Liberalismus: Wozu eigentlich?

01.02.2013 | 18:25 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Am 4. Februar 1993 startete eine Gruppe rund um Heide Schmidt einen Wiederbelebungsversuch des politischen Liberalismus. Ein Experiment, das für den Patienten im Wachkoma enden sollte.

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Vermutlich ist es nicht ganz fair, Heide Schmidt für die finale politische Vernichtung der liberalen Idee in Österreich verantwortlich zu machen. Immerhin war sie es, die sich mit einigen gleich gesinnten Freunden vor genau 20 Jahren von der FPÖ verabschiedete, um das Liberale Forum (LIF) aus der Taufe zu heben. Die erste politische Bewegung im Nachkriegs-Österreich, die sich ungeniert mit dem Etikett „liberal“ schmückte. Eine Gruppierung, die auf Anhieb für frischen Wind sorgte und insbesondere besser Gebildeten, Freiberuflern sowie allen unternehmerisch Denkenden eine Heimat fernab des staatsverliebten Mainstreams in Aussicht stellte.

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Sechs Jahre später war diese liberale Episode beendet. Weshalb Meinungsforscher heute jeder neuen Partei, die für weniger Staat, mehr Bewegungsfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger eintritt, von einem wärmstens abraten: sich auch nur im Entferntesten „liberal“ zu nennen. Das käme einem politischen Selbstmord gleich, der Begriff „liberal“ sei in Österreich nämlich tot.

Was auch stimmen dürfte. Aber warum eigentlich? Weil das Liberale Forum die Sache in den Sand gesetzt hat? Wohl kaum. Schließlich hat das Land eine beachtliche liberale Tradition. Die „Österreichische Schule“ ist weltberühmt – nur eben in Österreich nicht. Hierzulande wird damit eher eine staatliche Gesamtschule ohne Notendruck assoziiert als die Erkenntnisse eines Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek oder Fritz Machlup.

 

Vergessene Österreicher

Die Arbeiten der „Österreicher“ stehen an allen führenden Hochschulen der Welt hoch im Kurs, weil sie Antworten auf die Frage geben, wie es zur globalen Finanz- und Schuldenkrise kommen konnte. Das gilt vor allem für Mises' Erkenntnisse: Die Intervention der staatlichen Geldpolitik drückte die Zinsen künstlich nach unten, um die Märkte mit Unmengen an günstiger Liquidität zu überschwemmen. Mit dem Vorteil, dass sich hoch verschuldete Staaten ebenso günstig Geld leihen konnten wie die konsumberauschten privaten Haushalte.

Eine derart expansive Geldpolitik verleitet allerdings zu Investitionen und Ausgaben, die in einem „normalen“ Zinsumfeld niemals getätigt worden wären. Die Folge sind Spekulationsblasen, die bei steigenden Zinsen platzen, weil die Investitionen unrentabel werden. Das führt zu enormen Wertverlusten, die weniger den Interventionen der Geldpolitik angelastet werden als vielmehr den „verrückt spielenden“ Märkten.

Mit dieser Art von Liberalismus wussten selbst gestandene österreichische Liberale nie wirklich viel anzufangen. Wer sich hierzulande als „wirtschaftsliberal“ zu erkennen gibt, könnte genauso gut als willfähriger Knecht des gnadenlosen Spekulationskapitals durch die Lande ziehen. Heide Schmidt musste sich Derartiges nie vorwerfen lassen, sie offerierte ihrem Publikum den „netten“ Liberalismus. Das, was heute gern unter den Begriffen „linksliberal“ oder „sozialliberal“ läuft. Vielleicht wurde hier ja hin und wieder Liberalismus mit Toleranz verwechselt.


Bemerkenswert ist aber, dass der Liberalismus seit dem Untergang des Liberalen Forums in unregelmäßigen Abständen für tot erklärt wird. Welchen Sinn es haben soll, einen mehrfach für tot Erklärten immer wieder aufs Neue für tot zu erklären, lässt sich nur mit der offensichtlich nicht totzuschlagenden Hoffnung begründen, dass der Leblose vielleicht doch noch einmal die Äuglein öffnet. Weil es in diesem vom Staatswesen dominierten Land eben doch noch eine kleine Gruppe von Menschen zu geben scheint, die sich nicht damit abfinden will, dass im Staatssold stehende Individuen bessere Entscheidungen treffen als jene Millionen von Bürgern, die immerhin klug genug zu sein scheinen, das Geld zur Bezahlung der staatlichen Entscheidungsträger aufzutreiben. Und weil es in diesem vom Staatswesen dominierten Land noch Menschen zu geben scheint, die es ein wenig eigenartig finden, sich vom Gesetzgeber eine für sie passende Interessenvertretung vorschreiben zu lassen. Menschen, die es für niederträchtig halten, dieses Zwangskammerwesen dann auch noch per Verfassung vor dem Wettbewerb zu schützen.

Dass sich Derartiges ohne Getöse abspielen kann, liegt nicht zuletzt an der Professionalität des heimischen Sozialismus. Der seit Jahrzehnten kontinuierlich expandierende Umverteilungs- und Versorgungsstaat scheint mittlerweile eine breite Mehrheit der Bevölkerung überzeugt zu haben, dass es tatsächlich besser sei, wenn die für sie wichtigen Entscheidungen von anderen getroffen werden.

 

Mageres Angebot

Hinzu kommt die Schwäche der Liberalen selbst. Sie haben den besorgten Menschen von heute nicht mehr viel anzubieten. Während die politischen Gegner mit unbegrenzten Geldmengen aus den staatlichen Notenpressen der „sozialen Gerechtigkeit“ zum Durchbruch verhelfen, haben die Vertreter der Freiheit oftmals nur Blut, Schweiß und Sparpakete anzubieten. Statt den Menschen zu erklären, dass es einzig und allein der von ihnen gewählte Steuerstaat ist, der sie daran hindert, sich mit eigener Hände Arbeit ein bescheidenes Vermögen zu schaffen.


Franz Schellhorn war bis 31. Jänner 2013 stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung. Derzeit baut er die unabhängige Denkfabrik „Agenda Austria“ auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2013)

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115 Kommentare
 
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Shakespeare Teil 2

einzudringen, ist es von vitalem Interesse für jeden Staatsbürger, diesen Eingriffen Einhalt zu gebieten.
Der Automatismus aber, der sich aus einer expansiven (staatlichen) Geldpolitik in Kombination mit einem "fürsorglichen" Staatswesen ergibt und direkt in eine schwer aufzulösende Abhängigkeit führt, ist für viele nicht mehr erkennbar und wird schon seit vielen Jahrzehnten als etwas "Normales" erlebt. Zumindest in unserem Land. Und genau dagegen müssen wir uns wehren. Gegen einen paternalistischen Staat der vorgibt, ohnehin alles besser zu wissen und bestens Vorsorge für unser aller Sicherheit zu treffen. Wir brauchen uns nicht selbst um komplexe Zusammenhänge zu sorgen. Es ist nicht notwendig, die Handlungen politischer Akteure kritisch zu hinterfragen. Sie alle arbeiten selbstverständlich bis zur Selbstaufopferung (siehe Salzburg) nur für das Land und seine Bevölkerung. Und alle 5 Jahre dürfen wir dann ihren Auftrag verlängern. So oder so ähnlich hat es den Anschein, wenn man den Äußerungen unserer politischen Eliten Glauben schenken darf.
Leider hat die neue Führung der Presse offensichtlich nicht verstanden, dass gerade Schellhorn als neuer Chefredakteur genau jene Qualität in die politische Diskussion hätte bringen können, mit der sich diese Zeitung in den letzten Jahren auszeichnen konnte. Schade.
Doch Schellhorns "Agenda Austria" könnte zu einem neuen Kristallisationspunkt österreichisch-liberaler Denktradition werden. Im besten Sinne eines politischen Liberalismus, der die Freiheit des Einzelnen als den wesentlichen Garanten für die Freiheit aller begreift.


