"Riesenfortschritt" bei Transparenz, aber Pflichten für Länder fehlen

05.03.2013 | 18:12 |   (Die Presse)

Behördliche Akten und Ministerratsbeschlüsse werden ab 2014 öffentlich. Experte lobt Plan, doch Verbesserungen seien noch nötig.

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Wien/Apa/Aich. Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Wie „Die Presse“ bereits in einem Teil der Dienstagsausgabe berichtete, sollen Bürger ab 2014 innerhalb von zwei Wochen Auskunft von Behörden erhalten müssen. Die Amtsverschwiegenheit darf nur mehr in Ausnahmefällen greifen.

Der Vorschlag des Kanzleramts sieht auch ein Informationsregister im Internet vor. Damit sollen unter anderem Regierungsbeschlüsse künftig online gestellt werden. Die aktuelle Diskussion ist durch die Bürgerinitiative „Transparenzgesetz.at“ initiiert worden. Eines ihrer Mitglieder, der Politologe Hubert Sickinger, zeigt sich über den Plan des Kanzleramts erfreut. Sollte das Internetregister zur automatischen Veröffentlichung von Dokumenten dienen, so wäre dies ein „Riesenfortschritt“, sagt Sickinger. Allerdings müsse man noch das endgültige Gesetz abwarten, bisher liege nur eine Punktation vor, gibt Sickinger im Gespräch mit der „Presse“ zu bedenken.

Bereits ausformuliert ist momentan nur die Verfassungsbestimmung, auf der das neue Informationsfreiheitsgesetz fußen soll. Sickinger bemängelt aber, dass die Verfassungsbestimmung nicht die Länder dazu zwingt, wie der Bund eigene Informationsfreiheitsgesetze zu erlassen. Diese Pflicht soll aber ebenso in die Verfassung aufgenommen werden wie die Möglichkeit, staatsnahe Betriebe zur Publizität zu zwingen. Wobei man natürlich Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausnehmen müsse, betont Sickinger. Auch dürfe das Redaktionsgeheimnis von ORF-Journalisten nicht leiden. Grundsätzlich sind sechs Fälle vorgesehen, in denen behördliche Auskunft auch in Zukunft verwehrt werden darf: Nämlich dann, wenn die Geheimhaltung aus außen- und EU-politischen Gründen, zur nationalen Sicherheit, zur militärischen Landesverteidigung, zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zur Wahrung besonders wichtiger öffentlicher Interessen sowie zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen nötig ist.

 

Auch ÖVP will noch Veränderungen

Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger erklärte nach dem Ministerrat am Dienstag, dass ihm im Entwurf die Einbindung der Bundesländer sowie der staatsnahen Unternehmen fehle. Die ÖVP will den Vorschlag prüfen und dann mit dem Koalitionspartner über Veränderungen sprechen. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, dass das Gesetz ein Umdrehen der Rechtslage brächte: Denn derzeit unterliege vereinfacht gesagt alles dem Amtsgeheimnis, was nicht öffentlich ist. Künftig sei alles öffentlich, was nicht der Geheimhaltung unterliegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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8 Kommentare

Werter Bund tu schön Steuereintreiben, dann darfst Du mit uns auf Augenhöhe verhandeln !!

Zynischer gehts nicht. In der Schweiz kommen solche Politiker in geschlossene Anstalten.

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hk1190

Ob die Länder zulassen, daß der Bund ihre Daten offenlegt ... immerhin sind die Länder nicht Bestandteil Österreichs!
Zu dem Schluß muß man kommen, wenn man sich die Geschichte der "veranlagten" Steuergelder in NÖ vergegenwärtigt oder die Salzburger Nockerln!
Da wird dann gefordert, daß bloß auf Augenhöhe (!) diskutiert wird. Keinesfalls könne dieser bösartige Bund den Ländern Vorschriften machen!
Brauchen wir Länderlegislativen noch bzw. was müssen die noch alles anrichten, was der Steuerzahlen dann ausbaden muß?
Kommt ein Außerirdischer auf die Erde ...

