Es war einmal ein schwarz-grüner Traum

09.02.2013 | 18:20 |  von Oliver Pink (Die Presse)

Vor zehn Jahren scheiterten die Regierungsverhandlungen in Schwarz-Grün. Ein Experiment, dessen "Charme" Konservative wie Linke gleichermaßen erlagen. Heute ist man von einer solchen Koalition weit entfernt.

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Mit der SMS-Nachricht „Es ist vorbei“ erwachten viele Grünen-Funktionäre am Morgen des 16.Februar 2003 aus dem schwarz-grünen Traum. Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung markierte diese von den Verhandlern ausgesandte Kurzmitteilung das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Wolfgang Schüssels ÖVP und Alexander Van der Bellens Grünen.

Zehn Tage lang war zuvor intensiv verhandelt worden. Bereits im Dezember hatte der erweiterte Grünen-Bundesvorstand grünes Licht gegeben. Doch nur „Sondierungsgespräche“ zu führen, war den Grünen zu wenig, zumal die ÖVP zuerst nicht darauf verzichten wollte, parallel mit der FPÖ zu verhandeln. Über Weihnachten und im Jänner stellten sie die Verhandlungen ein, die Gespräche im Hintergrund liefen allerdings weiter, sodass Anfang Februar dann „echte“ Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen entschlossen, es ernsthaft miteinander zu versuchen.

Vor allem für die Grünen und ihren Vorsitzenden war dies eine ernste Zerreißprobe – Van der Bellen war am Schluss der Verhandlungen auch körperlich erschöpft. Seine damalige Stellvertreterin Eva Glawischnig bekannte, sie habe danach „schon eine Träne zerdrückt“. Die Wiener Landespartei fasste eigens einen Beschluss gegen die Koalitionsgespräche mit der ÖVP, Alexander Van der Bellen wurde des Verrats geziehen. Der selbst ernannte „Basiswappler“ Karl Öllinger machte gegen Schwarz-Grün mobil, weil er das Auslaufen der Frühpension nicht mittragen wollte und konnte.

Andererseits erlagen auch viele Linksliberale dem „Charme“ dieses Experiments. Nach den „finsteren“ Jahren in Schwarz-Blau bot sich ein „Window of Opportunity“, die ÖVP wieder auf den rechten Weg zu führen und den Ruf des Landes in Europa und der Welt wiederherzustellen. Schon seit der Nationalratswahl hatte etwa der „Falter“ seine Leser von den Vorzügen von Schwarz-Grün zu überzeugen versucht – mit Titeln wie „Joint Venture“.

Woran es letztlich gescheitert ist, darüber gehen die Meinungen auch noch zehn Jahre später auseinander. Aus Sicht der ÖVP war es vor allem der Widerstand der grünen Basis, repräsentiert durch Karl Öllinger. Als Van der Bellen dann von der ÖVP die „technische Koalitionsvereinbarung“ vorgelegt bekam – gemeinsames Vorgehen bei Abstimmungen, keine dringlichen Anfragen, kein U-Ausschüsse –, habe dieser zu verstehen gegeben, dass er das bei den Seinen nicht durchbringe.

Sogar eine außerbudgetäre Milliarde Euro für Umweltsonderprojekte sei bereits bereitgelegen, und bei den umstrittenen Eurofightern habe man sich darauf verständigt, eine Gruppe aus drei anerkannten Völkerrechtlern solle die Frage klären, ob eine Luftraumüberwachung für einen neutralen Staat notwendig sei.

Schüssels Schuld. Die Grünen wiederum geben Wolfgang Schüssel die Hauptschuld am Scheitern. Er habe in der letzten Verhandlungsrunde zu oft Nein gesagt. Indiskutabel sei es für die Grünen etwa gewesen, der Integrationsvereinbarung zuzustimmen, die vorgesehen hätte, dass Zuwanderer, die den vorgeschriebenen Deutschkurs nicht erfolgreich absolvieren, abgeschoben werden. Auch bei der Gleichstellung homosexueller Paare, der Pensionsreform und den Abfangjägern habe es sich bis zum Schluss gespießt. Und das alles vor dem Hintergrund eines sehr engen budgetären Spielraums.

