Salzburg: Ex-Landesrat Eisl weist Verantwortung von sich

22.02.2013 | 18:32 |   (DiePresse.com)

Der frühere Finanzreferent schließt im U-Ausschuss zum Finanzskandal "nahezu" aus, dass es in seiner Zeit riskante Geschäfte gegeben hat.

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Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal haben am Freitag die zwei ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Wolfgang Eisl (ÖVP, Februar 2000 bis April 2004) und Othmar Raus (SPÖ, Mai 2004 bis Dezember 2007) ausgesagt. Beide wiesen dabei eine Mitverantwortung im Finanzskandal von sich und übten unisono Kritik an den Aussagen von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, er hätte sie vor Risiken bei Spekulationsgeschäften gewarnt.

Anfang der 2000er Jahre habe sich das Land den Empfehlungen von ÖBFA und Rechnungshof angeschlossen und begonnen, Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abzuschließen, so Eisl. Raus ergänzte, dass im August 2005 von der Finanzabteilung ein Exposé vorgelegt wurde, wonach Derivatgeschäfte verfassungskonform seien. Da im Haushaltsgesetz dafür aber keine explizite Regelung enthalten war, habe er eine Adaptierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, das 2006 im Einvernehmen mit der ÖVP auch beschlossen wurde.

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Reserveswaps rechtlich abgesichert

Damit sei auch eine ordentliche rechtliche Grundlage für Reserveswaps in der Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen worden, die er von seinem Vorgänger übernommen und von denen er erst im Jahr 2005 erfahren habe. Raus sagte, er sei der Auffassung gewesen, dass es sich bei diesen Reserveswaps um eine Rücklage gehandelt habe. "Mir ist gesagt worden, nach Buchhaltungsregel seien das Buchwerte, die in dieser Form im Budget nicht drinnen stehen müssen. Das hat auch niemand hinterfragt."

Um das Risiko von Finanzgeschäften seriös einschätzen zu können und damit es begrenzt bleibe, habe er im Mai 2006 die Erstellung von Richtlinien für das Finanzmanagement veranlasst und den Finanzbeirat als Beratungsgremium installiert.

"Wollten uns günstig finanzieren"

"Ich habe nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben. Das hätte ich auch nie geduldet. Wir wollten uns günstig finanzieren und Liquiditätsüberhänge zwischenzeitlich gut veranlagen", betonte Eisl. Er schließe "nahezu" aus, dass es in seiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben habe. Warum er dann im Februar 2003 eine Generalvollmacht für Eduard Paulus, Monika Rathgeber und einen Mitarbeiter der Finanzabteilung unterschrieben hat, in der explizit auch eine Reihe exotischer Finanzgeschäfte erlaubt war? "Die Banken haben so eine Vollmacht offenbar gebraucht."

Für die Vollmacht selbst sei weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig gewesen. "Das war rechtlich gedeckt, die Finanzabteilung hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt." Die Vollmacht sei vielmehr eine Einschränkung gewesen, weil sie einen zweiten Zeichner erforderte und Schriftstücke unter Verschluss zuzustellen waren. Laut einem Gutachten hätte Rathgeber zuvor schon als Einzelperson all diese Geschäfte abwickeln können. "Die Vollmacht hat keine neue Rahmen nach oben eröffnet und wurde von meinen Nachfolgern bestätigt."

Mitarbeiter der Landesbuchhaltung hatten am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt, dass Eisl kein Interesse an einer intensiveren Kontrolle der Finanzgeschäfte gezeigt habe (--> mehr dazu).

 

Raus verteidigt Rathgeber und Paulus

Auch Raus sagte aus, nicht in die Tagegeschäfte eingebunden gewesen zu sein. Es habe ja das Vier-Augen-Prinzip gegeben und der Abteilungsleiter sei in die Überwachung der Geschäftsstrukturen eingebunden gewesen. Der SPÖ-Politiker stellte dabei nicht nur Paulus, sondern auch der entlassenen Monika Rathgeber ein gutes Zeugnis aus. Er sei der Meinung gewesen, dass seine Mitarbeiter gesetzestreu vorgegangen seien.

