Die FPÖ stellt 30 Fragen an Darabos und rät ihm, das Ressort zu wechseln. Der SP-Verteidigungsminister verteidigt seine Politik.
Die FPÖ hat wegen der Wehrpflicht-Volksbefragung noch ein bisschen nachgetreten und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat geärgert. Mandatar Peter Fichtenbauer stellte insgesamt 30 Fragen und konstatierte eine "traurige Bilanz" des Ministers: Er warf Darabos eine "nachhaltige Demoralisierung der Truppe" und eine "Demontage des Bundesheeres" vor.
Darabos ließ die Vorwürfe der Freiheitlichen in seiner Beantwortung der "Dringlichen" allerdings abperlen. Der Ressortchef machte einmal mehr klar, dass er das Votum der Bevölkerung pro Wehrpflicht umsetzen, trotzdem aber an den bei seiner Berufsheer-Kampagne gestarteten Pilotprojekten festhalten werde.
Der Verteidigungsminister sprach von erfolgreichen Projekten wie etwa am Truppenübungsplatz auf der Seetaler Alpe, die auch nichts mit einem Berufsheer zu tun hätten sondern zu einer Professionalisierung des Heers beitragen würden. Dazu gebe es auch breite Zustimmung, verwies der Minister auf Aussagen von Generalstabschef Edmund Entacher, der ja selbst für die Wehrpflicht geworben hatte und trotzdem für eine Fortführung der Projekte ist.
Zusatzkosten von zehn Millionen Euro
Die Zusatzkosten bezifferte Darabos mit zehn Millionen Euro. Dies sei gut investiertes Geld. Noch nicht konkret wollte sich der Minister zur angepeilten Attraktivierung des Präsenzdienstes äußern. Darabos verwies auf die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe im Generalstab und seine Ministerweisung. Das Konzept soll bis Sommer vorliegen.
Verteidigt wurde vom Minister, dass Präsenzdiener auch bei Ski-Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Solche Verpflichtungen seien möglich, wenn sie einen entsprechenden Ausbildungswert darstellten und eine sinnvolle Ergänzung zum normalen Dienst seien.
Was die Profiheer-Kampagne eines SPÖ-nahen Komitees angeht, erkannte Darabos kein Fehlverhalten seinerseits. Es habe keinen Zutritt eines privaten Vereins zu Heeresliegenschaften gegeben. Die Heeres Bild- und Filmstelle habe bloß Archivmaterial zur Verfügung gestellt. Dies sei ein Service, das auch Medien oftmals zu Gute komme.
Von der FPÖ nachgefragt wurde auch, wie hoch die Kosten der Zeitungsinserate des Ministeriums zwischen Oktober 2012 und Jänner dieses Jahres, also in der heißen Phase der Volksbefragungskampagne waren. Darabos bezifferte sie mit gut 453.000 Euro. Ein großer Teil davon sei aber für die Bewerbung der Heeres-Leistungsschau aufgewendet worden.
Nicht beantwortet wurde vom Minister, welche Zeitungen in welchem Ausmaß profitiert hätten. Er nannte bloß - ohne Zahlenangaben - jene Medien, in denen geschalten worden sei, und das waren so gut wie alle relevanten österreichischen Blätter.
FPÖ schlägt Frauenminister Darabos vor
In der Begründung der "Dringlichen " hatte FPÖ-Mandatar Fichtenbauer den Verteidigungsminister aufgefordert, sich doch ein anderes Amt zu suchen, beispielsweise als Sozialminister oder Nachfolger von SP-Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es gebe schließlich eine Reihe von Posten, die seiner Fähigkeit entsprächen.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte Darabos hingegen einen Vertrauensvorschuss seiner Fraktion bei der Reform des Heeres zu. Zunächst rechnete Kopf allerdings noch mit Darabos ab. Der Minister habe Parteiräson über seine persönliche Einstellung gestellt, auch den gesetzlichen und politischen Konsens verlassen und in der Pro-Berufsheer-Kampagne "etwas grenzwertig" agiert. Nach der Befragung habe er Darabos aber als Demokrat erlebt, der "nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, mit uns gemeinsam dieses Ergebnis umzusetzen", sagte Kopf.
Der im Zuge der "Dringlichen" von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag ist am Donnerstag erwartungsgemäß mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.
(APA)