Regierungsvarianten: Die politische Landschaft wird bunter

22.03.2013 | 18:33 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

In den Bundesländern gibt es einen Trend zu neuen Regierungsformen abseits der Großen Koalition. Und immer öfter sind die Grünen mit an Bord.

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Wien. Politischen Kartografen könnte das Jahr 2013 eine Menge Arbeit bescheren. Die ersten Korrekturen auf der Landkarte sind bereits nächste Woche in Kärnten vonnöten: Erstmals in der österreichischen Geschichte wird nicht nur eine Regierung aus SPÖ, ÖVP und Grünen paktiert, sondern auch die erste Dreiparteien-Koalition auf Landesebene.

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Österreich wird also bunter – aber nicht nur wegen Kärnten. Seit geraumer Zeit ist ein Trend zu alternativen Regierungsformen abseits der Großen Koalition zu beobachten. Zum einen. Zum anderen scheinen sich die Grünen in der Regierungsrolle immer mehr zu gefallen – als wollten sie sich in den Ländern für größere Aufgaben empfehlen.

Denn Kärnten ist bereits das dritte Land, in dem die Grünen mitregieren. In Oberösterreich sind sie seit 2003 Juniorpartner der ÖVP. Das koalitionäre Klima ist nach wie vor intakt, weil beide Partner den Pragmatismus über die Ideologie stellen. Strittige Entscheidungen, etwa in der Energie- oder Verkehrspolitik, werden regelmäßig in die freie Abstimmungszone ausgelagert.

Dass sie auch mit der SPÖ können, zeigen die Grünen seit 2010 in Wien, wiewohl die Stadtregierung zuletzt eher unglücklich agierte (Stichwort Volksbefragung). Zum Schaden der SPÖ, wie sich in Umfragen zeigt, während die Grünen von diesem Bündnis profitieren. Generell erfreut sich aber auch die SPÖ gerade an einem Stimmungshoch. Kärnten ist – neben Wien, der Steiermark, Salzburg und dem Burgenland – das fünfte Bundesland, in dem sie den Landeshauptmann stellt. Auch das gab es noch nie.

Fraglich ist allerdings, ob Gabi Burgstaller die Finanzaffäre übersteht und am 5. Mai Salzburg halten kann. Eine Imas-Umfrage, die am Freitag in der „Krone“ publiziert wurde, prognostiziert beiden Regierungsparteien starke Verluste – und eine knappe Entscheidung um Platz eins. Die SPÖ stürzt demnach auf 26 bis 28 Prozent ab, die ÖVP auf 27 bis 29 Prozent. Nutznießer sind alle anderen, vor allem aber die Grünen: Sie haben gute Chancen, die FPÖ von Platz drei zu verdrängen.

Eine Neuauflage von Rot-Schwarz wird es in Salzburg jedenfalls nicht geben. Das Verhältnis zwischen Burgstaller und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ist dem Vernehmen nach zerrüttet. Beide schauen sich bereits nach neuen Partnern um. Infrage kommen ohnehin nur zwei, nämlich FPÖ und Grüne.

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Große Koalition in keiner Landeshauptstadt

Überhaupt ist die Große Koalition ein Auslaufmodell geworden, zumindest auf regionaler Ebene. Man findet sie noch im Burgenland, in der Steiermark (wo die budgetäre Not einen Reformeifer bewirkt hat) und – mit der ÖVP als Seniorpartner – in Tirol. Wobei auch dort eine Wahl ansteht. In den Landeshauptstädten sucht man sie jedoch vergebens. In St. Pölten regiert die SPÖ absolut, in Eisenstadt die ÖVP. In Graz haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Arbeitspakt beschlossen. Eine echte Dreierkoalition gibt es in Innsbruck, wo die ÖVP-nahe Liste „Für Innsbruck“ mit der SPÖ und den Grünen regiert.

In Klagenfurt brach die blau-rote Koalition im Vorjahr auseinander. Seither stellt die FPK eine Minderheitsregierung – zuletzt beim Budget mit ÖVP-Unterstützung. In Linz und Salzburg setzt die regierende SPÖ ebenso auf das „freie Spiel der Kräfte“. Und Bregenz wird seit 2005 schwarz-grün regiert.

Bleibt die Frage, was diese Entwicklungen für den Bund bedeuten? Die Grünen wollen nach der Wahl im Herbst jedenfalls mitregieren. Als Wahlziel hat Parteichefin Eva Glawischnig „15 Prozent plus“ ausgegeben, insgeheim hofft man auf noch mehr.

