Facebook-Postings: FPÖ-Gemeinderat tritt zurück

13.02.2013 | 17:43 |   (DiePresse.com)

Der oberösterreichische FPÖ-Politiker zeigte die deutsche Kanzlerin mit Davidstern. Auch ein weiterer freiheitlicher Politiker sorgt für Aufregung.

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Nachdem bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare ermittelt, hat einer von ihnen die Konsequenzen gezogen: Fabian W. aus Franking (Bezirk Braunau) ist nicht mehr Parteimitglied und verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat. Das teilten die Freiheitlichen am Mittwoch mit. Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich von den Einträgen, von mehreren Seiten wird sein Rücktritt gefordert.

Wie der "Kurier" am Mittwoch berichtete, wurden die Internet-Einträge vom Kulturverein "Infoladen Wels" aufgezeigt. Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es u.a. heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" zu sehen ist, deren Lieder Titel wie "Auschwitz rules" tragen. Gegenüber der Zeitung beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

Der zweite FPÖ-Politiker, Fabian W., soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."

Haimbuchner: "Jeder für sich selbst verantwortlich"

"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", so Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen. Jeder sei für sich selbst verantwortlich, erklärte der FPÖ-Landeschef. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei den Freiheitlichen, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.

Das Mauthausen Komitee und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus orten "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären". Auch VP-Landeshauptmann Josef Pühringer müsse klare Worte finden und könne nicht so tun, als ginge ihn "der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied" nichts an. Die Sozialistische Jugend verlangt ebenfalls Haimbuchners Rücktritt. "Wer solche Skandale in seiner Partei nicht abstellen kann oder noch ärger, vielleicht gar nicht will, ist als Landesregierungsmitglied völlig untragbar", so SJ-Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi und seine oberösterreichische Amtskollegin Fiona Kaiser - sie ist auch stellvertretende Landesparteichefin. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr appellierte an Haimbuchner, "merkbar gegen die rechten Ausritte in seiner Partei vorzugehen".

 

(APA)

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66 Kommentare
 
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Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr

In Salzburg kooperieren im Finanzskandal die Gruenen mit der FPOe. FPOe-chef Karl Schnell versuchte Mitte der 1990-er Jahre einen Putsch gegen den Salzburger Landtag.

"Judea declares war to Germany"

Dieser amerikanische Zeitungsartikel vom 24. März 1933 ist ein uralter Hut und wurde schon hundertmal in Faksimile veröffentlicht.
Er ist, wenn ich nicht irre, in der New York Herald Tribune erschienen und trägt die
Überschrift:
"Judea declares war to Germany".
Tatsächlich reagierten jüdische Organisationen in den USA gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mit Forderungen nach wirtschaftlichen Saktionen.
Ob diese Überschrift damals klug war, ist die Frage. Jedenfalls wurde sie in NS-Deutschland als "Argument" für antisemitische
Politik verwendet.

Davidstern verboten?

Dass Hakenkreuz etc. nicht gezeigt werden dürfen ist mir klar.
Warum aber nicht der Davidstern? Fällt da was unters Verbotsgesetz? Kann ich nicht glauben.

staatl. verordnete Wahrheit

eine Wahrheit ,die ein Gesetz benötigt um sich durchzusetzen, wird immer einen faden Geschmack behalten...
auch wenn sie korrekt sein sollte..
man sollte als Gesetzgeber die Konsequenzen daraus ziehen...

verbotsgesetz

das Verbotsgesetz hat schon sein gutes aber in einem Land wie unserem wo rechtes Gesindel tun und machen kann was es will "siehe Oberösterreich" bringen solche Gesetze gar nichts

Re: verbotsgesetz

Hast Dich verschrieben, gelt?
Wolltest "linkes Gesindel" schreiben!

Re: Re: verbotsgesetz

wohl links und rechts

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JANUSKÖPFIGKRIT

Auf der einen Seite scheinbar für den "kleinen Mann" der nicht komplex denken kann oder will, eintreten zu wollen, das wahre Gesicht in eine unsägliche ewoggestrige Vergangenheit gerichtet . Die FPÖ, kann und will sich nicht von diesem Mief lösen.

