Stronach will Nationalrat halbieren

14.02.2013 | 18:24 |  Von Regina Pöll (Die Presse)

Pleitebanken sollen fallen gelassen, der Euro erneuert und Arbeitslose mit Boni gelockt werden: Ein Blick ins Parteiprogramm, das Ende Februar präsentiert wird.

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Wien. In wenigen Tagen wird das Parteiprogramm des Teams Stronach fertig sein. Der „Presse“ sind bereits die Eckpfeiler bekannt. Das Grundprinzip: mehr Verantwortung der Bürger für sich und für die Gesellschaft – und ein besserer Einsatz von Ressourcen. Wie Klubobmann Robert Lugar der „Presse“ erklärt, will man auch an der eigenen Arbeitsstätte sparen: So soll der Nationalrat fast halbiert werden.

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Erstellt haben das Programm, dessen Langfassung rund 300 Seiten zählt, 150 „Experten“, die das Team Stronach beraten. Darunter der frühere TU-Graz-Rektor Hans Sünkel (Wissenschaft) oder Ex-Fußballprofi Otto Konrad (Sport). 25 Kapitel umfasst das Programm, zentral sind laut Lugar vor allem folgende:
•Parlament: Der Nationalrat soll maximal 100 bis 120 Abgeordnete zählen, nicht mehr 183. Der Bundesrat soll abgeschafft werden. Klubgründungen während der Legislaturperiode – so wie jene des Teams Stronach selbst – sollen weiterhin ohne Frist möglich sein.
•EU und Euro: Die EU wird als Friedensprojekt gutgeheißen und soll finanziell von den Mitgliedstaaten getragen werden. Reformen seien aber notwendig: So soll der „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg enden, der Förderdschungel – Beispiel: Weinbauförderung – soll gelichtet werden. Beim Euro habe sich in den Vorjahren gezeigt, dass er nicht funktioniere. Das Stronach-Programm nennt Alternativen: einen Nord-Süd-Euro; einen Euro für jedes Land, wobei sich Österreich an Deutschland koppeln solle; den Ausschluss schwacher Euroländer wie Griechenland.
•Banken: Geschäfts- und Investmentbanken sollten getrennt werden, um mit Geld von Sparern nicht zu spekulieren. Nicht systemrelevante Banken, die scheitern, sollen pleite gehen, statt mit Steuergeld aufgefangen zu werden.
•Schulen/Universitäten: Schulen sollen mehr Autonomie bekommen: von der Lehrerwahl bis zur Frage, ob eine Schule als Gesamtschule geführt wird. Deutsch- oder Förderkurse sollen je nach Bedarf beim Unterrichtsministerium beantragt und bewilligt werden.

An Universitäten sollen Studiengebühren eingeführt werden – laut Lugar „zwischen null und 1000 Euro im Semester“: Für einen besseren „Lenkungseffekt“ sollen Studien, deren Absolventen sehr gefragt sind (wie Chemie), gratis oder günstig sein, andere (wie Kommunikationswissenschaft) teurer.

Fachhochschulen sollen bis zum Dreifachen ausgebaut werden, weil die Wirtschaft sie sehr schätzt.
•Pensionen:Ein Pensionskonto, mit dem sich jeder seine Pension je nach Alter ausrechnen kann, soll das gesetzliche Antrittsalter ablösen. Wer im Alter arbeiten will, soll mit Kursen gefördert werden. Die Einkommenskurve soll abflachen.
•Soziales:„Jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beizutragen“: An den Details arbeitet Parteichef Frank Stronach noch. Die Mindestsicherung lehnt er ab, bevorzugt wird ein „Anreizsystem“ für Arbeitslose – mit Boni. Das Ehrenamt könnte Anknüpfungspunkt sein.
•Sicherheit:Privater Ordnungsdienst etwa für Vergehen im Straßenverkehr oder für Störungen in der Nachbarschaft: Erst im Ernstfall soll die Polizei kommen müssen, die sich auf wirkliche Kriminalitätsfälle konzentrieren soll.

Präsentiert wird das Programm in knapp zwei Wochen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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101 Kommentare
 
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Danke Hr. Stronach

Endlich traut sich jemand etwas zusagen und diese Steuergeldverschwendung anzusprechen!
Österreich braucht keine 183 Steuergeldverschwender im Parlament!
91 kompetente Abgeordnete wären genung und würden viel effizienter arbeiten!
Wir Steuerzahler würden uns sofort die Gehälter und zukünfig die Pensionen für diese Steuergeldverschwender ersparen!!
Also 91Abgordnete ins Parlament statt183 Steuergeldverschwender!!
Danke Hr. Stronach , unsere Stimmer ist ihnen sicher!!

Die Strategie ist einfach ...

... Ein paar gefällige Punkte im Parteiprogramm auf dass die Protestwaehler aufspringen.
Dann aber keine Verantwortung in einer Regierung übernehmen wollen. Sollten dann die Regierenden die guten Ratschläge nicht annehmen und sich nicht "helfen" lassen wollen wird Uncle Frank vergrätzt wieder weg sein.
Setzt ihm einen Stein vors Schloss Reifnitz. Dort kann er bleiben.

halbierung

abgesehen davon, daß die halbierung des nationalrates eine supergute idee ist, sollte die redakteurin rechnen lernen.

seit wann sind 100 oder gar 120 die hälfte von 186.

Re: halbierung

Supergute Idee? Dann müßten sich weniger Mandatare in mehrerere Sachthemen einlesen, das ergibt m.E. weniger Kompetenz.

Re: halbierung

186?

Da scheint jemand weder den Artikel genau gelesen zu haben, noch über das notwendige Wissen zu verfügen, dass es nur 183 Nationalräte gibt.

Aber was soll´s - Hauptsache es wird über die Rechenkünste der Redakteurin gemosert.

Re: Re: halbierung

ein fluechtigkeitsfehlern sollte sie nicht aufregen oder sind sie der meinung dass
100 0der 120 die haelfte ist.

die headline der redakteurin ist jedenfalls nicht korrekt.

Re: Re: Re: halbierung

186 war auch nicht korrekt. Wo also liegt der Unterschied zur Inkorrektheit der Redakteurin?

Re: halbierung

Nein, es ist keine gute Idee. Die Anzahl der Ausschüsse, die mit Abgeordneten beschickt werden müssen, bleibt ja gleich und schon jetzt fehlt es an allenEcken und Enden an parlamentsinterner Fachkompetenz, weil die Leute dort eben nicht nach diesen Richtstäben gewählt werden.

Es gehören daher nicht weniger Leute dahin, sondern mehr der bestehenden Mandate sollten mit Menschen mit fachlicher Profession besetzt werden.

Stronach: "Noochaamal, Nochamal ...."

Auch wenn er seine Werte nochamal wiederholt, er bringts nicht!

ICH will das nicht.... hahahaaaaa!

Der alte Politmessias!

Der kann reden, weil er weiß, er wird nie Verantwortung übernehmen!

Graz war der Anfang

Der Niedergang der SPÖ ist nicht mehr aufzuhalten.
Ich sehe das viele Landsleute aufwachen.
Selbst langgediente Rotwähler erkennen inzwischen wie die Club 45 Gesellschaft gestrickt ist.
Es liegt an uns wie stark der Gegenwind für SPÖ/ÖVP wird.
Übersehen dürfen wir nicht welche Gefahr von Grün ausgeht.

X Team Stronach

Herrlich!

Endlich einer, der versucht, den derzeitigen Sauhaufen von "Politikern" auszuräumen!Das hätte man schon viel früher machen sollen, aber wer möchte nicht gerne jahrelang auf seinem fetten Posten sitzenbleiben und Geld in die eigenen Taschen stopfen?Wenn man sich die sogenannaten "Politiker" ansieht, wie sie von Jahr zu Jahr fetter und unansehnlicher werden, weiß jeder Idiot, wie's auf diesen Posten zugeht!Hoffentlich räumt Frank endlich auf in diesem Misthaufen!

wieso halbieren

solange es den clubzwang gibt reicht doch ein vertreter je partei, der halt soundsoviele stimmen bei der abstimmung vertritt.

Re: wieso halbieren

Auch die unnötigen, Steuergeld veschlingenden Landesregierungen auflösen und dafür pro Bundesland 5 Vertreter in einen 45-köpfigen Bundesrat !!

Good Move

Gegen diese Punkte kann man nur sein, wenn man unbedingt Abhaengigkeiten schaffen will!

IDEEN statt PARTEIENPROGRAMMEN...!!!

hmmm...

also wie man so in den kommentaren liest, meinen die meisten, dass neue wege und ideen ohnehin keinen sinn haben...

ES WIRD ABER ZEIT FÜR NEUES.
immer zu meckern, dass etwas nicht geht, der falsche weg ist, man nicht daran glaubt - und vor allem dass die altparteien doch einen weg finden würden (auch wenn das keiner sagt - aber alle so hinnehmen) wird nur die starren strukturen von SPÖ-ÖVP und konsorten weiter einbetonieren.

BITTE AUFWACHEN. NEUES PROBIEREN...
habt keine angst! das schaf-sein hat ein ende!

Re: IDEEN statt PARTEIENPROGRAMMEN...!!!

Sobald irgendwo steht, dass der Einzelne mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwesen übernehmen soll, geht ein Aufschrei durch große Teile der Bevölkerung. Es ist halt gar so bequem sich alles zum Hintern reinschieben zu lassen, anstatt selbst aktiv zu sein.

Re: IDEEN statt PARTEIENPROGRAMMEN...!!!

Das verstehen die Schafe leider nicht !!!!
Schon seit Jahrzehnten dringt es nicht zwischen die beiden Ohren bis in das Schafshirn.

So wie das aussieht...

