Marokkaner-Plakat: EX-FP-Kandidat in Tirol verurteilt

01.02.2013 | 16:18 |   (DiePresse.com)

Der Innsbrucker Hotelier August Penz fasste wegen Verhetzung eine teilbedingte Geldstrafe von 14.000 Euro aus.

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Der Innsbrucker Hotelier August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2012, ist wegen der umstrittenen Marokkaner-Plakate am Freitag am Landesgericht Innsbruck wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Penz wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 14.400 Euro verurteilt, die Hälfte davon bedingt. Staatsanwalt und Verteidiger beriefen.

FP-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" hatten bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl Mitte April 2012 für Empörung gesorgt. Dem Hotelier wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten auch für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt.

Penz selbst hatte betont, dass er die Plakate auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Auf sein Mandat hatte er wenige Wochen nach der Wahl verzichtet und war später aus der FPÖ ausgetreten.

 

 

(APA)

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27 Kommentare
 
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Wien ist nicht in der Lage

darauf zu drängen, daß Marokko diese "Gauner" zurück nimmt. Man ist von der EU abhängig und das sagt ja alles!
Das Plakat hat viele Innsbrucker angesprochen und so manchen "Alten" erinnern die Marokkanerbanden an unsere Befreier, die zu 80% aus Marokkaner bestanden.
Wenn wir schon mit Fremden überschwemmt werden müssen, dann wenigstens mit keinen Banditen!

Positive Leitbilder.

Daraus kann die FPÖ eigentlich nur lernen, dass es besser ist, positive Leitbilder in den Vordergrund zu stellen. Sie ist die einzige Partei, der man das Sicherheitsthema wirklich abnimmt.

Das...

dumme an der ganzen Geschichte ist allerdings, dass mn die beschriebenen Diebe immer noch nicht los ist. Wenn das nicht köstlich ist. Dumm gelaufen...

Umkehrschluß

Wenn die Aussage des Plakats unter Strafe gestellt wird, so muß man als politisch korrekter Mensch offenbar der entgegengesetzten Meinung sein, also gegen die Heimatliebe und für die Marokkanerdiebe. Auch eine Möglichkeit. Es hieß ja übrigens nicht "gegen die Marokkaner", sondern gegen die Diebe unter ihnen, welche ja in situ offenbar eine merkliche Aktivität entfaltet haben. Man darf also Diebe nicht mehr anprangern, Patrioten hingegen schon.

Während der "Verhetzungsparagraph" die Meinungsfreiheit einschränkt...

...wird auf §275 StGB Landzwang geflissentlich vergessen.

Die Demonstranten gegen den Akademikerball, die tatsächlich gewalttätig wurden, haben den o.a. Straftatbestand ja wohlmehr als erfüllt!

Du meine Güte!

Themenverfehlung!
Fünf.
Setzen.

zu niedrige Strafe

Wenn man KZ-Überlebende kennt, kann man verstehen, weshalb Freiheitliche allgemein so verachtet werden.

Zusammenhang?

Oder suchen Sie nur nach einem verbalen Mittel, Ihren Hass zu verbalisieren?

Verhetzung...

ist ein Offizialdelikt. Wahrscheinlich ist diese vollkommen logische Kategorisierung für Herrn Penz intellektuell nicht fassbar.

Leider gibt es wegen Dummheit nicht einmal auf Antrag eine Strafverfolgung. In Anbetracht der FPÖ-Intelligenzmisere sollte man sich da aber langsam Gedanken machen.

Freie Meinung - auf Wiedersehen!

Hier handelt es sich um eine staatliche sanktionierte Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie sie immer mehr zunimmt.

Re: Freie Meinung - auf Wiedersehen!

Nein, die Aussage beschuldigt ganz klar eine ganze Volksgruppe (Marokkaner), diese sollen lt. Plakat Diebe sein

Wenn sie mir keine Fakten liefern können, dass der Großteil dieser Ethnie gestohlen hat, ist dass Verhetzung einer Volksgruppe

DAS hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern entweder mit Rassismus, versuchte (und gelungene) Provokation für Presseaufmerksamkeit oder absoluter Dämlichkeit

Egal was zu trifft, dass kann man als Politiker in der Öffentlichkeit nicht bringen
Ganz gleich wie man zur FPÖ steht, sollte man wohl erkennen, dass man das nicht machen kann

Er hätte schreiben können, dass Problem mit erhöhter Kriminalität durch Marokkaner in den Griff zu bekommen, wenn er diese Tatsache beweisen kann, aber er kann nicht einfach alle Marokkaner verurteilen

Das Urteil

war zu erwarten, auch diese Richter wurden von Rot und Schwarz bestellt.