„Die Regierungsbeteiligungen in den Ländern nützen uns, weil wir uns dort beweisen können“, sagt Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Die Befürchtung, dass man alsbald dem Establishment zugerechnet werden und Stimmen an Protestparteien verlieren könnte, hegt er nicht: „Wir werden von Leuten gewählt, die Veränderung wollen.“ Optimistisch stimmt Wallner auch, dass die Grünen bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich verstärkt ins bürgerliche Milieu vorgedrungen sind. Als Beispiel nennt er die starken Zugewinne im Wiener Umland. In Klosterneuburg beispielsweise legten die Grünen auf fast 19 Prozent zu.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Zweiparteien-Regierung mit grüner Beteiligung ist dennoch gering. SPÖ oder ÖVP müssten stark gewinnen – und danach sieht es nicht aus. Eine Dreierkoalition nach Kärntner Vorbild hat Glawischnig bereits ausgeschlossen. Was dann? Mit der FPÖ will die SPÖ nicht. Schwarz-Blau wird sich sehr schwer ausgehen. Und Frank Stronach mag nicht regieren. Bleibt also nur eines: die Große Koalition.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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202 Kommentare
 
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Chaoten,

Sektierer, Ideologieverräter und Ständestaatler, eine tolle Mischung!

Re: Chaoten,

Sektierer, Ideologieverräter und Ständestaatler und ein User, der sich scheinbar mehr zu Deutschtümelei und ähnlich ungüstiösen Dingen hingezogen fühlt.

Kriecherkarriere

Die Grünen kriegen doch selber nichts auf die Beine. Die 68er Schmalzideologie kommt halt bei den letzten drei Generationen nicht mehr so gut an. Da reicht es gerade noch als kuschender Appendix für rote oder schwarze Klientelpolitik. Hauptsache der blaue Lieblingsfeind wird ausgeschaltet, weil die Interessen der Österreicher vertreten, geht in politisch korrekten Zeiten leider gar nicht.

Re: Kriecherkarriere

Ähhm, wer hat denn in Kärnten und NÖ Stimmen dazugewonnen, während die Rechten verloren haben.

Was war denn zwischen 2000 und 2006, als die FPÖ den Appendix der Schwarzen spielte, nur um endlich auch wieder einmal an den trog zu kommen?


Re: Re: Kriecherkarriere

Wieder unter dem rotgrünen Stein hervorgekrochen?
Husch, husch zurück.

Re: Re: Re: Kriecherkarriere

Herzig!

Glaubst du wirklich, dass du Niemand irgend jemandem Befehle erteilen kannst?


Re: Re: Re: Re: Kriecherkarriere

Melden Sie sich in der Krankenstation Sie werden vermisst .

Re: Re: Kriecherkarriere

leider eine schlimme tatsache, dass die grüninnen dazugewonnen haben. das stimmt mich sehr nachdenklich. das sind schlechte vorzeichen...

Re: Kriecherkarriere

"weil die Interessen der Österreicher vertreten..." ich bin Österreicher und fühle mich so rein garnicht von dieser Partei vertreten.

Schwarzrotgrün

Das letzte Aufgebot der Hochfinanz?

Re: Schwarzrotgrün

Eher die Antwort auf die desaströse Politik der kärntner Rechten.

Re: Re: Schwarzrotgrün

Kannst nicht deiner Oma was vorwinseln Grünosse?

Re: Re: Re: Schwarzrotgrün

Retortenkinder haben keine Familie !!

Re: Re: Re: Schwarzrotgrün

Das hliflose Winseln überlasse ich geistigen Tieffliegern wie dir. Als Rechter hast du ja derzeit Grund genug dazu.

40 Prozent der Befragten erklärten,


sie würden Stronach gerne in der Regierung sehen, so Bachmayer (OGM). Dabei beschränkt sich das politische Programm des Milliardärs auf acht kurze Botschaften:

“Politiker müssen dem Land dienen“ lautet eine. „Schluss mit Steuerprivilegien“ eine andere. Oder: „Schluss mit dem Schuldenmachen“, „Arbeiter am Gewinn beteiligen“.

Die politische Landschaft wird bunter

die Österreichischen Parteien sind keine Parteien mehr. Es sind politische Systeme die für sich selbst und den Systemangehörigen versuchen Sicherheit zu schaffen.
Als Systemgeber und Systembezahler fungieren die angeblichen Wähler die sich geschickt teilen lassen in links -rechts-oben -unten-grün-gelb-blau.
Man nimmt die Spektralfarben den die glänzen so schön.

