Neos: Liberale Ehe mit Hindernissen

16.03.2013 | 18:34 |  von REGINA PÖLL (Die Presse)

Beim ersten "Hearing-Konvent" der Neos stellten sich am Sonntag 25 Bewerber für die Bundesliste im Herbst vor, ein zweites Hearing und Vorwahlen sollen folgen. Eine Kooperation mit dem Liberalen Forum und den JuLis wurde fixiert.

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Auch Guy Verhofstadt ist als Redner dabei, wenn auch nur über Video: Er freue sich über die „neue Kraft" in Österreich, spricht er den 80 Anwesenden bei der Mitgliederversammlung in Wien Neubau aus der Seele. Nur mit „Einigkeit" werde es gehen: vom eigenverantwortlichen Bürger bis zu einem stärkeren Europa, sagt der belgische Ex-Premier und Liberalenchef im Europaparlament in seiner Grußbotschaft.

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Einigkeit haben die Neos, die „141-Tage-Partei", wie Parteichef Matthias Strolz zwischenbilanziert, an diesem Samstag bereits bewiesen: Mit 70 Pro- und nur drei Gegenstimmen haben sie sich zu Mittag für eine Kooperation mit dem Liberalen Forum unter Angelika Mlinar ausgesprochen - bis zur Nationalratswahl am 28. September und darüber hinaus, wie Strolz betont. Dem ist eine hitzige Debatte vorangegangen: Nützt oder schadet es einer Partei, die als die „Neue" auftritt, wenn sie sich für die Wahl im Herbst mit dem 20 Jahre alten LIF zusammentut, das seit 1999 nicht mehr im Nationalrat ist?

Ein Mitglied spricht sogar vom „Loser-Image", das die Liberalen seither aufgebaut hätten. Ein anderes meint, dass man einfach nur „Danke" sagen müsse, wenn das LIF bereit sei, unter dem Neos-Dach anzutreten: Er bekommt den meisten Applaus - für einen Schuss liberale Nostalgie, wie im Publikum zu hören ist. Mlinar freut sich so oder so: „Gemeinsam sind wir stärker." Wohlwollend ist man schon länger den Jungen Liberalen (JuLis) um Nikolaus Scherak gesinnt: Sie werden als Partner für den Herbst bestätigt.

Idealismus trifft Pragmatismus

Die Mitgliederversammlung zeigt es: Noch sind viele Neos unerfahren, was politische Absprachen und Kompromisse betrifft. Für Strolz ist gerade das „charmant": wenn Junge, manchmal Naive auf Erfahrenere - er selbst kommt aus dem ÖVP-Wirtschaftsflügel, mit dem er gebrochen hat - treffen. „Diese Symbiose, der Mix aus Idealismus und Pragmatismus, macht uns aus."

Wobei man programmatisch Anleihen nicht nur beim LIF, sondern auch bei ÖVP und Grünen nimmt: von der Schulautonomie über Vereinigte Staaten von Europa bis zu finanziell eigenverantwortlichen Bundesländern. Aber wer soll die Positionen vertreten, sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat klappen? Derzeit liegt man in Umfragen noch bei zwei Prozent, also der Hälfte der notwendigen Stimmen.

Knut Wimberger, 37, wäre gern dabei: Er stellt sich am Samstag als Erster von 25 dem Kandidaten-Hearing. Eine Minute 30: Da ist gerade einmal Zeit für den Lebenslauf des Juristen, der seit vier Jahren in Shanghai arbeitet. Und für seine „große Motivation", Österreich neu zu gestalten, natürlich. Smera Rehman, UN-Mitarbeiterin in Wien, ist via Online-Telefonie zugeschaltet. Wichtig seien ihr die Grundmenschenrechte, die besser ins Bildungssystem integriert werden müssten, sagt sie. Dann bricht die Internetverbindung.

Das „neue Österreich" wird eben nicht an einem Tag erbaut - nicht virtuell und nicht personell: Weil sich statt der erwarteten 30 oder 40 Anwärter 100 gemeldet haben, wird es am 13. April in Salzburg einen zweiten „Hearing-Konvent" geben. Danach kommen die Vorwahlen: Die Kandidaten werden, zu je einem Drittel gewichtet, übers Internet, von den 300 Parteimitgliedern und dem Parteivorstand bestimmt. Ab Mai soll die Bundesliste stehen. „Wir packen das", schwört Strolz die Anwesenden ein: „Gemeinsam."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2013)

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32 Kommentare
 
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Problem...

Das LiF hat nicht nur ein Loser-image sondern war von Anfang an nichts weiter als eine politische Sockpuppet der SPÖ, gefördert einzig um der politischen Konkurrenz - vor allem der FPÖ - zu schaden. So zog der letzte "Vorsitzende" des LiF, Alexander Zach, auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat ein.
Und das wurde noch nicht vergessen.

NEO - Liberale?

Übersetzung:

Neue Ausbeuterkapitalisten!

Re: NEO - Liberale?

eher alter, antidemokratischer pseudo-partizipativer khg/schüssel-schmus. nur die farbe pink ist neu...

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Re: Re: NEO - Liberale?

Übrigens: hier O.T.:

Zu Zypern fällt Ihnen offenbar gar nix ein?

