Fekters Pläne spalten Pensionisten und Koalition

14.02.2013 | 18:24 |   (Die Presse)

SPÖ will keine weitere Reform der Pensionsfinanzierung. Fekter hat am Freitag auch zwischen die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP einen Keil getrieben

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Wien/Ett/Ib. Sollen mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher und mindestens noch einmal so viele aktive ASVG-Pensionsversicherte mit zusätzlichen Reformen die Pensionsfinanzierung sichern? Die Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass ab 2016 weitere Einsparungen im Pensionssystem notwendig werden, ließ am Freitag Pensionisten aufschrecken. Und nicht nur diese: Vom Koalitionspartner SPÖ und noch schärfer von den Grünen kam am Freitag Kritik. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließ ausrichten, dass der Position von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nichts hinzuzufügen sei. Dieser hatte klar zusätzliche Maßnahmen abgelehnt.

Und auch Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, reagiert empört über die Pläne der Finanzministerin: Er finde es „fatal, wie über die Jahre trotz etlicher Pensionsreformen immer wieder in der gesetzlichen Pensionsversicherung neue Unsicherheit erzeugt wird“, erklärt er der „Presse“. Dabei hätten gerade die vergangenen Jahre mit der Finanzkrise gezeigt, dass die private Pensionsvorsorge „mit wesentlich mehr Risiko für die einzelnen Menschen behaftet“ sei. Für Öllinger ist es hoch an der Zeit, dass bei diversen Sonderpensionsrechten – von der Nationalbank, über die Pensionen der Landespolitiker bis zu den Bediensteten der Sozialversicherung – noch weiter gehende Beiträge zur Finanzierung erfolgen müssten.

Fekter hat am Freitag auch zwischen die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP einen Keil getrieben – obwohl diese üblicherweise an einem Strang ziehen. Für SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha sei die Ankündigung der Finanzministerin eine „gefährliche Drohung“. Die Pensionisten würden mit den reduzierten Pensionsanpassungen bereits eine „Hauptlast“ bei der Budgetkonsolidierung tragen. Der ÖVP-Seniorenbund begrüßt hingegen die Aussagen Fekters.

 

Experte: Nicht warten, bis der „Hof brennt“

Unterstützung bekommt die ÖVP von einem Pensionsexperten: „Es ist einiges geschehen, das herzeigbar ist“, sagt Ulrich Schuh vom Institut EcoAustria zur „Presse“. Allerdings nicht genug. Daher solle die neue Regierung nach der Wahl nicht mit Änderungen warten, „bis der Hof lichterloh brennt“. Die Maßnahmen müssten „überfallsartig“ geschehen. Bisher habe man nicht auf die Kosten durch die steigende Lebenserwartung reagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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22 Kommentare

Bis und ob überhaupt

die Überlegungen von Fr. FEKTER umgesetzt werden, da wird noch sehr viel Zeit vergehen. Aber endlich hat ein Regierungsmitglied den Mut gefunden, dieses "Wählerstimmen gefährdende" Problem offen anzusprechen. Im Sinne jener Generationen, die von Pensionen, wie sie von einem Teil der heutigen Ruheständler bezogen werden, nicht mal träumen können. Hände weg von den Pensionen der kleinen Leute, aber wo man im Sinne der zukünftigen Generationen sinnhaft sparen kann, sollte man es auch machen.

Die Frage, ...

... ob diese Diskussion notwendig ist, ist vermutlich mit ja zu beantworten. Sonst aber ist es eine ganz typische ÖVP-Dummheit, so eine Diskussion zu Beginn eines mehrfachen Wahljahres zu beginnen. Auf so eine wirklich letale Idee kämen die roten und grün-dunkelroten Genossen geschweige denn die blauen Volksgenossen nie! Die haben jetzt dank Fekter eine aufgelegte Argumentationslinie und werden so empört wie erfolgreich "für" die Pensionisten kämpfen! Danke, Mitzi, danke!

Schuld ist die Politik, die alles verspricht und keine Reformen wagt

In Österreich glauben viele, man könne Probleme lösen indem man sie vor sich herschiebt und macht nicht nur bei den Pensionen seit Jahrzehnten halbe Sachen.
Fakt ist, dass mit gestiegener Lebenserwartung und bei geburtenschwachen Jahrgängen immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionisten immer länger "finanzieren" müssen. Es stehlen sich Menschen mit dubiosen Gründen in Frühpension. Als Arzt darf ich sagen: nich jeder, der seinen Job nicht mehr mag ist im burn out und nicht jeder Rückenschmerz begründet eine Arbeitsunfähigkeit. Schuld ist aber nicht der Pensionist sondern eine un fähige Regierung, die diese Lücke zu Lasten der nachfolgenden Generation offen läßt.

Panik

Auch wenn Herr Schuh uns das glauben machen will,wir werden nächstes Jahr nicht 100+
Die Lebenserwartung steigt pro Jahr um 2 Monate (!),seine panikartigen Kassandrarufe sollen vermutlich nur der Versicherungswirtschaft dienen.

Re: Panik

die Lebenserwartung ist aber schon seit Jahrzehnten gestiegen und die Lücke besteht jetzt schon!!
Ich sehe in keiner Weise ein, warum meine Kinder und ich Frühpensionisten in einem Ausmaß finanzieren sollen, das schlicht Betrug an der nachfolgenden Generation ist.

Re: Re: Panik

Man kann das nicht generalisieren,denn viele der Frühpensionisten haben am längsten eingezahlt,weil sie schon mit 15 zu arbeiten begonnen haben.Das Problem besteht mehr durch die vielen Sonderpensionsregeln,die das System übermäßig belasten.Die ASVG Versicherten haben den höchsten Eigendeckungsgrad aller Systeme,sollen aber am längsten dafür arbeiten in Pension gehen zu dürfen,usw.Man kürzt dort wo es politisch am leichtesten durchzusetzen ist,die Sonderrechte bleiben weitestgehend unangetastet oder werden mit Übergangsfristen verändert,von denen ASVG Versicherte nur träumen können.Das alles hat mit der erhöhten Lebenserwartung nichts zu tun.

Re: Re: Re: Panik

Sorry, aber es geht nicht nur darum, wie lange jemand eingezahlt hat, sondern auch wie lange er dann Pension bekommen will und wieviel. Das ist eine einfache Rechnung. Wenn Sie eine Lebensversicherung abschließen und dafür zahlen bekommen Sie am Ende der Laufzeit den entsprechenden Betrag. Sie bekommen nicht mehr Geld, weil Sie länger leben. In Österreich gehen im Vergleich zu anderen Ländern viel zu viele Menschen zu früh in Pension. Nicht jeder, der seinen Job nicht (mehr) mag ist im burn out und nicht jeder Rückenschmerz rechtfertigt eine Frühpension! Und schon gar nicht kann man die hohe Zahl von Frühpensionisten ausschließflich der Industrie in die Schuhe schieben, die Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand schickt. Ich sage nur Gemeinde Wien.....

Re: Re: Re: Re: Panik

Natürlich ist relevant,wie lange jemand eingezahlt hat.Wenn unter gleichen Einkommmensbedingungen jemand 45 oder 50 Jahre Versicherungsbeiträge und jemand anderer nur 30 oder 35 Jahre zahlt,hat der Betreffende aufgrund des Umlageverfahres wohl wesentlich mehr zur laufenden Pensionszahlung beigetragen,als der vergleichsweise Kurzzahler.Die Lebenserwartung und vermutete Dauer der eigenen Pension hat damit nichts zu tun,die findet sich in der Berechnung der eigenen Pensionshöhe wieder.Sie geben nur wieder,was seit Jahren,vor allem auch im Interesse der Versicherungswirtschaft, veröffentlicht wird,das verbessert aber nicht die verzerrte Darstellung der Fakten.

ich zitiere aus iv-net und ja, ich weiß, dass das die Industriellenvereinigung ist, aber die Zahlen sprechen für sich und sind plausibel

