Bestechung: Ermittlungen gegen Stronach eingestellt

08.02.2013 | 12:08 |   (DiePresse.com)

Stronach habe versucht, Abgeordnete zu kaufen, behauptete das BZÖ. Jetzt wurde deren Chef Bucher wegen Verleumdung angezeigt.

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frank Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eingestellt. Das BZÖ hatte in einer Anzeige den Vorwurf erhoben, Stronach habe versucht, Abgeordnete zu kaufen sowie BZÖ-Chef Josef Bucher 500.000 Euro für ein Überlaufen ins Team Stronach geboten. Stronachs Anwalt Michael Krüger hat nun eine Strafanzeige gegen Bucher wegen des Verdachts der Verleumdung eingebracht, wie der Rechtsvertreter am Freitag erklärte.

Dass 500.000 Euro geboten wurden, steht außer Streit. Das Team Stronach betonte aber stets, dass die Summe nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen geboten wurde, die bekanntlich nicht zustande kam.

Die ORF-"Zeit im Bild" musste Donnerstagabend eine sogenannte nachträgliche Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verlesen, in den nächsten Tagen müssen dies laut Krüger auch weitere Medien veröffentlichen.

Das Ermittlungsverfahren sei mit 27. Dezember 2012 eingestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der APA. Man habe die Sache rechtlich geprüft, und selbst wenn die Behauptungen in der Anzeige stimmen würden, wäre der Sachverhalt nicht gerichtlich strafbar. Ein Wechsel des Klubs eines Nationalratsabgeordneten verletzt nämlich keine Pflichten aus der Geschäftsordnung des Nationalrats, erläuterte der Sprecher. Der Sachverhalt selbst wurde deshalb gar nicht erst geprüft.

Die Einstellung sei mittlerweile rechtskräftig, sagte Krüger. Der Rechtsstreit zwischen BZÖ und Team Stronach ist damit aber nicht erledigt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe er Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gegen BZÖ-Chef Bucher eingebracht, teilte Krüger mit. Die Anzeige sei der Staatsanwaltschaft Wien übergeben worden.

Offen ist außerdem noch eine Klage gegen den BZÖ-Chef seitens Stronach beim Handelsgericht Wien wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Der Milliardär klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Mittlerweile liegt Krüger zufolge in der Sache eine Klagsbeantwortung des BZÖ vor, in der Bucher festhalte, dass ihm klar gewesen sei, dass das Geld nicht für ihn persönlich bestimmt gewesen wäre.

(APA)

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33 Kommentare
 
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Das ist dann wohl das Ende

der nur noch mit den Nerven zuckendem BZÖ.
Als ob Frank Stronach auf Seppl Huber Bucher angewiesen wäre.

->angebliche Originalaussage Buchers:

"Ich befolge beim Kochen überhaupt keine Regeln, was ich auch oft in der Politik mache."
(=lt.Standard)

...tja, da hat er sich ja ein besonders saures Supperl gekocht ... :)

eine chance für bucher

wenn er stronach den versuch der bestechung nachweisen wird können! ich wünsche ihm gute stichhaltige beweise!

Eine Klage

ist damit vom Tisch, aber eine zweite steht Stronach ins Haus. Hat er doch mit Hilfe LH Haiders und dessen Spießgesellen ein kleines Schlößl im sonnigen Wörtherseeufer erstanden. Die im Kaufvertrag eingegangene Verpflichtung, am Ort eine Hotelanlage zu errichten, wollte man nicht so genau nehmen und spekulierte mit der Vergesslichkeit der Menschen. Nix da! Endlich wieder einmal ein Anlass, wo Politiker an ihre Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl erinnert werden.

Re: Eine Klage

sehr sehr richtig. und die weiße weste der unschuldsvermutung des herrn st. hat schon längst braune flecken erhalten! wenn man sich mit hunden ins bett legt darf man sich nicht wundern, wenn man mit flöhen aufwacht! das gilt auch für die eurofightergeschichte, die hoffentlich noch rechtzeitig vor den nationalratswahlen aufs tapet kommt!
bezeichnend auch, daß plötzlich fpk koalitionsgelüste mit st. hat, wo sich doch zuvor als wilder kettenhund gegen diese neupartei gewährt hat!

Für einen Vergleich

im Prozess gegen den Frank wäre Herr Bucher jetzt dankbar.
Diese Politiker! Primitive Kleingeister, die ohne Politik völlig unbeachtet durchs Leben gehen müssten.

