Buwog: Moser gelingt Etappensieg gegen Grasser

24.03.2013 | 18:59 |   (DiePresse.com)

Die Grüne-Abgeordnete muss ihre Behauptung, der Ex-Minister hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, vorerst nicht widerrufen.

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In einem Rechtsstreit mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an einer Nebenfront der Buwog-Ermittlungen hat die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser nun einen Etappensieg erzielt. Das Handelsgericht Wien hat in erster Instanz entschieden, dass Moser ihre öffentlichen Äußerungen nicht widerrufen bzw. unterlassen muss.

Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten. Grasser muss außerdem der früheren Vorsitzenden des Korruptions-Untersuchungsausschusses Moser die Prozesskosten von 8.516,40 Euro erstatten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Grasser hat bereits Berufung eingelegt.

Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung

Grasser hatte Moser Äußerungen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format" im Juli 2010 vorgeworfen. Er sieht darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Moser hatte dem Magazin gegenüber erklärt, Grasser habe konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten. Die Grüne bezog sich auf abgehörte Gespräche zwischen Grasser und Walter Meischberger.

Laut einem Aktenvermerk spricht Meischberger im Gespräch mit Grasser von einem Staatspolizisten, der einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft haben soll und in der Strafsache (Buwog-Ermittlungen) die involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könne.

Moser fühlt sich "völlig bestätigt"

Moser fühlt sich durch die Abweisung der Grasser-Klage "völlig bestätigt". Es seien die Tatsachen eindeutig festgestellt worden. Die Berufung Grassers gegen das Urteil sieht sie als "Geldverschwendung" an. Trotz der zwei Gerichtsverfahren zwischen ihr und Grasser sei der Umgangston zwischen ihnen aber korrekt, betonte Moser.

Von den Ermittlungsbehörden erwartet Moser "bald eine Klärung, ob gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Anklage erhoben wird oder nicht". Dafür seien die in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen wichtig, jene aus Liechtenstein seien seit Jahresanfang - teilweise geschwärzt - schon bei den Ermittlern der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass es auch im Finanzstrafverfahren gegen Grasser immer wieder zu Verzögerungen komme, mache sie misstrauisch, dennoch wolle sie niemanden etwas unterstellen, betonte Moser.

Anwalt widerspricht

Für Grassers Anwalt Michael Rami ergibt sich aus den Abhörprotokollen jedoch genau das Gegenteil von Mosers Behauptung: Grasser habe keine konspirativen Gespräche geführt, sondern davon gesprochen das Ganze öffentlich zu machen und anzuzeigen. Grasser habe eine "Falle" vermutet und auch davon gesprochen, einen Notar einzuschalten, so sein Anwalt. Der Rechtsstreit geht nun in der zweiten Instanz weiter.

Causa Buwog
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte, wie viel er mindestens bieten solle. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Walter Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben.

Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort ging der Großteil der zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören.

Die Ermittler vermuten jedoch Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.

(APA)

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29 Kommentare
 
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...Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten...

.

Teil 4:
.

3) In Abhängigkeit von der vom BMF vorgegebenen Zuschlagsfrist lagen letztlich für die Geschäftsanteile der vier Bundeswohnbaugesell- Bundeswohnbaugesellschaften die nachstehend angeführten verbindlichen Angebote vor:

erstes verbindliches „ Last and Final Last and Final

Angebot Offer 1 Offer 2 X



Zuschlagsfrist Ende Juni 2004 22.Juni 2004 15.Juni 2004

Bieter 1: 706,60 809,43 830,58

Bieter 2 795,00 807,63 829,39

x… Führte zum Zuschlag

.

.

Der Rechnungshof ist dieser seltsamen Vorgangsweise bemerkenswerterweise nicht nachgegangen. Warum nicht ?

http://so-for-humanity.com2000.at

...Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten...

.
Teil 4:
.