Es gab allerdings auch einen klimatischen Aspekt: Die ÖVP-Verhandler waren sich der historischen Dimension nicht wirklich bewusst, für sie waren es „übliche“ Verhandlungen. Die Grünen wiederum, noch unerfahren auf diesem Gebiet, gingen mit unrealistischen Erwartungen in diese. Sie konnten dem Gegenüber nie wirklich klar machen, welche Prioritäten sie hatten und welche personalpolitischen Vorstellungen.

Schwarz-Grün-Fan Strasser. Auf ÖVP-Seite waren es vor allem Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat und Innenminister Ernst Strasser, die sich für Schwarz-Grün ins Zeug warfen. Anfangs skeptisch, fand aber auch ein konservativer Haudegen wie Andreas Khol immer mehr Gefallen daran. Bei den Grünen waren Alexander Van Bellen, Eva Glawischnig, Peter Pilz und Johannes Voggenhuber davon beseelt, das Projekt zu einem guten Ende zu bringen. Es sollte letztlich nicht sein.

Heute sind ÖVP und Grüne wieder weit voneinander entfernt. An eine Koalition ist nicht zu denken. Höchstens in einer Variante gemeinsam mit der SPÖ, wenn es nach der Wahl gar nicht anders geht. Zwischen den Parteichefs Eva Glawischnig und Michael Spindelegger herrscht mehr oder weniger Eiszeit. Viel hat man einander nicht zu sagen, lediglich Glawischnigs Dankbarkeit aus jenen Zeiten, als beide Nationalratspräsidenten waren, wirkt noch nach: Damals übernahm der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger die Leitung der abendlichen Sitzungen von der Dritten Nationalratspräsidentin Glawischnig, damit diese nach Hause zu ihrem Baby konnte.

Als wirkliche Gesprächspartner auf ÖVP-Seite gelten für die Grünen derzeit eigentlich nur Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Umgekehrt wird von der ÖVP lediglich Grünen-Vize-Chef Werner Kogler hervorgehoben, der ein guter Verhandlungspartner – etwa in Fragen von Zwei-Drittel-Materien – sei.

Korruptionskomplex.
Aktueller Streitpunkt zwischen Grün und Schwarz ist die Frage der Korruption, zuletzt festgemacht an der grünen Kampagne gegen die Auftragsvergaben des ÖVP-Innenministeriums an die ÖVP-nahe Agentur Headquarter. „Mit diesem ganzen Korruptionskomplex haben wir die ÖVP an ihrem wunden Punkt erwischt“, sagt ein führender Grüner. Auf ÖVP-Seite wiederum versteht man nicht, warum die Grünen derart auf die ÖVP hinhauen, sie hingegen mit der Inseratenaffäre von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und seinem Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss weit sanfter umgegangen seien. „Bei uns hat man den Eindruck, die Grünen spielen viel über die Bande mit der SPÖ und biedern sich dieser an“, meint ein ÖVP-Funktionär. Und in der Tat wird auch bei den Grünen eingestanden, dass man mit der SPÖ – bei allen bestehenden Bedenken – derzeit wesentlich besser könne. „Die Grünen sind unter Glawischnig nach links gerückt, die bürgerliche Note gibt es gar nicht mehr“, grämt man sich in der ÖVP.

„Hätten wir damals Schwarz-Grün zusammengebracht“, räsoniert Andreas Khol, „wäre die politische Entwicklung dieses Landes anders verlaufen“. Die Grünen wären heute bei 20Prozent und säßen noch immer in der Regierung, „als eine Art zweite sozialdemokratische Partei mit Öko-Touch“. Und die ÖVP hätte auf der anderen Seite des politischen Spektrums stärker auftreten können. Ganz ist aber auch für Khol der schwarz-grüne Traum noch nicht ausgeträumt: „Der Weg zu Schwarz-Grün in Österreich führt über die Landtage und den Deutschen Bundestag.“

Ein bisschen dauern wird es also wohl noch. Und rein rechnerisch ausgehen sollte es sich schon auch. Laut jüngsten Umfragen kommen ÖVP und Grüne gemeinsam gerade einmal auf rund 39 Prozent.

