Sozialgeld sitzt locker: Ansturm, wenig Kontrolle

31.01.2013 | 18:20 |   (Die Presse)

In Wien stieg Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung um 29 Prozent. Die Bundeshauptstadt hat damit bundesweit mit Abstand die meisten Bezieher. Die Ausgaben stiegen um 19 Prozent auf 436 Millionen Euro.

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Wien/Ett. Allein die Fakten sind besorgniserregend: In Wien ist die Gruppe der Personen, die Sozialhilfe – seit September 2010 Mindestsicherung – erhält, stark gewachsen. Von 2009 bis 2011 stieg die Zahl der Menschen um 29 Prozent auf insgesamt 129.000. Ein aktueller Bericht des Kontrollamts belegt damit, dass Wien bundesweit mit Abstand die meisten Bezieher hat. Die Ausgaben stiegen um 19 Prozent auf 436 Millionen Euro. Alleinstehende erhielten Ende 2010 744 Euro brutto im Monat.

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Problem um Bezieher mit Kindern

Der Prüfung durch das Kontrollamt leitet in der Bundespolitik kräftig Wasser auf die Mühlen der ÖVP. Diese hat schon bisher kein Hehl daraus gemacht, dass der hohe Anteil der Mindestsicherung in Wien auf eine zu lasche Vergabepraxis und vor allem auch auf mangelnde Kontrollen zurückgeht. Wörtlich heißt es in dem der „Presse“ vorliegenden Kontrollamtsbericht: „Die konsequente Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen von Anspruchsvoraussetzungen im Abstand von drei Monaten beziehungsweise einem Jahr konnte nicht festgestellt werden.“ Die zuständige Magistratsabteilung 40 sicherte zumindest zu, Aktenkontrollen nach dem Zufallsprinzip flächendeckend nun ab Jänner 2013 in allen Wiener Sozialzentren durchzuführen.

Stichprobenartig hätten außerdem die Akten der jeweiligen Referenten kontrolliert werden sollen. Das passierte nicht: „Die Leiterin des Fachbereichs Mindestsicherung bestätigte den Eindruck der fehlenden Kontrollen.“ Das Vieraugenprinzip bei der Bearbeitung von Akten wurde in bestimmten Fällen „über einen längeren Zeitraum“ ignoriert. Rückforderungen von zu hohen Mindestsicherungen erfolgen in manchen Fällen erst verspätet.

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien funktionierte nur in Ausnahmefällen. So wurden Empfängerinnen und Bezieher einer Mindestsicherung mit minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt „nur in Krisenfällen“ im Journaldienst der MA 40 von Sozialarbeitern betreut, weil dafür an sich die Magistratsabteilung 11 zuständig gewesen wäre.

 

„Minister muss sich kümmern“

Von dieser wurden Betroffene laut Kontrollamtsbericht nur beraten, wenn der Kontakt aufgrund eigener Initiativen, über Empfehlung oder bei Meldung einer Gefährdung zustande kam. Es wurden somit nicht alle Eltern mit minderjährigen Kindern, die eine Mindestsicherung bekamen, von der zuständigen Abteilung betreut.

Während die Bundes-ÖVP mit der Entwicklung in Wien unzufrieden ist, aber noch keine konkreten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen hat, ist für die Wiener Gemeinderätin und frühere ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec, die im Kontrollausschuss tätig ist, klar: „Sozialminister Hundstorfer müsste sich viel mehr kümmern. Er kennt sich gut aus, er weiß das alles“, erklärte sie der „Presse“. Hundstorfer hat mehrfach betont, in Wien gehe es bei der Mehrzahl der Bezieher nur darum, mit der Mindestsicherung ein niedriges Erwerbseinkommen oder etwa Arbeitslosengeld „aufzustocken“. Dies gilt für 72 Prozent der Fälle.

Korosec führt hingegen die hohe Rate in Wien auf die verfehlte SPÖ-Arbeitsmarktpolitik zurück: Von 1994 bis 2011 sei bundesweit die Beschäftigtenzahl um acht Prozent gestiegen, in Wien sei sie um 1,4 Prozent gesunken.

Auf einen Blick

Mindestsicherung. Diese hat ab September 2010 die Sozialhilfe als Basissozialleistung für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen abgelöst, Vermögen ist bis zu einer Untergrenze von 3866 Euro vorher aufzubrauchen. Die Mindestsicherung macht derzeit monatlich für Alleinstehende 837,63 Euro brutto aus (=Höhe der Ausgleichszulage bei Pensionen). Vielfach gibt es nur eine Aufzahlung zu einem niedrigen Arbeitseinkommen oder zu Arbeitslosengeld. Länderweise gibt es auch noch andere Leistungen, etwa Heizkostenzuschüsse. Wer arbeitsfähig ist, muss Jobs annehmen. 2011 gab es 193.000 Bezieher, davon 111.000 in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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277 Kommentare
 
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Sozialschmarotzer

Ich kenne aus nächster Nähe einige junge, kerngesunde Menschen, die die MIndestsicherung seit Jahren problemlos erhalten und nebenbei noch schwarz arbeiten. Sie kommen uns täglich grinsend entgegen, wenn wir in der Früh zur Arbeit hetzen. Aber wenn wir etwas sagen, sind wir Rassisten, denn es handelt sich um Nicht-Bioösterreicher.

