Salzburg: Suspendierung von Paulus aufgehoben

Die Disziplinarkommission gab der Berufung des Leiters der Landes-Finanzabteilung aus formalen Gründen statt.

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Salzburg: Suspendierung von Paulus aufgehoben
Eduard Paulus – (c) Presse (Fabry)

Der wegen des Salzburger Finanzskandals suspendierte Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, darf seinen Dienst wieder antreten. "Wir haben heute den Bescheid erhalten, dass die Suspendierung aufgehoben wurde", erklärte Paulus' Rechtsanwalt Martin Riedl am Donnerstag. Die Aufhebung der Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt und zwar weil eine offizielle Disziplinaranzeige fehlte. Das teilte die unabhängige Disziplinarkommission  dem Land mit. Die Anzeige erfolgte am 4. Jänner 2013 und damit einen Tag nach dem Suspendierungsbescheid für den Leiter der Landes-Finanzabteilung. Die Disziplinaranzeige habe Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verspätet angewiesen, hieß es heute aus dem Büro des Personal-Landesrates.

Die Entscheidung der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte "ist rechtskräftig", erläuterte der Rechtsanwalt aus Wien. Der Hofrat werde somit morgen, Freitag, wieder für das Land arbeiten. "Sonst wäre das ein unentschuldigtes Fernbleiben. Das kann ich ihm nicht anraten."

Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien.

Keine inhaltliche Prüfung

Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass dem Hofrat der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltliche Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl.

Paulus wird vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) hieß es am Tag der Suspendierung Anfang Jänner, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe. Paulus selbst sieht sich als "Sündenbock" und "Bauernopfer" und bestritt die Vorwürfe vehement: Er habe erst am 26. November 2012 von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika Rathgeber erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Paulus wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft. Auch gegen Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung ist ein Strafverfahren anhängig. Alle bestreiten die Vorwürfe.

(APA)

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