Bundesheer: Interne Kritik an ÖVP-Reformplänen

31.01.2013 | 18:21 |  IRIS BONAVIDA (Die Presse)

Man müsste über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen, heißt es aus der Volkspartei. Auch Militärexperten kritisieren das Zwölf-Punkte-Programm der ÖVP für eine Reform der Wehrpflicht.

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Wien. Sie nennt sich nun „Sicherheitspartei“, ihr Chef Michael Spindelegger würde vor Freude am liebsten „alle umarmen“, und obwohl es offiziell nie ein Match zwischen den Regierungsparteien war, freut sich die ÖVP ganz besonders über die knapp 60 Prozent der Bevölkerung, die am 20. Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht gestimmt haben.

Doch langsam ebbt die Euphorie ab: Denn das Zwölf-Punkte-Programm für eine Reform der Wehrpflicht, das die Volkspartei wochenlang in der Schublade versteckt hielt und erst nach der Volksbefragung präsentierte, erweckt nicht gerade Begeisterungsstürme. Schon gar nicht bei der SPÖ, nicht bei Militärexperten – aber auch nicht innerhalb der Partei. Einige seien „enttäuscht“ über diese Eckpunkte, sie seien wahrlich nicht „das Gelbe vom Ei“, ist von einem ÖVP-Parlamentarier zu hören. Der Grund: Die militärische Ausbildung müsse viel stärker in den Vordergrund rücken. „Es sollte ein fordern und fördern sein – aber im militärischen Sinne.“ Die Vorschläge der ÖVP zu einer Attraktivierung des Wehrdienstes reichen nämlich von einem „Talentecheck“ der jungen Männer bei der Stellung über Information des Grundwehrdieners über den Zeitplan beim Heer zur besseren Terminplanung bis hin zu Ernährungslehre und Staatsbürgerschaftskunde.

In der ÖVP will man aber mehr – konkret hätte man drei Forderungen an die eigene Partei: Zuerst müsse man die militärischen Ziele definieren, um den Grundwehrdienst daran anzupassen. Bisher fehle ein Bekenntnis dazu. Zweitens müsse man sich überlegen, für die Reformphase mehr Geld in die Hand zu nehmen und das Budget aufzustocken. Noch gab sich die ÖVP-Spitze nämlich bedeckt, ob es für die Wehrpflicht neu ein Extrageld geben sollte.

Als dritter Punkt sollten die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt werden. Denn „es war ein schwerer Fehler von Günther Platter (Ex-Verteidigungsminister, ÖVP, Anm.), diese abzuschaffen“. Ob der Grundwehrdienst dafür auch verlängert werden könnte? „Man sollte sich das zumindest überlegen“, heißt es aus der Partei.

Auch die Studiengruppe Sicherheitspolitik pocht auf verpflichtende Milizübungen: Die Sozialwissenschaftler und Militärexperten Manfred Gänsdorfer und Alfred Lugert machen darauf aufmerksam, dass das Bundesheer laut Verfassung nach den Grundsätzen eines Milizheers einzurichten sei. Also: weniger Berufssoldaten als die derzeit 16.000, dafür mehr Milizsoldaten. „Und wenn der ganze Apparat kleiner wird, braucht man auch weniger Hilfskräfte“, erklärt Lugert – also die viel zitierten Systemerhalter wie Köche, Fahrer und Bürogehilfen. Dafür sollte es eine „kurze Rekrutenschule“ nach Schweizer Vorbild geben, danach die verpflichtenden Milizübungen über mehrere Jahre verteilt. Ob das bedeuten würde, dass die Ausbildung für junge Männer nur noch vier oder fünf Monate dauern würde, ergänzt mit den Übungen, oder ob der Grundwehrdienst verlängert werden sollte – das sei eine politische Entscheidung.

