Salzburg: Ex-Landesräte wiesen Verantwortung von sich

22.02.2013 | 18:43 |   (Die Presse)

Man habe sich bei den Spekulationen auf Empfehlungen des Bundes gestützt, sagte Wolfgang Eisl im U-Ausschuss. Nachfolger Othmar Raus vertraute seinen Mitarbeitern.

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Salzburg/Red./Apa. Ein Schwarzer und ein Politiker, eine einheitliche Linie: Er trage keinerlei Mitverantwortung am Finanzskandal in Salzburg. Das war die Kernaussage des früheren Finanzreferenten und Vizelandeschef, Wolfgang Eisl (ÖVP), am Freitag im Salzburger Untersuchungsausschuss. In seiner Amtszeit (2000–2004) haben die riskanten Finanzgeschäfte des Landes begonnen. Für Nachfolger Othmar Raus (SPÖ) waren Zins- und Währungstauschgeschäfte „State of the Art“. Er habe seinen Mitarbeitern vertraut.

Der nunmehrige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Eisl sagte, dass man Anfang der Nullerjahre im Finanzmanagement des Landes von der etwas „engeren Finanzierungswelt“ abgegangen sei, sich dabei aber den Empfehlungen der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und des Rechnungshofs angeschlossen, also Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abgeschlossen habe. Hauptpartner sei die ÖBFA gewesen. „Ich habe aber nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben“, so Wolfgang Eisl. „Das hätte ich auch nie geduldet.“

Raus: „Das ist eine Zumutung“

Warum er 2003 eine Generalvollmacht für den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung unterschrieben habe, in der explizit eine Reihe exotischer Finanzgeschäfte erlaubt war? Antwort Eisls: Die Banken hätten „so eine Vollmacht offenbar gebraucht“. Man habe bei den Währungsrisken Vorsorge treffen müssen, schnell reagieren zu können.

Raus betonte: „Bis Ende 2007 haben sich Zinstauschverträge noch gerechnet.“ Vehement bestritt er der Vorwurf, er habe mittels Weisung untersagt. „Ich bin entsprechend geladen“, so Raus: „Das als Weisung auszulegen ist eine Zumutung.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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100 Kommentare
 
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wie viel fehlt?

wie wäre es mit einer volksbefragung?

Salzburg hat was von einem löchrigen Käse


Heimat bist du

großer Krimineller! Ach ja und natürlich die große Tochter Burgstaller darf nicht vergessen werden!

Ich frage mich, können diesen immer größer werdenden Skandal,

der mit der Lizenz zum Zocken 2001 begann, überhaupt die im Machtfilz handelnden Personen aufklären.

Das kann, meiner Meinung nach, nur gelingen, wenn ein Kronzeuge gefunden wird. Anders sind mafi.öse Strukturen nicht zu bekämpfen, denn es gilt in diesen Kreisen das Gesetz des Schweigens ....

Re: Ich frage mich, können diesen immer größer werdenden Skandal,

Oder wenn wie bei Kampusch (in dem Fall FinanzExperten) aus den USA eingeflogen werden.

nicht schon wieder gerüchte sondern endlich mal klartext!

die presse setzt in guter tradition ihr gerüchteverbreiten fort: schon im herbst hat sie sich nicht gescheut, fast jeden tag einen neuen verlust zu verkünden. sie hat sich allerdings gescheut, irgendwann ein 'sorry' für diese peinliche desinformation ihrer leser zu veröffentlichen.

und es geht munter weiter mit gerüchten und halbwahrheiten: ist diese blachfellner-vollmacht nun eine fälschung oder nicht? die presse weiss es nicht, aber schreiben wir halt darüber.
wurde diese vollmacht aus wahlkampfgründen öffentlich? die presse vermutet, aber wissen tut sie es nicht und schreibt trotzdem...

soll das seriös sein? einer qualitätszeitung würdig?
oder geht es eh nur ums aufhetzen eurer wutleser? auch dem affen muss man ja von zeit zu zeit zucker geben.

Re: nicht schon wieder Lügen sondern endlich mal Klartext!

Genosse Kleinstein, eine Landeshauptfrau, die behauptet, über die Landesfinanzen überhaupt nicht Bescheid zu wissen und die Wähler anweint, sie trotzdem noch einmal zu wählen, gehört abserviert und zwar plötzlich und sofort !!!

Da gibt es absolut keine Ausreden mehr !!!