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Re: Re: NEO - Liberale?

Sie hätten wohl lieber eine echte Neoliberalenpartei?

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wo überall das LIF dabei ist

ist ein Absturz garantiert!

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Re: wo überall das LIF dabei ist

Kategorisch ja!

Deswegen bin ich auch nach einen kurzem Intermezzo auf Distanz zu den Neos gegangen.

...hoffe nur, dass...

die NEOS nicht eine weiter keynesianische Schuldentruppe wird und sie sich nicht wie das LiF auf die Belange von bedeutungslosen Minderheiten konzentrieren, sondern die Anliegen und Probleme der Mehrheit der Bevölkerung ansprechen.

2 4

Re: ...hoffe nur, dass...

Der Keynesianismus war damals aber im Zuge des New Deals der Garant dafür eine Wirtschaftskatastrophe wie die Krise von 1929 die nächsten Jahrzehnte zu verhindern. Erst der Neoliberalismus ab ende der 70er waren der Ziehvater der kommenden Finanzkrise 2008.

Und was heißt hier "bedeutungslose Minderheiten"? Jeder Mensch hat das Recht dass seine Rechte gewahrt und verteidigt werden. Was hast du für ein Demokratieverständnis?

wieso darf der vorstand "ein drittel" bestimmen?



wieso werden die kandidatInnen nicht einfach von den mitgliedern gewählt, wenns eh nur 300 parteimitglieder gibt dürfte das doch kein problem sein, oder?

Re: wieso darf der vorstand "ein drittel" bestimmen?

Das ist halt nicht SPÖ.

Re: Re: wieso darf der vorstand "ein drittel" bestimmen?

Bei der SPÖ bestimmt der Vorstand Alles!

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Re: Re: wieso darf der vorstand "ein drittel" bestimmen?


stimmt. sogar die spö würde nicht "den vorstand" genausoviel stimmen geben wie "den mitgliedern". dort wird alles gewählt von unten nach oben; dass sich bei den neoliberalen neos "der vorstand" genauso gewichtet wie "die mitglieder" ist echt vordemokratisch!

schreker

Also, bevor sie mit der liberalen Blödeltruppe fusioniert haben, hatten sie meine Stimme. Jetzt definitiv nicht mehr. Der Stronach kauft sich politische Auslaufmodelle, die Neos politisch ausgelaufene Modelle. Beides ist völlig indiskutabel. Wir wollen frischen Wind, nicht alten Moder.

Re: schreker

Aber wir brauchen nicht noch eine Links-Partei mehr in Österreich ! Wer vertritt die Leistungsträger, die den ganzen Zinnober hier finanzieren, im Land der höchsten Steuerbelastung...

Re: Re: schreker

Links - Partei?
Nicht aufgepasst?
Liberl war nie links!
Sondern immer nur für weg mit Gesetzen die das Abcashen behindern!

Lernen Sie Geschichte! Und Politik!

Re: Re: Re: schreker

Ihr Alias widerspricht dem inhaltlichen Blödsinn den sie von sich geben zu 100%.

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Re: schreker

Und obwohl weder Stronach noch die Neos überhaupt richtig angefangen haben hast du dir schon dein Urteil gebildet?

Sorry, aber so etwas fällt mir schwer ernst zu nehmen.

Re: Re: schreker

Also, mit Stronach muß man sich nicht näher befassen, der geht sogar gegenüber ORF-Moderatoren (!) unter. Die Neos habe ich von Anfang an sehr genau verfolgt, und mit Ausnahme ihrer problematischen und in letzter Zeit penetranter werdenden EU-Hörigkeit klang das alles sehr vernünftig. Und nun eben nicht mehr. Also ja: Ich habe mir ein gründliches Urteil gebildet.

3 0

Re: Re: Re: schreker

Also ja: Ich habe mir ein gründliches Urteil gebildet.

LoL, ein Urteil über etwas abzugeben, wo es bis jetzt noch gar nichts zu urteilen gibt und das dann als gründlich zu bezeichnen muss einem erst einmal einfallen.

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Re: Re: Re: Re: schreker

Aber wählen kann man sojemanden schon? Obwohl man sich kein Urteil bilden kann?

Re: Re: Re: Re: Re: schreker

Ich hab damit kein Problem! Sie entsprechen größtenteils meinen politischen Wertvorstellungen und angesichts der aktuellen politischen Situation im Land ist das Risiko auch nicht allzu hoch, weil es eh nicht mehr viel zu verlieren gibt!

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Korrektur zur Vorwahl

Nicht 1/3 der Liste wird jeweils bestimmt sondern zu je einem Drittel - also je Organ 1/3 der Gewichtung.

Re: Korrektur zur Vorwahl

sorry, aber das verstehe ich nicht?

Re: Korrektur zur Vorwahl

was heißt "je organ"? ist "das internet" ein organ?

und wieso nominieren die mitglieder nicht die kandidatInnen wie das in einigermaßen demokratischen parteien üblich ist? wieso hat ein vollzugsorgan der parteimitglieder wie der vorstand genauso viel gewicht wie die mitglieder? wo ist das demokratisch?

53:3

Kleine Korrektur: Es waren 70:3

 
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