Der Gewerkschaftschef will vor dem Sommer die Erhöhung für 2014 klären. Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek will das Thema "aus Wahlkampf heraushalten".
Wien. Auf die Bundesregierung kommt vor der Nationalratswahl völlig unerwartet noch eine Aufgabe zu. Entgegen den jahrelangen Gepflogenheiten verlangt die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer nämlich, dass heuer schon bis spätestens Juli vom Nationalrat beschlossen wird, wie stark die Gehälter im Bundesdienst für das kommende Jahr angehoben werden. Diese Vorgangsweise kündigt Neugebauer im Gespräch mit der „Presse“ erstmals an.
Es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation. Denn in allen früheren Jahren wurde im Regelfall jeweils erst im Spätherbst die Erhöhung der Beamtenlöhne im Folgejahr ausverhandelt. Einzige Ausnahme war zuletzt, dass im Zuge des Sparpakets schon im Februar 2012 mit der Bundesregierung für 2013 eine Nulllohnrunde vereinbart wurde.
Nach dieser Aktion möchte Neugebauer nun jedoch möglichst rasch Klarheit, wie hoch die Anhebung für 2014 ausfällt. Mit dem Sparpaket war grundsätzlich eine „maßvolle“ Lohnrunde für 2014 in Aussicht genommen worden. Der Chef der Beamtengewerkschaft möchte nicht bis nach der Nationalratswahl am 29. September zuwarten. Es müsse „so zeitgerecht“ einen Abschluss geben, dass noch vor dem Sommer – die letzten Nationalratssitzungen finden Anfang Juli statt – beschlossen werden kann, wie viel Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes ab dem 1. Jänner 2014 zusätzlich als Gehalt bekommen, fordert er. Damit sollen Unsicherheiten während der Regierungsbildung nach der Wahl umschifft werden: „So lang haben wir nicht Zeit.“
„Handschlag“ für 2013 aufrecht
Neugebauer bekräftigt angesichts des Abgehens von der Nulllohnrunde für 2013 in einigen Bundesländern (siehe nebenstehenden Bericht), dass er zur Abmachung mit der Regierung steht: „Da gibt es einen Handschlag. Wir haben uns auf ein Jahr verständigt. 2014 werden die Karten neu gemischt.“
Heinisch-Hosek reagiert gegenüber der Austria Presse Agentur betont kühl auf den Vorstoß für vorzeitige Gehaltsverhandlungen. Sie fordert den Beamten-Minister auf, das Thema "aus dem Wahlkampf herauszuhalten". Dafür sei das Thema zu wichtig, immerhin gehe es um mehr als 200.000 Bedienstete. Außerdem habe man bisher noch nie im Frühjahr über die Gehälter verhandelt, auch nicht in Wahljahren.
Dabei ist die vorgezogene Festlegung der Gehaltserhöhung für 2014 nicht das einzige Anliegen, mit dem Neugebauer bei der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorstellig wird. Er wendet sich scharf dagegen, dass zwar in der Öffentlichkeit ständig auf eine Reduktion der Dienstposten hingewiesen wird. Zugleich werde in den Ministerien aber Personal mit Leiharbeitsverträgen und zunehmend auch mit Sonderverträgen geholt. Die Kosten würden dann im Sachaufwandsbudget „versteckt“.
„Nicht seriös und zweckdienlich“
Neugebauer wettert im Gespräch mit der „Presse“: „Das ist weder seriös noch zweckdienlich.“ Er mahnt die Regierung zu mehr Ehrlichkeit: „Wenn so viel Arbeit da ist, dann muss man das auch gegenüber der Öffentlichkeit vertreten.“
Ein anderes Thema ist neu dazugekommen: Ein Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern mehr Einblick in Akten der Behörden geben. „Wir gehen offen an das heran“, betont Neugebauer. Er stellt aber fest, dass sich die Bediensteten bisher beim Amtsgeheimnis an gesetzliche Regeln gehalten haben. Was mit dem Amtsgeheimnis festgeschrieben worden sei, passiere ja nicht aus „Jux und Tollerei“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2013)
