Korruptionsverdacht: Gemeindebau als Geldgrube

18.03.2013 | 18:22 |  ANDREAS WETZ (Die Presse)

Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen in der Höhe von 65 Millionen Euro.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mehr zum Thema:

Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.

Mehr als die Hälfte der Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.

Ab diesem Punkt wird es kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni 2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen. Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als Treuhänder ausüben.

Mauer der Verschwiegenheit

Die Vorwürfe von Wiener Wohnen wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“. Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“ Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten Firmen ebenfalls nicht erreichbar.

Das dürfte u.a. damit zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.

So geht es unter anderem um Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten gibt.

Informanten der „Presse“ berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

269 Kommentare
 
12 3 4 5 6

Wiener Wohnen

Oder wie man mit Wärmedämmung die Bausubstanz nachhaltig schädigt überhaupt bei den gepfuschten Ausführungen derselben.
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article114866146/Die-grosse-Luege-von-der-Waermedaemmung.html

in wien läuft alles wie geschmiert!

das bei wiener wohnen ist vmtl nicht einmal die spitze des eisbergs!

!"§$§%&/

Zitat: "Warum gerät gerade Wiener Wohnen immer wieder in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen – wie jetzt bei einem Millionenauftrag für Malerarbeiten?"

Warum wohl?

Natürlich alles nur politische Intrigen ....

:)

Viel lustiger wäre die Wohnung Vergaben zu kontrollieren und mit den Namen aus dem Rathaus zu vergleichen.


Re: Viel lustiger wäre die Wohnung Vergaben zu kontrollieren und mit den Namen aus dem Rathaus zu vergleichen.

Sie haben aber einen eigenartigen Sinn für Humor!

:)

12

Für die Resultate

dieser "" Untersuchung "" benötigt man nicht einmal eine Glaskugel ,es wird im schlimmsten Fall irgendein kleiner Beamter geopfert.
Und alles bleibt beim Alten nur halt etwas vorsichtiger als bisher.
Wenn Korruption Wärme erzeugen würde könnte Wiener Wohnen die Fernwärmeenergie für ganz Österreich liefern.

Re: Für die Resultate

vmtl richig!

was die blauen während ihrer regierungsjahre falsch gemacht haben, wurde im roten wien zur pervertierten pefektion erhoben!

wie lange noch müssen wir die spö samt ihren gehülfen ertragen?

nie wieder rot!
nie wieder grün!

Wiener Wohnen und das Kontrollamt

Was soll sich dort ändern?
siehe Kontroll Amt Wien Bericht KA-K-23/06 vom 19.12.2006. (http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CDoQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.kontrollamt.wien.at%2Fberichte%2F2007%2Flang%2F5-29-KA-III-K-23-6.pdf&ei=FcBSUdWGPLCk4ASz9YCwBg&usg=AFQjCNHytwvT-fSdDIiOK5dgSmSw204K4Q&sig2=sCp3sYiScdhDHGH-gXAxww&bvm=bv.44342787,d.bGE&cad=rja)
Wenn man dann noch weiß dass der ehemalige stv.Dir. binnen zwei Wochen ein Reihenhaus zugewiesen bekommt (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20031031_OTS0104/herzog-unglaublicher-vergabeskandal-bei-wiener-wohnen), ein Schelm wer denkt dass es ausgemalt war, dann kann ich Hr. Stadtrat Ludwig nur viel Erfolg wünschen. Man wird ja in der Zukunft sehen ob er es geschafft hat.


unglaublich wie sich der ludwig durch das interview durchzwängt

es ist ein offenes Geheimnis, das im Bereich WienerWohnen die Korruption Alltag ist!

Abwählen und einen Kassasturz machen!
Bin neugierig wie der Faymann in diesem Korruptionssumpf verwickelt ist!


Zumindest für EINE Legislaturperiode sollte die Wiener SPÖ mal die MAcht verlieren.

Es wäre ein schmerzvolle aber wichtige Bereinigung für das verkrustete und korrupte System.

an alle wohnungseigentümer...

