Wasserlügen: Pipelines nach Italien, Privatisierung in Wien

22.03.2013 | 10:21 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die nationalen Wasserressourcen sind im EU-Vertrag ausdrücklich geschützt, dennoch wurde von Haider über Strache bis zur Wiener SPÖ versucht, aus der Angst der Bevölkerung um das heimische Wasser politisches Kapital zu schlagen.

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Wien. Er hat es ernst genommen. Der Salzburger Agrarlandesrat Josef Eisl (ÖVP) hat 1997 vorgeschlagen, dass Landwirte als neue Einnahmequelle Wasser in die EU exportieren sollten. Der Sturm der Entrüstung war groß. Eisl ruderte später zurück. Seit FPÖ-Obmann Jörg Haider kurz vor der EU-Volksabstimmung 1994 die Gefahr für das heimische Wasser thematisierte, bewegt es die Geschichte der innerösterreichischen EU-Debatte. Nicht weniger als ein Dutzend Mal entstanden Gerüchte, die EU wolle Österreichs Wasser ableiten.

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Kurz vor dem EU-Beitritt wetterte der damalige FPÖ-Parteichef Haider nicht nur gegen Blutschokolade und Schildlaus-Joghurt, sondern behauptete auch, dass nach der Aufnahme in die EU das österreichische Wasser in die Po-Ebene gepumpt werden müsse. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) reagierte bei öffentlichen Debatten zum EU-Beitritt auf solche Behauptungen äußerst sauer: „Der Blödsinn kann gar nicht groß genug sein, um Unsicherheit zu erzeugen.“

Die Gerüchte vom Wasser, das von Österreich nach Italien oder Spanien gepumpt werden soll, bekamen aber auch in der Folge immer wieder Nahrung – und nicht nur aus Österreich. Schon im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft bereitete die EU-Kommission ein Papier für eine Wasserstrategie vor. Obwohl es lediglich darum ging, dass jedes Mitgliedsland einen eigenen Wasserplan entwickeln sollte, um die Versorgung über Jahrzehnte sicherzustellen, wurde dies erneut als Angriff auf Österreichs Wasser interpretiert. Als noch dazu ein spanischer Europaabgeordneter die Forderung aufstellte, europaweite Wassernetze zu schaffen, war innenpolitisch der Teufel los. Boulevardmedien berichteten von Pipelines, die quer durch Europa gebaut würden. Die Forderung des spanischen Abgeordneten fand zwar weder im EU-Parlament noch in einer anderen EU-Institution Gehör, dennoch forderte die FPÖ eine Garantieerklärung der Bundesregierung, dass die Republik die Verfügungsgewalt über ihr Wasser behalten werde.

Die Tatsache, dass Österreich über seine Wasserressourcen selbst bestimmt, wurde in den 18 Jahren EU-Mitgliedschaft weder von der EU-Kommission noch von den EU-Partnerländern infrage gestellt. Bereits zum Zeitpunkt des Beitritts garantierte der EU-Vertrag ein Vetorecht jedes Mitgliedstaates bei Entscheidungen zu Wasserressourcen. Um die innenpolitische Debatte zu beruhigen, setzte sich die damalige Bundesregierung im Jahr 2000 bei den Verhandlungen zum Nizza-Vertrag dafür ein, dass der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU ausdrücklich nicht Wasserressourcen betreffen dürfe. Diesem Wunsch wurde zwar entsprochen, die innenpolitische Beruhigung blieb aber aus.

Als Kärntner Landeshauptmann setzte sich Jörg Haider gemeinsam mit weiteren Landeshauptleuten in den Folgejahren für den „Schutz des österreichischen Wassers“ ein. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warnte 2008 davor, dass die neuerliche Änderung des EU-Vertrags dazu führen werde, dass andere Länder auf Österreichs Wasser zugreifen könnten. „Man fordert von wasserreichen EU-Ländern ,Wassersolidarität‘“, behauptete Strache. Wieder musste Spanien als Betreiber solcher angeblicher Begehrlichkeiten herhalten. In Wahrheit gab es weiterhin keinen Plan für eine europaweite Vermarktung von Wasser oder eine verpflichtende Wassersolidarität unter Mitgliedstaaten.

Auch der heute gültige Lissabon-Vertrag schützt Wasserressourcen explizit. Dennoch reichte im vergangenen Jahr die Nachricht über eine neue EU-Richtlinie zu öffentlichen Dienstleistungen aus, um das sensible Thema Wasser wieder einmal aufzukochen. Diesmal warnte nicht nur die FPÖ vor einem Verkauf heimischen Wassers, sondern griff auch die Wiener SPÖ mit ihrer Volksbefragung das Thema einer möglichen Privatisierung von Wasserversorgern auf. Dass es in der Richtlinie lediglich darum geht, die Ausschreibung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen zu regeln und nirgendwo die Forderung nach Privatisierung enthalten ist, spielte in der Debatte kaum eine Rolle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2013)

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146 Kommentare
 
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Das Wasser...

