"unzensuriert.at" muss 2000 Euro an ORF-Reporter zahlen

21.02.2013 | 18:39 |   (DiePresse.com)

Die Netz-Zeitung aus dem Umfeld des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wurde wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt.

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Die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betriebene Internet-Zeitung "unzensuriert.at" muss dem ORF-Journalisten Ed Moschitz wegen übler Nachrede 2000 Euro Entschädigung bezahlen und Kostenersatz leisten. Das erstinstanzliche Urteil, das der Medieninhaber der Zeitung, die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, bekämpft hatte, wurde nun vom Oberlandesgericht Wien bestätigt und ist damit rechtskräftig, teilte Moschitz' Anwältin Maria Windhager am Donnerstag mit.

Moschitz hatte für eine "Am Schauplatz"-Reportage vor knapp drei Jahren jugendliche Skinheads zu einer Wahlkampfveranstaltung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begleitet. Im Anschluss erhob der FPÖ-Obmann den Vorwurf, der Reporter habe dabei die Burschen aufgefordert, die rechte Hand zum Hitlergruß zu erheben oder die Worte "Sieg Heil" zu rufen.

Ermittlungen waren bereits eingestellt

Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt aufgenommenen Ermittlungen gegen Moschitz wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wiederbetätigung wurden im Juni 2011 eingestellt. "Unzensuriert.at" hatte jedoch im Mai und Juli 2012 immer noch berichtet, dass deswegen Ermittlungen gegen Moschitz laufen würden.

Immer noch nicht abgeschlossen ist hingegen ein Verfahren gegen Moschitz wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung, weil Strache Moschitz vorgeworfen hatte, die Bänder manipuliert zu haben. Obwohl zwei Gutachten bereits diesen Verdacht offenbar nicht bestätigt haben, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auch noch ein Gutachten eines Schallforschers in Auftrag gegeben. Dieses wird zwar demnächst erwartet, wie es mit dem Verfahren dann weiter geht, ist aber laut Windhager trotzdem nach wie vor offen.

Im Laufen ist auch noch ein medienrechtliches Verfahren wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung gegen die FPÖ als Medieninhaber, weil die Partei in Aussendungen Vorwürfe gegen Moschitz verbreitet hatte. Auch für dieses Verfahren könnte das ausstehende Gutachten des Schallforschers von Bedeutung sein. Zudem läuft auch noch ein von Moschitz angestrengtes Verfahren gegen Strache wegen Verleumdung, so seine Rechtsvertreterin.

Moschitz will an Ute Bock spenden

Einen Teil der ihm nun zugesprochenen Entschädigung von 2000 Euro will Moschitz übrigens der Flüchtlingshelferin Ute Bock spenden.

Alexander Höferl, "unzensuriert.at"-Autor und Sprecher Grafs, wollte die Urteilsbestätigung auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

(APA)

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29 Kommentare
 
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das Geld der Geschnetzelten

an die Frau Bock - geniale Verwertung

:-)

Re: das Geld der Geschnetzelten

Ja, das ist wirklich genial.

13

Wie schon unter dem Jörgl

Die FPÖ will Kritiker mit Klagen kalt stellen. Auch wenn überhaupt nichts dran ist. Das hat Methode. Üble Bande, die FPÖ.


22

die Helden des Manipulantenstadls ORF

genießen in dieser Republik eben Narrenfreiheit!

Re: die Helden des Manipulantenstadls ORF

Arhem, gibt es irgendein Beweismittel gegen Herrn Moschitz, abgesehen von der Aussage Straches?

Nein?

Ist ihnen dann vielleciht schon mal der Gedanke gekommen, dass an der Sache tatsächlich nichts dran ist, und die Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich Anstiftung zur Wiederbetätigung zu Recht erfolgte?

13

Re: Re: die Helden des Manipulantenstadls ORF

Ich vermute, dass ihm dieser Gedanke noch nicht gekommen ist, denn dazu müsste man selbstständig denken und Informationen reflektieren.

