Budgetdefizit 2012 vorläufig bei sieben Milliarden Euro

31.01.2013 | 19:04 |   (DiePresse.com)

Die Ausgaben waren im Vorjahr niedriger, Einnahmen etwas höher als geplant. "Unsere Reformmaßnahmen haben gefruchtet", sagt Maria Fekter.

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Das administrative Defizit des Bundes hat 2012 rund sieben Milliarden Euro betragen. Das gab das Finanzministerium Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Gegenüber dem veranschlagten Wert von rund 11,1 Milliarden Euro entspreche dies einer Unterschreitung von rund 4,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes lagen im Vorjahr mit 72,9 Milliarden Euro um 3,6 Milliarden Euro niedriger als geplant, die Einnahmen um 0,6 Milliarden Euro höher und erreichten damit 65,9 Milliarden Euro.

Die vorläufigen Einnahmen sind demnach im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen. Bei den Abgaben verzeichnen die Lohnsteuer gegenüber 2011 ein Plus von 7,4 Prozent (+1,608 Milliarden Euro) sowie die Umsatzsteuer ein Plus von 5,2 Prozent (+1,211 Milliarden Euro). Die vorläufigen Nettoabgaben des Bundes liegen um rund 1,1 Milliarden Euro unter dem Voranschlag. Diese Lücke ergebe sich primär aufgrund eines Einmaleffektes, nämlich der Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen. Die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung wurde nicht von allen Berechtigten genutzt, hieß es. Die Gemeinden verzeichneten weiters höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (+165 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag).

Der Grund für dieses Ergebnis liege einerseits in einer besseren Arbeitsmarktentwicklung sowie in der Ausgabendisziplin der einzelnen Ressorts durch das neue Haushaltsrecht und nicht zuletzt in erheblichen Einsparungen im Zinsaufwand.

Fekter: "Österreich ist ein Hort der Stabilität"

"Dieses vorläufige administrative Ergebnis zeigt deutlich, dass unsere Reformmaßnahmen gefruchtet haben", so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Aussendung. Österreich habe es im Vergleich zu anderen Ländern deutlich erfolgreicher geschafft, so habe man etwa keine Arbeitsplätze verloren. "Österreich ist innerhalb der Eurozone ein Hort der Stabilität", betonte Fekter. "Wir führen unseren Konsolidierungspfad basierend auf den Säulen Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen auch weiterhin konsequent fort."

Beim administrativen Defizit handle es sich um die "cash-Sicht" des Budgets 2012 - im Unterschied zur im europäischen Zusammenhang primär wesentlichen "Maastricht-Sicht". Eine erste vorläufige Einschätzung des gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisses, das zuletzt mit 3,1 Prozent des BIP beziffert wurde, werde mit März 2013 möglich sein.

(APA)

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48 Kommentare
 
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Könnte um Milliarden geringer sein wenn man

* Alle Steuerprivilegien (Gruppenbesteuerung, Pauschalbesteuerungen, etc.) streicht
* Die ungerechten, extrem hohen Förderungen auf 20% zurüchfährt
* Die freiwillige Erhöhung der EU-Beiträge wieder freiwillig zurücknimmt (ist ja kein Gewohnheitsrecht und diente nur der Förderung der Bauern)
* Beamtenpensionen endlich gerecht an ASVG anpassen würde
* etc.

Einfacher erklärt.

Wir zahlen jetzt jede Stunde, Tag und Nacht mehr als 1 Million Euros an Zinsen. Was bei diesen Regierungspolitikern noch Verantwortung sein soll, ist unerklärlich. Diese Machtgeilen Abzocker stehlen der Jugend die Zukunft. Weshalb die Roten diese Staatsschulden bejahen ist auch unerklärlich, in Staatsanleihen investieren doch hauptsächlich Personen, die das nötige Geld dafür haben, die Zinsen für diese Personen müssen aber von allen erarbeitet werden, auch von Kleinverdienern. Sozial ist das deshalb nicht. Die Schwarzen sind hier die Betrüger, Sie reden ständig vom Sparen und machen mehr Schulden wie die Roten. Weg mit diesem Rotschwarzen Filz. Wir brauchen Volksentscheide wie die Schweiz. Die Bürger stimmen intelligenter ab, wie diese unfähige Regierung.