... gehört geschützt.
In viele anderen westlichen Ländern gab es genügend Negativbeispiele, um diesen Fehler wieder einzugehen und das Wasser zu privatisieren.

Auch bei der Volksbefragung in Wien war ja die Wasserprivatisierung ein großes Thema, die Parteien haben sich deutlich Mühe gegeben, ihren Standpunkt zu argumentieren (z.B. http://youtu.be/jhVJIm5emrM).

Ich find's eigentlich schade, dass über so eine fatale Maßnahme überhaupt diskutiert werden muss.

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Schutz hahahaha

EU - Verträge schützen vor gar nichts wie man laufend sieht. Unsere Grenzen sind ohne Schutz und so wird hier wohnen immer teurer und der Verkehr ein Chaos. Geschützt waren wir durch den dichten Eisernen Vorhang!

Die Araber haben mehr Öl, als sie brauchen können, den Überschuss verkaufen sie und wurden damit reich. Die Österreicher haben mehr Wasser, als sie verbrauchen können und . . .?


Das Wasser wird

Privatisiert und verkauft, daran führt kein Weg vorbei, außer wir sagen dieser EU, ade!

vertrauen zur eu:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

Keine Lüge ist, dass Nestle

auf jedem Kontinent ohne Rücksicht auf Land und Leute Gewinnmaximierung zum Wohle eines kleinen Kreises an Personen betreibt.

http://www.arte.tv/de/bottled-life/6882604.html

Wer Nestle Produkte kauft ist mit Schuld!

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Re: Keine Lüge ist, dass Nestle

Das macht Ihr Bäcker ums Eck genauso, Sie übrigens auch, wenn Sie ein Gehalt für Ihre Arbeit verlangen...

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Sehr wohl eine Lüge ist

der Vergleich des Bäckers und unserer Arbeitskraft mit Nestle.

Meine Arbeitskraft gehört mir. Die kann (muss) ich verkaufen.
Der Bäcker macht Semmeln. Sein Produkt, aus Mehl, das er gekauft hat.

Nestle schmiert einen Regierungsbeamten (oder den Ministerpräsidenten, je nach dem) und verkauft Wasser, das weder dem Ministerpräsidenten noch Nestle gehört, an die Bevölkerung.

Sehen Sie den Unterschied?

Re: Re: Keine Lüge ist, dass Nestle

Nein.

Der kleine Bäcker hat nicht die Mittel Gutachten zu beeinflussen, Prozesse mit einer Armee von Anwälten zu führen oder Einfluss auf Politiker zu nehmen!

Des weiteren sollte man kleine Bäcker nicht mit dem größten Lebensmittelkonzern weltweit vergleichen, der froh ist über die Runden zu kommen, genauso wie ein Großteil der Mittelschicht.

Weiters hat Nestle überhaupt keinen Ansatz - max. fadenscheinig - gezeigt irgendwelche zzt. nicht vorhandenen sozialen Kompetenzen zu entwickeln.

Profit over Life ist die Devise dieses Molochs!


die eu wird unser Wasser schützen

ha ha ha

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Re: die eu wird unser Wasser schützen

Sicher, die Eu wird bestimmen wohin wir das Wasser schicken dürfen, da Europa ja solidarisch ist.

die eu

wird uns schon schützen

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Na gut,

dann haben wir von der EU in dieser Beziehung also nichts mehr zu befürchten.
Zum Fürchten ist aber die Dummdreistigkeit unserer eigenen Politiker, denen man zutrauen kann, dass sie unsere Wasserrechte aufweichen oder ändern, damit Sie unser Wasser verscherbeln können und vielleicht dazu auch noch etwas bar aufs Handerl bekommen.

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Re: Na gut,

die Gemeinde Wien streicht schon heute 170 Mio aus Wassergewinnen ein.

Ärger

Dieser Artikel stellt in meinen Augen eher eine Nebelbombe dar.

Ich glaube durchaus, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, Zugriff auf Wasserreserven zu erlangen, um damit Gewinn zu machen. Natürlich unter Nichtbeachtung des Souveräns.

Weil im Artikel die Rede vom Lissabonner Vertrag war: Seit bestehen dieses Vertrages von der EU in wesentlichen Teilen umgangen, gebogen, rechtlich anders ausgelegt, als ursprünglich festgelegt.

Diese Vorgehensweise ist inzwischen ein hervorstechendes Merkmal dieser volksfernen EU geworden.

