EU-Budget: Opposition attackiert Faymann

BZÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Faymann an
BZÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Faymann an APA/BKA/ANDY WENZEL
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Das BZÖ ortet einen "sündteuren Verhandlungsflop" beim EU-Gipfel und kündigt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an.

Die Opposition übt heftige Kritik am Ergebnis des EU-Budgetgipfels. Das BZÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat an. Parteichef Josef Bucher sprach von einem "sündteuren Verhandlungsflop". ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wiederum habe medial großmundig mit Veto gedroht, "jetzt bejubelt er die Kürzungen bei den österreichischen Bauern als 'wichtiges Etappenziel'."

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht bei Faymann (S) ein "Unvermögen (...), die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten". Auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse, dass Faymann "ihren" Bauern die Subventionen herunter verhandelt habe, sei "traurig".

Das Team Stronach sprach vom "Gipfel einer Fehlentwicklung". Vize-Obmann Robert Lugar forderte eine tief greifende EU-Verwaltungsreform und Neuüberprüfung der EU-Verträge.

Faymann: "Herzeigbares Ergebnis"

Faymann verteidigte die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen 2014-2020. Die Vernunft sei stärker als der Egoismus mancher Amtskollegen gewesen. Faymann zeigte sich erfreut, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden. Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei "herzeigbar".

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem "wichtigen Zukunftssignal", wenn es auch "keinen Grund zur Euphorie" gebe. Das Gipfel-Ergebnis sei "akzeptabel". "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", so der Vizekanzler per Aussendung.

Der österreichische Nettobetrag soll von 0,33 Prozent auf 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Damit wird Österreich pro Jahr etwa eine Milliarde Euro nach Brüssel zahlen, 2011 lag der Wert bei rund 800 Millionen. Laut Hochrechnungen der EU-Kommission könnte die tatsächlichen Beiträge auch noch niedriger liegen, diese geht laut Faymann von 0,24 Prozent aus.

Seinen Rabatt bei den Beitragszahlungen konnte Österreich zumindest teilweise behalten: Was bleibt ist der Rabatt auf den Briten-Rabatt in der Höhe von 95 Mio. Euro pro Jahr, allerdings verliert Österreich seine Mehrwertsteuervergünstigung von zuletzt 100 Mio. Euro jährlich. Diese wird durch eine Pauschalsumme von 60 Mio. Euro für die nächsten sieben Jahre ersetzt. Deutschland, Schweden und die Niederlande dürfen ihre Mehrwertsteuerrabatte jedoch behalten. Auch der Briten-Rabatt bleibt in voller Höhe.

(APA)

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