Finanzaffäre: Tränen im U-Ausschuss

21.02.2013 | 18:33 |   (Die Presse)

Die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber betont, stets transparent spekuliert zu haben. Rechnungen über Verluste seien falsch. SPÖ und ÖVP halten dagegen.

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Salzburg/Pö/Apa. Wer am Donnerstag im Salzburger Untersuchungsausschuss eine einsichtige oder nachgiebige Frau erwartet hatte, wurde enttäuscht: Mit Monika Rathgeber war jene Frau als Zeugin geladen, die seit Anfang der Nullerjahre Hochrisikogeschäfte des Landes mit Steuergeld abwickelte, die zu einem Verlust von mehreren hundert Millionen Euro geführt haben könnten – wobei dies heftig umstritten und noch immer nicht restlos geklärt ist.

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An ihrer Linie, die sie schon Ende des Vorjahres nach Aufkommen der Finanzaffäre vertreten hatte, änderte Rathgeber wenig: Sie habe stets im Auftrag und Interesse des Landes gehandelt. „Ich wollte nur Schaden für das Land verhindern“, fasste die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung ihre Position zusammen, kaum dass sie das Landesparlament betreten hatte. Fotografen und Kameraleuten stand Rathgeber dabei gern für Bilder zur Verfügung, lächelte sogar.

 

„Alles transparent“

Den Abgeordneten, die unter dem Vorsitz der Grün-Mandatarin Astrid Rössler tagten, bot sie mitunter ein anderes Bild: Wiederholt brach die Ex-Referatsleiterin in Tränen aus – vor allem dann, wenn sie sich ungerecht bewertet fühlte. Etwa, wenn es um die Einschränkung ihrer Kompetenzen oder Entscheidungen des Finanzbeirats über Geschäfte im Laufe des Vorjahres ging, die sie als nachteilig für das Land erachtete.

In der Sache blieb Rathgeber hart: Die Millionen, die in riskante Geschäfte flossen, hätten aus Reserven gestammt, die zuvor mit veranlagtem Geld erzielt worden waren. Es sei auch immer alles transparent abgewickelt worden, widersprach sie mehreren Politikern von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) abwärts. Jeder habe eigentlich alles gewusst oder hätte es wissen können: „Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden.“

Tatsächlich nicht gemeldet habe sie 253 Geschäfte, sagte Rathgeber nach entsprechenden Anschuldigungen. Es habe allerdings keine Verpflichtung zu einer Meldung bestanden, „weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“.

 

Zahlen falsch zugeordnet?

Insgesamt sei von der Finanzaffäre bisher ein „falsches Bild“ gezeichnet, betonte die frühere Spitzenkraft des Landes, die am Donnerstag von zwei Anwälten begleitet wurde und auch am Landesgericht gegen ihre Entlassung kämpft.

So kritisierte Rathgeber insbesondere, dass etwa Schulden des Wohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt worden seien. Zudem seien Zahlen falsch zugeordnet worden. „Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen.“

Vor allem die SPÖ, die nach der Finanzaffäre bei der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai um Platz eins fürchten muss, interpretiert die Lage anders: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieses Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen“, erklärte Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.

Auch die ÖVP, die mit Landesparteichef Wilfried Haslauer wieder an die Spitze kommen will, sprach Rathgeber gestern an: So habe der frühere Finanzreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl, eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mio. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. „Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben“, sagte Rathgeber zu den mittlerweile viel kritisierten Hochrisikogeschäften mit Steuergeld.

Für heute, Freitag, sind als Zeugen Wolfgang Eisl sowie sein SPÖ-Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus, in den U-Ausschuss geladen.

Auf einen Blick

Seit Mittwoch tagt der Salzburger U-Ausschuss zur Affäre um Hochrisikogeschäfte des Landes mit Steuergeld. Insgesamt sind 28Zeugen geladen. Nach dem Chef des Landesrechnungshofs, Manfred Müller, und Mitarbeitern der Landesbuchhaltung sagte am Donnerstag jene frühere Referatsleiterin aus, die die Geschäfte getätigt hat: Monika Rathgeber wies jede Schuld von sich, sie habe im Auftrag und Interesse des Landes gehandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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42 Kommentare
 
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Finanzspekulation

Die Landesregierungen in Salzburg haben alle spekuliert mit Steuergeldern,solange alles gut ging hörte man auch nichts davon,nun wo Verluste aufgetreten sind will niemand in der Politik etwas gewusst haben von den Spekulationen,das Wort Spekulieren betreutet eben Gewinne oder Verluste,das wird. Doch einen jeden normalen Menschen einleuchten,immer kan man nicht Gewinnen,den Dan Mus der Andere immer verlieren und so ein Spiel gibt es nicht auf der ganzen Welt,außer bei den Politikern die verursachen Verluste ohne zu haften,das gehöret geändert,jede Person muss fuer seine Daten Haften,wie im Zivielen Leben,Es ist die Haftung zu klareren mit Konseqenzen Schadensgutmachung durch alle Beteiligten,den der Buerger hat den Auftrag zum Spekulieren nie erteilt,wurde auch nie Informiert und jetzt soll mit senen Steuergeld haften?Der U-Ausschuss ist unnötig ,alles gehöret vor ein unabhängiges Gericht außerhalb Salzburgs,Klaeger vertreten durch den Bund der Steuerzahler.

