Fekter schreckt die Pensionisten auf

13.02.2013 | 17:19 |  Von KARL ETTINGER (Die Presse)

Im Wahlkampf kündigt sich eine Konfrontation in der Koalition um zusätzliche Einsparungen an. Finanzstaatssekretär Schieder lehnt tiefere Einschnitte bei den Pensionen ab.

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[Wien/Brüssel] Es ist schon wieder etwas passiert: Mit forschen Aussagen ist es ihr schon oft gelungen, Zündstoff zu liefern. Jetzt prescht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit der Ankündigung vor, Österreich müsse beim Abbau seiner Schulden und bei den Kosten für die Pensionen nachbessern. Unter Berufung auf die EU-Kommission, die weitere Reformen fordere, warnte sie, Österreich habe mittel- bis langfristig ein Risiko aufgrund der sogenannten „Ageing Costs“, dazu gehören die Ausgaben für Pensionen und die Gesundheitskosten für ältere Menschen. Fekter erklärte das nach der jüngsten Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.

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Im Klartext bedeutet das: Österreich muss nach dem von SPÖ und ÖVP paktierten 27-Milliarden-Steuer- und Sparpaket bis 2016 weitere Sparmaßnahmen, speziell bei den Pensionen, vornehmen. Das ist insofern brisant, weil noch heuer im Frühjahr der Finanzrahmen des Bundes um ein Jahr bis 2017 per Regierungs- und Nationalratsbeschluss verlängert werden muss.
Überraschend ist vor allem der Zeitpunkt und die Offenheit Fekters, mit der sie weitere Einsparungen im anlaufenden Nationalratswahlkampf in Aussicht stellt. Gerade das Thema Pensionen sorgte in der Vergangenheit vor Wahlen – zuletzt 2008 – für viel Brisanz. Im Kabinett Fekters wurde der „Presse“ erläutert, mittel- bis langfristig bedeute, es handle sich um Sparmaßnahmen, die nicht vor 2016 geplant seien. Details wurden nicht preisgegeben.

Lob von Wirtschaftsseite


Die Vertretung der Jungen Wirtschaft reagierte via Aussendung prompt und mit viel Lob auf das „positive Signal“ der Finanzministerin. Begründung des Chefs der Jungen Wirtschaft, Markus Roth: Die Pensionskosten seien „einer der zentralen Schuldentreiber“. Österreich steuere auf einen „budgetären Eisberg“ zu, eine tief greifende Reform des Pensionssystems sei „dringend notwendig“. In der rot-schwarzen Koalition ist eine offene Konfrontation im Wahlkampf programmiert, auch wenn die Sparmaßnahmen frühestens im Laufe der nächsten Legislaturperiode zum Tragen kommen sollen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich im Gespräch mit der „Presse“ eindeutig gegen das Vorhaben der ÖVP-Finanzministerin, vor allem auch, was zusätzliche Einsparungen bei den Pensionen betrifft: „Ich sehe keinen Grund, eine neue Diskussion zu beginnen.“ Österreich solle den Weg des Schuldenabbaus „so weitergehen wie wir ihn vereinbart haben“, betonte er.

Absage des Sozialministers


Schieder: „Österreich muss auf seinem Konsolidierungskurs bleiben, das heißt Einsparungen und Wachstum.“ Der Staatssekretär begründete diese Position der SPÖ auch damit, dass Österreich bei Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau zum „besten Drittel“ aller EU-Staaten zähle. Schon vor Fekters Ankündigung hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Vorwoche betont, dass er nach den von der Regierung vorgenommenen Pensionsänderungen keine Notwendigkeiten für weitere Reformen sehe. Als Teil des Sparpakets muss sich der Großteil der mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher heuer mit einer Anhebung der Pensionen unter der Teuerungsrate zufriedengeben. Auch die Erhöhung 2014 soll laut Sparpaket unter der Inflationsrate liegen. Dazu kommen Verschärfungen bei Hackler- und Invaliditätspensionen, die großteils ab 2014 voll greifen.

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283 Kommentare
 
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Wenn die ÖVP aufschrecken will,

stellt sie in Innenministerin nach vorne.

PS: Ich habe sie heute mal im Fernsehen gesehen. Der Bedarf an eine Gruseltour im Wiener Prater ist somit wieder für die nächsten fünf Jahren gedeckt :)

Ändern muss sich nichts. ..

