Verurteilung nach Verbotsgesetz: FP-Politiker tritt zurück

15.02.2013 | 16:07 |   (DiePresse.com)

Ein Innviertler FP-Funktionär wurde 2004 wegen Wiederbetätigung und Drohung verurteilt. Der Mann sei nun kein Parteimitglied mehr, sagt Landesparteichef Haimbuchner.

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Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt derzeit wegen fragwürdiger Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare. Einer von ihnen trat bereits der Partei aus. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner veranlasste der Fall am Mittwoch zu klaren Worten: "Wo der Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllt wird, darf es kein Pardon geben und keine Entschuldigung."

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Zwei Tage später sorgt nun ein weiterer freiheitlicher Funktionär aus dem Innviertel für Wirbel. Wie der "Kurier" am Freitag berichtet, hatte sich die Justiz 2004 wegen des Verbotsgesetzes mit dem damals 21-Jährigen befasst. Er hatte demnach 2002 unter dem Pseudonym "Reichssturm3" eine E-Mail an den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands gesandt. Darin hieß es: "Du Judenschwein wir werden dich T.. schlagen. (...) Heil Hitler."

Am 15. März 2004 wurde er im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. 2008 sei der Mann dann den Freiheitlichen beigetreten und dort zu einem Funktionär aufgestiegen.

Haimbuchner: "Person ist nicht mehr FP-Mitglied"

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner erklärte am Freitagnachmittag per Aussendung, die betreffende Person habe ihre Ämter niedergelegt und sei nicht mehr Mitglied der FPÖ. Die Partei habe bis heute keinerlei Kenntnis über ihre Vergangenheit gehabt. Haimbuchner kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde: "Wer Straftaten verschweigt, verliert in Zukunft automatisch die Parteimitgliedschaft." Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

Der zuständige Bezirksgeschäftsführer bezeichnete die früheren Aktivitäten des Mannes als "Jugendsünde und lange vor dem Eintritt in die FPÖ". Er habe sich positiv entwickelt und jetzt ein "rechtschaffener Mensch".

SPÖ fordert Rückzug "solcher Funktionäre"

SPÖ, Grüne, das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus übten in mehreren Aussendungen Kritik an der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Landtag, Maria Buchmayr, stellte fest, Haimbuchner hätte bei der "Aschermittwoch"-Veranstaltung am Abend die Gelegenheit, vor großem Publikum seine Funktionäre auf eine klare Abgrenzung gegen rechte Umtriebe in seiner Partei einzuschwören.

Das Mauthausen Komitee und das Anti-Faschismus-Netzwerk forderten Haimbuchner zum Rücktritt auf.

(APA)

 
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26 Kommentare
 
12
Thronprätendent
16.02.2013 12:03
2

Damals gab es keine Email

Wie kann man also wegen eiener Email wegen "Wiederbetaetigung" verurteilt werden?


sirgerald
15.02.2013 19:33
0

Ein Einzelfall.


Antworten Maori
16.02.2013 10:44
1

Re: Ein Einzelfall.

Genau! So wie die vielen Einzelfälle davor.

Stronach
15.02.2013 19:23
5

Verschwoerung

Das ist natürlich wieder eine Verschwörung der Linken gegen die FPOs.

katastrophe
15.02.2013 18:49
4

Kreidefresser ........

Herr Haimbuchner unterscheidet als Jurist anscheinend sehr genau zwischen rechtsextrem und rechtsradikal.

...... also dürfte die FPÖ weiterhin Heimat der zumindest hellbraunen Kameraden bleiben!

Antworten Cervello
16.02.2013 11:14
4

Re: Kreidefresser ........

Bin kein Jurist, hab aber ein bisschen Geschichtskenntnisse.
Und unterscheide daher nicht zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten.

Antworten Antworten tassen im schrank
16.02.2013 21:45
0

"hab aber ein bisschen Geschichtskenntnisse."

Na servas, bin hochbeeindruckt.

Antworten Verfizer
16.02.2013 01:30
3

Re: Kreidefresser ........

Also, mit Sicherheit sind die paar Deppen ungefährlicher, wie die gewalttätigen Rotgrün Chaoten, wie aktuell in Wien. Es würde einigen der Postern nicht schaden, beide Augen zu reinigen.