Wie ihr wißt war Sicherheit des Menschen Erbfeind jederzeit

Frei nach Shakespeare dürfte auch Hayek in seinem Werk "Der Weg in die Knechtschaft" von einem Zuviel an (wirtschaftlichem) Sicherheitsstreben gesprochen haben, wenn er meint: "Sobald Sicherheit in einem zu absoluten Sinn verstanden wird, dann wird das generelle Streben nach eben jener Sicherheit zur größten Bedrohung der Freiheit." (The Road to Serfdom, Fiftieth Anniversary Edition, The University of Chicago Press 1994, p. 132)
Als einer der Hauptvertreter der "Österreichischen Schule" hat Hayek nahezu prophetische Weitsicht bewiesen - und das im Jahr 1944. Heute, beinahe 70 Jahre später haben wir in Österreich ein quasi selbstverständliches Streben nach einer vom Staat garantierten Sicherheit erreicht, dass es fast unmöglich erscheinen lässt, gegen diesen gesellschaftlich-sozialistischen Mainstream die Ideen der Freiheit des Individuums zu vertreten, ohne sogelich als markthöriger Spekulationskapitalist verunglimpft zu werden.
Umso höher ist es Schellhorn anzurechnen, sich dieser empörten Kritik wieder und wieder zu stellen. Und wenn er fragt: "Liberalismus - Wozu eigentlich?" dann liefert er in seiner treffenden Analyse die Antworte gleich mit. Liberalismus - jedenfalls einer, so wie von Schellhorn und den "Österreichern" verstanden - geht von der selbstgestalteten Lebenswelt eines freien und kritisch denkenden Individuums aus. Und genau diese freie Kritikfähigkeit ist heute nötiger denn je. In einer Zeit, in der sich der Staat herausnimmt, in alle Lebensbereiche einzudr

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Partei der Freiheit! Free markets, free people.

Das Hauptproblem

Frau Schmidt folgte auf vielen Ebenen vor allem einer Kernaussage: Sie war liberal bis zur Standpunktlosigkeit ( Anton Kuh).

Solange wir auf Kosten vom Geborgten leben

ist es obsolet von Liberalismus oder Konservativismus zu sprechen.

Was wir brauchen wäre mehr Eigenverantwortung.

in einer Zeit

in der der Neoliberalismus ganz Europa in die Armut treibt ist so ein Artikel purer Schwachsinn!

Re: in einer Zeit

Der war gut....
In die Armut führt ausschließlich der Umverteilungs- und Sozialstaat.

Re: in einer Zeit

Lesens den artikel doch noch einmal...

Die Österreicher werden nicht reflektiert!

Wie wenig man sich mit Hayek, Schumpeter, Drucker und Mises in Österreich auseinandersetzt, zeigt der letzte Satz dieses Artikel.

Hayek und Schumpeter haben nie die Arbeit und das Schaffen von Vermögen thematisiert und das was hier "zitiert" wird, ist eigentlich von einem Papst ("rerum novarum") und das Gegenkonzept für einen Manchester-Liberalismus und dem Marxismus, die viele Menschen unfrei machte.

Sie reden über Unternehmertum, Freiheit und Selbstverwirklichung. Arbeit kann kein Thema sein, weil eine effiziente Wirtschaft kaum Arbeiter sondern viele kreative Unternehmer braucht. Daher auch immer die Forderung nach einer bedingungslosen Mindestsicherung.
Wobei Hayek 1960 auch eindeutig einen "Laissez-faire"-Staat abgeleht hat und somit auch den Manchester Liberalismus.

Die Neoliberalen versprechen auch keine Vermögen. Im Gegenteil: Sie meinen, dass reine Vermögensbildung eines Kapitalisten sich nicht durchsetzt, sondern nur das kreative Schaffen eines Unternehmers, der dann seinen "gerechten Lohn" erhält und nicht mehr.