Ein flächendeckender Abgabenboykott wurde das System innerhalb von 2 Monaten auflösen - zumindest einen Versuch wär es wert.

bundesstaatsreform jetzt

da ist genug drin und die landtagsabgeordneten verlieren und den zweitjob das werden sie aushalten.

Der Todestrieb der ÖVP

Das kommt heraus, wenn man einer Frau einen Posten gibt, bei der sich der Mund bewegt bevor sich das Gehirn einschaltet. Sozusagen ungefilterte Logorhoe(Wortdurchfall). Wobei ich fürchte ,daß hier der Filter des Gehirns auch nicht viel nützen würde.Ein ministerielles Tratschweib. Damit hat sie schon in der Eurogruppe alle verärgert. Wir müssen bei den österreichischen Pensionisten sparen, das ist klar.Hoch lebe die europäische Solidarität. Wo soll denn das Geld für Griechenland, Zypern die EU und alle sonstigen EU-Transfereinrichtungen(EFSF,ESM, neuerdings auch ein ESM für Nichteuroländer angedacht)sonst herkommen? Die ÖVP kann sich den NR-Wahlkampf sparen. Die TratschMitzi hat es schon verbockt.Solche Leute kann man nur zum Teufel jagen.

Die ASVG Pensionisten

kann sie damit ja wohl nicht meinen?. Das wäre
dann der Überdrüber-Hammer.

Re: Die ASVG Pensionisten

Bei welchen Pensionsten denn sonst. Die ÖVP wird daoch nicht irer letzten Klientel, den Beamten und Bauern auf die Zehen treten.

Re: Die ASVG Pensionisten

Doch, meint sie! Oder glauben sie die Beamten werden sich selbst die Pensionen kürzen!?

Ja es muss sich was ändern so war es immer,...

in der Geschichte auch weil es Generationen von Kindern und Enkeln gibt die ein Recht darauf haben ein lebenswertes Leben zu führen, auch das liegt heute in unserer Verantwortung, bitte lesen sie jetzt genau A B E R !!!!! die teuerste Regierung in Europa, das teuerste Parlament Europas, einer der teuersten Beamten und Verwaltungsstaaten der Welt - gemessen an der Bevölkerung -hat nicht das Recht nach unten Forderungen zu stellen, um 30% Prozent hat der französische Präsident die Gehälter gekürzt das rettet Frankreich nicht aber er lebt vor was er von anderen verlangt - die Österreicher werden im Sinne ihrer Nachkommen zu Reformen bereit sein - ABER NICHT mit dieser lächerlichen Regierung die ihre Günstlinge auf Kosten der Mehrheit im Schlaraffenland leben lässt - daher muss vor allem die junge und mittlere Generation bereit sein auch mit Risiko neues zuzulassen um diese fast schon mafiösen Strukturen dieser beiden Regierungsparteien zu zerschlagen - wenn nicht weil Risiko Angst macht werdet ihr später viel mehr bezahlen als ihr jetzt riskiert - natürlich bin ich Demokrat und so soll es bleiben und gerade deshalb habt ihr es in der Hand lasst euch nicht sagen was passieren könnte schaut doch was alles schon passiert ist , Parteisoldaten der Elite regieren das Land Marionetten der wirklichen Mächtigen- wenn der Soverän Volk diese macht nicht zurückholt wird es die Folgen tragen.

Über kurz oder lang

wird eine Obergrenze der Pensionshöhe unvermeidlich sein.

Re: Über kurz oder lang

Leider wird`s das nie geben! Oder glauben sie die Beamten werden sich selbst die Pensionen kürzen?

Sofort

alle Pensionen (Beamte, Gemeinde= bedienstete, Politiker, Nationalbank, etc.)
auf ASVG-Level !!!!
-
ZUSÄTZLICH: Der Bund als Arbeitgeber muß genauso Arbeitgeber- und Pensions= beiträge bezahlen wie Privatfirmen !!!!

