"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage

29.01.2013 | 18:19 |  Von Philipp Aichinger (Die Presse)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?

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Wien. Im Zuge der Debatte um den FDP-Politiker Rainer Brüderle, der sich Frauen gegenüber ungebührlich verhalten haben soll, fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erneut strengere Regeln gegen sexuelle Belästigung. Konkret will sie eine Gesetzesänderung, damit das sogenannte Po-Grapschen strafrechtlich verfolgt wird. Im Vorjahr war die Staatsanwaltschaft Graz ja zum Schluss gekommen, dass das Anfassen des Gesäßes noch nicht strafbar sei. Der „Presse“-Bericht darüber hatte im vergangenen November die Diskussion entfacht.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilt den Wünschen Heinisch-Hoseks nun aber eine Absage. Sie sei gegen Anlassgesetzgebung, erklärte sie am Dienstag. Zudem gebe es andere Normen, die das Anfassen des Gesäßes untersagen. Doch was ist tatsächlich erlaubt und was verboten? „Die Presse“ ging den wichtigsten Fragen nach.

1. Warum ist das Po-Grapschen bisher nicht vom Strafgesetz erfasst?

§218 des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet es, eine Person durch „eine geschlechtliche Handlung“ zu belästigen. Die Staatsanwaltschaft Graz kam aber zum Schluss, dass das Po-Grapschen nicht strafbar ist, weil der Hintern kein Geschlechtsteil darstelle. Das Frauenministerium will nun, dass der Begriff der geschlechtlichen Handlung im Gesetz definiert wird. Der Begriff soll auch Körperpartien, die nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören, betreffen. Und zwar dann, wenn „aus den Umständen eine sexuelle Tendenz erweislich ist“.

Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Wien, zeigt sich zu diesem Vorschlag skeptisch: „Ich halte diese Formulierung für zu unbestimmt, um einen Tatbestand daran zu knüpfen“, sagt er zur „Presse“. Die bisherigen Strafnormen würden ausreichen. Zudem könnte das Anfassen des Gesäßes unter Umständen schon jetzt als Beleidigung strafbar sein, meint Fuchs, der hinzufügt: „Und nicht alles, was nicht strafbar ist, ist erlaubt.“

2. Inwiefern ist das Po-Grapschen schon jetzt verboten?

Zivilrechtlich könnte man gegen den Belästiger vorgehen und versuchen, Folgeschäden (psychische Behandlung) einzuklagen.

Passiert der Vorfall am Arbeitsplatz, wird eigens das Gleichbehandlungsgesetz schlagend, das einen immateriellen Schadenersatz für die sexuelle Belästigung normiert. So kann eine Frau sowohl den Mitarbeiter, der sie belästigt, zur Verantwortung ziehen als auch den Arbeitgeber, wenn er gegen bekannte Vorgänge nichts unternimmt. Das Anfassen des Gesäßes werde am Arbeitsplatz immer Schadenersatz auslösen, erklärt Ingrid Nikolay-Leitner, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Justizministerium verweist zudem auf verwaltungsstrafrechtliche Verbote: So gebe es etwa in der Steiermark die „Anstandsverletzung“, unter die das Po-Grapschen falle.

Die grüne Abgeordnete Judith Schwentner kritisiert indes, dass Heinisch-Hosek nicht schon längst dafür gesorgt habe, dass das Po-Grapschen bundesweit vom Verwaltungsstrafrecht sanktioniert wird. Das Frauenministerium verteidigt dies: Das Anfassen des Gesäßes sei etwas anderes als eine Parkstrafe und gehöre daher nicht ins Verwaltungsstrafrecht.

3. Wie oft kommt es zu Po-Grapsch-Attacken in Österreich?

Es gibt keine Statistik nach Körperteilen. Im Gleichbehandlungsbericht 2010/2011 wurden aber 44 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz registriert. Nikolay-Leitner fürchtet allerdings eine hohe Dunkelziffer.