Volle Zustimmung !!!


Die Neuverschuldung entspricht in etwa der Höhe der Zinszahlungen!

Es wäre für Fr. Fekter sehr einfach die Neuverschuldung zu beenden.

Dafür benötigt sie nur eine genossenschaftliche Staatsbürgerbank. Die Staatsbürgerbank vergibt Bürgerkredite für 1% Zinsen in der Höhe der Pro-Kopf-Staatsverschuldung. Die Bürger dürfen damit nur österr. Staatsanleihen kaufen.

Es wird vertraglich vereinbart:
Leitzinsen (0,75%) < Bürgerkreditzinsen (1 %) < Anleihezinsen (z.B. 3%)

Die Staatsbürgerbank verhandelt mit der Regierung die Spreads und die Zinshöhe.

Mit dem Erlös der Bürgerbonds kauft der Staat die Anleihen am Markt zurück (Schuldenrückkauf) bzw. refinanziert sich nur mehr mit den Bürger-Bonds.

Nach ca. 10 Jahren ist der Großteil der Schulden auf die Bürger umgeschuldet. Diese haben kein Risiko, profitieren aber von den Zinsen. Die Staatsfinanzierung erfolgt nur mehr als Umlagefinanzierung.

Rechenbeispiel:
Verschuldung der Republik: EUR 228.462.000.000
Pro-Kopf-Verschuldung: EUR 30.580
Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen: EUR 8.230.000.000
bzw. je Bürger: EUR 1.102
Zinsen der Staatsschulden (derzeit): 3,60235 %

Nach dem Bürger-Bailout:

Bürgerkredit: EUR 30.580
Bürgerkredit-Zinsen 1 %: EUR 305,8
Bürgeranleihe-Zinsen 3 % : EUR 917,4 (Rückerstattung von Steuergeld)

Bürger-Bonus pro Jahr: EUR 611,6
Gesamtbonus für die Staatsbürger pro Jahr: EUR 4.569.240.000

Einsparung für den Staat (0,60235 %): EUR 1.376.140.000
Einnahmen Notenbank (0,75 %): EUR 1.713.465.000
Einnahmen Staatsbürgerbank (0.25 %): EUR 571.155.000

Info: Bürger-Bailout

Re: Die Neuverschuldung entspricht in etwa der Höhe der Zinszahlungen!

PS: Die Bürger hinterlegen ihre Staatsanleihen als Genossenschaftsanteil bei der Staatsbürgerbank (8% der Pro-Kopf-Verschuldung). Damit hat die Staatsbürgerbank genug Eigenkapital für einen ausrecihend hohen Notenbankkredit.

Entgegen den Behauptungen von so manchen Wirtschafts-Journalisten würde sich dadurch nicht die Geldmenge erhöhen. Ebenso entfällt die laufende Geldschöpfung durch die Verzinsung von veranlagtem Kapital, weil nach dem Bail-out nur mehr Steuergeld umgelegt wird.

Ein wesentlicher Vorteil ist, dass die Notenbank, Regierung und Staatsbürgerbank die Geldmenge mit den Spreads optimal steuern kann und somit für Preisstabilität sorgen kann.

Alles ist möglich - nur wollen muss man sich trauen.

Re: Re: Die Neuverschuldung entspricht in etwa der Höhe der Zinszahlungen!

J. Asmussen (EZB) hat das Konzept für den griechischen Schuldenrückkauf zwar kopiert, aber wie es von einer liberal-zentralistisch gepolten EZB zu erwarten war "verbockt", indem er die EFSF und nicht die Staatsbürgerbank zum Bail-out-Kreditor gemacht hat.