Warum wundert das keinen

Wenn eine slovakische Pflegehelferin in Österreich
tätig ist bekommt sie für einen 12 jährigen und einen 15 jährigen die in der Slovakei wohnen und dort zur Schule gehen ca .316€ im Monat würde sie in der Slovakei arbeiten sind es im Monat 45€.

Wie viele von den zugewanderten kassieren hier die Kinderbeihilfe und der Nachwuchs wächst bei den Großeltern im Ausland auf ,kein Wunder wenn es dann in den Schulen Probleme gibt.
Die österreichische Regierung verschenkt recht großzügig Geld an andere.

Kein Wunder!

Die Leute, die in den Bundesländern keine Arbeit finden, ziehen nach Wien. Schnell stellen sie da aber fest, dass es hier auch nicht wirklich viel rosiger aussieht. Es gibt zwar schon Jobs, aber hauptsächlich schlecht bezahlte.
Die Mieten sind aber erheblich teurer als auf dem Land. Das kann sich nicht ausgehen, folglich wird Mindestsicherung beantragt.

Kontrollieren sollte man den Missbrauch schon stärker, nur wer soll das denn machen? Ist man arbeitslos, muss man sich beim AMS nicht wie eigentlich gedacht, 1x/Woche melden, sondern maximal 1x/Monat. "Es gibt einfach zuviele Arbeitslose pro Betreuer, wir können keine Termine mehr vereinbaren", so die Antwort der Betreuerin. Man geht hinein, bekommt gesagt: "Wir haben leider nichts für Sie", kriegt einen neuen Termin und tschüss.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei der BMS anders aussieht. Es heißt ja nur, dass man arbeitswillig und arbeitsfähig sein muss. Wenn man aber brav seine vorgeschriebenen Bewerbungen abschickt, aber nicht eingestellt wird, weil man einfach dem Jobprofil nicht entspricht, dann kann da nicht viel gemacht werden!

Was ist Sozialismus?

Sozialismus ist wenn 5 Leute arbeiten davon 3 wenig und 2 mehr, die drei Abizahrer dann abstimmen, dass die Mehrarbeiter einen Teil ihres Lohnes sozialgewrecht abliefern müssen!

Die Wiener Sozi

leben auf Kosten der Gescherten.

Kontrolle wäre gut aber die genossen bringen das nicht

zusammen , da muß ein neuer kanzler her der ausmistet im saustall

Re: Kontrolle wäre gut aber die genossen bringen das nicht

Auf alle Fälle einer der auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder an die Kandare nimmt.

Ist ja unter aller Sau was die mit supersauberen und unter Schüssel hochdekorierten ständig Anständigen sowie unentwegt leistungsbereiten wie Grasser, Strasser, Mensdorff, Petrikovic, Hochegger, Meinl, Kulterer, Gorbach, Plechi, Meischi, ÖBB-Huber und Ähnlichen aufführen.

Passenderweise will Karl das Strafrecht bis 2015 entrümpeln und sinnigerweise hat sie dazu ihre regelmäßig negative Schlagzeilen produzierende rechte Hand, Pilnacek, zum Leiter einer Expertenkommission bestellt.

Vom organisierten Schlaucherltum im Nadelstreif werden solche Signale gewiss richtig gedeutet werden.

Das krude Rechtsverständnis dieses Spitzenbeamten der noch vor zwei Jahren Straffreiheit für Bilanzfälscher anregte wird die Sektkorken bei dieser primären VP-Klientel knallen lassen.

Re: Kontrolle wäre gut aber die genossen bringen das nicht

Bitte beachten Sie die Kompetenzverteilung. Der Bundeskanzler kann in Wien nicht viel ausrichten.

Alternativen

Die Empfänger von Sozialleistungen geben das Geld für Miete und Lebensmittel aus, zahlen es damit in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Eher läßt sich die Sozialverwaltung einsparen, indem man jedem Bürger ein Grundeinkommen zahlt (auch denen die arbeiten als Negativsteuer).

Dem steht nur die Missgunst untereinander im Weg, finanzierbar wäre es längst...

Wien das Eldorado für Sozialschmarotzer

Verlierer sind jene, die sich um Arbeit bemühen und einfach keine finden, Gewinner sind jene, die gekommen sind um unseren Sozialstaat auszubeuten ohne sich anzustrengen und dafür die Macht der unerträglichen Roten und Grünen festigen.