...orte ich einen massiven abbau des sozialsystems und eine systemänderung in richtung leistungsorientierte ausrichtung des staatsapparates (vor dem vorbild eines gewinnorientierten unternehmens)

ich halte das für den absolut falschen weg.

man sieht ja an den derzeitigen finanzproblemen der länder durch spekulationen, dass ein "gewinnorientierte" handlungsausrichtung des staatsapparates mehr als bedenklich ist.

der staat hat nur rahmenbedingungen zu schaffen, die eine leistungsorientierte ausrichtung der menschen ermöglicht und für wirklich sozial schwache zu sorgen.
(d.h. nicht, dass ich wählerstimmenkauf durch soziale versprechungen gut heisse - siehe SPÖ - oder generell vergünstigungen für das eigene wählerklientel)

Missbrauch des systems gehört möglichst verhindert - schwarze schafe wird es aber in jedem system geben.

Es gibt beim programm stronach sicher den ein oder anderen guten ansatz - wie bei jedem anderen parteiprogramm - daher sehe ich keine wirklichen vorteile (ausser, dass er als quereinsteiger mächtig demagogie betreibt)

das risiko, das ich im ts sehe ist deren nachhaltige umsetzungskompetenz.

Re: So wie das aussieht...

Warum läßt man ihn nicht mal probieren?? Auch Staatssekretär Kurz ist von vorneherein verurteilt worden, und ich finde, er macht einen sehr guten Job bisher. Zumindest hat er noch nicht diese Lethargie, in die sämtliche Berufspolitiker gefallen sind, weil's ihnen auf ihren Posten zu gut geht! Probieren lassen und dann verurteilen, wenn's richtig ist!

Re: So wie das aussieht...

Sie haben die roten schafe vergessen.

und das von ihnen angesprochene "risiko der nachhaltigen umsetzungskompetenz" kann man ja wohl bewiesener maßen den altparteien nachsagen.

DER FRANK IST WENIGSTENS NICHT VON DEM SYSTEM ABHÄNGIG und muß daher auch keine zig-100.000 Partei-Systemerhalter mitschleifen die den Staat ausnehmen, ODER?!

habt keine angst.

"Sicherheit:Privater Ordnungsdienst etwa für Vergehen im Straßenverkehr oder für Störungen in der Nachbarschaft: Erst im Ernstfall soll die Polizei kommen müssen, die sich auf wirkliche Kriminalitätsfälle konzentrieren soll."

also amerikanische verhältnisse. weil dort die sicherheitslage ja vorbildlich ist...

apropos: in oakland wird die bevölkerung aufgefordert, wegen straftaten nicht mehr den notruf zu wählen, sondern sie per email zu melden.
die überlastete polizei kommt so oder so nicht. aber die statistische aufarbeitung wird erleichtert.

ja, der fränk versteht was von sicherheit.

samma radikal-populistisch und fordern wir die halbierung des nationalrats.

und im nächsten satz beklagen wir die bürgerferne der politik...

aktuell vertritt ein abgeordneter im schnitt 33.000 wähler. unmöglich, mit dem großteil dieser wähler ins gespräch zu kommen und über ihre sorgen/wünsche informiert zu werden.
nur noch ansprachen von der bühne herab sind möglich - wie ein 'führer' sich das so wünscht.

wer 'bürgernähe' und einbindung des bürgers in politische vorgänge nicht als reines lippenbekenntnis versteht, MUSS sogar eine vergrößerung des nationalrats fordern: weniger zu vertretende wähler pro abgeordnetem.
das kostet zwar geld, aber nur kleingeld.
aber es könnte sogar dazu beitragen, die erbsünde der ö demokratie, den klubzwang, aufzuweichen: viele abgeordnete lassen sich weniger gut kontrollieren wie eine handvoll.

geiz ist nicht mal im blöd-markt geil!

Hopsi das Wähler Schaf (Hase)

wo sind die wirklichen Veränderungen? das soll alles sein?! die meisten Punkte kann er so oder so nicht durchsetzten. alles nur um ein paar Wähler Schafe zu angeln! kapiert doch endlich, ES WIRD SICH NICHTS ÄNDERN! egal ob Grün, rot, ....! solange das System so ist wie es ist und unsere Politiker darin gefangen ist wird sich nichts ändern. was wurde uns schon alles versprochen und nicht gehalten! immer wieder die gleiche Leier vor den wählen. danach schaut es immer anders aus. ist das euch nie aufgefallen?! denkt mal darüber nach.

Re: Hopsi das Wähler Schaf (Hase)

Genau. Und weil leider allzuviele so denken, wird sich wirklich nichts ändern. Mit dem Alten unzufrieden sein und wenns mal eine Gelegenheit gibt Neues auszuprobieren lieber darüber schimpfen!
Der typische Österreicher halt.
Nach dem Motto: Schlag mich nicht auf die linke Wange, denn auf der rechten hab ich schon eine Hornhaut :-)

Und obwohl..

die Gehälter enorm sind:

http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/

..ist das nur ein kleiner Tropfen in einem gigantischen Ozan an Einsparungsmöglichkeiten..

es wird sich eh nix ändern ...

die Politiker werden auch weiterhin korrupt sein, die Banken werden weiterhin unser Geld verspekulieren und wir werden ebenfalls weiterhin der EU beim Untergehen zusehen.
Ich will hier keineswegs der Klugscheißer sein, der alles schwarz sieht, aber um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, wird es mehr brauchen als einen Frank Stronach.

 
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