Damit hat Griechenland zwar mit 10 Mrd. Euro, 20 Mrd. Euro "verschwinden lassen" (durch den Anleihenrückkauf unter dem Nominalwert), ist aber immer noch bei den griechischen (Pleite-)Banken verschuldet, welche die Zinsen der T-Bills kassieren, für die wir Steuerzahler das Kapital am Markt in Form von Haftungen aufbringen müssen.

http://niveus.at/griechischer-schuldenrueckkauf

Lohnsteuer +7,4%

Was interessant wäre ist umwieviel die Bruttolohnzahlungen und die Nettolohnzahlungen gestiegen sind, damit man vergleichen kann ob prozentuell mehr Steuer erhoben wurde oder die Änderung durch mehr Lohnerwerb zustande kam.

Re: Lohnsteuer +7,4%

googeln Sie mal "kalte Progression"...

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Defizit 875 EUR je bürger

ca 66 MRD einnahmen und ca 73 mrd ausgaben. wie lange soll das gut gehen? 2012 haben wir dann meiner kl tocher mal locker wieder EUR 875 schulden ungehängt....

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Das ""administrative Defizit" ???


Das sagt schon alles über den Wahrheitsgehalt.

Die Frage wäre, wie hoch ist das tatsächliche Defizit (=Ausgaben - Einnahmen).

Und zwar nicht nur jenes des Bundes, sondern von allen Körperschaften und Aktivitäten des Staates.

Re: Das ""administrative Defizit" ???

ungefähr 11 Milliarden ohne Folgekosten weil die auch finanziert sein wollen...

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Bitte...

..welche Reformen????

Re: Bitte...

Was? Das wissen Sie nicht? Na die Strukturreformen eben. Also die Reformen, mit denen die Strukturen reformiert werden. Sie wissen schon...

Also nur als ganz konkretes Beispiel: Da gibt es Strukturen, die früher nicht so effizient waren, wie sie es heute sind. Deshalb sind sie ja jetzt auch so viel billiger. Also diese Strukturreformen, die haben schon sehr viel gebracht.

Und das beste ist: Die hören gar nicht mehr auf, die Reformen. Sagenhaft, was da jetzt so alles reformiert wird. Das hätte man vor 50 Jahren ja alles gar nicht für möglich gehalten.

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schwarze wirtschaftskompetenz


Republik Österreich,...



Ein neuer Anlass für Feierlichkeiten unserer politischen Elite!

50 Jahre Budgedefizit!


Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

900€ einnehmen und 1.000 ausgeben können ja auch andere. Das ist also noch kein Alleinstellungsmerkmal.
Dann glauben, das würde die Schulden irgendwann reduzieren, ist auch nichts besonderes. Auch das behaupten schon andere.
Aber nur die hoffnungslosen Fälle.

Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Also, ganz ehrlich gesagt - wenn Sie mir meine ausländische Einschätzung gestatten mögen - sehe ich das eigentlich Skandalöse insbesondere in der unglaublichen, hartnäckigen und konstanten Desinformation und Schönfärberei. Der österreichische Staatsbürger hat ein Recht auf vollumfängliche Offenlegung und Klarstellung der finanziellen Situation des Staatshaushaltes. Dies sähe ich als des Finanzministers Tugend Nr. eins (oder von mir aus Nr. zwei, nach einer ordentlichen Geschäftsbesorgung). Wenn ich mir allerdings die Aussagen der Frau Finanzminister vor Augen führe, wird unablässig beschwichtigt und beschönigt. Dazu kommen dann noch erhebliche "Unklarheiten" (Beispiel dazu: Einnahmen aus dem Steuerabkommen CH - A: Wie will man denn mit diesen "präparierten Zahlen" ein seriöses, nachhaltiges Budget aufstellen?). Wenn man die ganze Angelegenheit einmal ohne parteipolitisches und persönliches Kalkül auf den Tisch legen würde (sozusagen lediglich "dem hohen Amte verpflichtend") wäre wohl ein erster, jedoch wichtiger Anfang getan.