 

Arbeitsgruppe mit Experten

Soviel steht laut Lugert allerdings fest: Erste-Hilfe-Kurse, Staatsbürgerschaftskunde und einen Fokus auf gesunde Ernährung, wie es die ÖVP in ihrem Zwölf-Punkte-Programm fordert, habe es immer schon gegeben. Wenn sich die Regierung auf solche Punkte und nicht auf einen militärischen Schwerpunkt konzentriere, sei dies ein „großer Fehler“.

Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Regierung über die Wehrpflicht neu – bis zum Sommer will sie ihre Ergebnisse präsentieren. Dafür hat sich jede Partei zwei Experten ins Boot geholt. Wie „Die Presse“ erfuhr, sind dies auf ÖVP-Seite Wilhelm Sandrisser (Innenressort) und Harald Vodosek (Leiter der Abteilung Rüstungspolitik im Verteidigungsressort) sowie Karl Schmidseder (Stabschef im Kabinett von Verteidigungsminister Norbert Darabos) und Günter Hofbauer (Leiter der Generalstabsabteilung) auf SPÖ-Seite. Ihr Ziel: Im Herbst sollen die Rekruten bereits den neuen Grundwehrdienst erleben.

Auf einen Blick

Die Wehrpflichtreform war am Donnerstag auch im Nationalrat Thema – die FPÖ stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 30 „Dringliche“ Fragen zum Thema. Außerdem im Hohen Haus: Das Radlerpaket wurde beschlossen – Telefonieren auf dem Fahrrad ist nun verboten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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22 Kommentare

Massgeblich...

bleibt nun, dass auch Frauen in den Wehrdienst eingezogen werden. Die Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände muss durchbrochen werden.

0 2

Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

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Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

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Das gibt es nur in Österreich,

das ein Wehrdienstverweigerer, Verteitigungsminister wird. Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt abdanken. Leider,Berufspolitiker haben keinen Charakter, sie verteidigen nur ihren Sessel.
WIE LANGE SCHAUEN DIE WÄHLER NOCH ZU???

Die ganze Regierung

gehört verjagt. Lauter Betrüger.

Man müsste über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen...

...sagt die gleiche Partei, deren eigener Minister (Platter) als Wahlkampfgag und um Landeshauptmann im Heiligen Land zu werden schnell einmal in einem völlig unbedachten wie hirnverbrannten Coup den Grundwehrdienst von lächerlichen 8 auf nahezu sinnlose 6 Monate gesenkt hat?

Falls also jemand dauernd auf den Barrassboss hinhaut, sollte man sich überlegen, ob nicht der Dorfgendarm aus Zams mindestens gleich schlimm war fürs Militär.

Nur da hat keiner etwas gesagt, weil ja die Schwarzen so super sind.

Unsere Politiker sind echt ein Irrsinn.

die össis sollen einsehen

das sie wieder mal reingefallen sind

das die ältere generation wieder mit panikmache getrieben wurde wie die rettung kommt nicht
oder es gibt keine kat-hilfe mehr alles kostet doppelt soviel

es ist traurig wie leicht sie alle zu manipulieren sind

doch jetzt sehen sie was sie gewählt haben nicht die katze im sack
nein sie haben nicht mal einen sack

hoffe sie lernen alle dazu und verwehren ihre stimme der lächerlichen schwarzen "sicherheitspartei2
die zig mrd für griechenland und andere versager haben
aber aber es scheitert schon bei ein paar mil beim eigenen heer

da können sie sehen wieviel repekt diese partei vor unserem heer und der österreichischen bevölkerung hat

die össis sollen endlich einsehen


War doch zu erwarten

War doch zu erwarten, dass bei der ganzen Sache nichts rauskommen wird. Diese Volksabstimmung hätte man sich gleich sparen können/sollen.

Nötig wären radikale Änderungen im regionalen Organisationsplan, Veräußerung/Verschrottung unnötigen Geräts (die komplett veralteten Exemplare der Panzerflotte... SPz A1, aber auch große Teile der Jagd- und Kampfpanzer; damit einhergehende Auflassung von bestimmten Kompanien), Restrukturierung des adminsitrativen/systemerhaltenden Apparats, Wiederherstellung des 8-monatigen Grundwehrdienstes, Verjüngung der Truppe und Einführung von Milizübungen, die sich am Schweizer Modell anlehnen.