Das marokkanische Königshaus

hätte die ganze Affaire verhindern können, wenn es bereit gewesen wäre, seine völkerrechtliche und zivilisatorische Verpflichtung zur Rücknahme illegal in Europa aufhältiger Bürger, insbesondere Krimineller zu erfüllen.

Was ist da eigentlich geschehen?


Re: Das marokkanische Königshaus

Zu beachten: Maroko hat kein Abkommen. Darum ist es für Afrikaner ratsam zu sagen sie kämen aus Maroko, auch wenn es nicht stimmt, weil dann die Abs hiebung unmöglich ist.

Re: Re: Das marokkanische Königshaus

Und für Beratung wird ja gesorgt.

Allerdings kann - und sollte zumindest nach der zwischen zivilisierten Staaten geltenden Gewohnheit - Marokko auch ohne ausdrückliches Abkommen seine Bürger zurücknehmen und so deren Abschiebung ermöglichen.

Dazu müßten allerdings Österreich und EU mit einer konsequenten Junktimierung mit wirtschaftlichen Beziehungen nachhelfen.

Geschieht aber nicht. Man unterdrückt lieber inländische Kritiker.

Jetzt muss er blechen

statt blöde Sprüche dreschen.

Re: Jetzt muss er blechen

Neues Wahlplakat?

...

das verfahren um die hetzplakate der als rassistisch
schon hinlänglich bekannten fpö hat mit gutem recht
zu einer, für den verursachten schaden allerdings
viel zu milden, verurteilung geführt.

verurteilt wurde mit dem tiroler spitzenkandidaten
august penz allerdings nicht der alleinige urheber
dieser plakatierten hetze, sondern ein schildträger
hinter dem sich die eigentlichen rädelsführer bis
heute feig versteckt halten.

kickl und strache, beide bekannt für die ihnen
eigene art des holperreims, haben leider auf
der anklagebank den ihnen gebührenden platz
nicht zugewiesen bekommen.

vielleicht ist es auch dieser tatsache zuzuschreiben,
daß penz, wie kolportiert, das urteil nicht versteht. ...

Re: ...

Wie theatralisch!

Re: Re: ...

Sie sind offensichtlich auch keine Edelfeder, Herr Oberschlau!

Redeverbrecher

Super Land. Hierzulande kommen Politiker vor Gericht, wenn sie ihre Meinung sagen. Politiker! Die durften sogar unterMetter Und das nennen sie dann Demokratie.

Das Verhalten des Herrn Penz ist natürlich ebenso zu verurteilen. Wenn man schon das (theoretische) Recht jedes Politikers in Snspruch nimmt, Dinge auszusprechen, die viele andere nur denken, dann muss man sich das schon vorher genau genug überlegen, um nachher nicht auf die Knie fallen zu müssen.

Jeder gesittete Mensch schafft es alle Probleme benennen zu können, ohne ...

... ausfällig zu werden. Nur FPÖ-ler glauben immer, sie müssen dabei alle Grenzen von Anstand bis Strafordnung zu brechen - und reagieren dann besonders mimosenhaft, wenn sie wiedermal in die Schranken gewiesen werden.

Ist es gesittet,

eine Gruppe von Personen in toto zu diskreditieren?

"Marokkaner-Diebe"

Gut zu wissen, dass es in Österreich verboten ist, Personen, die dem Ausland kommen, als Diebe zu bezeichnen. Unabhängig davon, ob dies wahr ist oder nicht.

Re: "Marokkaner-Diebe"

Nein, es ist in Österreich nicht gestattet ungerechtfertigte Pauschalverurteilung zu Wahlkampfzwecken zu inszenieren. Das ist schon ein Unterschied...

Im Übrigen: wenn ich öffentlich behaupte, Sie seien ein Dieb, können Sie mich wegen Verleumdung anzeigen - auch das ist also verboten. Wo ist da der Unterschied?

 
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