"Das Forschungsinstitut EcoAustria hat in einer Studie erhoben, welche Effekte hier im Bereich der „Gruppe mit dem quantitativ bedeutendsten Wachstumspotenzial, den 55-64jährigen" möglich wären, wie Präsident Kapsch ausführte: „Wenn uns eine vergleichbare Steigerung bei der Beschäftigungsquote der 55-64jährigen bis 2022 gelingen würde, wie in Deutschland zwischen 2000 und 2011, würde dies über 7,4 Mrd. Euro Entlastung für das Budget bedeuten." Der Vergleich mit Deutschland zeige dabei auch, dass es dringend geboten sei, „beliebte ‚Mythen‘ zu hinterfragen", so Kapsch: „Es stimmt nicht, dass eine Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer Jungen den Job kostet - das widerlegt die Empirie."

Zudem sei auch zu hinterfragen, dass in Österreich die Menschen ja gar nicht in Frühpension gehen wollten, sondern gedrängt würden. „Die Studie zeigt einen eklatanten Mentalitätsunterschied zwischen Deutschland und Österreich in Sachen Frühpension." Im Schnitt streben demnach in Österreich 57 Prozent der Männer eine vorzeitige Pensionierung zwischen 60 und 64 Jahren an, in Deutschland bloß 29 Prozent. Noch ausgeprägter ist der Unterschied bei Frauen: In Österreich streben 50 Prozent eine Pensionierung zwischen 55 und 59 Jahren an, in Deutschland lediglich 5 Prozent."

Re: ich zitiere aus iv-net und ja, ich weiß, dass das die Industriellenvereinigung ist, aber die Zahlen sprechen für sich und sind plausibel

Sie sollten doch fähig sein,sich eine eigene Meinung zu bilden.Es gibt zig Studien (natürlich von anderen Auftraggebern,die AN nahe sind)die wesentlich anderes aussagen.
Abgesehen davon,ist es gerade von der IV besonders zynisch sich einschlägig zu äußern.Die sollten einmal dazu sagen,wo die Arbeit für die angeführte Altersgruppe ist.Wenn man in Ö mit 45 oder 50+ arbeitslos wird,hat man große Chancen keinen Job mehr zu finden.Das schmälert dann die künftige eigene Pension ungemein und so erspart sich der Staat Mrd.die zwar zuvor teilweise als AL Geld und Notstandshilfe ausbezahlt werden,aber die Beträge stehen in keiner Relation.Und es ist doch legitimes Recht jedes AN die Pension anzustreben.Für immer mehr wird das aber ein Streben ohne erreichbares Ende,da es bereits jetzt schon kaum mehr möglich ist,in Frühpension zu gehen.Und auch da könnte sich bei Gelegenheit die IV und WK überlegen,woran das liegen mag.Wahrscheinlich sind die Arbeitsbedingungen in Ö mittlerweile so unerträglich,dass es vielen erstrebenswerter scheint,in Pension gehen zu können als weiter arbeiten zu müssen.

Re: Re: ich zitiere aus iv-net und ja, ich weiß, dass das die Industriellenvereinigung ist, aber die Zahlen sprechen für sich und sind plausibel

Ich kenne keinen Experten, der Ihre Meinung unterstützt und Sie bleiben sehr vage. Legitimes Recht, die Pension anzustreben finde ich seltsam. Und wer finanziert die Frühpension? Leider werden wir in den nächsten Jahren erleben, dass meine Position richtig ist. Ich kann mich dann nicht freuen, denn es wird spät seinund daher teuer...

Re: Re: Re: ich zitiere aus iv-net und ja, ich weiß, dass das die Industriellenvereinigung ist, aber die Zahlen sprechen für sich und sind plausibel

Dann lesen Sie div.Kommentare von ÖGB,AK,Tichy,Schulmeister,usw.die das Problem wesentlich differenzierter darstellen,vor allem in Hinblick auf den Arbeitsmarkt.Was wollen Sie konkretes von mir hören,es sind allgemeine Schlußfolgerungen und Feststellungen.Was ist daran seltsam,aus der jahrzehntelangen Finanzierung des Pensionssystems das Recht auf die eigene Pension als legitim anzusehen?Pensionen finanzieren sich grundsätzlich über das Umlagesystem,d.h.die aktiven AN zahlen die Pension für die bereits in Pension befindlichen.Zur Sicherung des Pensionssystems wäre es viel wichtiger,mehr als 400.000 Arbeitslose nicht hinzunehmen,den AN entsprechend hohe Löhne zu zahlen,damit auch die Beiträge in entsprechender Höhe vorhanden sind und nicht immer mehr Billiglohnmodelle,noch dazu mit staatlicher Förderung, zu etablieren.Falsche Politik bringt falsche Ergebnisse und das sollte uns zu denken geben.