Antworten Antworten Magensa
22.02.2013 12:27
0

Leere Behauptungen

Sonderlich intelligent ist diese Aussage von Ihnen wohl nicht. Oder können Sie ein Beispiel nennen, wo die von Ihnen als "Rotgrün" bezeichneten gewalttätig sein sollen? Jaja, immer wieder erstaunich wie die blaue populistische Politik auf ungebildete Nachsager wirkt.

sugardelta
15.02.2013 17:16
9

Verurteilen sollte ......

man die Linken und deren Helfer und Helfeshelfer wegen Volksverrat,Inländerfeindlichkeit und Hetze gegen politisch Andersdenkende.

Antworten Sozi vom Dienst
16.02.2013 11:20
0

Moooment, „Volksverrat“?

Die Deutschnationalen haben Österreich vor dem WK2 an Deutschland verraten, die legitime Regierung untergraben, und letzten Endes sogar dem Einmarsch deutscher Truppen alle Wege geebnet, und als sie an der Macht waren, sogar das Wort Österreich selbst verbieten (!!!) lassen. In der Zeit, in der sie an der Macht waren, starben unzählige Österreicherinnen und Österreicher, und andere politische Parteien wurden verboten, ihre Mitglieder und Anhängerschaft verhaftet und umgebracht.

Volksverrat, Inländerfeindlichkeit und Hetze gegen politisch Andersdenkende?

Auf welchem Planeten lebst du???

Antworten Antworten Thronprätendent
16.02.2013 15:10
2

Gemeinsam gegen Oesterreich

Richtig. Im Anhaltelager Woellersdorf wuden die freundschaftlichen Bande der Roten und Braunen Terroristen geknuepft, die ja bis weit in die Kreiski-Zeit, manche auch noch bis heute, hielten.

Antworten Antworten makaberich
16.02.2013 12:45
3

Re: Moooment, „Volksverrat“?

Ah?
Und der Ausdruck Renners, der ein "freudiges Ja" zur Auflösung Österreichs empfahl? (gibts den Renner Ring noch?)
Das sind aber "alte" Verrate. Die Linke verrät dieses Land JETZT.

Antworten Maori
15.02.2013 19:16
1

Re: Verurteilen sollte ......

LOL! Und du glaubst vermutlich auch, was du da schreibst? Stimmt´s?

Antworten Aradion
15.02.2013 19:13
1

Re: Verurteilen sollte ......

Und nebenei sind sie wo angerannt...

Antworten Krawuzikapuzi
15.02.2013 18:50
0

hast ja eh schon.


cs745
15.02.2013 16:27
9

praktisch die ganze fpö gehört verurteilt


Antworten Magensa
22.02.2013 12:37
0

Zuerst denken, dann posten

Diese Aussage ist bitte genauso dumm wie die der blauen Gehirngewaschenen.
Natürlich hat die FPÖ ein Problem mit dem rechten Eck, und natürlich gibt es da so manche, die angeklagt werden sollten (und hoffentlich auch noch werden), aber das glech zu verallgemeinern, ist wohl nicht sonderlich klug. Die FPÖ ist und bleibt eine Partei in Österreich. Und auch wenn ich sie auf keinen Umstäden je wählen werde (davor wander ich aus), muss man sie als Partei akzeptieren. Das ist nunmal so in einer Demokratie und auch gut so...

Antworten makaberich
16.02.2013 12:48
3

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Das Parteienverbot ist die Logische Konsequenz einer sozialistischen Gesellschaft.
Wie bei allen totalitären Gesinnungsparteien.

Antworten Cervello
15.02.2013 19:05
2

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Ja, und der Kopernikus, der den Unsinn
verkündete, dass sich die Erde um die Sonne dreht, hätte auch schon vor 500 Jahren verurteilt gehört.

Antworten Ganymede
15.02.2013 17:41
4

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Probierts doch Genossen........

Antworten peter789
15.02.2013 17:31
3

Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Verurteilt wegen was???

Antworten Antworten Cervello
16.02.2013 11:11
3

Re: Re: praktisch die ganze fpö gehört verurteilt

Aber merken Sie sich doch:
Linke sind immer Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

ma2412
15.02.2013 16:25
7

?

Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand "sicherlich nicht".

na in welcher seiner eigenschaften macht ers dann?

Antworten Aradion
15.02.2013 19:14
0

Re: ?

Das würd mich auch interessieren, wer weiß welche Funktionen er im braunen Sumpf noch hat.

 
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