Bucher, da hast Pech g´habt

und Dich verspekuliert
nach der nächsten Wahl bist hack´nstaad - viel Spaß beim AMS........lol

Re: Bucher, da hast Pech g´habt

Obwohl ziemlich klar ist ,dass ich für das BZÖ "sogar in Flammen stehen würde",sein wir uns ehrlich :
SIE LÜGEN!

Josef Bucher ist ein österreichischer Politiker (BZÖ), Touristikkaufmann !

"Gelernt ist eben gelernt, noch heute führen die Eltern ein Hotel und Restaurant in Friesach."

http://derstandard.at/1319183536733/Geschmackssache-Josef-Buchers-kulinarische-Kampfansage

Sie brauchen sich also wirklich nicht sorgen machen, dass Josef Bucher beim AMS landet.

Ganz im Gegensatz zu unserer Bundesregierung mit Faymann,Bures,Hundstorfer , Darabos, Berlakovich, Kurz da frage ich mich schon jetzt wieviel Steuergeld ich alljährlich für diese Regierungsversager ausgeben darf wenn Sie mal keinen Job kriegen!

Re: Re: Bucher, da hast Pech g´habt

ich lüge nicht, sondern irre höchstens, ritterlicher Verteidiger der BZÖ.... lol

Re: Re: Re: Bucher, da hast Pech g´habt

Mich rühmt wir Kompliment.
Danke aber, dass sie bei diesem Missverständnis zugeben was der Wahrheit entspricht.
Jeder macht mal Fehler.

Re: Re: Re: Re: Bucher, da hast Pech g´habt

ich freu mich schon darauf
vom Bucher 1/8erl serviert zu bekommen, bin gespannt wie er die Umstellung auf echte Arbeit verkraftet.........;))

Re: Bucher, da hast Pech g´habt

genau so ist aber er ist doch gelernter Tellerwäscher da gibt es am WS im einen Hacken.

FPK nicht haiders erbe

An die FPK-Fanatiker die von warmen Eislutschern ala "Wir sind Haiders Erbe" träumen.

Hier mal die Wahrheit, für EUCH und auch an SPÖ, Grüne, ÖVP, TeamS, KPÖ, LIF ;Neos...:

Der Beweis, dass die FPK NICHT Haiders Erbe repräsentiert:

Beispiel hier:
http://www.zurzeit.at/index.php?id=1058

"Haiders dreckiges Erbe", "Jörg Haider zwischen Genie und Wahnsinn -ruinierte nicht nur fast das Dritte Lager, sondern BETROG VIELLEICHT UM ZIG MILLIONEN EURO" Zitat Andreas Mölzer am 20.–26. August 2010 in seiner Zeitschrift "Zur Zeit".

Übrigens Mölzer ist nicht Eu-Abgeordneter der FPÖ sondern ZUGLEICH FPK-VORSTANDS-mitglied!

Siehe diesen Bericht:
http://ktnv1.orf.at/stories/452518

Eben selber Intrigant namens Mölzer der von Haider aus der partei ausgeschlossen wurde, war der Grund wieso man das BZÖ überhaupt gründen musste!

Siehe Wikipedia:
"Im Jahr 2005, wenige Tage vor der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ, wurde Mölzer aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. Mangels Zuständigkeit musste die Abstimmung aber im Bundesparteivorstand der FPÖ wiederholt werden, in dem die FPÖ-Chefin Ursula Haubner für ihr Anliegen jedoch nicht die ausreichende Mehrheit fand. Mölzer hatte in den Wochen zuvor die Regierungsarbeit der FPÖ und die FPÖ-Führung durch Haiders Schwester Ursula Haubner in seiner Zeitschrift Zur Zeit heftig kritisiert. Der gescheiterte Ausschluss Mölzers gilt als Initialzündung für die Gründung des BZÖ durch Jörg Haider."

Bravo


Gratulation alter Freund und jetzt polier bitte bei uns in NOe die Landesglatze.

Stronachs Anwalt Michael Krüger

wird nach diesem Erfolg für Stronach sicher im 1. Kabinett Team Stronach wieder Justizminister werden; war er ja schon einmal 25 Tage lang (vom 4. bis zum 29. Februar 2000). Dann darf er wohl auch auf einen Jaguar-Dienstwagen hoffen ...

