Experte: Spekulationsverbot "grenzt an Sinnlosigkeit"

13.02.2013 | 10:44 |   (DiePresse.com)

Stefan Pichler sieht in der Bund-Länder-Vereinbarung eine "verpasste Gelegenheit". Man halte nicht einmal "absolute Mindeststandards" ein. Ein Finanzskandal wie in Salzburg könne mit Abstrichen wieder passieren.

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Für den Finanzwissenschafter Stefan Pichler geht die am Mittwochnachmittag zur Unterzeichnung anstehende Bund-Länder-Vereinbarung zum "Spekulationsverbot" nicht weit genug. "In Summe würde ich das ganze als enttäuschend bezeichnen, als verpasste Gelegenheit", kritisiert Pichler. Er wünscht sich insbesondere ein österreichweit vergleichbares Rechnungswesen für die Länder, sowie detaillierte Vorschriften für den Aufbau der Finanzabteilungen in den Ländern.

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Pichler stößt sich weniger daran, dass die geplante Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot wenig Details enthält. "Die Verfassungsbestimmung ist im Prinzip okay, die muss ja nicht so genau sein", meint der WU-Professor, der 2009 die Arbeitsgruppe zur Reform der Veranlagungsrichtlinien des Bundes geleitet hat. Unzureichend ist aus seiner Sicht aber die Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Spekulationsverbots.

Pichler vermisst hier sowohl eine Verpflichtung der Länder, ihre Buchhaltung von der veralteten "Kameralistik" auf ein modernes Rechnungswesen umzustellen, als auch strenge Vorgaben für den Aufbau der Finanzabteilungen.

Kern seiner Kritik: Während sich Banken beim Risikomanagement an detaillierte Vorschriften halten müssen, würden den Ländern auch nach dem Salzburger Finanzskandal detaillierte Vorgaben erspart. So werden für die "Aufbau- und Ablauforganisation" der Finanzabteilungen nur die Trennung von Veranlagung und Risikomanagement sowie nicht näher definierte "Kenntnisse und Erfahrungen" der handelnden Personen vorgeschrieben. Was Pichler vermisst: Vorschriften über Veranlagungslimits und deren Kontrolle, über die regelmäßige Marktbewertung der abgeschlossenen Geschäfte und über die Organisation des Rechnungswesens (Stichwort: "Kameralistik").

"Es ist eigenartig, dass der Gesetzgeber ständig neue Sachen erfindet, die die Banken erfüllen müssen, und sich selbst nicht einmal den absoluten Mindeststandard vorschreibt", kritisiert Pichler: "Jede Bank muss zehn neue Risikomanager einstellen und ein Bundesland macht diese Geschäfte in zehnfacher Größe mit zwei Leuten." Pichler plädiert dafür, die Sorgfaltsbestimmungen für die öffentlichen Finanzen in Anlehnung an das Bankwesengesetz zu regeln.

"Das grenzt an Sinnlosigkeit"

"Sowas wie in Salzburg kann mit kleinen Abstrichen wieder passieren", glaubt der WU-Professor. Auch die in der Vereinbarung verankerten Sanktionen hält er nicht für wirksam: "Der Rechnungshof kann das prüfen, aber er hat keinen Standard, nach dem er prüfen kann. Das grenzt an Sinnlosigkeit."

Umgekehrt könne die "schwammig" formulierte Verpflichtung, bei der Veranlagung jedes Risiko zu vermeiden, für staatsnahe Unternehmen zu streng sein, warnt Pichler. Er verweist darauf, dass für die Veranlagung von Pensionsrückstellungen sehr wohl langfristige Investmentziele verfolgt werden müssten. Gerade für staatsnahe Unternehmen müsste das Spekulationsverbot seiner Meinung nach daher präzisiert werden.

(APA)

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42 Kommentare
 
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Experte:Sekulationsverbot "grenzt an Sinnlosigkeit

Statt das Thema "Spekulationsverbot" der oeffentlichen Hand rasch und professionell zu loesen vertroedeln unsere Landespolitiker die Zeit damit, Foederalismus auf die denkbar unproduktivste Art auszuleben. Dafuer werden sie vom Steuerzahler nicht bezahlt ! An die Arbeit meine Damen und Herren - Nachbesserung ist gefragt!

P.Nemschak

Häupl&Pröll wollen das nicht und damit pasta !!


"Das grenzt an Sinnlosigkeit". Stimmt nicht ganz; es IST Sinnlosigkeit.

...und ist eine Alibiaktion zur Beruhigung des Stimmviehs. Eine Glanzleistung unserer PolitikerInnen.

Re: "Das grenzt an Sinnlosigkeit". Stimmt nicht ganz; es IST Sinnlosigkeit.

was sollten sie denn beschließen, wenn sie für die Materie zu dumm sind. Und die Beraterleistungen sind noch nicht vergeben, dass Budget dazu muss erst verschleiert werden, so weit sind sie heuer noch nicht.

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was passt dem an der Kameralisitk nicht?

