Die entlassene Leiterin des Salzburger Budgetreferates hat heute im U-Ausschuss zum Finanzskandal ausgesagt.
Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber hat am Donnerstag vor dem U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal ausgesagt. Rathgeber beteuerte dabei neuerlich ihre Unschuld. Sämtliche Geschäfte seien transparent abgewickelt worden seien: "Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt."
Gleichzeitig räumte Rathgeber ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe. Sie bestätigte auch, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden." Vor allem bei der SPÖ stieß diese Aussage auf Unverständnis: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen", betonte Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.
"Falsches Bild der Finanzlage"
Rathgeber widersprach vor dem U-Ausschuss dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab. Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert: "Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen."
Ausführlich ging Rathgeber auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der ÖBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auch Geschäfte mit Banken abgeschlossen.
Ab 2005 sei dann auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich 12 bis 17 Mio. Euro. "Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen", so Rathgeber. 2007 habe der damalige Ressortchef Othmar Raus (SPÖ) die Richtlinie erlassen, "dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve". Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. "Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert", betonte Rathgeber.
"Brenner bekam plötzlich Panik"
Als "so furchtbar" bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. "Das war vorher undenkbar." Der damalige Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen. Die Maßnahmen hätten zu hohen Verlusten geführt, "vier Monate später wäre alles im Plus gewesen".
Das Resümee der einzelnen Fraktionen im U-Ausschuss fiel am Donnerstagabend unterschiedlich aus: Für SPÖ-Klubobmann Roland Meisl ist es unvorstellbar, dass für Rathgeber einzelne Fonds nicht zum Land gehören sollen, sondern eigene Rechtspersönlichkeiten seien und die Schulden bzw. Veranlagungen damit nicht dem Land zugerechnet werden dürfen. Die ÖVP nahm indes Brenner in den Fokus. Dieser sei laut Rathgeber "seit 2008 über die risikoreichen Geschäfte des Landes und über die vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise eingetretenen Verluste voll informiert" gewesen. Er habe "es aber bis zum Dezember 2012 nicht der Mühe wert gefunden, den Koalitionspartner, den Landtag oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren", meinte der Abgeordnete Hans Scharfetter.
"Verschleiern und den Landtag im Dunkeln zu belassen, stand offensichtlich auf dem Programm der Finanzreferenten als auch der Finanzabteilung des Landes", bilanzierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Für die Grünen wiederum ist mit heutigem Tag die "Einzeltäter-Theorie" Brenners "ordentlich am Zerbröseln".
(APA/Red.)