"Traurige Bilanz": FPÖ attackiert Darabos im Nationalrat

31.01.2013 | 12:14 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ stellt 30 Fragen an Darabos und rät ihm, das Ressort zu wechseln. Der SP-Verteidigungsminister verteidigt seine Politik.

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Die FPÖ hat wegen der Wehrpflicht-Volksbefragung noch ein bisschen nachgetreten und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat geärgert. Mandatar Peter Fichtenbauer stellte insgesamt 30 Fragen und konstatierte eine "traurige Bilanz" des Ministers: Er warf Darabos eine "nachhaltige Demoralisierung der Truppe" und eine "Demontage des Bundesheeres" vor.

Darabos ließ die Vorwürfe der Freiheitlichen in seiner Beantwortung der "Dringlichen" allerdings abperlen. Der Ressortchef machte einmal mehr klar, dass er das Votum der Bevölkerung pro Wehrpflicht umsetzen, trotzdem aber an den bei seiner Berufsheer-Kampagne gestarteten Pilotprojekten festhalten werde.

Der Verteidigungsminister sprach von erfolgreichen Projekten wie etwa am Truppenübungsplatz auf der Seetaler Alpe, die auch nichts mit einem Berufsheer zu tun hätten sondern zu einer Professionalisierung des Heers beitragen würden. Dazu gebe es auch breite Zustimmung, verwies der Minister auf Aussagen von Generalstabschef Edmund Entacher, der ja selbst für die Wehrpflicht geworben hatte und trotzdem für eine Fortführung der Projekte ist.

Zusatzkosten von zehn Millionen Euro

Die Zusatzkosten bezifferte Darabos mit zehn Millionen Euro. Dies sei gut investiertes Geld. Noch nicht konkret wollte sich der Minister zur angepeilten Attraktivierung des Präsenzdienstes äußern. Darabos verwies auf die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe im Generalstab und seine Ministerweisung. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen.

Verteidigt wurde vom Minister, dass Präsenzdiener auch bei Ski-Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Solche Verpflichtungen seien möglich, wenn sie einen entsprechenden Ausbildungswert darstellten und eine sinnvolle Ergänzung zum normalen Dienst seien.

Was die Profiheer-Kampagne eines SPÖ-nahen Komitees angeht, erkannte Darabos kein Fehlverhalten seinerseits. Es habe keinen Zutritt eines privaten Vereins zu Heeresliegenschaften gegeben. Die Heeres Bild- und Filmstelle habe bloß Archivmaterial zur Verfügung gestellt. Dies sei ein Service, das auch Medien oftmals zu Gute komme.

Von der FPÖ nachgefragt wurde auch, wie hoch die Kosten der Zeitungsinserate des Ministeriums zwischen Oktober 2012 und Jänner dieses Jahres, also in der heißen Phase der Volksbefragungskampagne waren. Darabos bezifferte sie mit gut 453.000 Euro. Ein großer Teil davon sei aber für die Bewerbung der Heeres-Leistungsschau aufgewendet worden.

Nicht beantwortet wurde vom Minister, welche Zeitungen in welchem Ausmaß profitiert hätten. Er nannte bloß - ohne Zahlenangaben - jene Medien, in denen geschalten worden sei, und das waren so gut wie alle relevanten österreichischen Blätter.

FPÖ schlägt Frauenminister Darabos vor

In der Begründung der "Dringlichen " hatte FPÖ-Mandatar Fichtenbauer den Verteidigungsminister aufgefordert, sich doch ein anderes Amt zu suchen, beispielsweise als Sozialminister oder Nachfolger von SP-Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es gebe schließlich eine Reihe von Posten, die seiner Fähigkeit entsprächen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte Darabos hingegen einen Vertrauensvorschuss seiner Fraktion bei der Reform des Heeres zu. Zunächst rechnete Kopf allerdings noch mit Darabos ab. Der Minister habe Parteiräson über seine persönliche Einstellung gestellt, auch den gesetzlichen und politischen Konsens verlassen und in der Pro-Berufsheer-Kampagne "etwas grenzwertig" agiert. Nach der Befragung habe er Darabos aber als Demokrat erlebt, der "nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, mit uns gemeinsam dieses Ergebnis umzusetzen", sagte Kopf.

Der im Zuge der "Dringlichen" von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag ist am Donnerstag erwartungsgemäß mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

(APA)

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22 Kommentare

Massgeblich...

bleibt nun, dass auch Frauen in den Wehrdienst eingezogen werden. Die Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände muss durchbrochen werden.

Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

Die ganze Regierung

gehört verjagt. Lauter Betrüger.

Man müsste über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen...

...sagt die gleiche Partei, deren eigener Minister (Platter) als Wahlkampfgag und um Landeshauptmann im Heiligen Land zu werden schnell einmal in einem völlig unbedachten wie hirnverbrannten Coup den Grundwehrdienst von lächerlichen 8 auf nahezu sinnlose 6 Monate gesenkt hat?

Falls also jemand dauernd auf den Barrassboss hinhaut, sollte man sich überlegen, ob nicht der Dorfgendarm aus Zams mindestens gleich schlimm war fürs Militär.

Nur da hat keiner etwas gesagt, weil ja die Schwarzen so super sind.

