Regierung legt sich fest: Wahl am 29. September

21.02.2013 | 18:34 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Die Differenzen um den genauen Termin sind ausgeräumt: Wenn es bei den Landtagswahlen kein Erdbeben gibt, läuft die Periode regulär aus.

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In der Koalition sind die Würfel für den Termin der Nationalratswahl praktisch gefallen. Bei einer Aussprache zu Wochenbeginn haben sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verständigt, dass am 29. September 2013 gewählt werden soll, ist aus Regierungskreisen zu erfahren.

Trotz aufflammender Reibereien – zuletzt um EU-Budget und Vermögenssteuer – bereiteten sich SPÖ und ÖVP ganz auf eine Wahl im Frühherbst vor. Nun dürften die Differenzen um den genauen Termin ausgeräumt sein, die SPÖ hatte mit dem 22. September und damit einer gleichzeitigen Wahl mit Deutschland geliebäugelt.

Den Ausschlag für den 29. September geben auch pragmatische Gründe. Für alle Termine vorher, etwa für den 22.September, bräuchte es einen Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Nationalrats. Die SPÖ hätte eine solche Vorverlegung notfalls mit der Opposition gegen den Koalitionspartner ÖVP im Hohen Haus durchboxen müssen.

Der spätestmögliche Wahltermin ergibt sich dadurch, dass dieser 30 Tage vor Auslaufen der Legislaturperiode – das Datum dafür ist der 28. Oktober – liegen muss. Ohne separaten Beschluss wäre dies der 29. September, erläutert der Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz. Der 6. Oktober ginge nur bei einer Verkürzung der Fristen.

Für den Herbsttermin werden in der Koalition diverse Gründe genannt: Eine Vorverlegung komme nach der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre bei der Bevölkerung nicht gut an. Außerdem sind SPÖ und ÖVP bemüht, die Liste der erledigten Vorhaben noch zu verlängern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Gespann sollen mit der erhofften Konjunkturbelebung für eine niedrigere Arbeitslosenrate sorgen. Fixpunkt für SPÖ und ÖVP ist weiters eine Vereinbarung über ein Familien- und Kinderbetreuungspaket im Frühjahr. Am schwierigsten wird es noch im Schulbereich.

Der Wahltermin könnte nur bei einem politischen Erdbeben am 3.März in Niederösterreich und Kärnten umgestoßen werden. Im schwarzen Kernland hofft Spindelegger, dass Landeshauptmann Erwin Pröll die Absolute hält. In Kärnten setzt Faymann darauf, dass SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser das Land von den Freiheitlichen zurückerobert.

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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29 Kommentare
 
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Was soll das werden ein Hundeschlitten Ausflug?

Zumindest den Hundsdorfer würde ich vorher einen Intelligents- und Eignungstest machen lassen bevor so heikle, sensible Themen behandelt werden und eventuell danach qualifizierter besetzen.

X Team Stronach


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"... Mitterlehner (ÖVP) und Hundstorfer (SPÖ) als Gespann sollen mit der erhofften Konjunkturbelebung für eine niedrigere Arbeitslosenrate sorgen ..."

Der Witz schlechthin. Und das wollens jetzt in den nächsten 7 Monaten machen? Die Konjunkturbelebung wird aus dem Hut gezaubert? Man stelle sich vor die hätten das schon die letzten 4 Jahre lang gemacht. Es gäbe fast keine Arbeitslosen mehr in Österreich.

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Re: "... Mitterlehner (ÖVP) und Hundstorfer (SPÖ) als Gespann sollen mit der erhofften Konjunkturbelebung für eine niedrigere Arbeitslosenrate sorgen ..."

Prügel vor die Füße werfen haben bisher alle gekonnt und immer mehr Planwirtschaft eingeführt zur Bequemlichkeit der Verwaltung und der Rechtssprechung war allen vorrangig.

Was sollen also Wahlen ändern, wenn sich die Gewählten und die Ungewählten nicht ändern?

Re: Re: "... Mitterlehner (ÖVP) und Hundstorfer (SPÖ) als Gespann sollen mit der erhofften Konjunkturbelebung für eine niedrigere Arbeitslosenrate sorgen ..."

... und die Wählerschaft ändert sich auch nicht.

spannend der September

...am 15.9. Bayern, 22.9. Bundestag, 29.9. Österreich... Wobei die einzig wirklich wichtige Wahl die am 22.9. ist!

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Re: spannend der September

Naja. Die Wahl in DE wird vermutlich so ablaufen: Wenn Merkel nicht brav ist wird sie wegen IM Erika abgesägt und Steinbrück wird neuer Kanzler.

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Re: Re: spannend der September

Da hält Gauck eine Rede zu Europa und was bringt die Tagesschau? Die zusätzliche Kanzelinterpretation des Deppendorf. Was täte das Volk ohne Priester?

Re: Re: Re: spannend der September

die devoten deutschen politiker sind alle zu vergessen. lauter hinkniende witzfiguren. deutschland fährt sich im selbsthass selbst gegen die wand. ich denke ein gesundes selbstvertrauen braucht jeder mensch und staat.
deutschland hat es nur bei den fußballspielen. danach schämen sie sich wieder deutsche zu sein. warum hat es so ein land notwendig sich selbst schlecht zu machen?