Schellhorn wird in seinem neuen Job viel Geld von Liberalen verbraten und dabei ein falsche Bild zeichnen und das Problem weiter verschärfen.
Leider werden vernüftige Liberale dann noch weniger Chance haben ein bürgerliches Lager aufzubauen, dass neue Köpfe und neue Ideen ins Land bringt.

Kann man ihn nicht irgendwie zu einem TitularJournalisten in irgendeiner aufgelassenen afrikanischen Pressestelle machen, wo er dann nichts mehr anrichten kann?

Warum sich immer an Begriffen aufhängen

Liberalismus, Konservativismus, Sozialismus...

man kann jeden Begriff missbrauchen.

Genauso wie "Demokratie" durch viele Regierungen (so auch die unsere) missbraucht wird oder die "Freiheit" um ungehemmt andere auszuplündern.

Das Volk ist halt dumm und lässt sich mit Worthülsen beeindrucken.
Die Politiker nutzen das weidlich aus um den Staat für ihre Zwecke auszuhöhlen.


Re: Warum sich immer an Begriffen aufhängen

Ich glabe nicht, dass das Volk so dumm ist, wie sie es meinen.

Ich glaube auch, dass die meisten Wähler sehr wohl Meinungen und Begriffe unterscheiden können.

Ich sehe, eher das Problem bei den Politikern und Kommentatoren (Schellhorn ist da ein gutes Beispiel), die sich einen Begriff an den Anzug stecken, um ein Alleinstellungsmerkmal zu haben,
aber dabei vergessen, dass diese Begriffe
- einer ständigen Reflexion (was bedeutet was, wo sind die Grenzen, welche Situation bedingt welche Annahmen)
- und einer ständigen Selbstreflexion (wo stehe ich, warum widerspricht mit meine Ideologie gerade)
bedürfen.

Dass es dem Liberalen so schlecht geht, liegt auch an so Typen wie Schellhorn, die einen liberalen Begriff benutzen (den sie schon nicht verstanden haben) und dann nicht mitbekommen, dass dieser Begriff vor fast 100 Jahren von den Neoliberalen vollkommen abgeschafft wurde.

Re: Re: Warum sich immer an Begriffen aufhängen

Es scheint der Trampelpfad bereits wieder so sehr vertieft zu sein, dass jegliche Mahnung oder hilfreiche Klarstellung anscheinend mutwillig missverstanden und auf einigen Worten herumgetrampelt wird. Der sich abzeichnende Weg zur Knechtschaft wird leider von zu wenigen Unternehmern angeprangert, die fehlende Bereitschaft sich für Kapital und Freiheit einzusetzen liegt am österreichischen Deal der sich freundlich gebenden Hände mit verbindlichen Gegengeschäften in gewissen Kreisen, dadurch ist es auch nicht mehr notwendig Kapitalgesellschaften zu gründen, denn diese sind ja in den letzten 10 Jahren rückläufig. Es reicht einfach am Futtertrog der staatlichen Umverteilungsmaschine mit zu naschen, wem kümmert schon die nächste Generation. Hauptsache man lebt GUT! Doch ohne Risiko kann eben nur der Geld druckende Vollzugsbeamte alle glücklich und scheinbar Reich machen.

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NEOLIBERALER THINK-TANK

Die Denkfabrik "Agenda Austria" deren Leiter Herr Schellhorn ist, wird von Menschen finanziert und gesponsert, die von der Lebensart von 90% der österreichischen Menschen weit entfernt sind. Darunter befinden sich der ehemalige Chef der Kathreinbank, der Ex-Präsident der Industriellenvereinigung, ein großer, wenn nicht der größte Imobilienmagnat Österreichs, ein großer Papierkonzern, ein Großaktionär von Porr usw. Bezüglich der Unabhängigkeit dieser Denkfabrik, kann man davon ausgehen, dass dieser erlesene Personenkreis diese Vorfeldorganisation von Lobbyistengruppen nicht selbstlos finanzieren werden.

