Per Petition sollen in Österreich Härtefälle bei Nachzahlungen für deutsche Renten vermieden werden. Es gibt rund 150.000 Betroffene.
Wien/Berlin/Ett. Viele Empfänger werden noch immer überrascht: Beziehern von deutschen Pensionen in Österreich werden fast drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2010 erstmals Steuerbescheide zugestellt. Darin werden die Betroffenen von deutschen Finanzbehörden zur Nachzahlung von Steuern auf ihre deutsche Rente rückwirkend bis zum Jahr 2005 aufgefordert. Mit Petitionen in Österreich und in Deutschland nehmen die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP jetzt – sicher nicht zufällig wenige Monate vor der Nationalratswahl im September – einen neuen Anlauf gegen diese Regelung.
Steuern sollen demnach längstens bis 2010 rückwirkend fällig werden. Immerhin sind von der Maßnahme („Die Presse“ berichtete in der Vergangenheit bereits mehrfach) insgesamt rund 150.000 Personen betroffen. Zuletzt verständigte man sich im parlamentarischen Finanzausschuss darauf, dass rasch ein gemeinsamer Antrag der Parteien erstellt wird: Die Beratung durch das Finanzministerium soll demnach verstärkt und Verhandlungen mit Deutschland sollen aufgenommen werden.
Nachforderungen für acht Jahre
Auslöser ist, dass Deutschland beschlossen hat, Renten, die im Ausland – also auch in Österreich – ausbezahlt werden, rückwirkend bis 2005 zu versteuern. Damit kann es vorkommen, dass Nachforderungen für insgesamt acht Jahre gestellt werden, was mitunter Steuerzahlungen in Höhe mehrerer Monatspensionen zur Folge hat. Nun werden Neuverhandlungen über die Regelung verlangt.
Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP im Nationalrat, Erwin Kaipel und Gertrude Aubauer, haben im Nationalrat eine Petition an Präsidentin Barbara Prammer übergeben. Gleichzeitig werden neue Aktivitäten in Deutschland gesetzt: So soll Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) diese Frage in direktem Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zur Sprache bringen, Staatssekretär Andreas Schieder hat Ähnliches – bisher erfolglos – schon früher versucht.
Blecha: „Flut an Verunsicherung“
Die Seniorenorganisationen in Österreich wollen bei ihrem Protest nicht lockerlassen. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha beklagt eine „Flut an Verunsicherung“ bei Pensionisten. „Hochbetagte Pensionisten sind plötzlich einer äußerst komplizierten steuerlichen Bürokratie ausgesetzt“, warnt er. Aubauer fordert, dass es Nachverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich geben müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)
