Cyberwar: Bundesheer wollte auf Vorratsdaten zugreifen

07.02.2013 | 14:15 |  von Daniel Breuss (DiePresse.com)

Eine Gesetzesänderung sieht eine Abfrage der heiklen Daten vor. Das Verteidigungsministerium rudert jetzt zurück. Beobachter sehen eine Vorbereitung für die digitale Kriegsführung.

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Seit Ende Jänner befindet sich ein Gesetzesentwurf im Parlament, den Kritiker für datenschutzrechtlich bedenklich halten. Es geht um das Militärbefugnisgesetz (MBG), genauer um den Paragrafen 22 Absatz 2a. Dieser legt fest, welche Daten "Militärische Organe und Dienststellen" von Telekommunikationsdienstleistern abfragen dürfen. In der aktuellen Fassung von 2009 sind es nur "Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses". Der Entwurf sieht aber zusätzlich dazu noch weit mehr vor. IP-Adressen sowie der dazu passende Name und die Anschrift eines Benutzers sollen nun auch von Bundesheer-Organisationen wie dem Abwehramt oder dem Heeresnachrichtendienst abgefragt werden können. Dazu sollen explizit auch Vorratsdaten genutzt werden. Und ein weiterer Punkt sieht vor, dass auch in Erfahrung gebracht werden darf, wer wann mit wem telefoniert hat.

Verteidigungsministerium rudert zurück

Kurz nachdem die Änderungen bekannt wurden, ordnete das Verteidigungsministerium den geordneten Rückzug an. Über Twitter ließ ein Mitarbeiter des zuständigen Ministers Norbert Darabos ausrichten, dass die geplante Befugniserweiterung wieder zurückgezogen werde. Noch ist der Entwurf aber in der ursprünglichen Fassung auf der Website des Parlaments abrufbar (Stand: 7. Februar 12.50 Uhr). Die Grünen hatten kurz zuvor die geplante Novelle als "Überwachungsfreibrief" für das Bundesheer bezeichnet. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von einem "desaströsen Gesetzesentwurf".

Wenig Transparenz

"Das ist eine große Erweiterung", sagt Maximilian Schubert vom Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA). Die Betreiber sehen die Änderung skeptisch, da die Änderung des MBG nicht vorsieht, dass die Daten über die sogenannte Durchlaufstelle übermittelt werden. Über diese muss etwa die Staatsanwaltschaft ihre Vorratsdaten-Anfragen abwickeln. Die Übertragung erfolgt dort verschlüsselt, außerdem ist die Abfrage genau geregelt und es wird protokolliert, wer welche Daten in Erfahrung bringt. Er würde sich aus Gründen der Transparenz wünschen, dass die technischen Möglichkeiten der sicheren Datenübertragung und Protokollierung angewandt werden. Denn: "Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten."

"Das System ist eine Chuzpe"

Auch Hans Zeger, Obmann der Datenschutzorganisation "ARGE Daten" ist wenig erfreut über die geplante Änderung. Er sieht die geplanten Änderungen analog zu Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die Abfragen ohne Protokollierung bei "Gefahr im Verzug vorsehen." Überrascht ist er aber nicht: "Es ist ein völlig erwartbarer Schritt", sagt Zeger. Ihn stören vor allem zwei Dinge. Einerseits, dass nach der aktuellen Formulierung der MBG-Novelle jeder Mitarbeiter des Abwehramts oder des Nachrichtendienstes Zugriff auf die Vorratsdaten hätte. Wie bei der Polizei gibt es auch hier einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Befugnisausübung überwacht. Im Fall der Polizei ist diese Einrichtung für Zeger fragwürdig, da dort ein Exekutivbeamter die Exekutive kontrolliert. "Das System ist eine Chuzpe", sagt der Datenschützer in Hinblick auf die seiner Ansicht nach nicht vorhandene Gewaltentrennung.

Vorbereitung auf den Cyberkrieg?