Das ist doch im Prinzip eine Eingaben-Ausgabenrechnung, und sowas ist ja nicht falsch.

Re: was passt dem an der Kameralisitk nicht?

Erstens heißt das "Einnahmen-Ausgabenrechnung" und zweitens werden damit nicht wie in einer Bilanz Vermögen und Verbindlichkeiten abgebildet. Ihre Aussage erinnert mich an die berühmten Gastwirte, die meinen, daß was zum Feierabend in der Kasse ist, sei sein Gewinn.
Schlichtweg ist es absolut skandalös, wenn in der heutigen Zeit keine einheitlichen und verpflichtenden Buchführungsregeln für die öffentliche Hand existieren (aber gleichzeitig der Staat die klein- und mittelständischen Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Aufzeichnungspflichen und Regelwerken sekiert).

Re: Re: was passt dem an der Kameralisitk nicht?

also ganz stimmt es für den Bund zuminderst nicht. Die Kameralistik besteht aus der Phasenbuchführung, wo sehr wohl in der PH 3 die Verbindlichkeiten in der PH 4 die Schulden und in der PH 5 die Zahlungen abgebildet werden. Simultan wird dazu auch in der Bestands-und Erfolgsverrechnung als auch Kostenrechnung gebucht.

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Re: was passt dem an der Kameralisitk nicht?

... für ein Bundesland dass 100Mio oder sogar Mrd bewegt???

das gibt's bei kleinen Gewerbetreibenden und Freiberuflern.

aber gut in der Logik der Politiker sind halt Kredite beim Kreditnehmer Einnahmen ... und die Schulden zahlen eh die Kinder

Spekulationsverbot "grenzt an Sinnlosigkeit"

Es steht die Frage im Raum ab wann diese Spekulationen begonnen haben. Wenn man sich diese Antwort gibt, weiß man wer für dieses Hasardspiel verantwortlich ist und wer dahinter steckt und zu welchem Zweck.
Österreich hat seine Suveränität schon längst abgegeben.
Der Kaiser wurde nur von Österreich nach Brüssel verlegt, kostet aber ein vielfaches mehr. Brüssel baut keine Hofburg, kein Schönbrunn mit dem man Geld verdienen kann.

Die Gesetze aus Brüssel sind nur mehr von Lobbyisten beeinflußt.

Ein Spekulationsverbot ist gar nicht erwünscht.

Man kann solche Geschäfte machen, aber nur dann, wenn man die richtigen Leute dafür hat, die beide Seiten vor Schaden bewahren können.

Bei Swaps z.B. spielt der Libor Zins eine Rolle. Nach den redaktionellen Veröffentlichungen wurde dieser Zinssatz manipuliert.
Wer ist der geschädigte ?????

Das Problem ist und war immer schon den Leuten zu erklärten was auf der Erde passiert, das sie nie glauben, aber an den lieben Gott glauben, den sie noch nie gesehen haben.
Das ist nur bildlich gemeint und ist nicht gegen den Glauben gerichtet.

Jedes System wird nur von Menschen gehandhabt. Genau da liegt das Problem. Es geht nicht um die EU, es geht schlichtweg um die geistige Freiheit des Menschen in diesem System.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden nur mehr Gesetze gemacht zum Schutze des Systems. Da sollte man sehr genau aufpassen.

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Musiklehrer, Gastwirt, und Bauer, die klugen "Köpfe" die man in den Finanzabteilungen der Länder findet. In der realen Welt wäre undenkbar, aber in Österreich, diese parallel Galaxie, ist alles möglich! Sie handeln mit Dingen die sie nicht verstehen, und der Steuerzahler darf sich auf die nächste Rechnung freuen!


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Re: Musiklehrer, Gastwirt, und Bauer, die klugen "Köpfe" die man in den Finanzabteilungen der Länder findet. In der realen Welt wäre undenkbar, aber in Österreich, diese parallel Galaxie, ist alles möglich! Sie handeln mit Dingen die sie nicht verstehen, und der Steuerzahler darf sich auf die nächste Rechnung freuen!

die, die es hätten verstehen müssen, sind an einem Großteil dieses Massakers schuld,
Massaker deshalb, weil hier der gesunde menschenverstand und das gesunde Misstrauen derart ausgehebelt wurde, dass nun die Brieftaschen der Musiklehrer, Bauern und Gastwirten geplündert werden.
Man lobe keine Experten, ausser man gehört selbst zu diesen Blinden.

Buy-Back-Bonds

Der Staat ist verschuldet. Die Veranlagung von öffentlichen Geldern an den Finanzmärkten stellt daher eine kreditfinanzierte Spekulation dar.

Der Staat muss für die Spekulation die Kreditzinsen der Staatsschulden (3,6 % => ca. 8 Mrd. p.a) und das Spekulationsrisiko tragen. Die Spekulation müsste daher risikofrei mehr als 3,6 % bringen um volkswirtschaftlich sinnvoll zu sein!

Dies ist natürlich ein Schildbürgerstreich an dem Banken und Finanzmärkte gut verdienen.