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Re: nicht schon wieder gerüchte sondern endlich mal klartext!

wenn sie klartext wollen :-)... eine landeshauptfrau bei der sich herausstellt, dass sie die finanzen nicht im griff hat gehört zurückgetreten. genauso wie ein kanzler, gegen den die staatsanwalt ermittelt, und der auf seiner website mehrdeutige angaben zu seinem lebenslauf stehen hat ...
keine gerüchte .. sondern fakten .. das einzige was noch aussteht, ist das diese sesselpicker zum rücktritt gezwungen werden ...

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Re: Re: nicht schon wieder gerüchte sondern endlich mal klartext!

was ist mit dem guten haslauer?

merkt denn niemand, dass burgstaller und haslauer plumpes wahlkampfgetöse betreiben und nachher alles gemeinsam unter den tisch kehren?
teile und herrsche...

Oh Du mein Österreich

Faymann veruntreut mit schwarz grüner Unterstützung Milliarden von Steuergeldern(ESM, FSM entgegen Verfassung und EU-Vertragsrecht), Landeshauptman Pröll und Landesfrau Burgstaller ver. zocken gemeinsam zig Milliarden Euro und alle sind noch in Amt und Würden. Jetzt bin ich mir ganz sicher, wenn Du an den Schalthebeln der Macht sitzt ist jedes Verbrechen legal und erlaubt in Österreich

Interesant; ABER !!!

Fragt sich niemand; warum nicht auch über NÖ solche Berichte erscheinen, obwohl dort noch mehr Geld in den Sand gesetzt wurde.

Re: Interesant; ABER !!!

ein pröll ist halt ein anderes kaliber...

Re: Interesant; ABER !!! Genau !!!!

Aber von Wien ganz zu schweigen !!!!!!

Alles falsch! Dort wurden doch die Gewinne geparkt!

Und Frau Burgstaller ist unsichtbar, trotz
einer beeindruckenden Konfektionsgröße.

Alles falsch! Dort wurden doch die Gewinne geparkt!

Und Frau Burgstaller ist unsichtbar, trotz
einer beeindruckenden Konfektionsgröße.

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Wohnbaufonds

Na, dann fragen wir doch mal zum Beispiel Herrn Ex-Landesrat Raus, was er über all die Jahre mit den fetten Wohnbaugeldern angestellt hat - erraten: Er hat sie zu einem guten Teil, anstatt damit Wohnbau zu betreiben, widmungswidrig in das allgemeine Budget einfließen lassen, um schöne Bilanzen präsentieren zu können. Wen kümmert das heute noch?

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Die Mär der unschuldigen.

Auch wenn die SPÖ Granden dem ganzen die Lizenz erteilt haben, gibt es in diesem schönen Land keine einzige Partei die nicht auf Gesetzeskonformer Ebene Steuergelder verzockt hat.

Korrektur

Es gilt die Unschuldsvermutung

De liagn, doss sii die Balk´n biagn
San nebenbei komplett ahnungslos
BioUNlogische Kunstfiguren gounz ohne Hirn
Leben mitten unter uns
unbeleckt ois Hinz und Kunz
Spekulier´n Spekulier´n
Kennan anfoch net gnua kriagn
LIAGN LIAGN LIAGN
Mein Gott san de olle mitanonda
ERBÄRMLICH ÄRMLICH DÄRMLICH
So schau ma aus bei uns Z´haus


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Wie viel fehlt aus Wohnbaufonds??? na goar nix! wozu gibt es das Schatten-Portfolio des Schatten-Portfolios der Schatten-Portfolios? Die Doppel-Buchhaltung ist nur der Anfang! Einen Tipp von mir, immerhin habe ich über 30 Jahren Erfahrung in dem Milieu: Durchleuchten Sie DIE AUSGABEN sämtlicher Mitarbeiter, und fangen Sie damit ganz oben an und arbeiten Sie die ganzen Levels runter bis zur Putzfrau. SO sehen Sie sehr schnell WER in der Sache involviert ist und "profitiert" hat!!! AUSGABEN. Es gibt 1000X Wege wie man die Einnahmen verstecken kann, aber AUSGABEN bleiben AUSGABEN!!! ;)


Es gilt die Unschuldsvermutung

De liagn, doss sii die Balk´n biagn
San nebenbei komplett ahnungslos
BioUNlogische Kunstfiguren gounz ohne Hirn
Leben mitten unter uns
unbeleckt ois Hinz und Kunz
Spekulier´n Spekulier´n
Kennan anfoch net gnua kriagn
LIAGN LIAGN LIAGN
Mein Gott san de olle mitanonda
EBÄRMLICH ÄRMLICH
DÄRMLICH
So schau ma aus-bei uns Z´haus


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Diese Ithuba mit ihrem geschoentem Prüfbericht bekommen Millionen!