Doch wofür könnte das Bundesheer überhaupt die Vorratsdaten benötigen? In der Novelle wird die militärische Zuständigkeit nach Paragraf 2 Absatz 2 MBG erwähnt. Der verweist auf eine "allgemeine Gefahr" nach dem SPG. Diese wird dort als "gefährlicher Angriff" definiert, womit die "Bedrohung eines Rechtsgutes" durch illegale Handlungen und auch deren Vorbereitung gemeint ist. Für Zeger ist der Fall klar: Ziel der Befugniserweiterung sei die digitale Kriegsführung, oft auch medienwirksam Cyberwar genannt. Verteidigungsministeriums-Mitarbeiter Andreas Strobl twitterte, der Gedanke dahinter sei der Schutz militärischer Institutionen vor Angriffen aus dem Netz gewesen. In einer Stellungnahme erklärte das Verteidigungsministerium, dass es in dem Entwurf "vor allem um den Bereich Cyber Defense und darum die Sicherheit bei Angriffen aus der 'Steckdose' auf militärische Einrichtungen zu erhöhen" gehe.

Vorratsdatenspeicherung seit April 2012

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich seit 1. April 2012 in Kraft. Jegliche Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert oder ge-E-mailt hat, müssen von den Providern aufgezeichnet werden. Zugriff auf die Daten hatten bisher die Staatsanwaltschaft, wenn es in einem Fall um ein Delikt mit einer Strafandrohung von zwei Jahren geht und die Polizei auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes. Während die Staatsanwälte streng an die Abwicklung über die Durchlaufstelle gebunden sind, kann die Polizei auch bei "Gefahr im Verzug" ohne diese die Daten abfragen. Wie DiePresse.com aus Providerkreisen hört, geschieht das dann telefonisch oder per Fax. Für Außenstehende ist schwer nachvollziehbar, wer dann was protokolliert beziehungsweise an den Rechtsschutzbeauftragten meldet. Die Provider halten die von Innen- und Justizministerium veröffentlichte Zahl von 188 Fällen im Jahr 2012 für erstaunlich zu gering.

Die Änderungen im Wortlaut
§22 (2a) MBG (Fassung 2009):
Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.

§22 (2a) MBG (Entwurf 2013):
Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskünfte verlangen über
           1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, wenn dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist,
           2. Internetprotokolladresse zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,
           3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine Internetprotokolladresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten erforderlich ist,
           4. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer, wenn dies für die Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 erforderlich ist.
Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.

(db)

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70 Kommentare
 
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Nachdem die schwarz Angemalten

(siehe Bild) längst Zugriff auf unsere Verbindungsdaten haben, wollen nun auch die rot Angemalten wissen, mit wem und wo wir umher telefonieren und surfen, weil ihnen der Tag lang wird und der DDR Geheimdienst vorgezeigt hat, daß Bespitzelung der lieben Nachbarn auch ein schönes Freizeitvergnügen darstellen kann.

Primat der Politik

Tatsache ist:
Eingesperrte, überwachte Affen im Zoo leben länger als ihre Artgenossen in Freiheit und sie werfen auch mehr Profit für die Oberaffen ab.

Und in Bio kenne ich mich mich aus!

wAffenmisiter
Da Rabosch


Es ist skandalös...

Wie die Rechte der Bürger schrittweise, und schleichend beschnitten werden! Immer ist es das selbe Schema; Zuerst werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, und dann kommen schon die ersten Freiheitsbeschneidenden Gesetzesvorschläge an's Tageslicht! Angstmacher Nummer 1: Terrorismus!
So ein Schwachsinn, möchte mal wissen wie viele Terrorismusopfer es in den letzen 20 Jahren in Österreich gegeben hat, sicherlich nicht mehr als Krebs, Alkohol, oder Verkehrstote! Man sollte besser die Milionen an Steuergeldern, die zurzeit für das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung verwendet werden in die Krebsforschung stecken! Aber was passiert bei uns?....die haben noch immer nicht genug! Als ob wir auch noch einen aufgeblasenen Militärischen Überwachungs-Aparat bräuchten!