Unsere Politiker sind echt ein Irrsinn.

die össis sollen einsehen

das sie wieder mal reingefallen sind

das die ältere generation wieder mit panikmache getrieben wurde wie die rettung kommt nicht
oder es gibt keine kat-hilfe mehr alles kostet doppelt soviel

es ist traurig wie leicht sie alle zu manipulieren sind

doch jetzt sehen sie was sie gewählt haben nicht die katze im sack
nein sie haben nicht mal einen sack

hoffe sie lernen alle dazu und verwehren ihre stimme der lächerlichen schwarzen "sicherheitspartei2
die zig mrd für griechenland und andere versager haben
aber aber es scheitert schon bei ein paar mil beim eigenen heer

da können sie sehen wieviel repekt diese partei vor unserem heer und der österreichischen bevölkerung hat

die össis sollen endlich einsehen


War doch zu erwarten

War doch zu erwarten, dass bei der ganzen Sache nichts rauskommen wird. Diese Volksabstimmung hätte man sich gleich sparen können/sollen.

Nötig wären radikale Änderungen im regionalen Organisationsplan, Veräußerung/Verschrottung unnötigen Geräts (die komplett veralteten Exemplare der Panzerflotte... SPz A1, aber auch große Teile der Jagd- und Kampfpanzer; damit einhergehende Auflassung von bestimmten Kompanien), Restrukturierung des adminsitrativen/systemerhaltenden Apparats, Wiederherstellung des 8-monatigen Grundwehrdienstes, Verjüngung der Truppe und Einführung von Milizübungen, die sich am Schweizer Modell anlehnen.

Ja, da müsste man Geld in die Hand nehmen. Dem hätte man sich aber auch vor der Abstimmung bewusst sein sollen. Und zwar nicht nur den Politikern, sondern auch der Bevölkerung, die schon bei der reinen Aussicht auf direkte Demokratie ein nasses Hoserl bekommen haben.

Was wird passieren? Eine "Reformkommission" wird eingesetzt, die sich von anfang an beschweren wird, dass ohnehin zu wenig Geld da ist. Daher wird nichts geändert. Evtl. wird die Verpflegung nun komplett von außen zugekauft.

"die komplett veralteten Exemplare der Panzerflotte... SPz A1, aber auch große Teile der Jagd- und Kampfpanzer"

Der "Saurer" ist schon seit Herbst 2011 bei den meisten damit ausgerüsteten Einheiten des Bundesheeres nicht mehr im Einsatz. 40 "Leopard 2A4" sind seit Mai 2012 nicht mehr beim Bundesheer im Einsatz, sondern zum Hersteller nach Deutschland verkauft worden. Und der Jagdpanzer "Kürassier" ist ebenfalls nicht mehr im Bestand.

Eh klar...

es wird sich nichts ändern, wir Idioten von Österreichern bekommen genau das was wir verdienen. Ich hoffe inständig, dass ich es noch erleben werde: Den ganzen Scheiss ABSCHAFFEN!

Also Hut Ab! Denn wenn einer seinen Namen richtig gewählt hat, dann sind das eindeutig Sie! Respekt.


über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen ...

will jetzt die ovp - nach der volksbfragung!

das sind wohl die größten betrüger in diesem staat.

Sinnlose Beschäftigung

Jawohl, bei den militärischen Kosten sparen und den sinnlosen Grundwehrdienst atraktivieren.
Tolle Idee, könnte von Peter dem Pilz gekommen sein.
Das ist der Anfang vom Ende. (Bundesheer-extraleicht)
Natürlich kostenneutral.
Gratuliere Sicherheitspartei.

13

Die Demontage des Bundesheeres

ist auch längst für Laien ersichtlich und war ja wohl offensichtllich auch so geplant

Re: Die Demontage des Bundesheeres

Mit der Volksbefragung haben sich die Österreicher dafür entschieden, was die ÖVP wollte und das muss zu Kenntnis genommen und umgesetzt werden:

Wehpflicht
Zivildienst
Keine Kosten

Da kann nur ein Militär-light herasukommen. Was denn sonst?

Re: Re: Die Demontage des Bundesheeres

Versorgungsposten für brave Parteisoldaten. Soldaten braucht solche Armee sowieso nicht.

Übertrieben

Ich finde das Misstrauen Darabos gegenüber übertrieben. Nach dem Plebiszit bin ich mir sicher, dass Norbert Darabos ein glühender Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht werden wird, der alles daran setzt, diese von ihm seit wenigen Wochen favorisierte Form der Landeserteidigung für die Zukunft Österreichs in Stein zu meisseln. Glücklicherweise haben wir in Österreich noch Politiker wie ihn. Mit Charakter und Rückgrat.

Politiker mit Charakter und Rückgrat - von wem sprechen sie da?


Re: Übertrieben

Jeder bekommt, was er will. Wer immer gegen eine von Darabos favorisierte Berufs-Profi-Armee votierte, der bekommt jetzt eine Wehrpflicht-light-Armee mit Zivildienerreservoir. Und das Ganze in billigster Ausführung. Paßt scho.

Re: Übertrieben

Die FPÖ mag ich nicht, aber Mr. Drobo oder Drabos ist auch als Verteidigungsminister fehl am Plazt.
Die SPÖ hätte ihm sicher, wo anderes einsetzen können und wäre er jetzt sicher nicht zu einem
Selbstverteidigungsminister degradiert.
Österreich typisch!

Re: Übertrieben

jo eh - oder jo na ?

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