Chronologie

Die Ausgangslage:
Bei der Nationalratswahl am 24.November 2002 errang die ÖVP auf Kosten des nach Knittelfeld geschwächten Regierungspartners FPÖ einen überragenden Sieg: Die Kanzlerpartei kam auf 42,3 Prozent (1999: 26,9 Prozent). Die Grünen erreichten 9,47 Prozent.

Die Verhandlungen:
Zuerst gab es Sondierungsgespräche. Der Bundesvorstand der Grünen stimmte mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Ernsthaft wurden diese erst im Februar 2003 aufgenommen. Die Wiener Landespartei der Grünen war dagegen. Nach zehn Tagen Verhandlungen scheiterte das Projekt am 16. Februar. Es kam zur Neuauflage von Schwarz-Blau.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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152 Kommentare
 
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Warum sind die deutschen Grünen, im Gegensatz zu den Österreichischen, halbwegs regierungsfähig?


Weil es in Deutschland eine Linkspartei gibt, wo die größten Kommunisten, Stalinisten, FeminiSStinnennn und sonstiger weltfremder Bodensatz unterschlupf findet.

In Österreich fehlt diese Option, und so tummelt sich derlei Gewächs eben bei den Grünen, was uns mittlerweile ganz normal erscheint.

Und man muss direkt froh sein: ein paar Jahre Rot-Grün-Katastrophe in Wien - und diese Konstellation wird zukünftig auf Jahrzehnte in Österreich undenkbar sein.

Re: Warum sind die deutschen Grünen, im Gegensatz zu den Österreichischen, halbwegs regierungsfähig?

weil die deutschen Grünen nicht nur aus ewig gestrigen Sesselfurzern bestehen. Pilz, Kogler, Moser, Glawischnig etc.. gehen als Abgeordnete in Pension.. In der Privatwirtschaft wäre sie aufgeschmissen.

Die Jungend wird nicht an die Macht gelassen. Die haben eh schon revoltiert. Machtlos.

UND: die deutschen Grünen machen nicht nur neidzerfressene Oppositonspolitik und haben bessere Ideen.

seufz

mit den schwarzen männern ist kein staat zu machen.
mit den grünen, die mit den schwarzen geschäfte machen wollen, ist kein staat zu machen.
ach so, so ein staat natürlich schon.

Ich trete mittlerweile für

schwarzblau (bzw. meinetwegen auch blauschwarz) ein.

Es gibt nämlich einen entscheidenden strategischen Vorteil für das bürgerliche Lager, den es vor zehn Jahren noch nicht gab:

Sollten die Wähler schwarzblau überdrüssig werden (was man bei Wahlen ab 2004 bis 2006 sehr gut sah), müssen die Wähler nicht wie damals automatisch rotgrün stärken, sondern haben noch andere nichtlinke Bewegungen in den Parlamenten zur Auswahl: BZÖ und Stronach. Somit gäbe es im schlechtesten Falle (nämlich dem, dass schwarzblau unfähig ist) zwar keine schwarzblaue Majorität mehr, sehr wohl aber noch immer eine bürgerliche.

Re: Ich trete mittlerweile für

Schwarz-blau wird sich nicht ausgehen, m. E. kommen die beiden allein maximal auf 45% (davon die ÖVP 20%).

Re: Ich trete mittlerweile für

sehr gscheid, die unfähigen und korrupten zu befürworten.

Re: Re: Ich trete mittlerweile für

Da haben Sie was missverstanden. Die Unfähigen werden in einem Kurienwahlrecht davon abgehalten Entscheidungen zu treffen über deren Auswirkungen sie nicht erfassen können. Und die den Gesamtstaat schädigen.