4. Kann man auch für sexistische Äußerungen Schadenersatz fordern?

Verbale Belästigungen sind, wenn sie am Arbeitsplatz oder im Geschäftsleben stattfinden (etwa wenn man Kunde in einem Geschäft ist), durch das Gleichbehandlungsgesetz verboten. Bei Äußerungen à la „Sie können ein Dirndl ausfüllen“ (dies soll Brüderle gesagt haben) müsste man laut Experten aber zunächst wohl darauf hinweisen, dass man so nicht angesprochen werden will. Kommt es dann zu weiteren anzüglichen Äußerungen, droht Schadenersatz.

5. Welche Sanktionen drohen bei Po-Grapschen oder sonstiger sexueller Diskriminierung?

Das Gleichbehandlungsgesetz sieht bei sexueller Belästigung einen Schadenersatz von mindestens tausend Euro vor (keine Höchstgrenze). Sollte Po-Grapschen künftig unter §218 StGB fallen, würden Tätern im schlimmsten Fall sechs Monate Gefängnis drohen.

Auf einen Blick

Ein Grazer Fall löste im Vorjahr die Debatte erstmals aus: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen einen Beschuldigten ein, der einer Frau ans Gesäß gefasst hatte. Die Staatsanwaltschaft sah kein Delikt, weil es sich beim Gesäß um kein Geschlechtsteil handle. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert nun eine Änderung des Strafgesetzes, damit auch solche Fälle bestraft werden. Justizministerin Karl (ÖVP) lehnt das ab und verweist auf zivilrechtliche Gesetze. Man werde aber im Rahmen einer Evaluierung des gesamten Strafgesetzes bis 2015 alles überprüfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

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252 Kommentare
 
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gegen anlaßgesetzgebung

was heißt hier "anlaß" ?
(po)gegrapscht wird permanent seit jahrtausenden !
die frage ist, ob man (neben den bisherigen gesetzlichen möglichkeiten zusätzlich ) ein (gerichtliches) strafgesetz braucht, um es abzustellen --- oder ob es durch (um)erziehung abgestellt werden kann ---auf geeignete weise "abzustellen" ist es allemal !

Re: gegen anlaßgesetzgebung

"abstellen" -- natürlich nur, falls nicht eindeutig erwünscht --- wär doch wirklich schade ;)

Re: gegen anlaßgesetzgebung

...."abstellen" : durch ganzkörperburka für die österr. frauen ?

Re: Re: gegen anlaßgesetzgebung

kommt eh bald...sind die ja schon am Arbeiten

Re: Re: gegen anlaßgesetzgebung

...der einstellung des potenziellen täterkreises entsprechend

29

Die Frau Minister Heinisch-Hosek


zählt ja nicht gerade zum Kreis der besonders gefährdeten Objekte.

Re: Die Frau Minister Heinisch-Hosek

vor allem nicht auf dem gegenständlichen Foto!!!

Re: Re: Die Frau Minister Heinisch-Hosek

und schon gar nicht von männern

wichtig

getrennte Schulen, getrennte Arbeitsplätze, oder den Frauen jegliches Auftreten im öffentlichen Bereich verbieten, insbesonders Verbot politischer Betätiging, insbesonders Verbot von sinnlosen Ministerposten!

Re: wichtig

Man könnte ja auch diese ganzen Po-Grapscher, egal welchen Alters, weil man ja berücksichtigen muss, dass das meistens "Ältere" sind, zwangsrekrutieren. Dann in den Zivildienst verpflichten und in Altenheimen nur dort einsetzen, wo das "Pograpschen" mehrmals täglich aus hygienischen Gründen sehr notwendig ist.

Re: wichtig

Ironie Off, nehme ich an?

Wenn schon ein Kompliment an eine Frau

als sexuelle Belästigung betrachtet werden kann, wird das Zusammenleben mühsam...

Re: Wenn schon ein Kompliment an eine Frau

Das ist immer eine Frage des Niveaus. Viele Männer verwechseln nämlich "Kompliment machen" mit dumme Sprüche klopfen und blöd antatschen.

Re: Re: Wenn schon ein Kompliment an eine Frau

stimmt - allerdings wurde bis jetzt blosses "niveaulos sein" nicht kriminalisiert.

Kurze Frage: Gibt es keine niveaulosen Frauen?

Re: Re: Re: Wenn schon ein Kompliment an eine Frau

O, doch!