Re: Ärger

Glauben Sie wirklich, dass der Großteil des Souveräns eine Ahnung von internationalem Wasserrecht hat. Kaum jemand weiß z.B. dass Österreich für die Umleitung des Wassers von der zur Drau entwässerenden Seite der Alpen zur zur direkt zur Donmau entwässernden seite der Alpen Döonenien eine Gehühr zahlen muss.
Eine Umleitung von Wassr aus den Alpen nach Spanien brächte diesbezüglich einen Rattenschwanz von Problemen mit sich.
Das Thema Wasser ´verkauf wird immer wieder hochgekoscht, wenn es irgend einem Popolisten gerade in den Hintern kimmt.
Was anderes wäre ein Flachenverkauf von Wasser. aber den hat Österreich seitl langem verschlafen. Dieser Markt ist zwischen den Großen Wasserverkäufern bereits fest aufgeteilt.

2 0

Wer oder was ist Döonien?

Wenn Sie Slowenien meinen, sollten Sie uns mehr Respekt zollen und besser tippen oder Korrektur lesen. Ist ja nicht der einzige Tippfehler.

Die offenbar für Sie überraschende Tatsache hat übrigens mit der EU nichts zu tun.
Auch Wien zahlt für die Überleitung steirischen Wassers zur 1. Wiener Hochquellenleitung an das Land Steiermark. Geheimtipp: Das ist nicht der Grund, warum in Wien das Wasser schlagartig teurer wurde!

Re: Wer oder was ist Döonien?

Grundsätzlich, wenn Sie Tippfehler finden, so dürfen Sie sie behalten.
Mir geht es nicht um den innerstaatlichen Ausgleich von WAsserrechten, sondern um den internationalen. Genau diesr Ausgleich ist eine nicht zu unterschätzende Bremse für eine Überleitung von großen Wassermengen.
Meines Wissens nach hat die Steiermark die Wasserrechte für die ersten Quellen der Wr. Hochwaserleitung seinrzeit an Wien verkauft. Zahlungen an die Steiermark können sich daher nur an später zugefasste Quellen beziehen.

Re: Re: Ärger

Nicht Populisten brachten das Thema aufs Tapette, sondern die EU, still und leise.

Es wurde nur einfach bekannt, dass da wieder gemauschelt wurde.

Re: Re: Re: Ärger

Wenn Sie alle EU-Verträge zum Thema Wasser berücksichtigen, werden Sie merken, dass es bei diesem Thema nur einstimmig geht, also jeder Staat in Vetorecht hat, gaz abgesehen dass der Ausglaich der internationale Wasserrechte sehr kompliziert und kaum lösbar wäre.

Re: Re: Re: Re: Ärger

Ich bin Realist. Der Euro wurde auch einstimmig beschlossen, obwohl ich nicht gefragt wurde.

Im nachhinein wurde mir gesagt, mit dem EU-Betritt hätte ich dafür gestimmt.

Maastricht, Lissabonn, und die unzähligen Milliarden schweren Haftungsvereinbarungen - alle ohne Zustimmung der Bevölkerung.

Noch Fragen bezüglich ihrer hochgeschätzten Einstimmigkeit?

Eigenartig: in einem anderen Presse Artikel wird der enorme Gewinn mit Wasseraktien hervorgehoben :

Wasserversorger und Technologiefirmen schlugen auch heuer bis dato den Gesamtmarkt.

Also schon die Umwandlung der Wiener Wasserwerke in eine AG könnte die Wasserpreise ordentlich hochschnellen lassen. Ich verstand die Geschichte vor allem als Widerstand Umwandlung in ein börsenorientiertes Unternehmen !

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Re: Eigenartig: Auch ohne AG

sind in Wien die Wasserpreise ordentlich hochgeschnellt!

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Re: Eigenartig: in einem anderen Presse Artikel wird der enorme Gewinn mit Wasseraktien hervorgehoben :

Es ist derzeit keine große Kunst, den Gesamtmarkt zu schlagen. Es gibt, wie gesagt, in NÖ durchaus börsennotierte Wasserversorger. Sie sind bis dato niemandem in irgendeiner Art und Weise aufgefallen, hat sich also was mit bösen Abkassierern...

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Der Artikel ist die wahre Lüge

Warum verschweigt der Artikel, dass die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik von Expertengruppen beraten wird, z.b. von der Steering Group, der Vertreter der Wasserindustrie angehören? Also Vertreter von Suez Enviroment, Veolia etc.. Und was wollen die? Natürlich das Wasser privatisieren! Wer das nicht versteht, tut mir einfach nur leid!

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Re: Der Artikel ist die wahre Lüge

In der Steering Group sitzen ebenfalls Vertreter des WWF, Umweltminister, ein schwedischer Bürgermeister, KMU Vertreter, Wissenschafter, Vertreter von Wasserverbänden, OECD Vertreter, der Geschäftsführer der Innsbrucker Kommunalbetriebe... Veolia Vertreter ist keiner Angeführt, jedoch einer von Suez. Also mehr als 25 Mitglieder... und sie denken man hört nur auf die Meinung und Expertise des Suez Vertreters?

Hier die Liste der High Level Group: http://ec.europa.eu/environment/water/innovationpartnership/pdf/EIP_water.pdf

 
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