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GRUNDSICHERUND USW

NA ABER - WER WILL DARF SICH INFORMIEREN ...

STEHT ALLES AUF DEN JEWEILIGEN SEITEN DER EINZELNEN BUNDESLÄNDER !!

JE NACH BELIEBEN BITTE AUSRECHNEN :

1.) GRUNDSICHERUNG
2.) MIETZINSBEIHILFE
3.) GEMEINDEWOHNUNG
4.) KINDERBETREUUNGSGELD
5.) FAMILIENBEIHILFE

JEWEILIGE SEITE DER

a.) GEMEINDE
b.) LANDHAUS
c.) KRANKENKASSE
d.) FINANZAMT

ÖFFNEN
FORMULARE AUSFÜLLEN
ABGEBEN

UND LOS GEHT'S

WER WILL KANN LEBEN OHNE SICH VIEL ANZUTUN

UND VOR ALLEM !!!

DADURCH DIE MENSCHEN SCHÄDIGEN DIE DIESE HILFEN WIRKLICH BENÖTIGEN ...

SOZIALSCHMAROTZER GIBT ES LEIDER NICHT SO WENIGE ...

Bitte die Caps-Lock Taste wieder freigeben

Ist ja unleserlich

Re: GRUNDSICHERUND USW

Ihr Geschrei nervt. Benützen Sie bitte Groß-/Kleinschreibung.

Traurig was Poster hier von sich geben!

Ich finde es beschämend wie manche Poster bösartigst und abfälligst ihre Postings abgeben.
Ich wünsche diesen Postern das sie mit 50 Jahren abgebaut werden oder der Betrieb wandert nach Asien ab. Dann leben sie mal von dem Geld das sie bekommen. Oder sie werden zu Teilzeit verdonnert und arbeiten brav und müssen zusätzlich BMS beziehen.
Faire Beschäftigungsbedingungen und Löhne wären erforderlich, dann brauchen viele Betroffene keine BMS beziehen! Zudem man ab 50 als unvermittelbar gilt.

Man sollte mal auf jene losgehen die reihenweise die 40 Stundenjobs abgeschafft haben und Betriebe ins billige Ausland verlagert haben anstatt das man auf Betroffen hinhackt!

Re: Traurig was Poster hier von sich geben!

es geht gar nicht darum dass, oder wie oft, sozialmißbrauch betrieben wird, sondern im kommentar wird darauf hingewiesen dass die mangelhafte zusammenarbeit der einzelnen magistratsabteilungen und die fehlende kontrolle mißstände fördert. diese fehlende kontrolle schadet genau jenen, von ihnen anführten personen , welche aufgrund von alter und umstrukturierungen im regen stehen, und nun mit allen sozialhängemattenliegern in einen topf geworfen werden.

Da ist schon was dran an Ihrem Posting, aber die Schuldigen dafür sind zuallerst die rotschwarzen Globalisierungspolitiker

Diese haben die Grenzen geöffnet für freien Waren-, Personen-, Kapitalverkehr, sodass KnowHow, Unternehmen, Betriebsstätten, Produktionsmaschinen ohne Einspruchsmöglichkeit der Betroffenen abgebaut werden konnten.

Diese waren es auch, die die Grenzen für Billigarbeitskräfte geöffnet haben, nur um ja nicht adäquate Löhne in der Pflege und vielen anderen Bereichen zahlen zu müssen.

All dies war viel zu rasch und viel zu weitreichend. Solange man einen technischen Vorsprung hat, wäre dies in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen.

Also Dank an die vielen SPÖ ArbeiterKanzler mit deren Hilfe nun das Proletariat wieder Wachstum hat.

Re: Da ist schon was dran an Ihrem Posting, aber die Schuldigen dafür sind zuallerst die rotschwarzen Globalisierungspolitiker

Bitte wer hat denn die GRuppenbesteuerung eingeführt? Ja ich weisß das waren die beiden ERzroten Schüssel und KHG.
Wer hatten die größte Zuwanderungswelle zugelassen? war das nicht die erzrote Wenderegierungen Schüssel I und II zwischen 2000 und 2006?
Vom freien Waren- und PErsonenverkehr haben auch viele österr. Firmen und damit auch deren Arbeitnehmer Nutzen gezogen.
Wer hat stets für die Globalisierung lobbyiert. Waren das nicht die erzrote Wirtschaftskammer, der Raiffeisenmoloch und die Industriellenvereinigung?
Man glaubt gar nicht wer ller erzrot ist, auch wenn er nachseislich ein schwarzes oder bleues Parteibuch hat.

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Re: Traurig was Poster hier von sich geben!