Vielleicht noch eine - möglicherweise ungehobelte, aber ernstgemeinte - Zusatzbemerkung: In der CH stünde eine solche Finanzministerin unter erheblichem Druck. Und zwar von allen Seiten (Bevölkerung, Parlament, Journalismus, Wirtschaftsverbände, etc.)

MfG

Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Was Ihren einleitenden Satz betrifft, so möchte ich noch ergänzen, dass das nicht nur skandalös ist. Es ist entweder grob fahrlässig oder schon Vorsatz, was zukünftigen Steuerzahlern - also unseren Kindern - da aufgebürdet wird.

In AT geht das (Sie werden wohl Recht haben, dass das in CH schwerer möglich wäre) aufgrund der Tatsache, dass die Öffentlichkeit steigender Verschuldung nunmal gleichgültig gegenübersteht. Ursache dafür ist die politische Unkultur, in der der Wähler alle 5 Jahre zuerst den Wahlzettel und dann - in der Hoffnung, das geringste Übel gewählt zu haben - sich selbst bekreuzigt. Stichwort "mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung wegen fehlenden Trainings" - Fehlen von direkten Mitbestimmungsrechten (hatten wir schon mehrfach diskutiert).

Verschlimmert wird das Problem dadurch, dass hierzulande selbst die Auswahl von Klopapier ohne parteipolitische Betrachtung unmöglich ist. So gesehen kein Wunder, wenn der Bürger drauf sch...t. Soviel zum Thema "ungehobelt";-)

Re: Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Besten Dank für Ihren witzigen und interessanten Beitrag (die "Krux mit dem Kreuz" hat mir sprachlich sehr gut gefallen!)

Dazu zwei Bemerkungen und Gedanken meinerseits:

1. Steht die österreichische Bevölkerung steigender Verschuldung tatsächlich gleichgültig gegenüber? Wenn ich mir die überaus harschen und umfangreichen Kommentare im Forum zum Thema "Staatsverschuldung", etc. betrachte, so habe ich eigentlich nicht diesen Eindruck gewinnen müssen. Aber vielleicht stellt der Kommentarbereich der "DiePresse.com" lediglich einen (unrepräsentativen) kleinen Teil der öffentlichen Meinung dar...

2. Was Ihren letzten Abschnitt betrifft, so muss ich berichten, dass ich (aus der Ferne und als ausländischer Betrachter) Ihre Erwähnung ebenfalls so einschätzen musste. Ich bin erstaunt, dass das (partei-)politische Element offenbar das gesamte öffentliche Leben infiltriert hat. Wie kam dies zustande? Hätte Sie mir eine Erklärung dafür? Zudem: Müsste man folglich nicht den Schluss ziehen, dass die ÖsterreicherInnen (ähnlich wie die italienischen Staatsbürger) grundsätzlich äusserst politische Menschen zu sein scheinen, jedoch irgendwie (vorübergehend?) zur Politverdrossenheit - oder noch gravierender: Zu einer Art Ablehnung des Politischen - neigen? Wie wäre dieser Umstand wiederum zu erklären? Wenn meine Ansicht/Vermutung stimmen würde: Wäre ein solches Volk nicht prädestiniert für direktdemokratische Entscheide?

Zu viele Fragen, ich weiss. Suche Sie sich eine aus ;-)

Re: Re: Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Ad 1): Ihre abschliessende Vermutung ist zutreffend. Beweis: Wahlausgänge der letzten 50 Jahre. Wer prasst, gewinnt.

