Graf will Volksentscheid über Zuwanderung

03.02.2013 | 09:27 |   (DiePresse.com)

Der Dritte Nationalratspräsident wünscht sich zudem die Südtirolfrage als FPÖ-Koalitionsbedingung. In Kärnten hofft er auf eine Regierung mit Stronach.

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Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) drängt auf ein Bürgervotum über die Zuwanderungspolitik. Das wäre ein "gutes Thema" für einen weiteren Volksentscheid, sagte Graf der Austria Presse Agentur (APA) Es handle sich dabei nämlich um die "unabdingbaren Lebensinteressen der hier lebenden Österreicher aber auch der hier rechtmäßig lebenden Nicht-Österreicher". 

Graf kann sich zudem direkt-demokratische Entscheide über "scharfe Grenzkrontrollen in unregelmäßigen Abständen" vorstellen - "um zum Beispiel dem Kriminaltourismus eine Absage zu erklären oder dagegen eine wirksame Waffe in die Hand zu nehmen".

"Dann haben wir eine Alleinregierung dort"

Der FPÖ-Politiker hat auch seine Wünsche für das Super-Wahljahr 2013 artikuliert. In Kärnten, wo am 3. März gewählt wird, hofft Graf auf eine Koalition der FPÖ-Schwesterpartei FPK mit dem Team Stronach: "Dann, würde ich einmal meinen, haben wir eine Alleinregierung dort." Graf geht davon aus, dass seine Partei bei allen kommenden Wahlen in diesem Jahr zulegen wird - "und man wird halt überall sehen, wie weit auch Frankie (Stronach, Anm.) am Ende reüssiert".

In Kärnten wäre "Frankie" nach Ansicht Grafs zwar ein realistischer Koalitionspartner für die Freiheitlichen. Im Bund bezweifelt er eine derartige Mehrheit aber. Wenn Stronach mit seiner Mannschaft ins Parlament einzieht, dann freue er sich jedoch, dass die FPÖ "einen zusätzlichen Partner hat, der Ähnliches in manchen Belangen verwirklichen will wie wir".

"Werde nicht in der letzten Bank tätig sein"

Graf selbst will bei der nächsten Wahl wieder kandidieren. Ob er auch noch einmal in das Präsidium des Nationalrats einziehen würde, muss sich der FPÖ-Mandatar dagegen "noch gut überlegen": Er kämpfe mit der "Usance", dass "ein Präsident relativ wenig redet, relativ wenig materielle Agenden macht". Klar sei aber: "Ich werde sicher nicht in der letzten Bank tätig sein, wenn ich gewählt werde."

Als Koalitionsbedingung auf Bundesebene nennt Graf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich. "Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein. Das werde ich in meiner Partei vorschlagen." So habe die 650-Jahr-Feier "Tirol bei Österreich" einen "ganz schalen Beigeschmack, weil das ja eine Feier eines Rumpf-Tirols ist". Graf ortet in Südtirol eine "sehr starke Strömung" für die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts.

(APA)

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123 Kommentare
 
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Klar, und als nächstes stimmen wir dann darüber ab, ob H.o.m.o.s.e.x.u.a.l.i.t.ä.t wieder strafbar sein soll......

.....und in weiterer Folge ob es nicht wieder ein Ermächtigungsgesetz geben soll......!

Zuwanderung kann nur ein Teil eines Volksabstimmungsthemas sein!

Angesichts von über 100.000 arbeitslosen Ausländern in Österreich muss auch über Rückführung abgestimmt werden.

Bitte nicht mit dem Argument kommen, dass eine Miehrheit über eine minderheit abstimmt denn die Mehrheit hat die Kosten zu tragen und das bei sinkenden Einkommen und höheren Abgaben für Wohnungen und Sozialleistungen für die Zuwanderer!

Volkabstimmung

Das in Österreich bisher noch kaum genutzte Instrument "Volkabstimmung" hat sich erst kürzlich bewährt und den Schreihälsen aller Lager einen anständigen Dämpfer verpasst.

Auch das Thema Zuwanderung ist sensibel genug, dass ich solche Entscheidungen nur auf breiter Basis getroffen bindend anerkennen werde.

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Ein Volksentscheid

Über Zuwanderung,ist schon lange überfällig!

Trugbilder

Ich weiß nicht wie religiös der Stronach ist? Aber gegen die forschen Fraternisierungsannäherungen eines Graf hilft nur ein direkt vom Himmel kommender Weihrauchblitz: Weiche böser Geist tausendjährig-dämonischer Verführungskünste. (es gilt die Unschuldsvermutung)

Es stimmt

Strache sollte sich wirklich nicht mit diesen unfähigen spekulierenden Abzockern ins Bett legen. Rotschwarz und Grün machen unsere Heimat kaput.

