Salzburg: Suspendierung von Paulus aufgehoben

14.02.2013 | 13:20 |   (DiePresse.com)

Die Disziplinarkommission gab der Berufung des Leiters der Landes-Finanzabteilung aus formalen Gründen statt.

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Der wegen des Salzburger Finanzskandals suspendierte Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, darf seinen Dienst wieder antreten. "Wir haben heute den Bescheid erhalten, dass die Suspendierung aufgehoben wurde", erklärte Paulus' Rechtsanwalt Martin Riedl am Donnerstag. Die Aufhebung der Suspendierung durch die Disziplinarkommission sei aus formalrechtlichen Gründen erfolgt und zwar weil eine offizielle Disziplinaranzeige fehlte. Das teilte die unabhängige Disziplinarkommission  dem Land mit. Die Anzeige erfolgte am 4. Jänner 2013 und damit einen Tag nach dem Suspendierungsbescheid für den Leiter der Landes-Finanzabteilung. Die Disziplinaranzeige habe Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verspätet angewiesen, hieß es heute aus dem Büro des Personal-Landesrates.

Die Entscheidung der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte "ist rechtskräftig", erläuterte der Rechtsanwalt aus Wien. Der Hofrat werde somit morgen, Freitag, wieder für das Land arbeiten. "Sonst wäre das ein unentschuldigtes Fernbleiben. Das kann ich ihm nicht anraten."

Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat. Paulus sei suspendiert worden, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorgelegen seien.

Keine inhaltliche Prüfung

Die Begründung der Disziplinarkommission gehe in die Richtung, dass dem Hofrat der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen erst nach Erlassung des Suspendierungsbescheides durch eine hierfür berufene Stelle zur Last gelegt worden sei. Auf die inhaltliche Argumente der Berufung sei man gar nicht mehr eingegangen, sagte Riedl.

Paulus wird vorgeworfen, er habe von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert. Aus dem Büro von Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) hieß es am Tag der Suspendierung Anfang Jänner, dass sich der Verdacht aus vorliegenden Dokumenten ergebe. Paulus selbst sieht sich als "Sündenbock" und "Bauernopfer" und bestritt die Vorwürfe vehement: Er habe erst am 26. November 2012 von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika Rathgeber erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Paulus wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft. Auch gegen Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung ist ein Strafverfahren anhängig. Alle bestreiten die Vorwürfe.

(APA)

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59 Kommentare
 
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.....ich kann Euch sagen, es haslauert sehr....


Aufhebung des Wahlgeheimnisses!

Es wird an der Zeit, dass das Wahlgeheimnis abgeschafft wird. Man sollte jene Menschen auch erkennen können, die mit der Abgabe ihrer Stimme das Land in den Ruin treiben!

Warum die Aufregung?

Aus angeblichen Verlusten wurden angebliche Gewinne und die Frau Gabi tritt auch wieder zur Wahl an; eh alles wieder auf Schiene!?

selbst dazu sind sie zu blöd, unfassbar der Eisl


Re: selbst dazu sind sie zu blöd, unfassbar der Eisl

Es ist einfach eine Zumutung für jeden blöden Menschen mit einen Politiker gleich gestellt zu werden! Da muss es für Politiker wohl noch etwas Höheres geben!

Formalrechtlich!

Darf er jetzt wieder zu seinem Computer? Kopieren, löschen, verschieben, ausbessern wie es ihn beliebt?

die farbe der kommision würde mich interessieren

?

und der eisl der klar dafür zuständig ist putzt sich wieder mal ab

wennes darum geht förderungen an seine leut zu verteilen da ist er groß da beim personal drückt er sich vor allem der mann ist längst untragbar er und haslauer werden in d3er nächsten regierung nicht mehr vorhanden sein

Schon wieder die Gabi

"Die Disziplinaranzeige habe Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verspätet angewiesen, hieß es heute aus dem Büro des Personal-Landesrates."

