Salzburg: U-Ausschuss will Burgstaller laden

08.02.2013 | 14:15 |   (DiePresse.com)

Das Gremium hat die Zeugenliste festgelegt, insgesamt sollen 57 Personen geladen werden. Die entlassene Referatsleiterin Rathgeber steht ebenso auf der Liste wie Landeshauptfrau Burgstaller und Ex-Finanzlandesrat Brenner.

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Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals haben am Freitag insgesamt 57 zu ladende Zeugen benannt und einen Befragungsfahrplan bis zum 3. April festgelegt. Zumindest die Hälfte der Auskunftspersonen wird dabei tatsächlich befragt. Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können.

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Das Landesmedienzentrum legte heute im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung einen Fahrplan mit zunächst 28 Zeugen - korrekt ist die Bezeichnung Auskunftspersonen - vor. Zum Auftakt am 20. Februar sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung und Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.

Brenner und Burgstaller geladen

Die drei Hauptakteure in der Finanzabteilung des Landes werden ebenfalls befragt: Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber (21. 2.), der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus (26. 2.) und ein weiterer Mitarbeiter (22. 2.). "Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden", so die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler.

Dann sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (V, 1. 3.), Othmar Raus (S, 1. 3.) und David Brenner (S, 5. 3.) geladen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen, ein dichtes Programm verspricht dann der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige VP-Landshauptmann Franz Schausberger, SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller, der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag VP-Personallandesrat Sepp Eisl.

Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und SP-Waohnbau-Landesrat Walter Blachfellner aussagen.

"Ehrgeiziges" Programm

Den vorläufigen Abschluss machen am 3. April die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und bei der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch. Daneben werden an diesem Tag auch Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers befragt.

"Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig", so Rössler. "Es kann im Laufe des Ausschusses möglich sein, noch Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen vorzunehmen."

In der kommenden Woche tagt der Ausschuss wegen der Salzburger Semesterferien nicht. Bei der Befragung der Zeugen ist die Öffentlichkeit zugelassen.

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4 Kommentare

Wahltag ist Zahltag!

Salzburg wählt lt. Umfragen weiterhin SPÖ+ÖVP!

Salzburg verdient nichts anderes!

U Ausschuß

Eher wäre U Haft wegen Vernichtung von Volksvermögen die notwendige Variante ,aber bei der Gerechtigkeit in diesem Land ,kommt immer nur der Steuerzahler zum Handkuss.

Aus hinterhältigem Kalkül...

werden sich vor allem Paulus, aber auch kleinere Mitläufer der Aussage entschlagen, das ist vorhersehbar. Die Verantwortung liegt ohnehin klar bei Brenner und v.a. Paulus, da brauche ich keinen U-Ausschuss ! Der große Aufwand ermöglicht solchen Figuren doch nur, Beweismaterial zu "beeinflussen" und die Sache zu verschleppen. Natürlich gilt die Unschuldvermutung ! Die Justiz sollte rascher zugreifen, das wäre die beste Lösung für uns, das Volk !

Hinweis?

werden die Zeugen - vor allem Frau Burgstaller - darauf hingewiesen, dass sie unter Wahrheitspflicht stehen?
Das sind dann keine ORF Interviews, wo man sich herauswinden kann! Gell Herr Faymann, sie wissen das? Und Frau Burgstaller wird darlegen (beweisen) müssen, dass sie wirklich erst - und was? - am 3. Dez. 2012 von der Sache erfahren hat?

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