Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank weist zurück, dass er Ex-Landesrat Brenner 2008 vor Verlusten gewarnt habe.
Im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal stehen heute drei Mitarbeiter der Deutschen Bank den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Bank war über Jahre ein zentraler Handelspartner des Landes. Ein Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors Georg Graf kommt zu dem Schluss, dass Geldinstitute in der Causa durchaus schadensersatzpflichtig sein könnten. Und zwar dann, wenn wissentlich Produkte verkauft wurden, die gegen die Richtlinien des Landes verstoßen haben.
Rainer Polster, Leiter der Deutschen Bank in Österreich, konnte oder wollte am Vormittag allerdings wenig zur Aufklärung beitragen. Er sei erst seit September 2010 in Österreich tätig, habe mit Einzelgeschäften des Landes nie zu tun gehabt und es habe auch keine Kontakte mit aktuellen und ehemaligen Finanzreferenten des Landes gegeben.
Die Geschäfte des Landes hätten alle einen internen Genehmigungsprozess durchlaufen und den Richtlinien der Bank für den öffentlichen Sektor entsprochen, erklärte Polster. Sämtliche Geschäfte mit der Deutschen Bank seien auch stets im Portfolio-Bericht enthalten gewesen. "Das konnte aus unserer Sicht verifiziert werden. Ob Geschäfte von Drittpartnern gemeldet worden sind, kann ich nicht sagen."
Dass der damals für das Land zuständige Bank-Mitarbeiter Harald Kutschera auch die Berichte von der Risikomanagementstelle (RMS) in Frankfurt erhielt, bestätigte Polster: "Meinem Verständnis ist die Zusendung der Berichte auf Wunsch von Frau Rathgeber zustande gekommen." Ob das mit den "Compliance-Regeln" vereinbar sei, wollte ein Abgeordneter wissen, im Bericht seien ja auch Geschäfte mit anderen Banken enthalten gewesen. "Ich denke schon, dass es darüber Diskussionen gab. Aber es ging meinem Verständnis nach nicht um Einzelgeschäfte, sondern um ein allgemeines Bild, um Risiken besser beurteilen zu können."
Banker: Keine Verlust-Warnung an Brenner
Nach Polster sagte ein Bekannter von Ex-Finanzreferent David Brenner aus. Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter betonte, man habe privat nie über Geschäfte gesprochen: "Die Länderbetreuung fällt und fiel nie in meinen Bereich, Salzburg war kein Kunde von mir." Auch immer wieder auftauchende Gerüchte von gemeinsamen Urlauben wies der Banker zurück.
Ebenso falsch sei die oft kolportierte Behauptung, er habe Brenner einst vor Verlusten gewarnt. Er sei aber 2008 nach der Lehman-Pleite im Zuge der Finanzkrise von Kollegen der Deutschen Bank gebeten worden, mit Brenner Kontakt aufzunehmen. Bei einem Treffen im Herbst 2008 sei dann über die Folgen der Finanzkrise gesprochen worden. "Es ging darum, auf höchster Ebene im Land das Thema Volatilität der Marke zu thematisierten. Wir hatten damals extreme Verwerfungen auf den Märken, meine Aufgabe war es, Sensibilität dafür zu erwecken, nicht über Strategien oder Umsetzung zu reden."
Über konkrete Maßnahmen und einzelne Positionen oder Geschäfte sei damals nicht gesprochen worden, auch die hohen Verluste im Finanzmanagement des Landes zu diesem Zeitpunkt seien kein Thema gewesen. Er habe im Zuge des Besuchs zwar gewusst, dass im Salzburger Portfolio Volatilität drinnen war, könne aber nicht sagen, ob dieses damals negativ gewesen sei. "Wir haben uns dann darüber verständigt, dass Brenner die Finanzabteilung beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bank risikoreduzierende Maßnahmen zu ergreifen", so der Banker.
Am Nachmittag war dann Günter Lassak geladen. Er ist Leiter des RMS der Deutschen Bank in Frankfurt, die regelmäßig Risikoberichte zum Portfolio des Landes abgab. Lassak war zugleich (zwischen 2007 und 2009) als Berater im Finanzbeirat des Landes tätig.
