Grüner Aschermittwoch: Vier Abwahlen, vier Wohltaten

Grüner Aschermittwoch:
Grüner Aschermittwoch: "Vier Abwahlen als vier Wohltaten" APA (APA/GEORG HOCHMUTH)
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Deftige Sprüche beim politischen Aschermittwoch in Salzburg. Peter Pilz wünscht sich, dass am 3. März Erwin Pröll abgewählt wird, dann Gerhard Dörfler, dann Günther Platter, dann Gabi Burgstaller.

Es fehlten zwar Blasmusik und Bierseligkeit, an Polemik und Pointen ließ der Politische Aschermittwoch der Grünen in der Stadt Salzburg freilich nichts zu wünschen übrig: Gut 40 Minuten lang feuerte der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Mittwochabend vor 120 Gästen und Gesinnungsgenossen unter dem Motto "Der große Saustall" im Szenelokal "Republic" gezielt Breitseiten gegen die politische Konkurrenz.

"Wo ist die Kohle hin", sangen die Musiker der Pongauer Mundart-Band "Bluesbrauser" bezeichnenderweise zum Auftakt, der Salzburger Finanzskandal blieb dann allerdings nur Nebenthema. Ihr Fett ab bekam aber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die morgen zum Valentinstag in Salzburg Schwedenbomben unter den Menschen verteilen will. Sie sei zwar eine Expertin, die beiden Sorten Bomben von einander zu unterscheiden, "was ich ihr nicht zutraue ist, eine Schwedenbombe von einem Finanzderivat zu unterscheiden", ätzte Pilz.

Milliardenkredit zum Spekulieren

Scharf ins Gericht ging der Grüne Sicherheitssprecher auch mit dem Land Niederösterreich, wo in Schachtelkonstruktionen ein Geflecht von Firmen eingerichtet worden sei, das vertuschen solle, dass sich Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Milliardenkredit zum Spekulieren genommen hätten. "Das frage ich mich schon: Wo ist fahrlässiger, wo ist schuldhafter gehandelt worden?", so Pilz in Hinblick auf Salzburg.

Wo fängt die Ankalagebank an

Im Mittelpunkt des rhetorischen Rundumschlags stand jedoch die Aufarbeitung der Korruptionsaffären der vergangenen Jahre, von Buwog bis Eurofigher. "Fast die Hälfte des Kabinetts sind Beschuldigte in Strafverfahren. Wir wissen nicht wo die Regierungsbank aufhört und die Anklagebank anfängt." Die Grünen würden über die öffentliche Meinung erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ernst nehme und nicht von oben behindert werde. "Es geht um klare Signale an die politische Kaste: Ihr seit nicht unberührbar. Nationalrat und Justiz sind letztlich stärker als wir."

Ab dem Jahr 2000 sei jede Kontrolle in der Republik abgeschaltet worden. "Gleichzeitig ist die Strafjustiz nach Strich und Faden fertig gemacht worden. Proteste der Staatsanwälte waren Schüssel und Haider egal. Wenn die Politiker merken, sie haben von Parlament und Justiz nichts zu befürchten, dann ist nichts vor ihnen sicher. Darum haben wir diese Schreckensbilanz", sagte Pilz.

Die meisten sind Mitläufer

Es gelte nun, das Grundvertrauen in die Politik wieder herzustellen. "Das Parlament gehört durchgeputzt. Die meisten im Nationalrat sind keine Täter. Die meisten sind Mitläufer, die sich die Ohren und Augen zugehalten haben, um ihre Mandate ungestört absitzen zu können." Es brauche darum einen sauberen Neuanfang in der Politik. "Vier Landtagswahlen geben uns dazu heuer die Möglichkeit." Er wünsche sich, dass am 3. März Erwin Pröll abgewählt wird, dann Gerhard Dörfler, dann Günther Platter, dann Gabi Burgstaller. "Vier Abwahlen sind vier Wohltaten für Österreich."

(APA)

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