Re: Wenn schon ein Kompliment an eine Frau

Das Zusammenleben mit Feministinnen ist jetzt schon nahezu unerträglich!

freies grapschen für freie bürger

möglicherweise hängt die ablehnung der fr. karl mit dem frauenbild der partei zusammen in der sie sozialisiert wurde.

...

Man sollte diskutieren wie falsche Anschuldigungen zu verfolgen und zu bestrafen sind.

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lächerlich und vergewaltiger bekommen fußfesseln


Re: lächerlich und vergewaltiger bekommen fußfesseln

aber wirklich.. ganz dicht kann die nicht sein.

igitt

Völlig durchgedrehter Männerhasser HH führt uns wieder zurück in die Geschlechtertrennung. Denn nur so sind die Männer künftig noch vor Verleumdung sicher.

richtig

habe es satt mich in der u-bahn von lüsternen frauen immer wieder im gedränge begrapschen zu lassen. Sperrt sie alle ein, lebenslänglich und veröffentlicht ihre photos in der u-bahnzeitung.
wir männer sind nicht länger lustobjekte.

puh

Strafgesetztbuch? Gefängnisstrafe? Bitte mal die Vernunft einschalten! Wo soll das alles hinführen. Blickkontakt/Kurven abchecken 12 Monate, Berührung in der vollen Straßenbahn 18 Monate (sind ja genug Zeugen da) und Flirtversuch 24 Monate bedingt?
Ordnungswidrigkeit ja, aber keine Strafttat.
Ich möcht mir garnicht vorstellen, wieviele nach Fasching im Knast sitzen (zw. Mördern und Vergewaltigern)!


wenn das

mit der regierung bis oktober so weiter geht sollte man denen kein gehalt mehr überweisen...während vergewaltiger zu hause mit der fußfessel hocken und sich den ars....ablachen hat die heiho nix anderes zu tun als ein thema das in deutschland grade diskutiert wird 1:1 zu übernehmen....hat die alte keine anderen sorgen die hat in ihrer amtszeit sowas von nix zusammengebracht das es einem graust....eine der unnötigsten politikerInnen ever....

Hallo Herr Fuchs, Frau Heinisch Hosek und Frau Karl, aufwachen!

Fuchs: "Zudem könnte das Anfassen des Gesäßes UNTER UMSTÄNDEN schon jetzt als Beleidigung strafbar sein, meint Fuchs, der hinzufügt: „Und nicht alles, was nicht strafbar ist, ist erlaubt.“ Aha!

„Ich halte diese Formulierung (zum Vorschlag von Heinisch) für zu unbestimmt, um einen Tatbestand daran zu knüpfen“

Und "unter Umständen" ist nicht zu unbestimmt?

Was sind das für "Wissenschafter" die im selben Atemzug sich widersprechen?

Und noch etwas lieber Herr Fuchs:
Wie bitte schön, bringe ich einem, sagen wir, na ja unethischen Staatsanwalt mit ihrer Argumentation dazu, ein Po-Grapschen schlußendlich doch als sexuelle Belästigung zu sehen? Wenn der nicht will, was dann?

Und Frau Heinisch-Hose wieso brauchen sie den alten Brüderle dazu, um das Thema aufzuwärmen?
Sie hätten genug Zeit gehabt nach der bekannten Po-Grapscherei aktiv zu werden.

Frau Karl: Was heißt hier "Anlassgesetzgebung"? Eine Worthülse der besonderen Polittaktik.
Wenn sich aus der "Praxis" ergibt, daß etwas zum Himmel stinkt, dann gehört das geändert.
Auch wenn ein Gesetz dafür geschaffen werden muß. Man kann doch nicht Alles beim Alten belassen, nur weils dann vielleicht eine "Anlassgesetzgebung" wäre.

Arbeiten sie, so wie es sich für eine Ministerin ziemt, schließlich ist ihr Amt ein Dienst am österr. Volk.

Fuchs hat schon recht

Nicht alles was sozial unerwünscht ist, muss deswegen auch gerichtlich strafbar sein. Kriminalstrafrecht sollte den wirklichen Delikten vorbehalten bleiben.

Re: Hallo Herr Fuchs, Frau Heinisch Hosek und Frau Karl, aufwachen!

und wird von uns bezahlt.

 
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