Verurteilung nach Verbotsgesetz: FP-Politiker tritt zurück

15.02.2013 | 16:07 |   (DiePresse.com)

Ein Innviertler FP-Funktionär wurde 2004 wegen Wiederbetätigung und Drohung verurteilt. Der Mann sei nun kein Parteimitglied mehr, sagt Landesparteichef Haimbuchner.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt derzeit wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare. Einer von ihnen trat bereits der Partei aus. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner veranlasste der Fall am Mittwoch zu klaren Worten: "Wo der Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllt wird, darf es kein Pardon geben und keine Entschuldigung."

Mehr zum Thema:

Zwei Tage später sorgt nun ein weiterer freiheitlicher Funktionär aus dem Innviertel für Wirbel. Wie der "Kurier" am Freitag berichtet, hatte sich die Justiz 2004 wegen des Verbotsgesetzes mit dem damals 21-Jährigen befasst. Er hatte demnach 2002 unter dem Pseudonym "Reichssturm3" eine E-Mail an den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands gesandt. Darin hieß es: "Du Judenschwein wir werden dich T.. schlagen. (...) Heil Hitler."

Am 15. März 2004 wurde er im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. 2008 sei der Mann dann den Freiheitlichen beigetreten und dort zu einem Funktionär aufgestiegen.

Haimbuchner: "Person ist nicht mehr FP-Mitglied"

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner erklärte am Freitagnachmittag per Aussendung, die betreffende Person habe ihre Ämter niedergelegt und sei nicht mehr Mitglied der FPÖ. Die Partei habe bis heute keinerlei Kenntnis über ihre Vergangenheit gehabt. Haimbuchner kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde: "Wer Straftaten verschweigt, verliert in Zukunft automatisch die Parteimitgliedschaft." Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

Der zuständige Bezirksgeschäftsführer bezeichnete die früheren Aktivitäten des Mannes als "Jugendsünde und lange vor dem Eintritt in die FPÖ". Er habe sich positiv entwickelt und jetzt ein "rechtschaffener Mensch".

SPÖ fordert Rückzug "solcher Funktionäre"

SPÖ, Grüne, das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus übten in mehreren Aussendungen Kritik an der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Landtag, Maria Buchmayr, stellte fest, Haimbuchner hätte bei der "Aschermittwoch"-Veranstaltung am Abend die Gelegenheit, vor großem Publikum seine Funktionäre auf eine klare Abgrenzung gegen rechte Umtriebe in seiner Partei einzuschwören.

Das Mauthausen Komitee und das Anti-Faschismus-Netzwerk forderten Haimbuchner zum Rücktritt auf.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

26 Kommentare
 
12

Damals gab es keine Email

Wie kann man also wegen eiener Email wegen "Wiederbetaetigung" verurteilt werden?


Ein Einzelfall.


Re: Ein Einzelfall.

Genau! So wie die vielen Einzelfälle davor.

Verschwoerung

Das ist natürlich wieder eine Verschwörung der Linken gegen die FPOs.

Kreidefresser ........

Herr Haimbuchner unterscheidet als Jurist anscheinend sehr genau zwischen rechtsextrem und rechtsradikal.

...... also dürfte die FPÖ weiterhin Heimat der zumindest hellbraunen Kameraden bleiben!

Re: Kreidefresser ........

Bin kein Jurist, hab aber ein bisschen Geschichtskenntnisse.
Und unterscheide daher nicht zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten.

"hab aber ein bisschen Geschichtskenntnisse."

Na servas, bin hochbeeindruckt.

Re: Kreidefresser ........

Also, mit Sicherheit sind die paar Deppen ungefährlicher, wie die gewalttätigen Rotgrün Chaoten, wie aktuell in Wien. Es würde einigen der Postern nicht schaden, beide Augen zu reinigen.

Leere Behauptungen

Sonderlich intelligent ist diese Aussage von Ihnen wohl nicht. Oder können Sie ein Beispiel nennen, wo die von Ihnen als "Rotgrün" bezeichneten gewalttätig sein sollen? Jaja, immer wieder erstaunich wie die blaue populistische Politik auf ungebildete Nachsager wirkt.

Verurteilen sollte ......

man die Linken und deren Helfer und Helfeshelfer wegen Volksverrat,Inländerfeindlichkeit und Hetze gegen politisch Andersdenkende.

Moooment, „Volksverrat“?

Die Deutschnationalen haben Österreich vor dem WK2 an Deutschland verraten, die legitime Regierung untergraben, und letzten Endes sogar dem Einmarsch deutscher Truppen alle Wege geebnet, und als sie an der Macht waren, sogar das Wort Österreich selbst verbieten (!!!) lassen. In der Zeit, in der sie an der Macht waren, starben unzählige Österreicherinnen und Österreicher, und andere politische Parteien wurden verboten, ihre Mitglieder und Anhängerschaft verhaftet und umgebracht.

Volksverrat, Inländerfeindlichkeit und Hetze gegen politisch Andersdenkende?

Auf welchem Planeten lebst du???

Gemeinsam gegen Oesterreich

Richtig. Im Anhaltelager Woellersdorf wuden die freundschaftlichen Bande der Roten und Braunen Terroristen geknuepft, die ja bis weit in die Kreiski-Zeit, manche auch noch bis heute, hielten.

Re: Moooment, „Volksverrat“?

Ah?
Und der Ausdruck Renners, der ein "freudiges Ja" zur Auflösung Österreichs empfahl? (gibts den Renner Ring noch?)
Das sind aber "alte" Verrate. Die Linke verrät dieses Land JETZT.

Re: Verurteilen sollte ......

LOL! Und du glaubst vermutlich auch, was du da schreibst? Stimmt´s?

Re: Verurteilen sollte ......

Und nebenei sind sie wo angerannt...

hast ja eh schon.


praktisch die ganze fpö gehört verurteilt


Zuerst denken, dann posten

Diese Aussage ist bitte genauso dumm wie die der blauen Gehirngewaschenen.
Natürlich hat die FPÖ ein Problem mit dem rechten Eck, und natürlich gibt es da so manche, die angeklagt werden sollten (und hoffentlich auch noch werden), aber das glech zu verallgemeinern, ist wohl nicht sonderlich klug. Die FPÖ ist und bleibt eine Partei in Österreich. Und auch wenn ich sie auf keinen Umstäden je wählen werde (davor wander ich aus), muss man sie als Partei akzeptieren. Das ist nunmal so in einer Demokratie und auch gut so...

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Das Parteienverbot ist die Logische Konsequenz einer sozialistischen Gesellschaft.
Wie bei allen totalitären Gesinnungsparteien.

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Ja, und der Kopernikus, der den Unsinn
verkündete, dass sich die Erde um die Sonne dreht, hätte auch schon vor 500 Jahren verurteilt gehört.

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Probierts doch Genossen........

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Verurteilt wegen was???

Re: Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Aber merken Sie sich doch:
Linke sind immer Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

?

Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

na in welcher seiner eigenschaften macht ers dann?

Re: ?

Das würd mich auch interessieren, wer weiß welche Funktionen er im braunen Sumpf noch hat.

 
12

Umfrage

  • Ist das Team Stronach noch zu retten?
  • Ja
  • Nein
  • Nur wenn Frank Stronach das Ruder wieder übernimmt

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden