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KommentierenDie vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals haben am Dienstag die Beweisbeschlüsse gefasst. Laut dem Landesmedienzentrum seien in der nicht-öffentlichen Sitzung 24 Behauptungen aufgestellt worden, die es nun anhand der angeforderten Unterlagen und der Aussagen der befragten Zeugen zu prüfen gilt.
Die Behauptungen sind dabei den vier Themenblöcken zugeordnet: Der erste Block widmet sich der politischen, rechtlichen und geschäftlichen Chronologie des Finanzmanagements seit 2001. Der zweite befasst sich mit den internen Abläufen und der Kontrolle, Themenblock drei mit "Informationspolitik und Kenntnisstand", der vierte Bereich widmet sich schließlich dem politischen und fachlichen Krisenmanagement.
Zeugenliste noch ausständig
Auf eine endgültige Liste der zu ladenden Zeugen wollen sich die Ausschussmitglieder erst am kommenden Freitag festlegen. "Wir wollen die Personen vorinformieren, damit sie ihre Namen nicht aus der Presse erfahren", so die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler von den Grünen.
Kein Weg vorbeiführen wird allerdings an der Ladung der drei Hauptakteure in der Finanzabteilung: die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber, den derzeit suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und einen weiteren Mitarbeiter. "Unklar ist allerdings, ob sich die drei in Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, nicht ihrer Aussage entschlagen werden", so Rössler. "Wir wollen daher bis Freitag klären, wer von ihnen zusagt."
Als gesichert gilt, dass mit Harald K. auch jener Mitarbeiter befragt werden soll, der vom Land im Oktober von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten erst aufgedeckte haben soll. Geladen sind auch die beiden externen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner.
Befragt werden sollen dem Vernehmen nach unter anderem auch die ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner; SP-Chefin Gabi Burgstaller und VP-Chef Wilfried Haslauer.
(APA)
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