Keine Sonderregelungen --> ALLE nach ASVG-Regeln !!!


Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Ja es muss sich was ändern so war es immer,...
in der Geschichte auch weil es Generationen von Kindern und Enkeln gibt die ein Recht darauf haben ein lebenswertes Leben zu führen, auch das liegt heute in unserer Verantwortung, bitte lesen sie jetzt genau A B E R !!!!! die teuerste Regierung in Europa, das teuerste Parlament Europas, einer der teuersten Beamten und Verwaltungsstaaten der Welt - gemessen an der Bevölkerung -hat nicht das Recht nach unten Forderungen zu stellen, um 30% Prozent hat der französische Präsident die Gehälter gekürzt das rettet Frankreich nicht aber er lebt vor was er von anderen verlangt - die Österreicher werden im Sinne ihrer Nachkommen zu Reformen bereit sein - ABER NICHT mit dieser lächerlichen Regierung die ihre Günstlinge auf Kosten der Mehrheit im Schlaraffenland leben lässt - daher muss vor allem die junge und mittlere Generation bereit sein auch mit Risiko neues zuzulassen um diese fast schon mafiösen Strukturen dieser beiden Regierungsparteien zu zerschlagen - wenn nicht weil Risiko Angst macht werdet ihr später viel mehr bezahlen als ihr jetzt riskiert - natürlich bin ich Demokrat und so soll es bleiben und gerade deshalb habt ihr es in der Hand lasst euch nicht sagen was passieren könnte schaut doch was alles schon passiert ist , Parteisoldaten der Elite regieren das Land Marionetten der wirklichen Mächtigen- wenn der Soverän Volk diese macht nicht zurückholt wird es die Folgen tragen.

Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

So lange wir (seit 1945) immer wieder SPÖ+ÖVP wählen wird sich nichts ändern.

Die versorgen weiterhin ihre Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs. Als Dank dürfen diese dann auch noch ab 50 in Pension gehen.

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung.

Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu,ich sehe nur keine ernstzunehmende Alternative - Sie etwa?

Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

blind oder und deswegen wählen sie wieder die 2 versager
sie machen sich mitschuld sowie die 50% die diese 2 versagerparteien wählen

Re: Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Alte Gewohnheiten lassen sich scheinbar wirklich nur schwer verändern.Mittlerweile gehen ja viele gar nicht mehr wählen und das vermutlich auch weil es an überzeugenden Alternativen fehlt.Dass die 50% absolut auch immer weniger werden,hat leider weder Einfluß auf die Politik noch auf die Bevölkerung.

Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Wie wär es mit einer Partei der ASVG'ler (Aktive/Pensionisten) !!???

Re: Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Keine schlechte Idee.Da SPÖ,ÖGB und andere Interessenvertretungen sich schon lange nicht mehr dafür zuständig fühlen,diese größte Personengruppe zu vertreten,wäre das ein Ansatz.Leider ist Ö nicht unbedingt für wirkliche Veränderungen bekannt und die kurze Parteikarriere des LIF,die seit Jahren stagnierenden Werte der Grünen und die rechtskonservative Grundhaltung der Ö sprechen leider gegen die Gründung einer solchen Partei.

Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Hätte das Volk der DDR vorher lang anch Alternativen gesucht, gäbe es heute noch immer keine Vereinigung!

Re: Re: Re: Re: Wie dumm glauben die wirklich dass wir sind,..

Das ist keine sehr sinnvolle Antwort.Offenbar haben Sie auch keine Alternative anzubieten und zum Glück ist Ö nicht wirklich mit der DDR zu vergleichen.

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