Jetzt fehlt nur noch, dass der Brenner von der Gabi in ihren Schoß zurückgeholt wird.

Bei so viel Schwachsinn der Salzburger fehlen mir einfach die Worte.

Nicht einmal das können sie!

Nicht einmal eine Suspendierung können diese Politiker richtig schreiben!

Shame on you!

Paulus wieder im Amt...!

Unfassbar, ein Eklat, ein Schlag ins Gesicht des Volkes !

Welchen Dienst...

...DARF er wieder antreten?
Nichtstun? Nichts Wissen? Im Saustall der Nation...Parkplatz ist bezahlt!
Rechtsfreie Raeume hat er in diesem Saustall erkannt!
Salzburgs Landesjuristen...
Dieselben Nichtskoenner und Schmarotzer...
Nichteinmal eine Suspendierung kann ordnungsgemaess durchgefuehrt werden...

Österreich das Land der vielen vielen Beamterln... was für ein Witz das ganze! woanders wäre er schon längst in U-Haft gesessen!!!


Ollas Leiwand

Salzburg wird immer mehr zu Wien.

Es wundert einem über unsere Politiker ja nichts mehr.

Und in Salzburg sowieso.

...

Jetzt kann er fröhlich bis zur Pensionierung von nichts eine Ahnung haben! Schw€in€r€i!

Also eines glaube ich sicher nicht:

Dass Monika Rathgeber im Alleingang die Milliarden €uros zum Verzocken aufgenommen hat.

Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

na klar hatte da der Haslauer seine Klebeln mit im Spiel, gar keine Frage.

Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

Wirklich so naiv?
Seit Wochen stellt niemand die Frage, wer die branchenüblichen Kreditvermittlungsprovisionen die bei den kolportierten Summen in Millionenhöhe liegen, lukriert hat !!!???

Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

Und das Finanzressort ist fest in der Hand der SPÖ.

Also 1 + 1 + 1 = 3

Sprich:

Finanzressort in SPÖ-Hand + Brenner Finanzlandesrat + Burgstaller enge Vertraute von Brenner =

Burgstaller und Brenner vor Gericht!!!

Re: Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

Sie scheinen sich da auszukennen, bei welcher Bank hat eigentlich die ÖVP ihr Provisionskonto ? Damit könnte man doch dem Pröll wieder unter die Arme greifen.

Re: Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

Ihre Rechnerei stimmt nicht:

1+1+1 ist immer noch 1!

Welcher Politiker kann schon einsundeins zusammenzählen, geschweige denn einsundeinsundeins.

In Salzburg weinen die (Landeshaupt-)Leute öffentlich, wenn sie zusammengeschissen werden, weil sie die Hälfte von fünf nicht wissen: Sagen sie zwei - ist es zu wenig, sagen sie drei - ist es zuviel!

Es ist doch glatt zum Mäsemelken.

Re: Re: Also eines glaube ich sicher nicht:

haslauer und paulus vergessen sie rein zufällig. der hypo haslauer hat sicher von nichts gewusst....na aber eh kloa.

eigentlich eine schande, dass man auf ihre beiträge immer antworten muss. da könnte man fast noch glauben ich wolle die spö verteidigen. da sie leider die övp immer raushalten wollen muss man da natürlich ergänzen. wir wollen doch keinen einseitigen blödsinn schreiben, ned woa?

Nachdem er die Seite gewechselt hat....


....sorgen nun die Genossen für ihn.

Also sitzt nun wieder eine absolut fachliche Null
der Finanzabteilung vor.

Der Wahnsinn ist in Salzburg steigerungsfähig.


Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen, man habe offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut, erklärte der Advokat.

Bei der Salzburger Landesregierung dürften wohl nur Schwachköpfe und juristische Nullnumern beschäftigt sein, anders ist das nicht mehr erklärbar!

Die Suspendierung sei ein "Schnellschuss" gewesen

Da sieht man wieder was bei einem Quickie alles passieren kann

 
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