Etwas Nettes

Es ist zu beobachten, dass die Redaktion immer wieder unter ihren Postern leidet.
Daher möchte ich heute etwas Nettes schreiben: Liebe Oma, mir geht es gut. Geht es Dir auch gut? Ich lebe gerne im farbenprächtigen Österreich und ich habe besonders die Regierung lieb, für die mir nichts zu teuer ist. Österreich ist so schön, dass Menschen aus der ganzen Welt lieber hier leben wollen. Und ich werde immer glücklicher, dass mir schon ganz rot und grün vor den Augen wird.

Re: Etwas Nettes

Ich kann nicht Gedanken lesen aber glaube doch eine gewisse Ironie zu erkennen, Tatsache ist das es in Österreich tatsächlich sehr schön ist, sowie wie sicher die halbe Welt sehr gerne bei uns leben würde, was mit Leistungen fähiger Menschen aus der Vergangenheit zu tun hat , Wahr ist aber auch wenn wir als Volk nicht darauf achten das unsere Regierungen nicht nur aus Marionetten der EU.lobby dankbaren Parteisoldaten,dienbaren ehmaligen Gewerkschaftsfunktionären und sonstigen freunderl von freunderl besteht wo eine Seilsschaft die andere im eigenen aber nicht im Interesse des landes schützt ist es für die nächsten Generationen eine . ES WAR EINMAL geschichte und dafür sind wir alle Verantworlich.

Re: Etwas Nettes

michi austria die 5.

meinungsvielfalt?

lustig dieses forum hier. (fast) alle sind sich einig…

Wenn die Dichands für seine Zuwendungen dankbar sein wollen, können sie den Werner ja nach der nächsten Wahl als Chauffeur anstellen. Einkäufe erledigen, die Kinder zur Schule fahren….


obwohl - würden sie diesem Mann ihre Kinder anvertrauen? So weit muss Dankbarkeit nun auch wieder nicht gehen.

Aber ein Job als Parkplatzwächter in der Muthgasse sollte drinnen sein.

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Der Skandal ist, dass das nicht das Parlament bestimmt

sondern die Regierung.

Re: Der Skandal ist, dass das nicht das Parlament bestimmt

weder noch. das wahlrecht bestimmt den zeitraum.

Ein für alle mal

hört endlich auf, Euch über die letzten Rotschwarzwähler lustig zu machen. Es ist doch keine Schande, wenn man ein bisschen länger braucht, um zu kapieren, das wir von unfähigen Flaschen regiert werden. Dem Faygi Rate ich, sich schon einen guten Taxistandplatz zu sichern und der Spindi hat's leicht, Er wird sicher Präsident beim Naivenclub.

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Liebe Presse, die hausgemachten Zensuren sind fragwürdig!

Habt Ihr Angst um Eure Anstellung Ihr Kleingeister?

Ich hoffe, die Votivkirchler ...

... halten so lange durch, denn die FPÖ braucht jede Stimme.

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100 Prozent bei Euch!

Weg mit diesen korrupten Schleimern!

Re: 100 Prozent bei Euch!

und her mit der generation next, die exakt das gleiche, nur unter anderer farbe mit freuden und selbstverständlich nur zu ihren gunsten erledigen wird.. never ending story.

Was denn will man nochmal mit einem

legendären nächtlichen Kuhhandel ein paar Reförmchen durchjagen nur um auf ein paar Stimmen mehr zu hoffen?

Meint man dadurch kann man 5 Jahre stillstand einfach vergessen machen? oder dass der "mächtige" rote Parlamentsclub es nicht zugelassen hat das Werner Faymann in den U-Ausschuss geladen wird?

Nein die tollen Verhandlungsergebnisse für das EU-Budget werden wir ebenso nicht vergessen wie die gnadenlose Verhökerung der Zukunft unserer Kinder durch den ESM/EFSF/EU-Rettungsschirm oder wie immer man diese Geldöfen nennen will ohne das Volk ein einziges mal darüber abstimmen zu lassen. (was war da noch mit Ausbau von Direkter Demokratie)
Und bevor man sich bei diesem Thema auf die Bundesheer-Befragung ausredet. Dieses Thema ist ja auch schon längst wieder vom Tisch.

Ganz zu schweigen von Themen wie: Sicherheit, Asylproblematik (weil ein kleines Österreich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als Deutschland) oder
die Untergrabung unserer Wirtschaft durch die Überschwemmung von Billigimporten sowohl von sog. EU-Partnern als auch aus Fernost.

Herr Faymann und Herr Spindelegger
egal was am 3. März herauskommen wird
es dürfte vergleichsweise sehr harmlos sein.

Re: Was denn will man nochmal mit einem

was stellen sie sich bspw unter fortschritt vor, wenn sie von stillstand reden?

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Abwahl Tag!

freu mich riesig, dieses verlogene Pack abzuwählen

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Re: Abwahl Tag!

ES KOMMT NIX BESSERS NACH :-((

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Na hoffentlich

ist dann am 30. September ein für allemal schluss mit diesem Rot-schwarz-grün Trauerspiel!

 
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