Re: Sofort

Etwas
haben Sie übersehen:
dass es bei den Beamten (diesfalls Stadt Wien) nie eine Höchstbeitragsgrundlage gegeben hat
dass es bereits heute für die Akademiker, in meinem Fall "Werkstudent" unter Zahlung von Studiengebühren kaum höhere Pensionen gibt als für Maturanten, steht auf einem anderen Blatt
auch dass die Dienstgeberbeiträge irgendwo im Nirvana gelandet sind

Sicher nicht so

Erst muss es eine Angleichung aller Pensionen an das ASVG System geben, noch besser wäre eine Vereinheitlichung aller Systeme. Ganz vorne auf der Abschussliste stehen dabei die Politikerpensionen. Fekter soll entsprechende Vorschläge machen oder schweigen. Und Pensionen in Östereich auf EU Geheiß kürzen damit wir nach faymannscher Doktrin Solidarität zu den Club Meds zeigen können - das geht gar nicht!

Ich gebe ihr vollkommen recht!


Re: Ich gebe ihr vollkommen recht!

Pensionen jedes Jahr um 20% kürzen, bis an die "Jungen" überhaupt keine mehr ausbezahlt werden muß!
Reichensteuer kommt auf längere Sicht nicht in Frage, es wird sogar überlegt aus den Überschüssen der Pensionseinsparungen Unternehmer der Jungen Wirtschaft eine Förderung zu kommen zu lassen.
Auch wird im Gesundheitswesen an die Pensionisten keine Rezeptgebühr mehr eingehoben, sie sollen die Behandlung ihrer Krankheiten lieber selber finanzieren, durch Strassenkehren, Geschirrabräumen in Restaurants, oder man könnte auch wieder den "Dienstmann/frau" auf Bahnhöfen einführen. An entsprechenden klugen Vorschlägen wirds Frau Fekter sicher nicht mangeln.
Aber sonst ist sie gesund und munter am Werken für das Wohl der Österreicher, speziell der gehobeneren Klassen. Hoppla - es gibt ja keine unterschiedlichen Klassen in Österreich, man denke nur an den medizinischen Bereich, da gibts keine Unterschiede zwischen Privat und Kasse.

Diese Frau ist der Hammer an Einfalt und Einfallslosigkeit. Immer dieselbe Leier am Tablett. Und die von ihr angekündigte Steuersatzsenkung für Otto Normalverbraucher liegt im Schubladl.

die wiener beamten schreckt sie nicht

die gehen nach wie vor mit 54 in frühpension.

Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

Ich nicht!
bis 64,3 in vollem Einsatz
Habe im Übrigen ohne jedeIronie feststellen müssen, dass viele nichtbeamtete BezirkspolitikerInnen bereits in jüngerem Alter schwere Gesundheitsprobleme hatten

Re: Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

Beglückwünsche Sie zu Ihrer Gesundheit.Sie gehören ausgestopft und im naturhistorischem Museum ausgestellt.

Re: Re: Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

um Unliebsamkeiten wie das Melden Ihres Kommentars zu vermeiden...
Wie wär's mit der Lektüre eines schon etwas älteren Buches: "Gutes Benehmen - wieder gefragt"?

Re: Re: Re: Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

Sie mögen recht haben, aber wenn Sie sich heute die Polit- und Finanzwelt ansehen,dann wird mir übel. Skrupellosigkeit, Korruption, Schläge unter die Gürtellienie sind leider keine Seltenheit.

Re: Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

Erwartet sie daheim Ungemütlichkeit und Frust oder ein zankendes Weib ?

Solche Kollegen hatte ich zu Hauf.

Da würde ich auch lieber bis 70+ in die Hock'n gehn.

Re: die wiener beamten schreckt sie nicht

100% Richtig!

Mit einem Parteibuch von SPÖ oder ÖVP hat man lebenslang Vorteile gegenüber anderen Leuten.

Sie soll doch endlich bitte ihren Mund halten; kommt nur Unsinn raus.

Und am besten weit weg gehen; without von delay

Lob von Wirtschaftsseite.

Obwohl keine Details preisgegeben wurden,kam Lob von der Jungen Wirtschaft,das heißt dass nur bei den ASVG Pensionen gespart wird.

Der Schärdinger

Ist es richtig, dass Fekter schon für den Papst Posten vorgesehen ist. weiß man schon etwas genaueres darüber.?

Re: Der Schärdinger

Schön wär´s, da könnt man nämlich von ihr austreten und müsste keine (Kirchen)steuern mehr zahlen.

 
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