Ad 2): Sehr kurz gehaltener Erklärungsversuch: Nach dem 2.WK war die Bevölkerung in 2 in etwa gleich grosse Lager geteilt: Sozialisten und Konservative. Das Wahlrecht wurde durchaus mit der Absicht, Konsens zu fördern, so gestaltet, dass eine Partei ohne die andere nicht regierungsfähig war.
Um als Partei zu "überleben", musste daher alles parteipolitisiert werden. Ein harmloses "Wettrüsten" also, ein "Gleichgewicht des Schreckens". Jede Partei hat ihr Klientel, das mit Geschenken bei der Stange gehalten wird.
In Zeiten knapper werdender Ressourcen müssen die schuldenfinanzierten Geschenke zurückgefahren werden. Was der verwöhnte Bürger übelnimmt.

So gesehen denkbar schlechte Voraussetzungen für direktdemokratische Entscheidungen. Denn wer schuldenfinanziert sozialisiert wurde, kennt keinen anderen Weg. Andererseits kann die Masse nicht schlechter entscheiden, als sie es bei den Wahlen tut. Also kann sie es auch gleich direkt machen.

Das war jetzt natürlich ein wenig verkürzt und überzeichnet. Falls Sie die Geduld aufbringen, sich in die Ursuppe dieser Republik nach WK2 einzulesen, der Buchtipp (nur noch gebraucht zu bekommen): "Die Balkanisierung Österreichs" (Alexander Vodopivec). 50 Jahre alt und trotzdem (wenn sich auch die Namen ändern) als wäre es gestern geschrieben.

Re: Re: Re: Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Vielen Dank für Ihre kurzen Erklärungsversuche und Ihren Buchtipp. Werde mich mal darum bemühen...

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig wahrgenommen habe, so wäre ein (partei-) politischer Neubeginn eine Alternative. Ähnlich den italienischen Entwicklungen in den 90er-Jahren ("Tangentopoli", "mani pulite"). Allerdings wohl nicht ganz so leicht zu realisieren. Zudem dürfte es nicht bloss beim Wechsel des "äusseren Gewandes" bleiben (analog den italienischen Entwicklungen).

Ganz generell stelle ich je länger je mehr fest: Zentral in Bezug auf all diese (und weiter staatspolitische) Fragen, wäre eine nachhaltige, stringente, politische Erziehung. Es müsste den "Kleinen" im Staat einleuchtend und exemplarisch beigebracht werden, dass das Staatswesen keine imaginäre, dunkle Teufelsmacht verkörpert, stattdessen jedoch jeder Einzelne ein Teil desselbigen ausmachen kann, aber auch muss! Das politische, aber auch moralische Handeln jedes einzelnen Staatsbürgers formt die Gemeinschaft und das Staatswesen ganz unmittelbar.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Na da ist in Ihrem letzten Absatz aber der Eidgenosse mit Ihnen durchgegangen;-)

Natürlich haben Sie da absolut Recht - ich sehe diese Neuordnung aber nicht. Meine einzige Hoffnung (wenn man das überhaupt so nennen kann) ist, dass sich nach dem unvermeidlichen Aufschlag (dessen Eintreten mathematisch unausweichlich ist) eine Mehrheit bildet, die bereit ist, Vernunft anzunehmen und über den Rand des Fernsehers hinauszublicken.

Das derzeitige System ist zutiefst korrupt, da sie der (weitaus überwiegenden Mehrheit) einen Leben auf Pump zu Lasten Ihrer eigenen Kinder ermöglicht. Die Kosten dieses kurzfristigen Vorteils werden nach allen Regeln der Ablenkungskunst vertuscht. Unsere Kinder werden Sie präsentieren. Und diese sind es auch, die den von Ihnen beschriebenen Wandel herbeiführen könnten.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Jetzt wird sie ein wenig arrogant, die Dame

Also um es vorweg zu nehmen: Den letzten Absatz beziehe ich durchaus auch auf die CH. Ich sehe für die Eidgenossenschaft zwar einen weniger dringlichen Handlungsbereich, stelle allerdings andere Entwicklungen fest, die zur staatspolitischen Gefahr werden könnten. Diese zu erläutern würde an dieser Stelle zu weit führen und dürfte Sie - geschätzter Kollege - nur marginal interessieren. Ich denke zudem, dass meine Bemerkungen im letzten Abschnitt unabhängig von der Staatsform (parlamentarisches System, oder wie in der CH: Halbdirekte Demokratie) einzuschätzen wären.

