Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

08.02.2013 | 18:23 |   (Die Presse)

Die Unterrichtsministerin lässt sich externe Expertisen für Schulreform und neues Lehrerdienstrecht einiges kosten. Auftragsvergaben nach Parteinähe weist sie von sich.

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Wien/Beba/Chs. Nicht nur ÖVP-Minister – in der Kritik stand zuletzt das Innenministerium – lassen sich nur allzu gern von externen Unternehmen beraten. Auch SPÖ-Minister greifen darauf zurück. Und – eine weitere Parallele – auch hier kommen nicht selten parteinahe Experten zum Zug. So etwa im Unterrichtsministerium.

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Ressortchefin Claudia Schmied holt sich bei ihren Reformprojekten, aber auch bei den Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht Hilfe. Die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Gesamtsummen verrät man auf „Presse“-Anfrage nicht. Klar ist jedoch: Seit 2007 vergab Schmied Aufträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro (siehe Grafik) an Experten aus dem sozialdemokratischen Umfeld. Meist direkt – ohne öffentliche Ausschreibung. Zu diesem Ergebnis kommen parlamentarische Anfragen von Grünen und BZÖ.

Prominent auf der Liste steht etwa die Agentur Ecker und Partner. Geschäftsführer Dietmar Ecker war in den 1990er-Jahren unter anderem Kommunikationsleiter in der SPÖ-Zentrale. Seit 2007 erhielt seine Agentur mehr als 670.000 Euro. Den Großteil, 430.000 Euro, lukrierte Ecker über eine Ausschreibung. Er koordiniert die Werbung – inklusive Inseraten – für die Neue Mittelschule. Zudem deckt er mit einem jährlich 80.000 Euro schweren Rahmenvertrag die PR-Tätigkeiten rund um Schmieds Schulreform ab, z. B. ihre Bundesländertouren.

(C) DiePresse

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Auch Peter Menasse profitiert

Zahlreiche kleinere Aufträge ergingen im selben Zeitraum an die Agentur 2move, die Schmied bei ihrer „Qualitätsoffensive Berufsbildung“ berät. Der Kontakt zur SPÖ: Walter Degendorfer, früherer roter Rektor der Pädagogischen Hochschule Burgenland, ist in der Firma als Organisationsentwickler tätig.

Weitere 85.000 Euro vergab die Ministerin 2010 an die Agentur Lowe GGK. Geschäftsführer ist Rudi Kobza, der seine Firma Kobza Media seit März von Nikolaus Pelinka leiten lässt. Letzterer war nicht nur als Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz im Gespräch, sondern als Schmieds Pressesprecher tätig. Die Kampagne ist in Erinnerung geblieben: Christina Stürmer intonierte die Hymne in geschlechtersensibler Form („Heimat bist du großer Söhne und Töchter“). Weiters am Gehaltszettel: die Agentur „Communication Matters“, Gesellschafterin Dagmar Hemmer arbeitete für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Autor Peter Menasse wiederum erhielt 2010 und 2011 mehr als 40.000 Euro für „kulturpolitische Beratungsleistungen“.

 

Externe Berater oft „effizienter“

Schmieds Ministerium weist eine Vergabe nach Parteinähe streng von sich: Aufträge würden stets regelkonform vergeben. Zudem gehe der Kreis der Berater weit über den „unterstellten SPÖ-Dunstkreis“ hinaus. So beschäftige man etwa Deloitte, eine renommierte, internationale Beraterfirma. Sie ist eine derjenigen, die zuletzt am meisten kassierte: Für Beratung rund um das neue Lehrerdienstrecht zahlte man zwischen 2010 und Juli 2012 an die 400.000 Euro, unter anderem für die Evaluierung internationaler Modelle, verschiedener Gehaltsvarianten und für ein eigenes Computerprogramm, das die Budgetauswirkungen sichtbar macht.

Bleibt eine Frage, die sich für andere Ressorts ebenso stellt: Warum muss ein – personell gut ausgestattetes – Ministerium für derartige Aufgaben externe Leistungen zukaufen? Selbiges gilt für die vielen wissenschaftlichen Expertisen, die Schmied etwa bei Unis bestellt, obwohl sich das Ministerium mit dem BIFIE sogar ein eigenes Bildungsforschungsinstitut leistet.

Weder BIFIE noch Ministerium könnten alle Bereiche abdecken, heißt es aus dem Ministerium. Man versuche, möglichst viel mit eigenem Personal zu leisten. Oft sei es aber effizienter, die Aufträge außer Haus zu vergeben anstatt punktuell nötiges Know-how zu „bunkern“, wodurch die Ressortkosten langfristig steigen würden. Und: Dass etwa Monitoring extern durchgeführt werde, sei – auch in der Wirtschaft – schlicht „State of the Art“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

 
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193 Kommentare
 
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Siochana
13.02.2013 11:52
1

Die Berater machen die Arbeit der ahnungslosen Fr.Schmied!

