Die Grünen haben genug Unterschriften für ein Volksbegehren beisammen, lassen aber offen, ob und wann sie es tatsächlich einbringen. Man habe der Regierung jedenfalls "die Rute ins Fenster gestellt".
Die Grünen haben bisher über 10.200 Unterstützungserklärungen für ein Anti-Korruptions-Volksbegehren gesammelt. 8000 sind für die Einbringung notwendig. Ob und wann sie das Volksbegehren durchführen will, ließ Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag aber offen. Bis Ende April wollen die Grünen noch Unterschriften sammeln, um weiter Druck auf dei Regierung machen zu können - unter anderem für ein Minderheitsrecht auf die Einsetzung von U-Ausschüssen.
Das Unterschriftensammeln habe bereits gewirkt, sagte Glawischnig. So sei die SPÖ nun gesprächsbereit, den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Schiedsstelle bei Streitigkeiten in U-Ausschüssen zu akzeptieren. Soll sich eine Reform des U-Ausschusses noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sei die Frist für die Verhandlungen Ende April, erklärte Glawischnig. Auf die Frage, ob man das Volksbegehren gar nicht einbringe, sollte es zu einem Durchbruch kommen, wollte sie sich nicht festlegen - das werde man sehen.
Man habe nun die Rute ins Fenster gestellt - wenn die Regierungsparteien das verstehen, "ist es uns Recht", erklärte die Grüne Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser. Andernfalls müsse man die Rute eben verwenden. Die bisher gesammelten Unterstützungserklärungen seien jedenfalls "Rückenwind für unseren Kontrollauftrag".
(APA)