"Der Nicht-einmal-einen-Monat-Justizminister Michael Krüger, der sich als Dienstauto einen Jaguar wünschte, ehe er – wahrlich noch relativ harmlos –, beginnend mit dem Outing einer längst abgelaufenen Sexepisode, von einem Fettnapf in den anderen stolperte. Und schlussendlich seine strapazierten Nerven – Diagnose: Belastungssyndrom – in einem Privatsanatorium auskurieren wollte, um dort via Haider-Pressekonferenz von seinem Rücktritt zu erfahren."
(http://www.news.at/articles/0114/10/11929_s4/news-fp-pleite-pech-pannen-team)


Re: Stronachs Anwalt Michael Krüger

immer fest hintreten auf Menschen, die einmal persönliche Probleme hatten. Macht Spass und befriedigt nicht wahr?

Ich hätte den Bucher für viel gescheiter gehalten!

Da bietet ihm ein Milliardär an, in sein ohnehin auf dem letzten Loch pfeifenden BZÖ einzusteigen und der weist ihn brüsk zurück und zerrt ihn vor den Kadi....

Jetzt ist das BZÖ mausetot und hat nur mehr eine einzige Chance, nämlich Rück- und Austritt von Josef Bucher und dann Fusion mit dem Team Stronach !!!

Re: Ich hätte den Bucher für viel gescheiter gehalten!

Sie sind ein BLAUER Träumer! Herr Bucher ist ein Mann mit Anstand!

Re: Re: Ich hätte den Bucher für viel gescheiter gehalten!

Ein Mann mit Anstand beflegelt seine politischen Konkurrenten nicht ständig unflätig und vor allem, er verleumdet sie nicht!!!!

Der Stil des Herrn Bucher paßt absolut nicht zu einer zivilisierten rechtsliberalen Partei, weshalb er für die angesprochene Wählerschaft nicht wählbar ist. Die nächsten Wahlen werden mir rechtgeben!

Re: Re: Re: Ich hätte den Bucher für viel gescheiter gehalten!

Ihre Partei die Jörg Haider als Verräter beschimpft hat es nötig von Unflätigkeiten und Beflegelungen zu sprechen!

Re: Re: Re: Re: Ich hätte den Bucher für viel gescheiter gehalten!

Wovon schwafeln Sie?? Ich habe keine Partei! Und das BZÖ als Haidervermächtnisverein ist auch nur mehr lächerlich! Warten Sie die nächsten Wahlen ab und dann haben Sie genug Zeit, um mit Heide Schmid einen Haidernostalgieclub zu betreiben! Das BZÖ ist durch alleinige Schuld Buchers bereits jetzt Geschichte.

Wetten, daß bis zu den Wahlen die meisten ehemaligen BZÖler auf der Liste Stronach aufscheinen werden!

Als ob es Frank Stronach welcher auf du und du

mit Personen wie Ex-US-Präsident Bill Clinton nötig hat einen Josef "Seppi" Bucher zu schmieren.

Re: Als ob es Frank Stronach welcher auf du und du

Jaja, der reiche Onkel aus Amerika hat die kleinen Ösis schon immer fasziniert ... Wer hat es nachgeprüft??

Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur vollständigen Information

Weg mit der Geheimniskrämerei, welche das Amtsgeheimnis eröffnet:

http://derstandard.at/1360161092636/Gelebte-und-geliebte-Heimlichkeit

Sorgen wir für Transparenz um Korruption und Steuergeldvernichtung einzudämmen.

https://www.transparenzgesetz.at/

Beim Team Stronach weis ich mittlerweile auch nicht mehr so genau ....

.... ob diese Partei zu den (für mich) Wählbaren zählt.

Wahrheit, Transparenz und Fairness auf dem Prüfstand.

Mit der Wehrpflichtdiskussion, Ganztagsschule sowie der Haltung gegenüber der Eurofighter-Diskussion haben sich die Stronachs bei mir 3 Minuspunkte eingefangen, zudem fehlt mir die gewisse Art von "Menschlichkeit" bei den Themen, was auf eine eher wirtschaftsbezogene "Hochleistungs-Politik" hinweist.

Mal abwarten, was da im Wahlkampf kommt.

Re: Beim Team Stronach weis ich mittlerweile auch nicht mehr so genau ....

Jeder Protestwäler ist wichtig!

 
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