Re: Re: Re: Ich trete mittlerweile für

Kaum zu glauben dass man das im Jahr 2013, wo Parlamente ohnehin nur mehr scheinbare Naturgewalten der "Märkte" nachvollziehen und sich danach richten tatsächlich noch ernsthaft vorschlägt.
Herr Boris, das Kurienwahlrecht ist zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft doch gar nicht mehr nötig - jede Entscheidung die in irgendeiner Weise wichtig wäre, wird schlichtweg nicht zum Thema. Mit dem Ergebnis, dass die von ihnen per Kurienwahlrecht als zu Minderbemittelt zur demokratischen Partizipation gestempelt werden oftmals ohnehin gar nicht mehr wählen gehen.
Herr Boris, sie sind äußerst gestrig (und das meine ich gar nicht im NS-Sinn).

"Herr Boris, sie sind äußerst gestrig"

angesichts der heutigen politischen Situation sehe ich das als Kompliment - mal historisch gesehen. Allerdings muss man zurückgehen bis zur "Römischen Republik."

Die Grünen waeren an der schwarzen korruption

Erstickt. Und doch: ein Chance des Jahrzehnts vertan: regieren ohne roter Beteiligung. Und ohne nazis.

mit den Grünen ist kein Staat zu machen

das werden SPÖVP nach der Wahl feststellen wenn die Grünen als zusätzliche Steigbügelhalter für rote Kanzler gebraucht werden. Aber den ESM-Knebelvertrag haben diese Typen ja geschafft...

...

Hier noch mal die Abschlussrede vom letzten wählbaren Grünen:

https://www.youtube.com/watch?v=IK1Z-wlPhcg

wien hat leider klargemacht,

Dass die Grünen nicht mit Regierungsverantwortung umgehen können.
Es wäre töricht sie in die Bundesregierung zu lassen. Lg

Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

denn nach der Wahl im Herbst kommt eine Rot/Grün-Schwarze Koalition. Und das wird uns Rentnern unhd Normalverdienern viel kosten. Denn die Schwarzen senken die Realrenten, während die Lebensmittelkostensteigen, und die Grünen erhöhen die Strom- und Heizkosten. Die Roten werden das tun, wogegen sie immer heftig schimpfen: sie werden spekulieren und Schulden machen.
Und gemeinsam mit dem Medien werden sie mit allen Mitteln der Polit- und Medienjustiz die verbleibende Opposition vernichten wollen. Möglicherweise erreichen sie auch die Verfassungsmehrheit, dann wird sich der Einheitspartei-Zustand lange hinziehen.

Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

"Und das wird uns Rentnern viel kosten."

Na hoffentlich! Ihr verdient ohnehin zu viel.

Re: Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

Du verwechselst offenbar die normalen ASVG-Rentner, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, mit Euren Beamten-, Lehrerpensionen und den Zusatz- und Betriebspensionisten der Banken, Staatsbetriebe, Kommunalpensionisten und allerlei Politikern. Oder Du bis so ein schwarzes Unternehmeresbubi, denen wir das "Studieren" bezahlt haben und die uns Normalösterreichern schon immer die Renten kürzen wollten, weshalb wir seit Jahren Realrenten deutlich unter den Lebenskosten hatten. Traurig ist, dass Euch die Roten dabei zuschauen. Wir hätten Euch mit 15 aus den Familien werfen und euch sagen sollen, schaut, wie ihr selber durchbringt.

Re: Re: Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

Schwarzes Unternehmersbubi? Jaaaaa, bin ich :D

Das Studieren zahlen mir jedoch meine Eltern, nicht der abgabenbefreite kleine Mann aus Favoriten.