Ein riesiges, mentales Problem der Politiker in Österreich !!

" ... und vorher noch im Trüben fischen"

Transparenz & Fairness sind, im Vergleich zu Skandinavien oder der Schweiz, hierzulande ein GRÄUEL !!

Da könnte ja jeder kommen...

...SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, dass das Gesetz ein Umdrehen der Rechtslage brächte...

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Unglaublich, dass diese Entwicklung in einer derart kurzen Zeit möglich wurde.

Staatssekretär Josef Ostermayer scheint eine Schlüsselrolle bei notwendigen Gesetzesänderungen zu spielen.

Wir werden - aúch ihn - im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von " Ausführungsgesetzen " zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR " in einer nachvollziehbaren Form ansprechen.

Ob es ihm gelinegn wird, die seit 1978 überfälligen "Ausführungsgesetze " zu initiieren?

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SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

http://so-for-humanity.com2000.at


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Re: ...SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, dass das Gesetz ein Umdrehen der Rechtslage brächte...

Abseits des FOIA:
Im Endeffekt geht es bei den von ihnen angeführten Verfahren nur darum, dass der EGMR die "gerechte Entschädigung" zu gering bemisst und man deswegen auf die CCPR ausweichen können muss? Die verbrieften Rechte sind ja nahezu identisch...

Re: Re: ...SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, dass das Gesetz ein Umdrehen der Rechtslage brächte...

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Zu. " ... Die verbrieften Rechte sind ja nahezu identisch. "

Das ist grundsätzlich richtig.

Die " Durchsetzung von Menschenrechten " ist ein ungeheures Problem, das jede Bürgerin und jeden Bürger trifft.

In Stichworten:

- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) ist vollkommen überlastet. Weit mehr als 100.000 ( ! ) Beschwerden sind unerledigt. Man überlegt, den Zugang zu erschweren.

- Richtig ist, dass der EGMR die Entschädigungbeträge äußerst niedrig ansetzt. Das ist untragbar.

- Man kann entweder beim EGMR oder beim UN Menschenrechstsausschuss ( UNMRA ) eine Beschwerde einlegen. Beides ist nicht möglich.

- Wenn man mit einer Beschwerde beim UNMRA Erfolg hat, kommt die große Überraschung: Die Entscheidungen des UNMRA werden in Österreich nicht anerkannt. Das ist ebenso untragbar.

Wir arbeiten an einem spezieelen Modell, bei dem Verfahren " begleitet " werden. Das erweist sich schon jetzt als sehr effektiv.

http://so-for-humanity.com2000.at

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Re: Re: Re: ...SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, dass das Gesetz ein Umdrehen der Rechtslage brächte...

Grundsätzlich ist es schon ein kleines Wunder, dass die Staaten den EGMR anerkannt haben.
Ja er ist überlastet, jedoch international ein quasi einmaliges Rechtsregime mit der EMRK dem sich Nationalstaaten unterworfen haben. Eine Aufstockung der Ressourcen des EGMR und des Europarates ist daher dringend nötig. Der könnte auch in die Räumlichkeiten des EP in Straßburg expandieren so dieses endlich nicht mehr zum Wandern gezwungen wird.

Das Problem mit den UN Conventionen ist eben die fehlende Unterwerfung der Vertragsstaaten unter ein gemeinsames Regime - welche Staaten haben sich explizit unterworfen, das ist mir nicht bekannt?
Der ICCPR ist noch annähernd justizierbar, beim ICESCR sieht es schon anders aus. Gleiches Bild bei der Antifolterkonvention und bei der Sozialcharta des Europarates.

Man muss jedoch auch das doch hohe Schutzniveau der nationalen Rechtsordnung inkl. EMRK in Sachen "fair trial" anerkennen.

Dennoch ist eine erhöhte Aufmerksamkeit und die Förderung der Respektkultur bei Anerkennung von UNMRA views sicher begrüßenswert.

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Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetzvorschlag?

Kann man diese Punktation, die den großen Medien des Landes anscheinend vorliegt, als interessierter Bürger ebenfalls einsehen?

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