Von der Materie keine Ahnung,wie bei Fr.Fekter,daher die vielen Berater! Diese Minister sind nur als Schauspieler unterwegs!Unsere Regierung im Selbstbedienungsladen Österreich!

AB0815
12.02.2013 21:48
0

schminke ist halt teuer :-)

wie geht es übrigens voran mit den ermittlungen wegen der milliarden spekulationsverluste mit steuergeld in der kommunalkredit unter der zuständigen vorstandsdirektorin schmied ?

AB0815
12.02.2013 21:43
0

zum lachen :-)

der menasse als lohnschreiber der gemeinde wien .... schon witzig, wie die angeblich so intellektuellen und unbestechlichen wegen ein paar euro dann männchen machen :-)

AB0815
12.02.2013 21:43
1

zum lachen :-)

der menasse als lohnschreiber der gemeinde wien .... schon witzig, wie die angeblich so intellektuellen und unbestechlichen wegen ein paar euro dann männchen machen :-)

ma2412
11.02.2013 19:55
2

effizienter, die Aufträge außer Haus zu vergeben

kann sein, aber damit das kabinett der frau m. das beurteilen kann, müßte es zuerst einmal versuchen die eigenen fachkräfte abzufragen!

xdriver
11.02.2013 12:35
3

Die Kostenaufteilung wäre interessant:


Wahrscheinlich € 15.000 für Studien und der Rest als "Überzeugungsgrundlage" die richtige Meinung darin wiederzugeben.

xdriver
11.02.2013 12:34
2

Die Kostenaufteilung wäre interessant:


MdeLind
11.02.2013 11:40
8

Wozu braucht sie dann ein Heer hochbezahlter -qualifizierter Beamten?


austria01
10.02.2013 21:56
9

Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

Es ist vollkommen egal ob diese idiotisch hohen Summen an, wie auch immer gefärbte,“Berater“ ausgegeben werden.Fakt ist daß es in den Ministerien anscheinend nur Bettnässer und keine Fachleute gibt. Ich frage mich nämlich zu welchem Zweck hier so viele gutdotierte beamtete „Fachkräfte“ unser Aller Steuergeld verbraten.(wahrscheinlich muß man für unsinnige Entscheidungen keine Verantwortung übernehmen)
Weiters steht zu lesen: Oft sei es aber effizienter, die Aufträge außer Haus zu vergeben anstatt punktuell nötiges Know-how zu „bunkern“, wodurch die Ressortkosten langfristig steigen würden. Und:Dass etwaMonitoring extern durchgeführt werde, sei – auch in der Wirtschaft – schlicht
„State of the art“
Werte Herrschaften zu Ihrer Information: Die Wirtschaft mit all ihren großen und kleinen Arbeitern und Angestellten erwirtschaften Geld das Sie ohne zu überlegen beim Fenster rauswerfen!

Antworten Giuseppe Verdi
11.02.2013 17:38
1

die freunderlwirtschaft blüht noch immer

in dem fall ist sie rot!
wie hat die wohl den operndirektor gefunden, doch nicht aus erfahrung, denn man sieht sie nie dort.

immer versteckt die teure, graue maus die auch noch scherben bei ihrem bankenjob hinterlassen hatte.....

sippenhaftung in rot!

Antworten 15115
11.02.2013 09:07
1

Re: Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

Und weil die Politik ihr Umfeld versorgt, meinen Sie, auf Beamte hinhauen zu müssen?

Antworten Antworten nachgedacht
11.02.2013 10:58
2

Re: Re: Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

weil der größte Teil nix hackelt, intrigiert und die Ministerien überbesetzt sind...

und ich weiß wovon ich spreche.

Hatte 6 Beamte im Aufsichtsrat - Wahnsinn, mehr sag ich dazu nicht..

Es gibt auch nette, die allerdings sind in der Minderheit

Antworten Antworten Antworten 15115
11.02.2013 16:54
1

Re: Re: Re: Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

Was für ein Glück, dass Österreich Leute wie Sie hat. Ich werde noch heute eine Messe für Sie lesen lassen.

Antworten Antworten Antworten MdeLind
11.02.2013 11:41
1

Re: Re: Re: Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

...nett mag ja sein, aber kompetent???

Antworten Antworten Antworten Antworten nachgedacht
11.02.2013 12:11
1

Re: Re: Re: Re: Schmied: 1,5 Millionen Euro für rote Berater

kompetent ist bei den Beamten so eine Sache.. Ich bin der Meinung, die Beamten Österreichs in den Ministerien sind die ärger als die Politiker. Entweder sind im Auftrag des Minsiters unterwegs oder sie treiben ihre eigenen Spielchen. Kompetent sind sie in Sachen Intriegen

retired
10.02.2013 12:43
5

der unterschied zum innenministerium unter fekter ...

bestand laut ecker darin:

1) wurde sein auftrag europaweit ausgeschrieben, der zuschlag erfolgte durch eine kommission.