Re: Re: Re: Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

Ach ja Ihre Eltern zahlen alles?
Die zahlen wohl Ihren Lebensunterhalt, aber nicht die Infrastruktur, nicht die Kosten der Universität, haben nicht Ihre Ausbildung bis zur Matura bezahlt (auch wenn Sie in einer Privatschule gewesen sein sollten, bleibt noch genug über, was von der Allgemeinheit bezahlt wurde) und und und ...

Wenn ich mir so einige Äußerungen einiger heutiger Studenten (jaja auch der ..Innen) anhöre.... Vielleicht lernt ihr heute einige Rezepte, aber der Grundgedanke des Erkennens von Zusammenhängen, interdisziplinäres Denken.... vorbei Ihr Bachelors, Masters und ...(FH)s!

Re: Re: Re: Re: Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

Die von Ihnen angeführte Infrastruktur erhält aber auch nicht die proletarische Masse, sondern die bürgerlichen Steuerzahler der Mittel- und Oberschicht.

Re: Kommt unweigerlich, Schwarze und Grüne in einer Regierung,

Ich denke, Sie malen da zu sehr den Teufel an die Wand.
Es braucht eine Pensionsreform, früher oder später wird die kommen MÜSSEN. Die Opposition kann die aktuell politische Situation sehr zu Nutze machen, wenn sie geschickt agiert. Lg

der diskrete charme von schwarz-grün



vor allem für die rechtskonservative journaille war und ist schwarz-grün die attraktivste regierungskonstellation. es ist die modernisierte form der aristokratie, der herrschaft der angeblich "besten", die regierungsform die am ehesten noch ein regieren ohne das volk und gegen das volk möglich macht. die selbsternannte elite aus industrie, kapital, raiffeisen angereichert und verjüngt durch die trendige grün-bourgeoisie, die sich nicht um sozis, gewerkschaften, massenblätter und dergl scheren braucht könnte dann endlich das tun was sie für notwendig erachtet. und müsste sich nicht mehr die rechtsextr. radaubrüder schönreden. ideale verhältnisse echt bürgerlicher herrschaft, ohne von den grün-affinen bobos schief angeschaut zu werden!

leider hat sich die chance dafür nur 2002 unter außergewöhnlichen umständen ergeben - niemals davor oder danach haben övp und grüne eine mehrheit im bund erlangt. und so wird es wohl auch bleiben.

sorry guys, eine mehrheit gegen die masse der bevölkerung auf demokratischen weg zustandezubringen - das gelingt ganz selten. träumt weiter.

Re: der diskrete charme von schwarz-grün

jaja die Mehrheit gegen die Masse der Bevölkerung..
bei der Volksbefragung so schön festzustellen: zuerst sorgt man mit sozialdemokratischer Familienpolitik dafür, dass es keine Jung- und Erstwähler gibt und dann beklagt man, dass die Alten angeblich die Jungen überstimmt hätten

Re: der diskrete charme von schwarz-grün

Deshalb urgiere ich auch die Introduktion eines Kurienwahlrechtes mit Bildungszensus.

Eine nonproletarische Majorität wäre auf Dezennien gesichert! Und das Ausscheiden der SPÖ aus diversen Gremien ebenso.

;-)

Re: Re: der diskrete charme von schwarz-grün

Ein modernisiertes Kurienwahlrecht hat Charme und ist hocheffektiv. Nur leider in einer installierten Proletokratie ohne Gewalt nicht denkbar.

sorry guys, eine mehrheit gegen die masse der bevölkerung auf demokratischen weg zustandezubringen - das gelingt ganz selten....

schon allein deswegen, weil es logischerweise mehr Sozialhilfeempfänger in einer "Demokratie" gibt als Raketentechniker.
Und da unser System gerade kippt und die Idi:oten die Mehrzahl sind, schaut das Ergebnis auch so aus wie es aussieht - siehe Christian Ortners Streitschrift: Prolokratie


Re: Raketentechniker wählen ÖVP?

na ja, man muß ja nicht in allen Belangen up to date sein, aber ein bisschen informieren sollten sie sich schon bevor sie wählen, die Raketentechniker

 
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