Wahlbündnis: Neos und LIF werben um "Nettozahler"

18.03.2013 | 12:30 |   (DiePresse.com)

Die beiden Parteien wollen unter anderem mit der Forderung nach einer niedrigeren Steuer- und Abgabenquote den Einzug in den Nationalrat schaffen.

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Nach dem Beschluss ihres Bündnisses für die Nationalratswahl haben die beiden Parteien Neos und LIF am Montag gemeinsam ihre Pläne skizziert. Als Wahlziel nannte Neos-Chef Matthias Strolz den Einzug in den Nationalrat, Wunsch wäre aber ein Ergebnis von rund zehn Prozent. Laut LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar will das Bündnis auch bei den EU-Wahlen 2014 und eventuell auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten.

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Inhaltlich will sich das Wahlbündnis vor allem als "Vertreter der Nettozahler" positionieren. Politisches Ziel sei es, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent sinke. Jeder solle am Ende mehr im Geldbörsel haben - und zwar um zehn Prozent, sagte Strolz. Schaffen will er dies mit Sparmaßnahmen, die rund zehn Mrd. Euro pro Jahr bringen sollen. Als Beispiel nannte er etwa das Anheben des Pensionsantrittsalters und das Streichen von "Pensionsprivilegien", einer "Lohn- und Gehaltsbremse" im öffentlichen Dienst, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern oder Reformen beim Steuersystem.

Auch die Parteienförderung haben Neos und LIF im Visier, diese soll laut Strolz um 75 Prozent reduziert werden. Und den Bundesländern will das Wahlbündnis entweder Steuerverantwortung übertragen oder die Landes-Parlamente gleich abschaffen.

Für "kluge" Privatisierungen

Da Neos und das LIF für Eigenverantwortung sowie einen schlanken Staat eintreten, seien er und LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar auch für "kluge" Privatisierungen. Der Staat solle nur mehr "starker Kernaktionär" mit 25 Prozent plus eine Aktie Anteil sein, beginnen solle man dabei im Energiebereich. Damit könne man bis zu 15 Mrd. Euro lukrieren, meint Strolz.

Der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl steht noch nicht fest, dieser soll durch das Neos-Vorwahlsystem gekürt werden. Platz zwei hingegen ist fix an LIF-Chefin Mlinar vergeben, die sich ihr Gegenüber jedenfalls auf dem ersten Listenplatz wünscht. Er werde dafür jedenfalls kandidieren, sagte Strolz. Große Unterschiede zwischen den beiden Parteien konnten die beiden Frontleute nicht ausmachen - diese würden sich nur "in Nuancen" äußern.

(APA)

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47 Kommentare
 
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aus "politik-sarkasmus für dummes"...

Hmmm lif ...glaube das ist eine gefährliche Geschlechtsverkehrskrankheit ...

Ein Punkt wurde noch vergessen:

Um die Nettozahler zu entlasten, muss endlich die Steuerpauschalierung der Landwirtschaft aufgehoben werden, damit auch alle Bauern einen Beitrag leisten müssen, der Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.

Das Auslaufmodell LIF

und der grüne Ableger NEOS, kann es was Schöneres geben?

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Re: Das Auslaufmodell LIF

Jo klar. Die Ex-Schwarzen Strolz, Meinl-Reisinger und Lentsch als "grünen Ableger" titulieren. Sehr schlau.

Nicht reif

Die Österreicher sind nicht reif für eine liberale Partei.In einem Land in dem den Leuten jahrzehntelang die Übermacht des Staates eingebläut wurde aber auch kein Wunder.

Diese...

Partei "NEOS" verschwindet so schnell wieder wie sie aufgetaucht ist. Genau wie die bildungsfernen "Piraten" auch.

Re: Diese...

Mag die Piraten auch ned aber sie sind neben der kpö die einzige linke Partei gegen den esm. Also ein fünkchen verständnisvoller als die grünen!
Als liberaler kannst heut eh nur övp oder bzö wählen stronach ist ein linker mafiosi schlimmer noch als berlusconi!

Re: Diese...

Mir ist nur eines wichtig: Nie mehr die überhebliche Heide Schmidt in Österreichs Politik ! Die Ex-LIF-Chefin möchte gern wieder mitmischen...nein danke !

Liberal - ein Minderheitenprogramm

was sich derzeit in Europa als liberal verkauft, hat kaum noch Anhänger.

Die FDP in Deutschland grundelt bei drei Prozent herum.
Auch in England befinden sich die Liberalen auf dem absteigenden Ast. Dort übernimmt die EU-kritische UKIP unter Farage die Meinungsführerschaft.