2) er hat keinerlei aufträge von der partei spö erhalten - somit kann eine mögliche querfinanzierung ausgeschlossen werden.

fekter schrieb ihre aufträge nicht aus (freihändige vergabe) - und die agentur vom ulmer war auch für die partei övp tätig.

Sueton
10.02.2013 09:28
22

Wetten daß, ...

... da wie in Salzburg nichts rauskommt und, falls sich die Sache nicht wegreden läßt, andere schuld sein werden? Wie's eben Genossenart ist!

Antworten Franz5
10.02.2013 10:37
21

100% richtig!

SPÖ+ÖVP haben sich den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt.

Ob im Innenministerium (ÖVP) oder Unterrichtsministerium (SPÖ) überall werden Parteigünstlinge auf Kosten des Steuerzahlers mit Aufträge versorgt.

Im Bund und den 9 längst überflüssigen Bundesländern werden zusätzliche hohe Schulden angehäuft. Mit Mio (Salzburg) oder Mrd. (NÖ) Steuergeld wird auch noch an der Börse gezockt....

Nur mit dem "richtigen Parteibuch" (anders ist man in Österreich nicht ausreichend qualifiziert) bekommt man als Richter, Staatsanwalt, Polizist, beim ORF, ÖBB, Post usw. einen hochbezahlten sicheren Job. Diese Parteigünstlinge handeln danach "völlig unabhängig" und überprüfen die Tätigkeiten ihrer eigenen Partei......

Daher stehen Manager von Privatbetrieben wegen Kleinigkeiten bereits vor dem Richter.

Damit sich daran nichts ändert wählen wir weiterhin SPÖ+ÖVP.

Antworten Antworten Reblaus1985
10.02.2013 11:08
0

Re: 100% richtig!

warum immer alle so gegen die Bundesländer sind, wollen Sie einen zentralistischen Staat?

Antworten Antworten Antworten 15115
11.02.2013 09:08
3

Re: Re: 100% richtig!

äh, ja. Warum denn auch nicht? Wegen dem Häupl oder dem Dörfler? Dann lieber den Bund.

Antworten Antworten Antworten Franz5
10.02.2013 20:51
4

@reblaus1985

Ist Deutschland ein "zentralistischer Staat"?

Deutschalnd mit 80 Mio Einwohner hat keine 90 Bundesländer sondern nur 16; einige mit mehr Einwohner wie ganz Österreich!

(Österreich mit 8 Mio leistet sich bekanntlich 9 Bundesländer)

Antworten Antworten Antworten Jodeldiplomsänger
10.02.2013 16:15
0

Re: Re: 100% richtig!

Liebe Reblaus, ich schlage vor:

Grinzing, Sievering, Stammersdorf Strebersdorf, Pedersdurf kriagn a eigane Weinrehgierung und verwoitn sie söba. So wia unsare Bundeslända se söwa regian. De wean boid ausdrocknad sei und miaßn daun aus Woikasdurf und Neisiedl an Pauntscht'n zuakaufm. Hick.
Und da Weinfinanzminista aus Woikasduaf und der aus Neisiedl a, valaungan daun an Zoi oda a Steia? Oda wos... was i...rülps.
Hollare-idi, hollodaro, ja woi!

Antworten Antworten Antworten Antworten naserwas
11.02.2013 21:23
0

Re: Re: Re: 100% richtig!

toller Jodler!!

Antworten Antworten Antworten bebi
10.02.2013 13:44
2

Re: Re: 100% richtig!

JA

Verfizer
10.02.2013 00:18
32

Jetzt ist es soweit

Daß einem die restlichen Schwarzrotwähler leid tun. Man sollte mit Ihnen Nachsicht haben und nicht über Sie lächeln. Man muß diesen Personen ja eine gewisse Großzügigkeit zugestehen, wenn man bei einer derartigen Charakterlosigkeit immer noch bereit ist, diese unfähigen Abzocker zu wählen.

Antworten Markus Trullus
12.03.2013 08:03
0

Re: Jetzt ist es soweit

Ja! Vor allem deshalb, weil diese "armen Hascherln" ja existenziell am 'Tropf' hängen; ohne Paddei bin ich nix, nur...." das ist Ösiland! Oder sollten wir uns, unseren Genen folgen, eher "Österrupt" nennen?
...Denn die am Tropf der Paddeien hängenden Parteisklaven sind ein qualitative Mehrheit. (=> Rot/Schwarz/Grün/Blau/Orange/Frank)
S'wird si nix ändern noch ana wohl, net wohr!

 
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