Innenministerin ÖAAB-Chef Mikl-Leitner rät Ressortchefin Heinisch-Hosek zur Aufnahme von Gesprächen mit der Gewerkschaft.
Wien/Ett. Die Beamtengewerkschaft bekommt Schützenhilfe aus der Bundesregierung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) ist, äußert Verständnis für den Wunsch der Gewerkschaft nach raschen Beratungen über die Erhöhung der Gehälter für die Bundesbediensteten ab 2014. Im Gespräch mit der „Presse“ formulierte das Mikl-Leitner vor dem Ministerrat am Dienstag so: „Wäre ich Beamtenministerin, würde ich zumindest das Gespräch beginnen, weil das als positives Signal zu werten ist.“
Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), hat sich am Montag gegen die Gewerkschaft gestellt. Deren Vorsitzender, Fritz Neugebauer, hatte gefordert, nach der heurigen Nulllohnrunde nun den Gehaltsabschluss für Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes spätestens bis zum Sommer für die Zeit ab 1.Jänner 2014 zu beschließen.
Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger reagierte nach der Regierungssitzung ausweichend: Er verwies nur auf das Sparpaket bis 2016, das für die Beamten 2014 lediglich eine maßvolle Lohnrunde vorsieht. Dafür wächst bei den Betroffenen der Ärger über Heinisch-Hosek: Schwarze Polizeivertreter drängten ebenso wie Oberösterreichs Beamtengewerkschafter rasch auf Gehaltsverhandlungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)