3) In Abhängigkeit von der vom BMF vorgegebenen Zuschlagsfrist lagen letztlich für die Geschäftsanteile der vier Bundeswohnbaugesell- Bundeswohnbaugesellschaften die nachstehend angeführten verbindlichen Angebote vor:

erstes verbindliches „ Last and Final Last and Final

Angebot Offer 1 Offer 2 X



Zuschlagsfrist Ende Juni 2004 22.Juni 2004 15.Juni 2004

Bieter 1: 706,60 809,43 830,58

Bieter 2 795,00 807,63 829,39

x… Führte zum Zuschlag

Kommentar L:



Der Rechnungshof ist dieser seltsamen Vorgangsweise bemerkenswerterweise nicht nachgegangen. Warum nicht ?

http://so-for-humanity.com2000.at


...Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten...

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Teil 3:

Beispiel einer Aussage im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs unter der Verantwortung von Dr. Moser:

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SFH-4312 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 32/1 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5107&page=21

32. Eine kritische Detailanalyse der Wahrnehmungsberichts

des Rechnungshofs „Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften"
.
Auszüge:
.

Nach Vorlage der verbindlichen Angebote entschloss sich der Bundesminister für Finanzen, eine „Last And Final Offers–Runde" durchzuführen. Den beiden Bietern, die verbindliche Angebote gelegt hatten, führen. wurde die Möglichkeit eröffnet, verbesserte verbindliche Angebote zu legen.

.

(2) Im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe eines „Last and Final Offers" verkürzte der Bund seine ursprüngliche Zuschlagsfrist von 30. Juni 2004 auf 22. Juni 2004 mit der weiteren einseitigen Vorgabe, dass eine allfällige Zuschlagsentscheidung durch den Bund bis 15. Juni 2004 eine 3 %ige Kaufpreiserhöhung bewirken würde (dies ergibt die hier unter „Last and Final Offers 2" angeführten Angebotswerte).

...........

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http://so-for-humanity.com2000.at



...Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten...

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Teil 2:
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Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die folgende Anfragebeantwortung von Mag. Grasser:

Auszug:
SFH-4297 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 21 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
.
21. Anfragebeantwortung BMF Grasser vom 23.12.2003

» http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXII/AB/AB_01006/fnameorig_013581.html

Mag. Grasser. " ...

Zu 4.:

In welche Aktenkopien der Rechnungshof bereits tatsächlich Einsicht genommen hat, ist mir nicht bekannt. Mir ist nur jene Stellungnahme des Rechnungshofes bekannt, die er in seinem Prüfungsbericht abgegeben hat, der auch dem Parlament vorliegt.

Im Wesentlichen wäre danach eine Veräußerung dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsschuld ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften.

Eine abschließende Beurteilung könne der Rechnungshof nicht abgeben, da das Verfahren bei Abschluss der Prüfung noch im Gange war.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

.http://so-for-humanity.com2000.at


...Es geht um Mosers Behauptung, Grasser hätte "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten...

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Teil 1:
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Das " BUWOG Verfahren. "
.
Wie oft muß man betonen , dass es nicht nur um den Verkauf der " BUWOG ", sondern um den Verkauf aller " Bundeswohnbaugesellschaften " geht.
.
Die Causa sollte doch zu klären sein, wenn man die Wahrnehmungsberichte des Rechnunghofs genau und kritisch liest:
.
Vgl.:
.
SFH-5043 Zusammenstellung aller relevanten Dokumente zum Spannungsfeld : BUWOG - RECHNUNGSHOF - PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS ( Stand 26.7.2012 )
Was wird dabei erkennbar?
.
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5805&page=4
.
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Auszug:
.
SFH-4296 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 20 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
.
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5034&page=23
.
Beispiel einer Aussage im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs unter der verantwortung von Dr. Fiedler:
.
" ...Die Veräußerung wäre daher dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsschuld ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften. ..."
.
Mit keinem Wort wurde der potentielle Wert der BUWOG angesprochen.
.
http://so-for-humanity.com2000.at


jaja

der grasser hat genug angestellt und sollte auch rechtlich belangt werden.
aber die grüninnen sollten mal bei den dubiosen förderungen bei zara, vcö und co nachsehen. da wird sehr viel geld rausgeschmissen und noch dazu haben wir österreicher einen massiven imageschaden durch die vereine. aber die sind ja mit den grünen verbandelt.

Grasser ist vom "System" zum Abschuss freigegeben

egal wie man zu Grasser steht ist es zu hinterfragen wie politische Gegner und System-Medien in Österreich mit Verdächtigungen, Unterstellungen und ohne konkrete Beweise die Menschenrechte mit Füßen treten dürfen.