Dezidiert in Abrede stellten beide Ex-Finanzreferenten am Freitag eine Warnung vor riskanten Finanzgeschäften durch den Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, damals Leiter der Landesbuchhaltung. "Es hat keine konkrete Warnung an mich gegeben", so Eisl. Es sei bei dem Termin recht allgemein über die geplante Auflösung der Buchhaltung als eigene Abteilung gegangen. "Ich bin entsprechend geladen, was Müller Ihnen gegenüber präsentiert hat. Das war ein einfacher Informationsaustausch. Das als Weisung auszulegen, ist eine Zumutung", sagte auch Raus. Beide meinten unisono, Müller habe ihnen nie entsprechende Unterlagen vorgelegt.

Unterstützungsfonds "legitim"

Die Einrichtung des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) im Jahr 2003 – der Fonds steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - verteidigte Eisl am Freitag als legitime Konstruktion, um Kapitalertragssteuer zu sparen. "Mit dem Finanzmanagement hatte die Gründung mit Garantie nichts zu tun."

Die politischen Reaktionen fielen dann einmal mehr gemischt aus: Die SPÖ betonte, es würden Unterlagen vorliegen, die belegen, dass der VUF bereits zu Eisls Zeiten gut mit Spekulationsgeldern gefüllt war. Für die FPÖ nahm besonders Eisl am Freitag die Rolle des Unwissenden ein, "der dadurch wohl die momentane Strategie der ÖVP nicht zu Fall bringen wollte", so LAbg. Friedrich Wiedermann.

Für die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler wurden "die Salzburger Schattenfinanzinstrumente" unter Eisl begonnen und unter Raus mit der Änderung des Landeshaushaltsgesetzes "erst recht durch einen eigenen Zockerparagraphen im Haushaltsgesetz zementiert.“ Die ÖVP kritisierte vor allem die Rolle von Raus bei der Übernahme eines Derivatsgeschäfts - damals mit 140.000 Euro im Minus - der Stadt Salzburg durch das Land. Raus sagte am Freitag allerdings vor dem Ausschuss, er könne sich nicht erinnern, bei diesen Gesprächen dabei gewesen zu sein.

(APA)

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18 Kommentare

Vertuschen, Tarnen und Täuschen, KEINE Einzeltäterin

Die Mitarbeiterin Mag. Monika Rathgeber soll hier als Einzelperson, als Einzeltäterin und als Alleinwissende hingestellt werden, die ganz alleine über mehrere Millionen Euro verfügt haben soll, die ganz alleine viele Jahre lang sehr viel Steuergeld von einem Depot zum nächsten verschoben haben soll und sie soll die alleinige Schuldige, die alleinige Verantwortliche sein. Welcher Mensch kann so etwas ernsthaft glauben?? Die wirklich Verantwortlichen, sind es, die hier vertuscht, getäuscht, blockiert, getürkt und getarnt haben und es noch heute tun.

Die

Verantwortung wird auf die Mitarbeiter geschoben!

Verantwortung

Wie sollte es anders sein in diesem Land als, dass wieder einmal ein Politiker die Verantwortung von sich weist. Widerlich! Ihr glaubt wohl tatsächlich die WählerInnen sind dumm, wobei die kommende Landtagswahl wohl wieder unglaubliche Ergebnisse (>20%) für Rot|Schwarz bringen wird.

feige bande


Re: feige bande

Sind alle gleich !!! Zuerst Mist bauen und
dann als Unschuldslamm nicht dabei und verantwortlich sein !!!!

Das erinnert an den letzten u- ausschuss,...

des Parlamentes, ich weiss von nichts, kann mich nicht erinnern, und schon gar nicht habe ich damit zu tun und wie wir unseren Regierungschef wissen kommt man damit durch,.....
Wenn ich gewusst hätte das man mit Unwissen und Erinnerunslücken und nicht zuständig sein soviel Gehalt bekommen kann hätte ich auf jeden Ausbildung verzichtet,....

Dieser Chiemseehof und Salzburger Rechnungshof!

Im Mozarteum-Orchester 3 Tage lang Dienststricherl zaehlen. Was soll dort zum finden sein? Finanzamt zerlegt Salzburger Kulturvereine und Amateurtheater, jeda is goschert wi nua! Im Festspielhaus Champagnersaufen ist belegfrei, muss man verstehen, get net onders.
Den Pensionisten trotz einschlaegiger Rechtssprechung 9 € im Monat stehlen (is eh net vü!). Fuer das Verfahren wird dann ein von der Offentlichkeit bezahlter Anwalt gestellt. Der profiliert sich dann da und geht bis nach Wien, ist fuenf Jahre beschaeftigt!
Was sind das da fuer Leute die es da hochschwappt. Bloed wie nur, frech wie nur, hysterisch wie nur, am Flughafen sich schon wieder aufspielen,
An Soizbuaga Janka muass ma o hobn, des reicht zum deppert sei..

wozu kontrolle

der meint das ernst mit der kontroll. bis zum griechenlandhoppala sind die zinsswaps in den gemeinde- und landesräten einfach durchgewunken worden. kapiert hat das sowieso keiner und es war eh super, manna von der lieben kummanlkredit. wer da was gesagt hat war ein volksschädling und was hätte man auch sagen sollen. die oppositionen haben elegant geschwiegen. völlig wurscht welche partei wo gerudert hat.