...: lasst euch nicht vera..., ich habe in den letzten jahren als techniker für 2 WIRKLICH grosse wiener hausverwaltungen gearbeitet. da rennt der geschmierte euro wie hermann maier einst über die streif. keiner s.. fällt auf, wenn der elektriker y im haus x 10 euro pro monat mehr auf die rechnung schreibt, die marge landet (schwarz) im privatbörserl des jew. hausverwalters. das ist leider absolut üblich. bei mir waren professionisten vorstellig mit der frage, wieviel % die HV vom auftrag erhält, ohne vorherige aufforderung. bleibt nur zu hoffen, dass es im fall von wiener wohnen wirklich den hauseigentümer trifft und nicht den steuerzahler. gschichtn könnt ich erzählen...

Re: an alle wohnungseigentümer...

das kommt aber schon auf die eigentümergemeinschaft auch an. hausverwalter sind keine götter. man kann in die rechnungen bei der hausversammlung einsicht nehmen. sollte es jemanden geben der vom gewerk eine idee hat kann kein 10facher wert verrechnet werden. und bei größenen aktionen wird das ausgibig besprochen und wenn der hv komisch ist werden 10 konkurrenzofferte eingeholt. das ist naürlich keine garantie aber es hilft. nur bei wiener wohnen gibts kontrahentenverträge mit gebietsschutz, das ist schon eine andere liga der möglichen abstauberei.

wird nix bringen

alles legal - und wenn nicht machen wir die gesetze danach = SPOE maessig + gruen

Ludwig: "Die Gemeindewohnungen sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein!"


Ein tolles Argument, um dort verdiente rote Parteigenossen zu billigen Wohnung (meist sehr schöne wie teure Dachzubauten) zu verhelfen.

SPÖ = sozialistisch, aber nicht sozial!

*** U-Kommission gegen Wiener Wohnen ...

... für die Ermittler/Kontrolleure auf viele Jahre hinaus ein krisensicherer Job

Ludwig

Der vermöbelt uns .

SPÖ nein danke

Wenn SPÖ Wien eines Tages die Macht in Wien verliert und wer anderes einblick in die Bücher bekommt wird Korrupion in ungeahnter grösse zu Gesicht bekommen.Diese Rote Mafia ist wirklich zum graussen.

Gemeindewohnungen können gern auch ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, aber dann mit Mieten, die an die jeweilige Einkommenssituation angepasst sind, sprich: Keine Sozialwohnung an Politiker!!


Wiener wohnen hat mit Wienern nix

mehr am Hut schenkt die Wohnungen lieber her an ....... xxxxxxxx

Betrug

Es sollten mal die Gemeindebauten und die Sommerurlaube von Häupl in Kärnten beim Herrn Zirngast genauer untersucht werden!!!!!!!

Nach Vorwürfen um Auftragsvergaben kündigt der zuständige Stadtrat Michael Ludwig schärfere Kontrollen an.

HAHAHAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA

18

Ludwig

Ist ein Teil des Problems.

Und trotzdem grinst er aus allen vom Steuerzahler gezahlten Medien, nach wie vor!

De grausliche Solidaritätskrawatten mit die GRünen hätt er sii net umhängan brauchen. Mir wissen eh so aa wia da Hos rennt. Und wann wean endlich die verpfuschten EU-Postkastln zum Wohle der Mieter modifiziert?


Und wenn

das Magistrat sich selbst kontrolliert, was kommt dabei heraus: NATÜRLICH NICHTS

seit 1945 regieren die roten in wien!

vernunft, anstand und der hausverstand sagen einem, dass das eine ZU LANGE dauer ist.

die politische hygiene gebiettet einen politischen erdrutsch (ung viele, viele UA zur aufdeckung der dinge, die da unter den roten teppischen schlummern!).

nie wieder rot!
nie wieder grün!

3

Re: seit 1945 regieren die roten in wien!

Gilt umgekehrt auch für NÖ oder Tirol!

 
12 3 4 5 6

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden