude herstellen läßt.
Dem/der Normunterworfene(n) ist ja Orientierungssicherheit zu geben, er/sie ist vor Unrechtsfolgen zu bewahren bis hin zum letzten Bergdorf.
Jedenfalls hat jede dieser Normen zu beginnen mit:
"Ein Po im Sinne dieses Gesetzes ist ..."
Es ist freilich noch die Frage zu klären, inwieweit hier geschlechtsneutrale Formulierungen, genauerhin qualitativ und quantitativ geschlechtsspezifische Definitionen Platz greifen sollen, genauer müssen.
Jedenfalls ist die vorausgesetzte Grundnorm in der Natur der Sache selbst zu suchen und zu finden.
Mit einem Wort:
Zur Sache Schätzchen.

 
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