Bundesheer: Koalition holt sich Expertenhilfe

24.02.2013 | 18:50 |  IRIS BONAVIDA (Die Presse)

Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste sollen Ideen für die Reform des Grundwehrdienstes einbringen.

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Wien. Vor gut einem Monat hat die Bevölkerung via Volksbefragung entschieden: ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, nein zur Einführung eines Berufsheeres. Trotzdem soll der Grundwehrdienst reformiert werden – die Regierung hat daher eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die nun (fast) wöchentlich über einer Wehrpflicht neu brütet. Auch morgen, Dienstag, sollen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer auf SPÖ-Seite sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf für die ÖVP zusammentreffen.

Ende Juni wollen sie das fertige Konzept präsentieren, beim ersten Einrückungstermin im Herbst soll das neue System schließlich umgesetzt werden. Hilfe bekommen die Regierungsmitglieder von einer zweiten Arbeitsgruppe: Dort sind einerseits interne Experten aus dem Verteidigungsministerium, andererseits externe Organisationen vertreten – etwa die österreichische Offiziersgesellschaft, der Milizverband, das Rote Kreuz, Sozialpartner und der Bundesfeuerwehrverband. Der stellvertretende Generalstabschef, Othmar Commenda, soll die Ergebnisse der Experten anschließend der politischen Arbeitsgruppe präsentieren, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Bis Ende Februar steht dabei erst eine Analyse der Stärken und Schwächen des Systems auf dem Programm. Im März geht es dann um die Ausbildung der Rekruten. Vor allem die viel zitierten „Systemerhalter“ werden Thema sein: Das sind jene Grundwehrdiener, die kochen, kopieren, fahren – aber im Lauf des Grundwehrdienstes kaum je eine Waffe in der Hand halten. Bisher fielen knapp 60 Prozent der Rekruten in diese Kategorie, diese Zahl will die Koalition nun verringern. Das Problem: Wenn diese Aufgaben andere Mitarbeiter übernehmen sollen, wird das wohl auch mehr kosten.

 

Auch Änderungen im Milizsystem geplant

Im April wird die Miliz besprochen, also jene Gruppe von Soldaten, die dem Heer neben ihrem zivilen Beruf erhalten bleiben. Bisher kommen sie vor allem im Ausland zum Einsatz. Verpflichtende Übungen gibt es seit Jahren nicht mehr. Das könnte sich ändern.

Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, große Reformpläne auszuarbeiten – und sie in so kurzer Zeit auch umzusetzen – ist aber fraglich. Bislang hielt sich jedenfalls die ÖVP, die sich ja vehement für die Wehrpflicht einsetzte, mit konkreten Vorschlägen zurück. Noch-Generalstabschef Edmund Entacher zweifelt jedenfalls an dem Zeitplan: Vor dem Jahr 2014 sei wohl mit keinen großen Änderungen zu rechnen, meint er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2013)

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34 Kommentare
 
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Die Reparatur sollte die ÖVP übernehmen.

Ministeriumwechsel wäre angesagt: Die ÖVP soll beweisen, daß sie die Wehrpflicht reformieren kann und dafür eines der beiden Ministerien an die SPÖ abgeben: Innen- oder Justitzministerium.
Aber zu einer solchen Forderung sind die Roten zu dumm. Jetzt haben sie den Scherm gleich zweimal auf:
1. die Volksbefragung "verloren" zu haben und
2. das Heer nicht reformieren zu können.
Die Roten haben wirklich gute Strategen in ihren Reihen, schon seit den 80igern.
Und sie brauchen schon wieder "Experten" zur Lösung eines Problems, das uns einen Haufen Geld kosten wird.

Re: Die Reparatur sollte die ÖVP übernehmen.