Offenbar reichen Beweise dafür aus ...

... Herrn Grasser 'konspirative Gespräche mit dem Ziel der illegalen Beeinflussung des Verfahrens' zu unterstellen. Sonst wäre er ja nicht mit seiner Klage abgeblitzt.

Posten wir beide unter den gleichen Artikel?

Das wird wieder ein veritabler Bauchfleck der Frau ...

Was ist denn bis jetzt herausgekommen?
Ermittlungen seit bald 10 Jahren und nu??

Re: Das wird wieder ein veritabler Bauchfleck der Frau ...

Abwarten. Da kommt vermutlich noch einiges, so wie man derzeit liest.

Ist da alles?

Eine "Grün-Partei" freut sich weil sie einen kleinen völlig überflüssigen Etappensieg gegen einen längst vergessenen (ÖVP) Finanzminister geschafft haben?

Ich denke wir sollten die Grünen nicht mehr wählen!
Begründung: CO2 soll angeblich für die Erderwärmung beitragen. Nun haben wir so viel CO2 eingespart, dass es sogar Ende März noch schneit und wir heizen müssen!



Re: Wie lange lassen wir uns das alles noch bieten?

ist zwar hier nicht Thema aber wenn man den Menschen einreden kann sie sind für den Klimawandel verantwortlich kann man sie viel leichter abzocken! Die globale "Klimaerwärmung" erleben wir gerade jetzt, seit 100 Jahren gab es in Österreich keinen Winter mit sowenig Sonnenstunden. Das berichten die gekauften Medien lieber nicht!

Bravo Gabi ..


g'schussel gabi

das urteil kann nicht halten...am ende siegt die wahrheit und die gabi muß zahlen.
nicht jeder richter ist linksgewickelt

Re: g'schussel gabi

Wow!

Du scheinst ja ein absoluter Kenner des Rechtes- und gleichzeitig Hellseher zu sein, denn anders ist deine Behauptung nicht erklärbar.

Ps.: Soviel mir bekannt ist sind die Linken im Bereich Rechtskunde eher die Minderheit.

Re: Re: g'schussel gabi

wir kennen uns??
aha..daher das "DU"
was die rechtslage betrifft so hast du recht...jawoll..ich bin da beschlagen...hellseher<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<? NEIN!!
da aber nach mehr als 3 jahren die justiz säumig ist den nachweis zu erbringen, kann das moserurteil nicht halten. denn dieses urteil basiert darauf, dass es ein schuldhaftes verhalten von grasser gibt....es sei denn der richter ist tatsächlich ein hellseher

Re: Re: Re: g'schussel gabi

Das "Du" ist bei Personen angebracht, die keinerlei Respekt verdienen, also bei

Dir.

Re: Re: Re: g'schussel gabi

Ok, juristisch informierter Hellseher also.

Meinereiner verlässt sich da lieber darauf anstatt zu spekulieren einfach abzuwarten, welche Entscheidung die nächste Instanz bringt.

So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

Wie war das mit der kürzlich durchgesickerten Vergabe an eine Malerfirma um 68 Mio?

Re: So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

Auch wenn es für Denkbefreite schwer zu verstehen ist - hier geht es um Grasser und niemanden anderen.

Re: Re: So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

nein hier geht es in erster linie um moser
auch wenn mangels intellekt, das nicht allen klar zu sein scheint

Re: Re: Re: So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

Und ohne Grasser gäbe es die ganze Geschichte nicht - was dir scheinbar mangels was auch immer unmöglich ist zu kapieren.


Re: Re: Re: Re: So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

natürlich hat grasser seinen anteil...aber es ist trotzdem die causa moser...
wenn nicht grasser, dann wäre es ein anderer..das ist den grünen ganz egal wer es ist den sie verwurschten..es geht ja nicht gegen personen, sondern gegen ein system

Re: Re: Re: Re: Re: So und jetzt wollen wir alles über die wiener Gemeindebauten wissen

vorallem auch nicht gegen Edlinger und seinen Rapidmillionen von EADS.

Auch wenns lange dauert:

Irgendwann wird sich die Wahrheit durchsetzen. Gartuliere Fr. Moser!

 
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