Ja, da müsste man Geld in die Hand nehmen. Dem hätte man sich aber auch vor der Abstimmung bewusst sein sollen. Und zwar nicht nur den Politikern, sondern auch der Bevölkerung, die schon bei der reinen Aussicht auf direkte Demokratie ein nasses Hoserl bekommen haben.

Was wird passieren? Eine "Reformkommission" wird eingesetzt, die sich von anfang an beschweren wird, dass ohnehin zu wenig Geld da ist. Daher wird nichts geändert. Evtl. wird die Verpflegung nun komplett von außen zugekauft.

"die komplett veralteten Exemplare der Panzerflotte... SPz A1, aber auch große Teile der Jagd- und Kampfpanzer"

Der "Saurer" ist schon seit Herbst 2011 bei den meisten damit ausgerüsteten Einheiten des Bundesheeres nicht mehr im Einsatz. 40 "Leopard 2A4" sind seit Mai 2012 nicht mehr beim Bundesheer im Einsatz, sondern zum Hersteller nach Deutschland verkauft worden. Und der Jagdpanzer "Kürassier" ist ebenfalls nicht mehr im Bestand.

Eh klar...

es wird sich nichts ändern, wir Idioten von Österreichern bekommen genau das was wir verdienen. Ich hoffe inständig, dass ich es noch erleben werde: Den ganzen Scheiss ABSCHAFFEN!

Also Hut Ab! Denn wenn einer seinen Namen richtig gewählt hat, dann sind das eindeutig Sie! Respekt.


über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sprechen ...

will jetzt die ovp - nach der volksbfragung!

das sind wohl die größten betrüger in diesem staat.

8 1

Sinnlose Beschäftigung

Jawohl, bei den militärischen Kosten sparen und den sinnlosen Grundwehrdienst atraktivieren.
Tolle Idee, könnte von Peter dem Pilz gekommen sein.
Das ist der Anfang vom Ende. (Bundesheer-extraleicht)
Natürlich kostenneutral.
Gratuliere Sicherheitspartei.

13 0

Die Demontage des Bundesheeres

ist auch längst für Laien ersichtlich und war ja wohl offensichtllich auch so geplant

Re: Die Demontage des Bundesheeres

Mit der Volksbefragung haben sich die Österreicher dafür entschieden, was die ÖVP wollte und das muss zu Kenntnis genommen und umgesetzt werden:

Wehpflicht
Zivildienst
Keine Kosten

Da kann nur ein Militär-light herasukommen. Was denn sonst?

Re: Re: Die Demontage des Bundesheeres

Versorgungsposten für brave Parteisoldaten. Soldaten braucht solche Armee sowieso nicht.

Übertrieben

Ich finde das Misstrauen Darabos gegenüber übertrieben. Nach dem Plebiszit bin ich mir sicher, dass Norbert Darabos ein glühender Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht werden wird, der alles daran setzt, diese von ihm seit wenigen Wochen favorisierte Form der Landeserteidigung für die Zukunft Österreichs in Stein zu meisseln. Glücklicherweise haben wir in Österreich noch Politiker wie ihn. Mit Charakter und Rückgrat.

Politiker mit Charakter und Rückgrat - von wem sprechen sie da?


Re: Übertrieben

Jeder bekommt, was er will. Wer immer gegen eine von Darabos favorisierte Berufs-Profi-Armee votierte, der bekommt jetzt eine Wehrpflicht-light-Armee mit Zivildienerreservoir. Und das Ganze in billigster Ausführung. Paßt scho.

Re: Übertrieben

Die FPÖ mag ich nicht, aber Mr. Drobo oder Drabos ist auch als Verteidigungsminister fehl am Plazt.
Die SPÖ hätte ihm sicher, wo anderes einsetzen können und wäre er jetzt sicher nicht zu einem
Selbstverteidigungsminister degradiert.
Österreich typisch!

Re: Übertrieben

jo eh - oder jo na ?

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