Ja und was is bloß aus den Plänen geworden, die die övp verher schon in der schublade hatte?? Wie man so die Katze im Sack kaufen konnte bleibt unverständlich für mich! Haben noch immer so viele menschen vertrauen in unsere politik, dass sie glauben können, da hätte es echt was fundamentales gegeben?

co die zweite

Was soll da bloß rauskommen.
Das selbe wie bei öbh 2010?
2025, 20y
Was hat sich seither verändert?
Finanzrahmen, volxentscheid?
Der HBM sollte mit den bereits vorhandenen papieren zur gewerkschaft, beamten- und danach zur finanzministerin (wenn finanzrahmen nicht ausreicht) pilgern.
Wer hat da so viel angst(verschwiegenheit) im verteidigungsressort?


Toll

Die Zwangsarbeit wird reformiert. Das entspricht ungefähr dem Versuch eine altersschwache Klapperkiste rot anzumalen und sie als Ferrari zu verkaufen.
Aber was soll man machen, die Wähler hatten die Wahl zwischen Freiwilligkeit und Zwangsarbeit und haben sich für letzteres entschieden...

Allmählich lächerlich - leider ...!

Was der verantwortliche Minister jahrelang verabsäumt hat (wer's nicht glaubt, soll es im Text der Bundes-Verfassung Art. 9a und 79, im Wehrgesetz und im Koaltionsvertrag nachlesen), soll jetz in wenigen Wochen eine Arbeitsgruppe zu Stande bringen - wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.

Zusammenbringen wird sie freilich ausser papierenen Vorschlägen, die keinerlei Bindungscharakter für den politisch Verantwortlichen haben, nichts. Es wäre übrigens in Sachen militärischer Landesverteidigung kein Novum.

So wird wohl alles unverändert bleiben, das Ergebnisse der Zilk'schen Kommission, die auf ein Berufsheer abzielte und die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung nahezu in Abrede stellte, wird durch die schon damals handelnden Personen verklärt hervorgeholt werden. Freilich (in diesem Fall GottseiDank)lediglich wiederum auf dem Papier und auf der Strcke bleiben die Wehrpflichtigen und der Steuerzahler, der weitehin für Potemkin'sche Dörfer rund zwei Milliarden zu berappen hat ...

Dabei wär's ganz einfach. Man bräuchte nur das tun, was der Gestzgeber vorschreibt. Freilich bräuchte es dazu einen Minister, der seine Funktion als ausübendes Rgierungsorgan versteht, das sich an Gesetze hält. Und einen, der den militärischen "Positionseliten" klar sagt, dass der gesetzliche Auftrag zu erfüllen ist - falls nötig auch erklärt!

Aber wer will sich angesichts Aussichtslosigkeit nach einem Darabos (mit Lokführer) für wenige Monate anpatzen lassen?

Re: Allmählich lächerlich - leider ...!

Die petersbergaufgaben waren nicht die idee des darabos
der finanzrahmen auch nicht
Das abgehen vom management auch nicht
die geldschleuder eurofighter auch nicht
Die anzahl der oberindianer auch nicht
Das problem ist nur über jahrzente hinweg zu lösen
Der anfang wurde mit dem volksentscheid leider weitere 10 jahre verschoben
egal wer sich dieses themas angenommen hätte wäre der verlierer der nation gewesen
ich finde das was darabos bis jetzt gemacht hat war gut

Re: Allmählich lächerlich - leider ...!

es geht doch nichts über einen kompetent besetzten Arbeitskreis ! HML (HAK-Lehrerin aus dem Waldviertel), K (Universalwissender aus Vorarlberg) und irgendwelche Vereine (Tiroler Schützen fehlen - unbedingt nachbesetzen !!!), Sozialpartner (!!!!) garantieren die letztlich doch eingetretene Konzeptlosigkeit der konservativen Reichshälfte zu überbrücken und die allgemeine Wehrpflicht zu einem wertvollen Lebensabschnitt junger Männer zu verwandeln. Dass das ganze eine Armee ergeben soll ist von nachrangiger Bedeutung.
Leute, lasst die Finger davon....soooo wird das nichts !