Der Zeuge betonte,es sei ausdrücklicher Wunsch von Monika Rathgeber gewesen, dass der damalige Kundenbetreuer Salzburgs bei der Bank, Harald Kutschera, die Berichte zum Stand des Portfolios bekommt - auch wenn darin zugleich die Geschäfte mit anderen Geldinstituten angeführt waren. Dass in diesen Berichten an den für das Land zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Bank auch die Geschäfte mit anderen Banken aufgeschienen sind, sah der Banker nicht als Problem. Die Handelspartner seien ursprünglich verschlüsselt gewesen, nach der Finanzkrise habe man in einem einzelnen Bericht aber eine Entschlüsselung vorgenommen, um zu sehen, wer hinter den Geschäften stecke.
Lassak selbst sagte auch, von Juli 2007 bis Februar 2009 als nicht stimmberechtigter Gast im Finanzbeirat gesessen zu sein. "Meine Rolle war strikt auf Risiko-Reporting beschränkt, ich war nicht als Berater tätig." Als 2009 die Deutsche Bank ein Geschäft mit Salzburg nicht abschließen wollte - den Grund dafür kenne er nicht - habe ihn Paulus gebeten, nicht mehr im Beirat zu sitzen.
Ob die Berichte des RMS eine Entscheidungsgrundlage für die Strategie des Finanzmanagements des Landes gewesen seien, könne er nicht sagen. "Aber es gab Limits, an die man sich halten sollte. Insoweit gaben die Berichte den Spielraum vor." Im Zuge der Finanzkrise habe man 2008 bemerkt, wie stark die Ausgleichsreserven im Portfolio zusammengeschmolzen seien. "Es gab dann Diskussionen, wie man mit der Situation umgeht, und es gab auch unterschiedliche Meinungen. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Panik herrscht."
Ob es Hinweise auf die fehlende Vollständigkeit der gemeldeten Geschäfte gab, wollten gleich mehrere Abgeordnete wissen. "Wir haben das Land gebeten, die Vollständigkeit zu prüfen, Rathgeber hat das an einen Mitarbeiter delegiert. Dabei ist ein einziges Geschäft aufgetaucht, das wir nicht im Bericht hatten." Die Geschäfte im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds seien allerdings von der Berichtspflicht an das RMS ausgenommen gewesen. "Die Fonds waren nicht Teil des Reportings, Frau Rathgeber hat das dem Finanzbeirat so gesagt. Geschäfte, die den Haushalt nicht berühren, gehören nicht dazu. Ich habe das nicht hinterfragt, der Name des Fonds suggeriert ja einen Zweck."
Salzburger Finanzskandal
Im Dezember 2012 teilte das Land mit, es seien 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert worden. Bei der Durchforstung der Landesfinanzen stießen Prüfer im Auftrag des Landes später tatsächlich auf ein Schatten-Portfolio über 1,354 Milliarden Euro - das ist das Tausendfache jenes Wertpapierbestands, der im Rechnungsabschluss 2011 zu finden ist. Verluste konnten sie aber nicht ausmachen. Die ÖVP ortet aber weiterhin ein Minus im dreistelligen Millionenbereich.
Die Landesregierung will von den Spekulationen nichts gewusst haben. Die SPÖ-Spitze gibt der - mittlerweile entlassenen - Referatsleiterin Monika Rathgeber die alleinige Schuld an den hochriskanten Spekulationsgeschäften, die an allen Kontrollinstanzen vorbei getätigt wurden. Rathgeber weist alle Vorwürfe zurück. E-Mails legen nahe, dass hochrangige Landespolitiker schon vor dem Dezember 2012 von den Spekulationen gewusst haben. Mit Sicherheit fest steht derzeit nur: In Salzburg wurde jahrelang mit riesigen Beträgen spekuliert.
Derzeit wird auf Bundesebene über ein Spekulationsverbot in der Verfassung gerungen. In Salzburg wird es am 5. Mai Neuwahlen geben.
(APA)