Der Staat sollte Buy-Back-Bonds (BBB) begeben. BBB sind Staatsanleihen die nur von Bund, Land, Gemeinden und staatsnahe Unternehmen gekauft werden dürfen.

Die BBB's werden nicht am Sekundärmarkt gehandelt und mit einem fixen Zinssatz (z.B 3%) ausgegeben. Alle zu veranlagenden öffentlichen Gelder dürfen nur mehr in BBO's angelegt werden.

Mit den Einnahmen der BBO's (Rückflüssen der Steuergelder) muss der Staat die eigenen Anleihen am Sekundärmarkt zurückkaufen (Schuldenrückkauf).

Dies hat folgende Vorteile:
1. Die Zinsen für Staatsanleihen an den Finanzmärkten sinken.
2. Öffentliche Unternehmen haben trotz sinkender Zinsen für Staatsanleihen an den Märkten einen fixen Zinssatz mit dem sie langfristig rechnen können.
3. Die Veranlagung von öffentlichen Geldern stellt kein Risiko mehr dar.

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Re: Buy-Back-Bonds

ich nehme an dass sie das unsinnig halten, auch wenn sie es nicht explizit schreiben?

Re: Re: Buy-Back-Bonds

Begibt der Staat Buy-Back-Bonds, ist jede weitere Spekulation mit öffentlichen Geldern unsinnig, da risikofrei 3,6 % Rendite "verdient" werden können.


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Re: Re: Re: Buy-Back-Bonds

aha, die Kreditzinsen des Staates für seine Kredite sind da vermutlich geringer.
Und trotzdem ist keine Schulden besser als Schulden und ein kleiner Gewinn, schon aus moralischen Gründen.

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Und wer ist "der Staat"?

Seit 1945 verhalten sich SPÖ+ÖVP so als ob ihnen der gesamte Staat gehören würde. (Richter, Staatsanwälte ORF, ÖBB usw.)

SPÖ+ÖVP fahren die gesamten Staats- und Länderfinanzen mit hoher Geschwindigkeit an die Wand!

Und wir wählen sie zum Dank auch noch immer wieder.

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Re: Und wer ist "der Staat"?

Alternativen?

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Hätte das Volk der DDR immer wieder nach Alternativen gesucht,

gäbe es bis heute keine Wiedervereinigung!

Nur wer immer wieder Veränderung wählt bekommt auch Veränderung!

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Re: Hätte das Volk der DDR immer wieder nach Alternativen gesucht,

Es ist nicht alles ein Vergleich was hinkt, die Menschen in der DDR haben nicht mehr gewählt, sie revoltierten. Und ja diese Revolte brachte eine Veränderung.

Betrachtet man die Parteienlandschaft in Österreich, haben wir in Wirklichkeit keine Wahl. Alles more of the same, mit ideolgischem Mascherl versehen, damit das Stimmvieh glaubt, es hätte eine Wahl...

Re: Re: Hätte das Volk der DDR immer wieder nach Alternativen gesucht,

Um diesen Filz aufzubrechen brauchen auch wir eine Revolte. Sie müssen so lange abgewählt werden, bis sie wieder wissen das sie Diener des Volkes sind und nicht Diktatoren.

Re: Re: Hätte das Volk der DDR immer wieder nach Alternativen gesucht,

einen versuch ist es wert.

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Nicht nur dieses Spekulationsverbot

Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen produzieren die 94 hochbezahlten Regierungsmitglieder in Bund und Ländern samt den 770 Abgeordneten jedes Jahr zig 1.000e Seiten neuer Gesetze und Vorschriften die in Wirklichkeit niemand braucht. Oftmals widersprechen sie sich sogar.

Seit der Kaiserzeit gilt weiterhin:

"Jeder Bürger muss an einem Tag mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen können". Daher haben wir heute, im Computerzeitalter noch immer 99 BH´s.

Damit sie noch lange so weiter machen können wählen wir sie zum Dank immer wieder.

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Re: Nicht nur dieses Spekulationsverbot

das mit dem Ochsenkarren ist auch heute noch richtig und wichtig.

Re: Nicht nur dieses Spekulationsverbot

Am Ende steht dann die Weltregierung!

war auch schon beim lobbying so

da muss sich der politiker nur eintragen lassen statt dass es ein verbot gibt.
hier hätte man sich nur am benkwesengesetz orientieren müssen. aber das behindert ja ...

Re: war auch schon beim lobbying so

es braucht jemand der diese Gesetze ändert.
Wer glaubt ihr wohl wird sowas machen.
Die SPÖ oder die ÖVP...?
Wohl eher ein Team Stronach oder die FPÖ.
Letztere würde dabei aber auch mehr die Partei im Blickfeld haben.
Jedenfalls wird in Österreich nicht weitergehen solange eine SPÖ oder ÖVP in der Regierung sitzen.
OHNE AUFLÖSUNG DIESES POLITJUSTIZSUMPF GEHT ES NICHT.

Deshalb X STRONACH

 
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