Dazu nimmt man Wähler die sich leicht beeinflussen lassen die 16 jährigen und 18 jährigen die noch nicht im Arbeitsprozess stehen und nicht wissen wie man Geld verdient.

Die Zeit wird zeigen das wir sogenannte Wilhelminische Verhältnisse bekommen, viele Parteien aber keine wirkliche Politik.
Das Ergebnis ist bekannt, die Parteien werden sich streiten und vor der Tür stehen die Menschen und müssen sich fragen was machen die eigentlich da drinnen.
Derjenige der diese Frage stellen wird, ist derjenige der die meisten Wähler bekommen wird.
Es ist im Grunde ganz einfach !!!!!!!!!!

"WIR" wollen nichts anderes!

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung.

Wer immer wieder SPÖ+ÖVP wählt kann keine Änderungen erwarten. (SPÖ+ÖVP haben sich seit 1945 den gesamten Staat untereinander aufgeteilt. Sie verhalten sich so als ob ihnen der gesamte Staat gehören würde!)


Re: "WIR" wollen nichts anderes!

Wer ist "WIR"?

Scheint sich um einen schweren Fall von Persönlichkeitsspaltung zu handeln.

Re: Re: "WIR" wollen nichts anderes!

Nicht die eigene Krankheit auf andere reflektieren.

Re: Re: Re: "WIR" wollen nichts anderes!

Burli, schaffst du außer ein paar intelligenzfreien Zeilen auch etwas anderes? Zum Beispiel einen Beitrag zum Thema? Oder bist du einfach zu bl.d dafür? (was ich stark annehme).

Re: Re: Re: Re: "WIR" wollen nichts anderes!

Was sagt dazu Ihr Sachbewalter ????

Re: Re: Re: Re: Re: "WIR" wollen nichts anderes!

Peinlich, peinlich, wenn man sogar für ein Witzchen in Form eines kurzen Satzes zu bl.d ist.


Die politische Landschaft wird bunter

die Österreichischen Parteien sind keine Parteien mehr. Es sind politische Systeme die für sich selbst und den Systemangehörigen versuchen Sicherheit zu schaffen.
Als Systemgeber und Systembezahler fungieren die angeblichen Wähler die sich geschickt teilen lassen in links -rechts-oben -unten-grün-gelb-blau.
Man nimmt die Spektralfarben den die glänzen so schön.

Dazu nimmt man Wähler die sich leicht beeinflussen lassen die 16 jährigen und 18 jährigen die noch nicht im Arbeitsprozess stehen und nicht wissen wie man Geld verdient.

Die Zeit wird zeigen das wir sogenannte Wilhelminische Verhältnisse bekommen, viele Parteien aber keine wirkliche Politik.
Das Ergebnis ist bekannt, die Parteien werden sich streiten und vor der Tür stehen die Menschen und müssen sich fragen was machen die eigentlich da drinnen.
Derjenige der diese Frage stellen wird, ist derjenige der die meisten Wähler bekommen wird.
Es ist im Grunde ganz einfach !!!!!!!!!!

Re: Die politische Landschaft wird bunter

@habeclin
Ich bin da ganz Deiner Meinung.

Ob die Schafe es wohl je lernen werden ?

Ihr Narren

Wenn ich mir die Leserkomentare hier so durchlese
wird mir übel.
Mein Kommentar hier ist an die gerichtet die noch immer ein Lagerdenken haben.
Rot Blau Grün Schwarz....IST das im endeffekt nicht egal !?!
Die haben doch eh ALLE Dreck am stecken !
Alle Parteien leben wie die Maden im Speck auf unsere Kosten...ALLE.
Werft endlich das Lagerdenken über Board und fragt euch mal nur eines :
Woraus entstehen unsere Probleme..EURE weshalb ihr euch hier verbal den Schädel einschlagt ? Na woraus ?
Klingelts bei dem Wort Geld ? Eventuell auch bei dem Wort Zins ?
Oder beim Wort Bank ?
Nein ?....Ihr Narren...lasst euch instrumentalisieren von irgendwelchen Farben die doch ALLE nur einer Hure Hörig sind !

Re: Ihr Narren

Im Prinzip hast du Recht. Es gibt nur eine Frage: "Welche Partei ist nicht voll von schmarotzenden Taugenichtsen?"

 
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