Bund-Länder-Pakt. Für Experten grenzt Koalitionsplan an „Sinnlosigkeit“. Verfassungsgesetz hängt in der Luft.
[Wien/ett/APA] Bund, Länder und Gemeinden zelebrierten am Aschermittwoch im Finanzministerium die Unterzeichnung einer 15a-Vereinbarung über ein Spekulationsverbot, das Finanzaffären wie in Salzburg vermeiden soll. Nach Kritik des Rechnungshofes und von Experten, etwa von Finanzwissenschaftler Stefan Pichler von der Wiener Wirtschaftsuniversität, möchte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jetzt noch Nachjustierungen erreichen.
Im Gespräch mit der „Presse“ lobte er den Bund-Länder-Pakt als wesentlichen Fortschritt gegenüber bisher: „Das sind strengere Normen, als es auf den ersten Blick scheint.“ Zugleich sagte er, dass noch an einer „besseren Transparenz“ für den Vergleich der Landesfinanzen und die technische Umsetzbarkeit einheitlicher Richtlinien gearbeitet werde.
Das Problem für die Regierung, die bei Unterzeichnung durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Schieder vertreten war: Die Eckpunkte des Spekulationsverbotes wurden Anfang Jänner mit den Ländern paktiert, jede Änderung bedarf der Zustimmung der Landespolitiker.
Für WU-Professor Pichler ist das geplante Spekulationsverbot auch ohne Verfassungsbestimmung, die wegen der fehlenden Zustimmung von FPÖ oder Grünen noch in der Luft hängt, enttäuschend. „Das grenzt an Sinnlosigkeit“, erklärte Pichler der Austria Presse Agentur. Er vermisst unter anderem ein österreichweit vergleichbares Rechnungswesen. Für Fekter handelt es sich hingegen um „Optimalstandards“.
Auch Landeshauptleute uneins
Die Verankerung in der Verfassung hält Schieder vor allem für nötig, um die Einbindung der Gemeinden zu sichern. Auch innerhalb der Länder scheiden sich die Geister. Der turnusmäßige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), meinte, die Einbindung der Gemeinden könnte auch in Landesgesetzen erfolgen. Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) fordert eine Verfassungsbestimmung.