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haha

Also derzeit kann unser "Geheimdienst" nicht einmal auf eigene, vorhandene Daten zugreifen?!...ja was machen die Herren denn dann im Ausland?

Was ich bedenklich finde - es scheint als wenn die Bevölkerung den Politikern nicht ständig (!) auf die Finger schauen würde, die alles mögliche klammheimlich in die Gesetze schreiben (ala Berlusconi). Was wäre passiert hätte die Passage nicht vorab den Weg an die Öffentlichkeit gefunden? Dann hätte das Verteidigungsministerium nicht sofort (!) zurückgerudert...hoffentlich hatten wir bisher & haben in Zukunft unsere Augen offen genug

Re: haha

Es rudert nur derzeit zurück. In ein paar Wochen schaut die Welt schon wieder ganz anders aus, wenn Gras über diese Sache gewachsen ist und die Gesetzesnovelle von unseren "Abgeordneten", die meist eh' nicht wissen, für was sie die Hand heben, im Parlament durchgewunken wird.

Allein, daß die Polizei "die Abfragen ohne Protokollierung" durchführen darf ist an sich schon eine Sauerei, ich möchte nicht wissen, wie oft diese Möglichkeit schon illegal in Anspruch genommen wurde.
Ist dieser Paragraph überhaupt verfassungskonform?

"Doch wofür könnte das Bundesheer überhaupt die Vorratsdaten benötigen?"

es ist zwar streng geheim, aber ich wage es doch:

die övp hat für die rekruten ja einen sinnerfüllten dienst und einen wegfall von leerläufen gefordert.

wie macht man das, wenn finanzielle mittel und ein feind fehlen?
richtig: computerspiele! doch für world of warcraft und wie die egoshooter alle heißen mögen ist meist ein benutzername nötig. damit wenigstens hier der realitätsbezug aufrecht bleibt, sollen sich die rekruten keine eigenen nicks ausdenken, sondern auf namen und daten von real existierenden österreichern zugreifen: "denkt euch rein in alles was euer 'nick' so macht und denkt. und dann ballert los auf alles was sich bewegt" - "jawoll, herr offizier!"

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fehlendes Betätigungsfeld

schon seit längerer Zeit kann man feststellen, dass dem Österreich. Bundesheer offensichtlich das Betätigungsfeld abhanden kommt. Immer mehr versucht man sich in die Aufgaben des Innenministeriums zu drängen. Man sieht es bei Terrorübungen im Inland und Aussagen zur Drogenbekämpfung usw.. Hätte das Innenministerium nicht die Grenzsicherung an das Heer übertragen, dann hätte dieses schon lange außer Drockenübungen nichts zu tun. Ich möchte nicht die Leistungen bei Auslandseinsätzen und dem Zivilschutz schmälern, aber das sind auch ureigenste Aufgaben des Heeres. Unklare Abgrenzungen zwischen dem Außen- und Innenressort sind verfassungsrechtlich bedenklich. Das Heer ist nun mal nur für Angriffe aus dem Ausland zuständig, also wozu Zugriff in Österreich auf den Voratsdatenspeicher. Es reicht wenn diese Möglichkeit für das Innenministerium besteht und wenn dabei ein Verdacht auf einen Angriff aus dem Ausland gegeben ist, sollen die Herren des Militärs darüber verständigt werden.

Chuzpe

Es werden vom Bundesheer die Werte beschädigt, die das Bundesheer schützen soll.

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Re: Chuzpe

Parrkinsons Gesetze sind NICHT humorvoll zu Lesen!

1984

George Orwell hatte Recht ...

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Re: 1984

Allerdings hat er die treibende Energie der Scheuklappen nicht einkalkuliert.

und wieder mal...

Schadet Norberti seinem eigenen Ressort. Na klar, wenn der selbsternannte "cyberexperte"im fm4 rotfunk postet, muss der brave parteisoldat muss der berti springen...

Warum nicht

na und wenn störst ?

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Redaktionspraktikanten?