Re: NEOLIBERALER THINK-TANK

Mag schon sein.
Irgendwo habe ich einmal ein Zitat über einen der Mellons gelesen: "In der Depression kehrt das Geld zu den Menschen zurück, denen es gehört", vielleicht kann mir jemand die Echtheit bestätigen
Ändert aber nichts daran, dass ich gar nicht die Österreichische Schule brauche, um zu erkennen, dassdie 90 % in die Irre gehen, von Schumpeters schöpferischer Zerstörung bis Hyman Minskys immanenter Instabilität kommt immer das gleiche Ergebnis heraus
Der massive Gegenkurs von Hjalmar Schacht und FDR hat im Krieg geendet - wie offenbar auch Gusenbauer erkannt hat - "noch nie hat eine Krise wie die jetzige ohne Krieg geendet" - den 2. Halbsatz hat er offenbar nicht ausgesprochen

krenn und groer

springen vom donauturm:wer ist als 1.unten-völlig egal,hauptsache beide...

Re: krenn und groer

das war eine anwort/ergänzung...leider scheint das system übervordert...

Die „Österreichische Schule“

Jeder, der nach einer wirklich fundierten Kritik unseres Wirtschaftssystems sucht, sollte sich dieses Video ansehen. Nur eine Einführung des 2012 verstorbenen Roland Baader zwar - aber es kann ein Ansporn sein, mehr darüber zu erfahren..

https://www.youtube.com/watch?v=i8tcqRBn3D4


Danke Hr. Schellhorn

Für diesen interessanten Artikel. Sollten Sie die Lesermeinungen zu selbigem durchgehen wird wohl schnell klar warum der Begriff "Liberal" so tot ist. Stichwort Eigenverantwortung.

Re: Danke Hr. Schellhorn

Ich habe jetzt einen halben Tag lang gesucht und ich hoffe, dass es nicht umsonst gewesen ist :-)

Am 2.März 2012 erschien in der FAZ ein Artikel von Rainer Hank zur Wahl von Gauck, der dieses Thema betrifft: "Anstrengend aber gut. Ein Hoch auf die Freiheit".

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Re: Danke Hr. Schellhorn

Eher: Stichworte : Ellenbogentechnik, Egoismus -was kümmern mich die Schwächeren, Hauptsache, ich habe das Meiste.

Re: Re: Danke Hr. Schellhorn

Egal wie Sie sich die Liberalen halt so vorstellen ;-o)

Das Gegenmodell dazu ist die Totalüberwachung, bei der JEDER sein Gewissen abschaltet und sich drauf verlässt, dass er eh durch Kontrolle geregelt wird. Die Andern natürlich auch.

Wehe wenn sie losgelassen.

Re: Re: Danke Hr. Schellhorn

Genau, bei uns gibts das ja jetzt überhaupt nicht...

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Re: Re: Re: Danke Hr. Schellhorn

Seit den schwarz/blauen Schüsselregierungen schon. ;-)

Re: Re: Re: Re: Danke Hr. Schellhorn

Und was hat das mit Liberalismus zu tun?

Mein voriger Kommentar war eigentlich ironisch gemeint ;-)

Echte, ursprüngliche Bedeutung

Bedauerlicherweise wird der Begriff (Neo-) Liberalismus zusehends mit "Nichtregulierung", "Macht des Mächtigen", bis hin zu "Abzockermanager", "Grosskapital" oder auch "pervertiertes Bankwesen" in Verbindung gebracht. Es wäre umso dringlicher, den "Erfinder" des Liberalismus zu lesen und herbeizuziehen: John Locke! Insbesondere sein Hauptwerk: "Two Treatises of Government" sollte man sich entsprechend zu Gemüte führen. Eigentum und Freiheit sind als die ursprünglichen Elemente des Liberalismus zu bezeichnen. Locke hätte an einigen Entwicklungen wahrlich keine Freude.

Die Neoliberalen

Würden am liebsten ihre eigene Oma privatisieren wen sie könnten. Natürlich erst nach der Erbschaft.

 
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