Graf hat...

einen wirklich intelligenten Blick...

da sieht man bis auf den Grund seiner Seele :)

rechts aussen

Wenn wir schon beim wünschen sind. Es wäre doch
An der Zeit, wenn Politiker a la Graf uns nicht länger
mit ihrem Minderheitenprogramm belaestigen .

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Gott schütze Österreich...

...und Europa vor den Dummköpfen des 3. (klassigen) Lagers !!!!

Re: Gott schütze Österreich...

Gott schuetzt leider niemanden, nicht einmal
hungernden Kindern. Es liegt in unserer Hand,
das Land vom Morast zu befreien.

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Re: Re: Gott schütze Österreich...

und wer oder was ist der morast?

Warum glauben Sie das?


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Bevor die Linken jetzt vor moralischer Entrüstung in Ohnmacht fallen...

bereitet Euch und eure brunzdum:me Basis schon mal sanft auf eine FPÖ / SPÖ Regierung vor. Für Salzburg hat das die SPÖ Proletenikone Rudas auf Landesebene bereits fix nach den Wahlen angekündigt.

Ein weiterer strategischer Fehler von Strache....


...in Salzburg ist die FPÖ als Protestpartei damit unwählbar.

Ja, es dürfte stimmen, ein guter Bierzelt-Polterer, aber intellektuell und strategisch ein kleines Licht.

1 1

Re: Ein weiterer strategischer Fehler von Strache....

...in Salzburg ist die FPÖ als Protestpartei damit unwählbar.

Ja, es dürfte stimmen, ein guter Bierzelt-Polterer, aber intellektuell und strategisch ein kleines Licht.

Die Rotstrichler müssen in ihre Hüte erst reinwachsen. Aber deswegen keine Angst. Nachdenken braucht eben seine Zeit.

Re: Bevor die Linken jetzt vor moralischer Entrüstung in Ohnmacht fallen...

Na ja, die Kehrtwendung macht aber nur die Führung der SPÖ, die sich in Zeiten höchster Not wieder in Richtung Parteibasis orientiert. Der gestandene Rote hat nämlich die Ausgrenzung der FPÖ sowieso nie verstanden bzw gut geheißen.

Lustig wird´s dann werden, wenn die Antifas wieder eine "Donnerstagsdemo" anzetteln und die SPÖ-Führer, die damals "voller Überzeugung" genau daselbe getan haben, dagegen auftreten müssen. Das wird wohl recht unterhaltsam werden... ;-)

Re: Bevor die Linken jetzt vor moralischer Entrüstung in Ohnmacht fallen...

Eine fpoe/spoe regierung?So nach dem motto:"tiefer geht's nicht mehr".Auch wenn einfach gestrickte personen wie sie, in strache/faymann die intellektuelle spitze sehen,so dumm,dass er darin die zukunft des landes sehen wuerde, ist nicht einmal der durchschnittliche oesterreicher.

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Re: Re: Bevor die Linken jetzt vor moralischer Entrüstung in Ohnmacht fallen...

Bravo!

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So einen Unfug sollte er besser nicht (auch noch) sagen.


Südtirol

Fahren sie einmal nach Bozen und reden sie in einem Cafe am Walterplatz mit jungen Südtirolern. Fragen sie ob sie Österreicher werden wollen. Überwiegende Antworten: warum sollten wir? Die in Wien sind genauso deppert wie die in Rom, also ist doch egal, in der EU sind wir eh alle.

Re: Südtirol

Und die Südtiroler zahlen doch sicher lieber für Sizilien als fürs Burgenland, nicht wahr?

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Re: Re: Südtirol

Wir zahlen ja auch für die Griechen, die Türken, die Serben, die Kroaten, bzw. deren Familien und Kindern, die Arbeitslosen......... Jacke wie Hose!

Re: Re: Südtirol


He ,ich bin Burgenländer und wir sind
ehrliche Leute.

Re: Südtirol

Denken sie wirklich,dass jene,die hier "suedtirol zu oesterreich" schreien,jemals mit suedtirolern sprachen.Das sind blau/braun gestreifte,die billigreisen nach mallorca buchen,da ein suedtirolurlaub deren finanzielle grenzen sprengen wuerde.

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ich wijj volksentscheid

...über meschars'kredit für seiness bruders'gasthaus...

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Graf hat gerade erklärt die Welt sei eine Kugel

Was machen die Linken jetzt?

 
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