SPÖ, ÖVP und Grüne wollen die Entscheidungen in ihrer Regierungskoalition möglichst einstimmig treffen. Als erstes steht ein Kassasturz an.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben ihre Koalitionsvereinbarung besiegelt. Damit entsteht die erste Drei-Parteien-Koalition in einem österreichischen Bundesland.
Nach dem Ja des ÖVP-Vorstandes zum Verhandlungsergebnis am Dienstagvormittag präsentierten der künftige Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub die Einzelheiten ihrer "Kenia-Koalition".
Kaiser sprach von einem "historischen Tag". Holub bezeichnete die Vereinbarung als "Sieg der Demokratie". Waldner betonte, es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: "Die Erwartungshaltung ist sehr sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden."
Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, berichtete Kaiser - bei Parteienförderung und personeller Ausstattung der Landtagsklubs. Die Einsparungen bezifferte er mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine "neue Bescheidenheit" geben, denn es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne.
Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollen möglichst einstimmig getroffen werden. Als "neue Qualität" nannte Kaiser auch den Entschluss, dass man sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren wolle. "Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, dann werde man es auch ändern.
"Ende der 'Brot und Spiele'-Politik"
Der angekündigte Kassasturz soll in der ersten regulären Regierungssitzung erfolgen. Eine Landesfinanzierungsagentur ist angedacht, die das Schuldenmanagement übernehmen solle.
Auf die Frage, welche "Grauslichkeiten" auf die Bevölkerung zukommen würden, sagte Kaiser, es werde Einschränkungen geben müssen. Aber das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden. Es werde Prioritäten geben müssen, aber mehr als 86 Prozent des Landeshaushaltes entfalle ohnehin auf Pflichtausgaben, die nicht änderbar seien.
Waldner kündigte an, man habe auch vereinbart, die finanzielle Grenze für die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Bis wann das Budget stehen wird, ist noch offen.
Referatsaufteilung
Die Aufteilung der Referate wurde bei den Regierungsverhandlungen weitgehend beschlossen, ganz fertig ist sie laut dem designierten Landeshauptmann Peter Kaiser aber noch nicht.
Kaiser ist für sämtliche Fragen der Bildung zuständig, vom Kleinkind bis zur Uni-Absolventin. Bisher waren die Bereiche Kindergarten, Schulen und Universitäten gesplittet. Zum Landeshauptmann ressortiert weiters der Innere Dienst samt den Personalkompetenzen, dazu Volksgruppenangelegenheiten, Sport, EU-Agenden und Feuerwehrwesen. Erste Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) übernimmt die Verantwortung für Gesundheitswesen und Krankenanstalten, Soziales, Frauen, Jugend und Senioren. Zweite Landeshauptmannstellvertreterin wird Gaby Schaunig (SPÖ). Sie wird Finanzreferentin und erhält die Zuständigkeit für die Gemeinden, bei den Bedarfszuweisungen wird es hier eine gemeinsame Zuständigkeit mit ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner geben. Waldner ist außerdem für Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Kultur zuständig. Grün-Landesrat Rolf Holub wird Umweltreferent, auch Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen in seine Zuständigkeit. Dazu erhält er die Agenden Energie und Nachhaltigkeit sowie öffentlicher Verkehr. FPK-Landesrat Christian Ragger kümmert sich um rechtliche Angelegenheiten. Außerdem erhält er die Bereiche Jagd und Nationalparks. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer widmet sich in den Themen Straßenbau und Fischerei.
(APA/Red.)