Re: wozu kontrolle

und drum haben leute, die keine ahnung haben in der politik eben nichts verloren .. also weg mit ehemaligen taxifahrern, zahnarzthelferinen, ehemaligen referenten in diversen kammern für pipifaxanliegen ..

nixta wissen, nixta verstehen ? :-)

"Die Banken haben so eine Vollmacht offenbar gebraucht." Man habe bei den Währungsrisiken ja Vorsorge treffen müssen, entsprechend schnell reagieren zu können.

du nix sein bauer vom land, du nicht sein "nix wissen bauarbeiter" ....
du sein steuerberater und wirtschaftsprüfer...

du müssen wissen, was vollmacht und was heissen, wenn auf vollmacht unterschrift draufmachen :-):-)

Re: nixta wissen, nixta verstehen ? :-)

du richtig sprechen.

aber es war weder sein geld noch seine verantwortung genau genommen, passiert ihm doch nix.

und ganz nebenbei wette ich das man einem stb oder ra oder arzt viel eher eine cooles risikopapier mit gefloorter garantie und garantierter gehedgter auszahlung andreht als einem bauern oder hakler - die sind vorsichtig wenn sie was nicht verstehen.

Mein Name ist Hase......

...und weiß von nichts: Bei diesem Hasenstall gehört die Käfigtüre zugesperrt! Präpotentes Zockerpack,welches sich auf eine weisungsgebundene Untergebene abputzen will!

unsere politiker

wenn ein geschäftsführer einer gmbh einen vertreter mit generalvollmacht einsetzt haftet er trotzdem der sv und dem fa bei uneinbringlichkeit persönlich und eventuell zur ungeteilten hand. schon irgendwie ungerecht.

Natürlich

weist er alles zurück. Ist ja schon ein Erfolg, daß er sich noch erinnern kann einmal Landesrat gewesen zu sein. Aber sich zu erinnern was er denn so tagtäglich getrieben hat ist zuviel verlangt. Des und des und des was i ollas net.

Bei diesem schier unendlichen Saustall in der Salzburger Landesregierung

sei schon eine Frage gestattet:

Ist es auszuschließen,
ob sich so ein vor sich hin zockender Polit- oder Beamtenfalott, ausgestattet mit jeder Menge Vollmachten und bei einer komplett ahnungslosen "Chefin" nicht auch persönlich bereichert hat?

Mittel, Motive und Gelegenheiten waren ja im Überfluß vorhanden.

Die Antwort darauf kann doch nur "NEIN" lauten.

Aus diesem Grund verwundert es sehr,
dass man die ganze Finanzabteilung samt ihrer Landeshauptfrau wegen Verdunkelungsgefahr nicht sofort in Untersuchungshaft genommen hat...


Bei diesem schier unendlichen Saustall in der Salzburger Landesregierung

sei schon eine Frage gestattet:

Ist es auszuschließen,
ob sich so ein vor sich hinzockender Polit- oder Beamtenfalott, ausgestattet mit jeder Menge Vollmachten und bei einer komplett ahnungslosen "Chefin" nicht auch persönlich bereichert hat?

Mittel, Motive und Gelegenheiten waren ja im Überfluß vorhanden.

Die Antwort darauf kann doch nur "NEIN" lauten.

Aus diesem Grund verwundert es sehr,
dass man die ganze Landesfinanzabteilung samt ihrer Landeshauptfrau wegen Verdunkelungsgefahr nicht sofort in Untersuchungshaft genommen hat...


"Warum ... Generalvollmacht ... unterschrieben,..."

Vermutlich hatte der Guteste geglaubt, es wäre nur eine Anwesenheitsliste. Soll ja vorkommen... ;-)

die Verantwortung von sich weisen,

heißt im Klartext: verantwortungslos gehandelt zu haben

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