Eine EU-Partei wie die Neos ist etwas anachronistisch.

alles was sich in AT liberal nennt ist leider zu weit links der mitte

um wirtschaftsliberalen, wertkonservativen eine neue heimat zu bieten.

mal schaun: vielleicht wird es doch noch die partei des geringsten übels aber im moment sehe ich das nicht.

Ich finde sie müssten sich auf "Pensionsgerechtigkeit: Maxmial ASVG-Höchstpension konzentrieren" dann könnte es klappen

Die anderen Punkte sind auch nicht schlecht, aber zuviele oder allerweltspunkte (Verwaltungsreform, Steuersenkung - wernicht?), da bleibt beim Pubulikum nichts hängen.

Strategie heißt eben vor allem Präzission und Konzentration der Mittel damit man sich nicht todläuft.

Das haben alle erfolgreichen Parteien so gemacht (Grüne Zwentendorf, Haider Ausländer)

Und mit dieser Forderug (Pensionsgerechtigkeit) würden sie nicht nur etwas gutes an der Gesellschaft tun sondern auch den Nerv vieler aus allen Möglichen bereichen treffen.

Aber das wirds wohl nciht werden weil sie zu wenig geinigt sind (das LIF war ein Fehler) und deswerden werden sie falls sie überhaupt in den NR-Kommen nur mit Randthemen wie Schwulen-Ehe und Anti-Kruzifix auffallen.

Und dann gehen sie genau den gleichen Weg wie die Schmidet: Nett und gelobt von den Linken die sie nie wählen würden, abgehlehnt bei den potentiellen Bürgerlichen Wählern -> Versenkung

Das klingt alles sehr vernünftig!

Wenn sich die Neos nun auch dezidiert von der political correctness und der Gutmenschlerei distanzieren, anerkennen, daß es Mann und Frau gibt und die Familie nach wie vor die beste Basis für die Gesellschaft darstellt, sind sie eine sehr interessante Alternative für alle, die SPÖVP einschließlich Grüninnen verabscheuen.

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also doch

Neoliberale. Daher also der Name. Unwählbar für jeden vernünftig denkenden Menschen.

Re: also doch

In Österreich gibt es leider keine Neoliberalen.Sie leben offenbar in Ihrer eigenen Welt.

Re: also doch

Neoliberal = Liberal mit sozialer Verwantwortung! Also nichts für Sozialdemorkaten, Nationalisten, Kommunisten, Neonazis und sonstige links-kollektivistische Gedankengutträgern. Parzifal, das ist nichts für Sie!

liberaler - Sie machen den Liberalen alle Ehre!!

Neonazis als links-kollektivistische Gedankengutträger zu bezeichnen ist bezeichnend genug und zeigt wieder mal die politische Verwirrtheit von Liberalen mehr als deutlich :-)
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: das ist nix für mich!!

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Re: also doch

Dich, Parzival, muss ich mir unbedingt als "jeden vernünftig denkenden Menschen" merken.

So ein Posting schreit nach ad personam ;-))

"vernünftig denkender Mensch"

Sie können sich mich gerne merken. Damit haben Sie mit Sicherheit was vernünftiges im Kopf :-)

Re: "vernünftig denkender Mensch"

Es ist eine Schande, dass Leute wie Sie überhaupt wahlberechtigt sind.

Schande, wahlberechtigt zu sein

es ist mehr als undemokratisch jemanden das Wahlrecht abzusprechen nur weil er anderer politischer Meinung ist. Vermutlich denken Sie nicht nach bevor Sie was schreiben. Damit sind Sie in der Sekte der Neoliberalen aber nicht alleine - es gibt sogar Journalisten und Autoren die unter solchen Verwirrungen leiden. Trotzdem ein noch schönes Leben!

Re: "vernünftig denkender Mensch"

Wenn man sich Sie merkt, hat man höchstens Sch... im Kopf.

Re: "Sch... im Kopf"

Machen Sie sich bitte keine Sorgen. Vermutlich ist Ihr Kopf schon vollgestopft und da hat zusätzlicher Auswurf eh keinen Platz mehr :-)

Re: Re: "vernünftig denkender Mensch"


Finde ich ein vernünftiges Programm, nur einer Partei bei der das LIF mit an Board kann ich nicht mehr vertrauen

weil die Heide war ja fast noch linker als der Fischer - und das will was heißen

Ambitioniert

aber alles für die Katze ---> sie haben keine Chance auf NR Einzug!

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Re: Ambitioniert

Laut Karmasin liegt NEOS aktuell bei 2% - und das nach 130 Tagen Aktivität. Warum sollen da 4% bis September nicht möglich sein?

 
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