Bitte lb. Presseredaktion, seid so gut und denkt euch ein anderes "Bildl" aus als Untermalung für den Artikel!
Die Nachrichtendienste gehen meist nicht schwarzbemalt und mit Gewehr im Anschlag auf Datenjagd?

Re: Redaktionspraktikanten?

die österreichischen schon!
irgendwie muss man ja die zeit totschlagen.

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Rdaktionspraktikanten?


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Das...

wäre auch eine völlig überrissene Massnahme und erst noch am Hauptübel in A vorbeizielend. Mit dem konsequenten Abschieben krimineller Migranten und Asylbewerbern sowie Scheinasylanten wären viele Probleme gelöst und erst noch jedes Jahr Milliarden eingespart.
Allerdings würde das die Asyl- und Sozialindustrie völlig austrocknen und daher sind Abschiebungen Krimineller weiterhin nicht erwünscht.

Re: Das...

das hat nichts zu tun mit "die Asyl- und Sozialindustrie völlig austrocknen".
es ist ein service für SIE: damit sie was zum blöd daherreden haben und einen sinn in ihrem leben finden!

Re: Re: Das...

brot und spiele funktioniert noch immer…

Re: Das...

die meisten delikte durch ausländer werden von deutschen begangen. abschieben?

Nicht DAS BUNDESHEER wollte auf Vorratsdaten zugreifen. Sondern der zuständige Minister. Denn er ist der politisch Verantwortliche für so gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte.

Denn im Gegensatz zum Innenministerium wird das Bundesheer bei seinen Abfragen nicht von unabhängigen Richtern kontrolliert. SONDERN ES HAT GAR KEINE KONTROLLE.

Z.B. Wenn Journalisten noch nicht so SPÖ affin schreiben wie Krone, etc. - dann könnte das Büro des Verteidigungsminister ein wenig über diese "Staatsfeinde" in Erfahrung bringen. Natürlich nur um den Staat zu schützen. Und sicher nicht damit die SPÖ mehr über ihre Kritiker weiß, als ihr zusteht. So wahr Darabosch der beste Minister ist.

Eine Schande dieser Versuch. Alleine dafür gehört ein U-Ausschuss eingesetzt. Der herausfinden soll, welche unbescholtenen Bürger schon bisher durch das Bundesheer - im Dienste der SPÖ? - ausspioniert wurden.


Wann, wenn nicht jetzt

Soll dieser glücklose Sesselkleber in die Wüste geschickt werden?

Re: Wann, wenn nicht jetzt

D'accord, aber unbedingt bitte auch Mikl-Leitner und Fekter in die selbe Wüste schicken. Absage an den Überwachungsstaat.

Die gerne vermittelte Begründung lautet

indirekt doch so; höhere Sicherheit oder mehr Schutz der persönlichen Freiheiten und Rechte?

Die Frage ist einfach zu beantorten, allerdings nicht im Sinne der Datensammler. Denn ohne persönliche Freiheiten verwandelt sich vermeintliche Sicherheit sukzessive immer in ein (zumindest geistiges) Gefängnis.

Von den unwiderruflichen Folgen "unsachgemäßer Verwendung" einmal abgesehen, denn wer kontrolliert die Abrufer? Wer kontrolliert die Kontrolleure der Abrufer. Und endlos so weiter.
ACHTUNG: Auch hier sind nicht unfehlbare Automaten am Werk, sondern ebenfalls nur Menschen. Und Menschen haben eben auch Fehler, Schwächen und treffen auch falsche Entscheidungen.

Re: Die gerne vermittelte Begründung lautet

Die Vorratsdatenspeicherung bietet auf jeden Fall eine Angriffsfläche und verbirgt Gefahren denen die Bevölkerung vorher nicht ausgesetzt waren.

.... und wenn man von einem Zollbeamten am Flughafen liest, der mit der Mafia zusammen arbeitet, dann wirft das ein immer schrägeres Licht auf die Sache.

Re: Re: Die gerne vermittelte Begründung lautet

Höööchstsensible Daten der Bürger, werden von Staat verwaltet ... omgg

 
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