Re: Re: Re: die Helden des Manipulantenstadls ORF

Das ist derselbe Mechanismus, der auch bei Kritik an der Auslegung wenn nicht überhaupt an Statistiken selbst erfolgt: Einfach so lange denselben Schwachsinn behaupten und sich blöd stellen (Sarrazinieren) bis ein Gegenüber aufgibt oder, bei empirischen Material (wie z.B. einer Verurteilung): Ist gefälscht, oder politisch tendenziös usw.usf..
Und warum? Weil der ORF sich weigert, den Wahnvorstellungen der rechten Ideologen Raum zu geben (das heißt bei dieser absurden Parallelgesellschaft dann "Zensur")

rote bewertungen in der presse

das gereicht dem poster immer zur "ehre"...

jep

ich hab mir von denen mal fast 100 Rote eingefangen

*stolz bin*

:-)

Re: jep

Einfaches Genossengemüt.

Glücklicherwise...

gibt es heute die technischen Möglichkeiten um sich die Fernsehgebüren zu sparen aber ORF trotzdem schauen zu können. Wer heute noch Gebühren bezahlt ist schlicht selber schuld.

Re: Glücklicherwise...

Schon, aber warum ORF trotzdem schauen?

orf

die zwangsgebühr für den staatsfunk spare ich woanders ein!

übler Nachrede

und nicht über Nachrede. Ich habe die Press fast mit der Krone verwechselt.

Re: übler Nachrede

Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert!

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Die Mühlen der Gerechtigkeit

mahlen zwar langsam, aber doch .....

Irgendwie können einem die Rechten schon leid tun. Ständig werden sie von allen verfolgt, dauernd wird gegen sie gehetzt und trotzdem fassen immer sie die Strafen aus.


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Re: Die Mühlen der Gerechtigkeit

und trotzdem verlieren die linken eine wahl nach der anderen demnächst!

entspannt zurücklehn .... ;-)

Re: Re: Die Mühlen der Gerechtigkeit

Aja - und wegen all der verlorenen Wahlen heißt der BP Fischer (und nicht Rosenkranz), der Kanzler Faymann (und nicht Strache) und der BM von Wien Häupl (und wieder nicht Strache).


10

Re: Re: Re: Die Mühlen der Gerechtigkeit

mit welchen prozentsaetzen?

:)

Re: Re: Re: Re: Die Mühlen der Gerechtigkeit

Mit genug Stimmen um BP, BK und BM geworden zu sein. So einfach ist das.


Ermittlungen einstellen....und dann andere verurteilen.....

Paßt gut zu dieser verkommenen Republik.

13

Re: Ermittlungen einstellen....und dann andere verurteilen.....

Sollen die Gerichte auch nach bewiesener Unschuld weitermachen, nur weil es dir (offensichtlich politisch rechtsorientiert) ein Anliegen ist?

Strache hat etwas angezeigt, was seltsamerweise außer ihm niemand so mitbekommen hat, dass so nirgends auf Video zu finden ist, etc., etc. - und nachdem sich die Vorwürfe als haltlos herausstellten, wurde das Verfahren logischerweise eingestellt.

Nur für dich zur Info - österreichisches Recht gilt auch für österreichische Deutschtümlern, auch wenn diese es immer noch nicht geschnallt haben.

29

Moschitz?

Das ist doch der Typ der die Skinheads dafür benützt hat ein paar nette Aufnahmen in Wr. Neustadt zu bekommen, oder?

Moschitz ... bitte die EUR 2.000 gleich an die SPÖ spenden, denn in einem echten Unternehmen hättens keinen Arbeitsplatz mehr!

Re: Moschitz?

jö, den zaster bekommt ute die gute, ihres zeichens ehemalige kinderabwatschentante und heutige starikone aller gutis.

Re: Re: Moschitz?

LOL!

So "ungerecht" kann die Welt sein. Da müssen die Rechten Entschädigungszahlungen leisten und die werden vom geschädigten einer "Linken" für deren Arbeit übergeben.

Grandios!!

Re: Re: Moschitz?

Was mir dazu noch alles einfällt :-((

Aber die FPÖ oder sonst eine Partei fällt mir nicht ein.

 
12

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