Wer lügt: diese Frau oder PolitikerInnen?

"....widersprach sie mehreren Politikern von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) abwärts..."

Wie man weiß, lügen PolitikerInnen IMMER.

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Haslauer

Fakten: Unter ÖVP Verantwortung (Eisl Schausberger) wurde begonnen. Die ÖVP wurde 2004 vom Wähler abgestraft. Es kam die SPÖ (Burgstaller, Raus, Brenner.)an die Macht der Wähler bestätigte sie 2009 wieder. 2012 platzte alles, Burgstaller weinte, will weiter das Vertrauen der Wähler uns sagt: Schuld ist Haslauer.....

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licht ins dunkle ...

nehmen wir die ÖMV als beispiel: die berichtet den konzernabschluss (da sind dann auch die tochtergesellschaften drinn, sie berichtet aber auch den einzelabschluss, da sind halt die tochtergesellschaften nicht enthalten) .. und überraschung die zahlen sind verschieden :-)

und genau das gleiche haben wir hier auch .. salzburg alleine, (einzelabschluss) sonderfonds alleine (einzelabschluss) , oder salzburg + sonderfonds (konzernabschluss )

und jetzt zum mitdenken, wenn der ÖMV vorstand einen bericht über den einzelabschluss verlangt, und sich dann aufregt weil die tochtergesellschaften nicht enthalten sind, wird er in die irrenanstalt geführt :-):-)

und in der politik wissen sie offenbar nicht mal, dass es einzelabschlüsse und konzern-abschlüsse gibt :-):-)

da kann man schon verstehen, das die rathgeber die fassung verliert .. die tränen sind halt unnötig, weil sie in den jahren schon verstehen hätte müssen , das sie es mit dummköpfen zu tun hat, die wenn was schief gehen sollte, sündenböcken suchen werden.

"-----haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen..."

Wenn sich ahnungsloses Geplapper mit kaltem Angstschweiß vor der Wahl mischen...
...da kann es schon mal sein dass die Partie die sich in einem Rechnungsabschluss eines Landes ungefähr so auskennt wie am Nordpol bei Schneetreiben ohne Kompass mit Reparatur- und Verwirraussendungen auch noch medial wichtig machen will.
Sie haben alle keine Ahnung was im Rechnungsabschluss (der kein Konzernabschluss ist) wo, wie, gemischt oder separat, oder warum eben tw. gar nicht abzubilden ist, mischen jetzt nach Monaten noch immer Rechnungskreise, Zeitperioden und was weiß ich noch alles durcheinander...

Dort wo die real gelebte Sozialdemokratie in dem Land knallhart auf die salbungsvollen und populistischen Sonntagsthesen des Grinsekanzlers treffen ("Wir werden es diesen Spekulanten...") da kann dir leicht unverhofft einmal die letzte Mahlzeit hochkommen.

Re: "-----haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen..."

Vermögensteuer jetzt, weil irgendwer muss die Schei.e ja zahlen.

1. Heulen ist in Salzburg scheinbar In

(vielleicht ist dort derzeit Zwiebelschneid-Saison?)

2. Wie will man transparent spekulieren? Ich glaube nicht, daß jemals das Salzburger Volk erfahren hat, was da in den schwindligen oberen Sphären an Sch....dreck fabriziert wird. Naja, ist ja kein Wunder - "die dort oben" leiden ja alle an Sauerstoffmangel.

Markttransparenz

in der Volkswirtschaftslehre Entscheidungen auf Basis von Verfügbarkeit von Infors in und über einen Markt zu treffen.

Re: 1. Heulen ist in Salzburg scheinbar In

Woher glauben Sie kommt der Salzburger Schnürlregen? Das ist nichts andreas als der wiederniederfallende aufsteigende Dunst des Finanztränensammelbeckens!

Re: 1. Heulen ist in Salzburg scheinbar In

Und auf dem Foto grinst sie ja über beide Ohrwascheln - also was jetzt?

Salzburger Festspiele?

JEDERRRRRRRMAAAAAAANNN!

Re: Re: 1. Heulen ist in Salzburg scheinbar In

Bemerkenswert. Dieses Dauergegrinse. Passt zum Gesamtbild.

was haben die u-ausschussmitglieder eigentlich für eine ausbildung

um ein qualifiziertes politisches urteil zu finden?

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Re: was haben die u-ausschussmitglieder eigentlich für eine ausbildung


die frage beantwortet sich von selbst:

für ein 'politisches urteil' braucht man keine ausbildung.

Alle...

Alle waschen sich in Un-Schuld. Mir kommen die Tränen!....

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A

fesche Gretl

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Der Brenner.....

hat offensichtlich einiges in der Hinterhand mit dem er seine "Vorgesetzten" erpressen kann, deswegen wurde er wieder eingesetzt!
Linker geht's nicht!

Re: Der Brenner.....

ist zurückgetreten und wurde durch einen salzburger Bürgermeister ersetzt.