Wer hat die nochmal beauftragt?

Burgstaller und Brenner?

Wer sagt, dass in Salzburg der Bock zum Gärtner gemacht wurde, untertreibt unglaublich,
diese Strukturen sind doch schon mafiös!

Wird die Öffentlichkeit das vor der Landtagswahl am 5.Mai noch erfahren?

Hoffentlich!

Damit Frau Burgstaller vom Wähler entsorgt werden kann, wenn sie schon nicht selbst so viel Anstand hat, zu gehen!

Re: Wird die Öffentlichkeit das vor der Landtagswahl am 5.Mai noch erfahren?

eigentlich sollten die bisher bekannten Fakten dafür völlig ausreichen - das Problem hier in Salzburg ist, dass einerseits die Wähler extrem träge sind, die meisten wählen glaube ich wirklich so, wie schon die Großeltern gewählt haben, und andererseits die Alternativen einfach noch abschreckender scheinen, als in anderen Bundesländern - ist natürlich nur meine subjektive Einschätzung.

Re: Re: Wird die Öffentlichkeit das vor der Landtagswahl am 5.Mai noch erfahren?

Nichts ! Es werden doch schon nur mehr Rauchbomben zur Verschleierung gezündet!!

Aber leider scheint es ein Naturgesetz zu sein: Die Politik verludert und das Stimmvieh verludert mit solange, bis die ganze Demokratie den Bach hinuntergeht.

Italien hat es eben wieder vorgezeigt und ist schon fast am Ende dieses Weges angelangt. Linke und rechte Populisten raufen schon mit anarchistischen Kommödianten um die Parlamentsitze. Das Land ist unregierbar und gerade das ist die neue Hoffnung auf eine radikale Wende, nämlich die Zurückdrängung der Staatsallmacht zu gunsten einer freieren Wirtschaftsentwicklung.....

Sehr suspekt!

Das Prüfungen in Finanzangelegenheiten problematisch sind ist seit den Bankenfiasko bekannt, denn egal welche Methodik angewand wird, Kameralistik oder doppelte Buchführung, die Möglichkeiten zur Verschleierung scheinen grenzenlos.

Aber mit dieser angeblichen Weisung hat der Fall wirklich eine neue Dimension, denn es ist allgemein bekannt, dass dies nicht alleine durch eine Unterschrift eines Landesrates Gültigkeit besitzt, sondern eines Landtagsbeschlusses bedarf.

Daher halte ich das für einen Fake, der die Wahlen beeinflussen soll und bezweifle die Möglichkeit , das auf dieser Basis spekuliert wurde.

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Rathgeber

ein typisches Beispiel wie man sich von der Täter in die Opferrolle begibt. Unschuldheißend lächelnd präsentiert sie eine Märchengeschichte nach der anderen.

Natürlich braucht es in so einem Spiel Mitstreiter, derer sich genug in den Reihen der Politiker gefunden haben. Diese Spekulationen dienten ja nicht dazu um Schulden abzubauen, sondern dazu die Macht durch das großzugige Verteilen von Geldern zu sichern.

Auch ein sicheres Polster für die Wahlen zum Stimmenkauf hilft immer wieder, um gewählt zu werden.

Das Stimmvieh macht das mit, treibt die Politiker mit dem eigenen Verhalten an den Pokertisch.

Selbst wenn nichts mehr da ist, wird noch verteilt. Und sei es nur ein neues Feuerwehrauto das keiner braucht in jeder Gemeinde.

Bei der Elefantenrunde hat Pröll mit mitleidgewichtigem Gesicht festgestellt, dass er 1,9 Mrd. EURO dazu verwendet hat, um 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Er hat also für jeden Arbeitsplatz (ob nachhaltig oder nicht) rd. 100.000,-- EURO ausgegeben.

Abgesehen davon, dass es sich hier um ein Wintermärchen handeln dürfte, stellt sich schon die Frage wieso die Anwesenden (einschl. ORF ModeratorIn) hier nicht nachhakt. Politker schaffen keine Arbeitsplätze, sie kaufen Stimmen und verschwenden Geld. Und das nur zum eigenen Machterhalt.


 
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