Bei "ÖBH2010" war es nicht viel anders:

Die einzigen Militärs in der Runde der 74 Reformkommissionsmitglieder waren der Generalstabschef, zwei Sektionschefs, General Schätz (Ltr HNaA) in Vertretung des Bundesministers, der Stabschef des Bundesministers, vier Grundwehrdiener, ein Vertreter der DiSihPol des BMLV, sieben Abteilungsleiter bzw. Kommandanten im Brigadiersrang, der Leiter des Zentralausschusses und dazu noch 14 Militärs (Generalstabsoffiziere, der Vorsitzende der Wissenschaftskommission beim BMLV und zwei Militärgeistliche) in der "Beobachtergruppe" (Die Beobachtergruppe hatte ein gleichberechtigtes Stimmrecht bei den Sitzungen wie die Kommissions- bzw. Präsidiumsmitglieder. Es ist jedoch am Ende ein Papier mit recht passablen Vorschlägen entstanden.

Dass die Politik nie eine ausreichende Finanzierung zur auch nur ansatzweisen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen beschlossen hat, die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im wehrpolitischen bzw. auch dienstrechtlichen Bereich negierte und sich in erster Linie auf populistische Einzelmaßnahmen beschränkte (Überhastete Verkürzung des Grundwehrdienstes, ohne Berücksichtigung der Folgen für das Milizsystem; Verkäufe von heereseigenen Liegenschafte; publikumswirksame Organisationsänderungen; etc.) steht auf einem anderen Blatt. Dass "gesellschaftlicher Konsens" in Österreich gern mit der Einbeziehung möglichst vieler "Vereine" und parteinaher bzw. Parteiorganisationen verwechselt wird, war schon damals offensichtlich.

Wofür bezahlen wir

Diese Regierung und Minister wenn sie nicht fähig sind Entscheidungen zu treffen und bei jedem Schmarrn EXPERTEN benötigen.

Der Grundwehrdienst soll also "attraktiviert" werden.

Ist so ähnlich, wie wenn ich mit einem rostigen Golf zum Mechaniker meines Vertrauens fahre und ordere: "links vorne ein 20-Zoll-Magnesiumrad mit Formel-1-Reifen!"; und dann glaube, dass ich demnächst in Monza den Vettel verblase.

Entweder begreift man - blitzschnell - dass der Verein nur von oben her "repariert" werden kann oder der Eisberg ist da. Knirsch.
"Attraktivierungen" beim kleinsten Mann angefangen bringen so lange nicht, als er "die da oben" als Orwell´sche Tierchen erlebt, die sich von allen ausnehmen, das "unangenehm" ist; sprich mit dicken Dienstwagen fahren statt LKW ohne Heizung, Verpflegung von Do&Co statt aufgewärmte Vorkochkost, bequeme Großbüros statt Massenquartiere (die nicht einmal für Traiskirchner Flüchtlinge zugelassen wären), Bierchen zu Mittag statt Bromtee - und, warum wohl pusht man so bei den niederen Beamten den Verhaltenskodex (gegen Korruptionversuche)?!

Ist zwar übertrieben dargestellt, aber der Staatsbürger ist so blöd nicht, dass er nur wirklich e Reformen anerkennt, keine Augenauswischereien. Und letzteres bleibt über, wenn nicht grundlegend und mit Hirn eine Gesamtrenovierung des Heeres angegeangen wird.

Leider, leider ist das mit dem Zeitrahmen der Legislaturperiode nicht vereinbar ...

Re: Der Grundwehrdienst soll also "attraktiviert" werden.

Ihr Beitrag verfälscht die Tatsachen und beinhaltet obendrein keine neue Erkenntnisse!
Woher haben Sie diese "Erkenntnisse" von denen Sie berichten?

Re: Re: Der Grundwehrdienst soll also "attraktiviert" werden.

Wie und warum verfälscht der Beitrag welche Tatsachen?
Woher haben Sie selber diesbezüglich Ihre Erkenntnisse?
Können Sie das Ihrerseits bitte erläutern bzw. im Detail erklären?

Weil nur Behauptungen aufstellen wie Sie es tun, diese aber selber nicht begründen können oder wollen, ist doch etwas sehr dürftig als "Kommentar".

Unsere Soldatenvereine müssen beteiligt werden

Umfang und Qualität der "Experten" könnte ja noch um die starken Gesellschaftsgruppen "Kammeradschaftsbund" und "Edelweiss-Verein" verstärkt werden!

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das Rote Kreuz, Sozialpartner und der Bundesfeuerwehrverband

Ja, nee, is klar. Caritas, Diakonie und das Friedensbüro gehörten auch noch unbedingt als Experten dazu. Die müssen sich ja wirklich als gröblichst mißachtet fühlen.
Kleine Frage am Rande: Darf dann das Bundesheer bei der künftigen Struktur der Rettungs- und Sozialdienste auch mitreden, ja?

Re: das Rote Kreuz, Sozialpartner und der Bundesfeuerwehrverband

Also wenn wer helfen kann, dann wohl die Heilsarmee

"Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste" ...

... sind sicher Experten für eine zielführende Heeresreform. Wenn das Ziel Abschaffung des Heeres bedeutet.

Re: "Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste" ...

Das war ja auch der Auftrag der in der Mehrzahl älteren und alten Menschen bei der Volksbefragung, dass eine Art "bundesweite Feuerwehr“ (© die deutsche Zeitung "Die Zeit" v. 24.1.2013) da zu sein hat, um jede Menge Zivildiener zu rekrutieren für den „Humanressourcen-Bedarf“ der Rettung, der Feuerwehr, der Altenheime usw. So betrachtet ist die Einbeziehung dieser „Zivildienerbeschäftiger“ die logische Konsequenz. Während also andere Staaten sich mit modernster Bewaffnung und effizienter Ausbildung der Soldaten an derselben befassen, wird hierzulande nach wie vor über Kranken- und Altenpflege bis hin zu Schneeräumdiensten und Sandsäckeschleppen diskutiert...

Re: "Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste" ...

Nöö. Ziel ist es, nur mehr Zivildiener zu haben, weil die so schön billig sind. Dafür braucht man aber - wegen der blöden EMRK - doch noch ein paar grün Gewandete, damits verfassungsmäßig keine Brösel gibt. Sozusagen als verschleierte Zivildienst-Trägerraketen.

Re: "Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste" ...

Du scheinst ja mehr zu wissen als andere - lass uns doch an deinem Wissen bezüglich der Abschaffung des Heeres durch das Rote Kreuz, die Sozialpartner und die Rettungsdienste teilhaben.

Wieder einmal diskutieren blinde ueber ein picasso werk!

Laecherlich was sich gewisse gruppen hier erlauben!

Re: Wieder einmal diskutieren blinde ueber ein picasso werk!

Du meldest dich ja auch zu Wort - demnach darf man dich getrost zu den Blinden dazu zählen.

Re: Re: Wieder einmal diskutieren blinde ueber ein picasso werk!

Wohl gegen einen neuseeländischen Maori-Baum gelaufen, der dich selber hat erblinden lassen :-)

Re: Re: Re: Wieder einmal diskutieren blinde ueber ein picasso werk!

Hast du auch thematisch etwas beizutragen, oder belässt du es bei unintelligenten Meldungen abseits des Themas?

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Gnadelnloser Fortschritt!

Warum nicht gleich in der Votivkirche nachfragen, was man beim Heer besser machen kann?

Zivildiener fürs Heer

Wenn man sich die Sache durch den Kopf gehen lässt, so wäre ja als Ersatz für alle Systemerhalter ein Zivildiener viel besser geeignet und vor allem länger verfügbar, natürlich ohne Waffe. Gemäß Zivildienstgesetz spricht nichts dagegen?!!

und wieviele millionen kosten uns diese experten wieder


 
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