Unglaublich wir diese Frau von LR Brenner öffentlich fertig gemacht wurde

Dabei hat Brenner beim panikartigen "Abverkauf" rund 121 Millionen Euro Verlust gebaut. Ein einzelner Eingriff des SPÖ Politikers kostet den Steuerzahlern Millionen über Millionen.

Wie schon zig Mal erlebt werden die Kassen geplündert und mit neuen Steuern wieder aufgefüllt.

Vor Wahlen brauchen die Sozialist(demokrat)en keine Angst haben, da sie ein Netzwerk an Abhängigkeiten aufgebaut haben, das sie immer wieder an die Macht bringt.

Es hat keine heimlichen Portfolios

oder Depots gegeben.
Tatsächlich nicht gemeldet habe sie 253 Geschäfte, sagte Rathgeber nach entsprechenden Anschuldigungen.

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Frei nach dem Motto ich gebe nur zu was ich nicht mehr leugnen kann. Mal ganz abgesehen von den Fehlern der Politik, wer diese Frau für glaubwürdig hält oder Sie gar als das Opfer der bösen Politik sehen will, der kann oder will nicht neutral denken!

Re: Es hat keine heimlichen Portfolios

Sie sollten nicht auf verkürzte Darstellungen "hereinfallen". Wem hat Frau R. diese Portfolio nicht gemeldet?
Der Deutschen Bank.
Ihr Chef wusste davon & berichtete in einem früheren Interview noch über die profitable Abwicklung dieser 253 Geschäfte.

Es habe allerdings keine Verpflichtung zu einer Meldung bestanden, ...

„weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden."

Die Redakteure des ORF - die 2. Kolonne der SPÖ?


U-Ausschuss im Salzburger Finanzskandal. Das kann die ZIB Crew nicht unter den Tisch kehren. Also interviewt ein ORF-Redakteur in der ZIB 1 einen anderen ORF-Redakteur. Weil man so alles am besten unter Kontrolle hat?

Message des ORF: SPÖ und ÖVP sind schuld. Weil auch die ÖVP einen Finanzlandesrat hatte.

Was dabei vom ORF vergessen wurde seinem Publikum zu sagen: den ÖVP Landesrat gab es vor einem Jahrzehnt. Inzwischen - als die SPÖ den Finanzlandesrat alleine stellte - wurde in Österreich der Euro eingeführt, eine Wirtschaftskrise ist über Europa hereingebrochen, die Banken gerieten weltweit unter Druck.

Also Ereignisse, die völlig andere Voraussetzungen für Spekulationen der Politik mit sich brachten. Aber die SPÖ darauf nur dahingehend reagierte, in dem sie die höchste Risikostufe beim Spekulieren erlaubte. Die Stufe, die so risikoreich ist, dass das zum Zocken eingesetzte Steuergeld auch gänzlich verloren gehen könnte.

Wenn der ORF nun so tut, als ob die ÖVP genau so mitverantwortlich wäre, obwohl sie seit einem Jahrzehnt den Finanzlandesrat eben nicht mehr stellte, manipuliert der ORF seine Zuseher.

Re: Die Redakteure des ORF - die 2. Kolonne der SPÖ?

In den Landesbudgets waren Jahr für Jahr 8-stellige Beträge als "Finanzerträge" vorgesehen. Woher sollten die wohl kommen? Vor allem, wenn das Land Nettoschuldner ist ...
Alle diese Budgets wurden auch von der ÖVP bechlosen; sie wusste also von Risikogeschäften oder hätte es wissen müssen.

Blöd wenn sich keiner der Betroffenen vor der Kamera kein Statement abgeben will

was übrigens häufig vorkommt und daher der Interviewer befragt wird.

Die Verantwortung Eisls basiert auf der Weisung, dass die Nachfolger diese nicht aufhoben macht sie mitverantwortlich.

Jatzt steht die Frage im Raum ob diese Weisung rechtens war und somit eine Fehlverhalten überhaupt im Raum steht.

Re: Die Redakteure des ORF - die 2. Kolonne der SPÖ?


Anmerkung: natürlich wurde der Euro schon früher eingeführt. Aber die Kritik bleibt: 10 Jahre sind in der Wirtschaft zu viel um sich auf seinen Vorgänger auszureden. Wenn man selber Mist baut.

10 Jahre sind in der Wirtschaft zu viel ...

Für den öffentliche Dienst oder für marktbeherrschende Betriebe sind 10 Jahre ein kurzer Zeitraum. Das ist einer der großen Kritikpunkte, denn sie sind nicht in der Pflicht ihre Organisation laufens an neue Bedingungen anzupassen. Es gibt in diesem Bereich hunderte von aktiven Anordnungen, die vielleicht einmal wirklich sinnvoll waren, aber heute völlig bedeutungslos sind. Die Politik ist an einer Überprüfung nicht interessiert, denn das ist Knochenarbeit die sich nicht verkaufen lässt, die Beamten lieben den Status Quo, denn für sie bedeutet das Schutz.

Das soll keine Entschuldigung sein, sondern beschreibt nur dem momentanen Stand.

 
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