ES IST WICHTIG UND RICHTIG DASS ES DIESE FÖRDERUNGEN GIBT !!!

Richtig ist aber LEIDER AUCH - INZWISCHEN SIND DA VIEL ZU VIELE DABEI DIE DAS SYSTEMATISCH BETREIBEN UND AUSNÜTZEN ( unser WIRKLICH TOLLES SOZIALSYSTEM )

Re: Re: Traurig was Poster hier von sich geben!

Wieso schreien Sie denn andauernd so?
Deaktivieren sie bitte Ihre Feststelltaste.

Re: Traurig was Poster hier von sich geben!

Ich war weit über 50, als ich durch den Tod meines Chefs meine Arbeit verlor.
Ich suchte ein ganzes Jahr. Und immer wieder, auch mehrmals bei jenen Firmen, wo ich bereits einmal abgewiesen worden war. Und da war eine darunter, wo soeben ein Mitarbeiter ausgefallen war. Ausserdem war der Chef kein Dummkopf und sah, dass er es mit einem Arbeitswilligen zu tun hatte. Und dort war ich bis zu meiner Pensionierung (im Regelalter von 65).
Also: Zuerst mal versuchen, was man selbst tun kann, bevor man in die Taschen der Allgemeinheit greift.

Sorry für die drei mal posten!

Leider flog ich hier in Grenada dreimal aus der Leitung vom WLAN, sorry da ich deshalb dreimal gepostet habe, tut leid aber hier in der Karibik ticken die Server etwas anders!
Skipper Erich von der Key of life am Anker vor Petite Martinique

Sorry für die drei mal posten!

Leider flog ich hier in Grenada dreimal aus der Leitung vom WLAN, sorry da ich deshalb dreimal gepostet habe, tut leid aber hier in der Karibik ticken die Server etwas anders!
Skipper Erich von der Key of life am Anker vor Petite Martinique

Die Gewinner der Inflation sind bloß die Betuchten und die Reichen,

. . . ebenso lukrieren sie auch bei der Abgeltung der Lebenshaltungskosten.
Sozial gerecht wäre, die durchschnittliche Belastung der Lebenshaltungskosten allen gleich abzugelten - gewiss aufs Jahreseinkommen umgeschlagen.
Andererseits finde ich's absurd, wenn das Brot teuerer wird, dass ein Sozialist Faymann 367.- Euro pro Monat lukriert (so viel Brot könnt' der gar nicht fressen), während dem armen Österreicher gerade noch die Teuerung für seine Diätkost abgegolten wird.

www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/

Re: Die Gewinner der Inflation sind bloß die Betuchten und die Reichen,

die Gewinner der Inflation sind die Reichen - wie genau das jetzt. Gibt es hinter der kruden Löwelstrassenpropaganda auch noch irgendwelche Fakten?

Sozialgeld sitzt in Wien locker?

Na, selbstverständlich.
Ich kann mir auch vorstellen warum.
Die Rathausroten alimentieren und kaufen sich damit ihre Wähler - und das auf Kosten der ausgequetschten Mittelschicht, wo der Superreiche nach österreichischem Steuerverständnis schon bei einem Jahresbrutto von 70.000 € beginnt. Was einem Monatsnetto von unter 4000€ entspricht.
Zum Umgang mit unseren Steuergelder und Sozialabgeben durch unsere Sozialbehörden paßt auch eine kleine Anekdote, die mir erzählt wurde:
Knapp vor Weihnachten fragte der Leiter eines Sozialamts seine Mitarbeiter, ob man nicht noch irgendwem (!) einen z.B. Kühlschrank "schenken" könnte, weil noch Geld "übergeblieben" ist. Wie lange muß ein Arbeiter für einen Kühlschrank arbeiten?
Den Beamten und Vertragsbediensteten hat die "Sozialhochburg" Gemeinde Wien übrigens heuer im Gegesatz zu anderen Berufsgruppen, keine Gehaltserhöhung zugestanden.

Keiner weiß Bescheid!

Die Kommentare sowie der Artikel ist leider sehr ungenau, denn es ist ein Unterschied seit der BMS! Der Fall ist natürlich zu belegen und zu Beweisen habe alle Daten davon! Vor der BMS gab es in diesem Fall zum Notstand vom AMS (ca. 350.- im Monat) noch ca. 350.- im Monat von der Sozialhilfe dazu! Seit es die BMS gibt, wurden nur mehr ca. 250.-€ ausbezahlt! Fakt, vorher gab es insgesamt etwas über 700.- € pro Monat nun gibt es um die 600.-€. also die ganze BMS Sache ist Augenauswischerei, denn ganz klar warum man nun weniger bekommt ist die Sache nun doch nicht? Denn warum nennt man es Bedarfsmindestsicherung wenn man dann weniger bekommt als vorher???

 
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