Re: JANUSKÖPFIGKRIT

Sie stinken auch nach Berija.

Merkt denn Niemand

das Ganze ist wieder ein riesiges Ablenkungsmanöver der Faymi Regierung. Er hat doch gerade wieder zugestimmt, mehr Geld nach Brüssel zu schicken, das ist viel schlimmer als die paar Deppen. Wir zahlen derzeit jede Stunde mehr als 1Million Euros an Zinsen und Die machen Heuer zusätzlich 7Milliarden neue Schulden, obwohl noch nie so viel Steuern wie jetzt bezahlt werden. Wir brauchen dringend einen Wechsel, damit unser Geld wieder im Innland bleibt und die Kriminaltouristen verjagt werden.

Re: Merkt denn Niemand

Na klar, weil die Faymann-Regierung von irgend etwas ablenken will, schreiben rechtspopulistische Politiker FB-Einträge, die möglicherweise gegen die Wiederbetätigungsgesetze verstoßen?

Sorry, aber intelligent klingt das nicht.

Re: Re: Merkt denn Niemand

Wer wiederholt linken Schwachsinn zum Besten gibt, übt auch Wiederbetätigung. Nur eben nicht im NS-Sinn.

Re: Re: Re: Merkt denn Niemand

Mann, was schreiben sie für einen Schwachsinn, mir deucht sie weisen eine gewisse Nähe zu einer verbotenen Gruppierung auf...

Re: Merkt denn Niemand

ich glaube ja, dass der Faymann den FB-Beitrag selbst geschrieben hat.

Das Verbotsgesetz ist sowieso nur mehr ...

... eine brachiale Propagandakeule der Linken.

Weg damit!

"Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

jaja, so weit ist es gekommen. das gedankengut so tief verankert, dass die durchsetzten es selbst nicht einmal bemerken. klar müssen sie dann ja opfer sein… aus deren sicht.

Re: "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

Ja siehst, wie gut es mir dagegen geht.
Da ich 1945 erst 7 Jahre alt war, konnte ich mich natürlich damals noch nicht im
NS-Sinn betätigen.
Damit kann ich mich aber heute auch nicht Wieder-betätigen und ich muss daher auch nicht dauernd grübeln, ob etwas nicht eventuell auch der A.H. einmal gesagt hat, als er vom Häusl zurückkam.

Re: "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahintersteckt."

furchtbares deutsch!!!

False flag,? Cui bono?

1.) Ist es undenkbar, dass linke Parteien U-Boote in die FPÖ einschleusen?

2.) Ist es undenkbar, dass besagten U-Booten Geld gegeben wird, damit sie dem Image der FPÖ schaden?

Tut mir leid, ich muss leider von false flag ausgehen. Es stehen 2013 Überlebenswahlen für die linken Parteien an.

Re: False flag,? Cui bono?

offenbar sind sie blöd genug, um facebook als "privat" einzustufen und ihr sonst so gut getarntes gedankengut offen ausdrücken.

immer mehr meldungen über hetzerische facebook-postings in letzter zeit von seiten blauer funktionäre. strache zeigt, wie man mit facebook politischen "erfolg" hat. doch die funktionäre mit inkontinenz in den fingern verderben ihm den brei.

Re: False flag,? Cui bono?

hahahaha! sehr schön :)

brainwash completed.

und jetzt den aluhut nicht vergessen.

schade,

die ewiggestrigen sterben leider nicht aus.

Re: schade,

Siehe KPÖ, SLP, ...

Typisch

Den "F"PÖ´lern fällt wieder mal nichts besseres ein, als gegen die Skandale von anderen zu wettern (wobei diese ja zurecht als skandalös angeprangert werden).
Finde es mitterlweile auch sehr seltsam, dass die Schlümpfe gegen die Roten wettern. Viele Unterschiede zwischen den beiden sozialistischen Parteien (gut die eine ist halt fremdenfeindlich) gibt es eh nicht mehr.

1 Nazi weniger? Kein Problem!

FPÖ/FPK haben ein schier unendliches Reservoir!

 
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