Zu Ihrem letzten Abschnitt: Ein finanztechnischer Verfassungsparagraph könnte hier doch allenfalls entscheidend Gegensteuer geben (Schuldenbremse)? Gerade A mit seiner Verfassungsgerichtsbarkeit wäre im Prinzip (vom Staatsaufbau her betrachtet) ein "besseres" Land für ein solches Instrument als die CH, die dieses Mittel nicht kennt.

PS: Wenn Sie noch Lust hätten, würde mich interessieren, wie Sie den Ablauf und die Reaktionen (vom Stimmvolk, etc.) auf das Resultat der Abstimmung zum Thema "Bundesheer" einschätzen würden. Wie haben Sie die ganze Angelegenheit wahrgenommen?

Besten Dank.

Nun...

...das sind doch diese Artikel, wo einem der morgendliche Kaffee im Büro fast nicht im Magen zu bleiben vermag oder ?

Was ist dazu zu sagen? Meines Erachtens mal, dass die Fekter glaubt das wir alle - na sagen wir mal - nicht sehr intelligent sind. ( Das konnte Sie bei einer Rede auf einem Provinzkirtag sehr gut unter Beweis stellen). 7 Mrd. Miese und das nach Bereinigung von ÖBB, Asfinag und Konsorten. Ich kann dazu nur sagen "na servas" weil ich mich ERNSTHAFT fragen muss, was es da seitens der Regierung zu jubeln gibt. Mir ist klar das man nicht pauschal sagen kann, der Staat gehört geführt wie ein Unternehmen, allerdings ist es doch Fakt, das sich zumindest jene These auf Österreich übertragen lässt, die besagt dass ein UNternehmen, wenn es über die Jahre mehr ausgibt als einnimmt und die Fehlbeträge fremdfinanzieren muss über kurz oder lange erstens die kummulierte Zinssumme nicht mehr stemmen kann und zweitens vor dir Hunde geht (zusperren kann). Die ersten Auswirkungen sehen wir heute schon, Sparmaßnahmen, und Ausgabenreduktion, erhöhte Lebenserhaltungskosten zwecks höherer Abgaben, neue Steuern, höheres Pensionsalter etc etc. Der einzige Unterschied zum Unternehmen besteht doch eigentlich nur darin, dass man die Leute nicht rausschmeissen kann, sondern sich halt zu Tode spart.

Was hindert also die Politiker daran, ein bisschen unternehmerischer zu denken ? Richtig! Das Wissen, sich nicht verantworten zu müssen. Die Republik ist ihnen ja nur....

Re: Nun...

anvertraut von uns wahlberechtigten Bürgern, gehören tut sie uns allen.. - oder so .

Ich denke der Tag ist nicht mehr fern, wo sich das "gemeine Wahlvolk" nicht mehr alles von unseren Damen und Herren Volksdrauftreter gefallen lässt.

Ein Apell an die Politik ! SCHULDENMINIMIERUNG JETZT!

Geld für Asylwerber, unwichtige Denkmäler und andere absolut unwichtige Projekte scheint ja im ÜBERFLUSS vorhanden zu sein !

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Das geht nicht!

Heuer ist Wahljahr, und da muß der Grinsekanzler seinen Genossen wieder tolle, teuere Wahlzuckerl versprechen, sonst bekommt er nicht genügend Stimmen.
Ist doch alle paar Jahre dasselbe!

 
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